BVV Spandau

Spandau. Wer sich über eine Flüchtlingsunterkunft informieren will, wird in Spandau künftig seinen Personalausweis vorzeigen müssen. Das Bezirksamt will damit ausschließen, dass Bürgerversammlungen von rechten Gruppierungen „unterwandert“ werden, die extra „anreisen“ um zu stören. Darum sollen die Zuhörer und Fragesteller ausschließlich aus Spandau kommen, also ihren Wohnsitz im Bezirk haben. „Personifizierte Daten werden nicht erfasst, es geht ausschließlich darum, den Wohnsitz für diese eine...

Spandau. Die Altstadt soll mehr Sitzmöbel bekommen. Das haben jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. „Die Altstadt ist einer der wichtigsten und beliebtesten Treffpunkte im Bezirk. Mehr Sitzgelegenheiten laden die Spandauer dazu ein, das Ambiente und die heitere Marktatmosphäre länger zu genießen“, so Fraktionschef Christian Haß. Davon würden auch die Geschäfte vor Ort und insbesondere ältere Menschen profitieren. Denn mehr Bänke geben beim Altstadtbummel Zeit zum...

Kladow. Sportstätten stehen immer weit oben auf der Wunschliste der Bezirke, nur fehlt es oft am Geld und/oder Platz für einen Neubau. Die Kladower könnten bald dort Sport treiben, wo derzeit noch Flüchtlinge untergebracht sind: Um die Bundeswehrsporthalle im Ortsteil ging es jetzt in einem Dringlichkeitsantrag in der BVV. Aktuell leben noch 130 Flüchtlinge in der Bundeswehrsporthalle hinter der General-Steinhoff-Kaserne am Kladower Damm. Nach ihrem Auszug, der vom Senat für September dieses...

Spandau. Mitte Juni will das Bezirksamt den neuen Träger für das „Gemischte“ verkünden. Wer sich beworben hat, bleibt bis dahin geheim. Zum Ärger der SPD, die Transparenz bei der Auswahl fordert. Acht Träger haben sich für das Kulturzentrum „Gemischtes“ beworben. Drei sind in der engeren Auswahl. Am 15. Juni will eine Auswahlkommission entscheiden, wer das Haus Ende Juli übernimmt. Bedingungen: Der Träger kommt aus dem Ortsteil und das Kulturangebot bleibt kieznah. Soweit die Fakten, über die...

Hakenfelde. Um die Sicherheit der Radfahrer in der Radelandstraße sorgt sich die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Abschnitt zwischen Hohenzollernring und Kisselnallee/Pausiner Straße seien die Radler ständig in Gefahr, meint die Fraktion. Das gelte auch für die Fußgänger, die in Höhe des Hallenbads und der Polizeischule die Straße überqueren möchten. Das tagsüber geltende Tempo-Limit von 50 Kilometern pro Stunde erscheine wenig angemessen, weil der Straßenabschnitt durch...

Gatow. Wo der Großglienicker Weg in die Straße Alt-Gatow beziehungsweise den Kladower Damm einmündet, sollte es eine Bedarfsampel für Fußgänger oder wenigstens einen Zebrastreifen geben. Das fordert die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sowohl viele Kinder der Grundschule Am Windmühlenberg als auch die kleinen Besucher des Hortes „Havel-Kids“ müssten an dieser Stelle über die Straße, um zur Bushaltestelle Alt-Gatow zu gelangen, heißt es in der Begründung des Antrags. Auch...

Wilhelmstadt. Ein Nachbarschaftsmanagement, das sich um die Integration von Flüchtlingen kümmert, wünschen sich GAL- und SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die Wilhelmstadt. Im Spandauer Ortsteil würden bis zu 2500 geflüchtete Menschen untergebracht – es sei notwendig, für ihre Integration zu sorgen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen. Das Bezirksamt möge daher das genannte Nachbarschaftsmanagement auf den Weg bringen. In ihrer Mai-Sitzung haben die...

Kladow. Die letzte Fähre nach Wannsee war zum Bersten gefüllt – dennoch blieben etliche Ausflügler mit langen Gesichtern im Kladower Hafen zurück: Wie jüngst zu Himmelfahrt geschehen, kommt es an Sonn- und Feiertagen immer wieder zu diesem Szenario. Das Bezirksamt Spandau soll daher die Berliner Verkehrsbetriebe bitten, den Einsatz ihrer Fährschiffe zwischen Wannsee und Kladow aufzustocken. Darauf verständigte sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Von Mai bis...

Kladow. Den schlechten Zustand der Wegebeleuchtung in Teilen der Straße Alt-Kladow und im Rohrsängersteig bemängelt die CDU-Faktion der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Etliche Lampen seien fehlgesteuert, manche funktionsuntüchtig, andere beschädigt. Per Konsens beauftragten die Verordneten das Bezirksamt daher, dafür zu sorgen, dass die Leuchten im historischen Ortskern instand gesetzt werden – spätestens bis zum 750-jährigen Jubiläum von Kladow im kommenden Jahr. bm

Spandau. Politikern eilt der Ruf voraus, selbst ernste Themen gern zu zerreden. Und zwar solange, bis das Problem so klein ist, dass es eine Lösung gar nicht mehr braucht. Die Bezirksverordneten in Spandau nehmen sich da nicht aus. Wie mühevoll Lokalpolitik doch sein kann, zeigte sich mal wieder in der jüngsten BVV-Sitzung am 11. Mai. Gleich zu Beginn hatten die Bezirksverordneten einen Dringlichkeitsantrag der CDU auf dem Tisch. Das „Sonnenkinderhaus“, eine Kindertagesgroßpflegestelle an der...

Schwimmbadbesucher müssen jetzt fürs Parken zahlen. Neuerdings stehen drei Kassenautomaten vor dem Kombibad Spandau-Süd. Ein Parkschein kostet einen Euro pro Stunde, alternativ gibt es ein Tagesticket für drei Euro. Die Parkraumbewirtschaftung gilt zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr. Bei Nichtlösung eines Parkscheins fallen 15 Euro an. Die Parkgebühren verteuern den ohnehin recht teuren Schwimmbadbesuch. Sie führen indirekt zu einer Preiserhöhung. Schwimmbäder sind ein wichtiger Bestandteil der...

Spandau. Am 18. September wählen die Berliner das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu. Dafür sucht das Bezirkswahlamt Spandau noch 400 ehrenamtliche Wahlhelfer. Sie sollen am Wahltag in den Wahllokalen des Bezirks für den ordnungsgemäßen Ablauf sorgen oder als Wahlvorsteher und Schriftführer fungieren. Die Tätigkeit wird mit einer Aufwandsentschädigung von 50 Euro vergütet. Für Wahlhelfer mit Anspruch auf Freizeitausgleich werden 30 Euro gewährt. Interessierte melden...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben am 20. April das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für ein Asbestregister und die Sanierung städtischer Wohnungen mit asbesthaltigem Baumaterial einzusetzen. In Spandau stehen rund 8000 Wohnungen städtischer Gesellschaften unter dem Verdacht, mit asbesthaltigem Material ausgestattet zu sein. Freigesetzte Asbestfasern gelten als Krebs erregend. Der Antrag der Piraten, der jetzt von den Verordneten beschlossen wurde, entspricht einer...

Spandau. Im Fall zweier BVV-Anträge zur Wohnsiedlung Hakenfelde haben Beamte im Bezirksamt jetzt von ihrem Recht auf Remonstration Gebrauch gemacht. Das ist möglich, wenn Beschlüsse der Bezirksverordneten rechtlich fragwürdig sind. Im Beamtenalltag sind Remonstrationen eher selten, aber Vorschrift, wenn der Beamte vermutet, sein Handeln aufgrund einer Dienstanweisung könnte rechtswidrig sein. Im Rathaus Spandau haben nun Beamte offenbar von diesem Recht gebraucht gemacht. Darüber informiert ein...

Kladow. Eigentlich sollen die Klapp-Poller am Imchenplatz verhindern, dass Unbefugte dort entlang fahren und die Grünanlage in Mitleidenschaft gerät. Dafür müssten die Poller aber funktionieren, was bei drei der Klappsperren nicht der Fall sei, hat die CDU festgestellt. Auf Antrag der Fraktion beauftragten die Bezirksverordneten nun das Bezirksamt, so schnell wie möglich für eine Reparatur der vorhandenen Poller zu sorgen – oder diese sogar durch robustere Varianten zu ersetzen. bm

Haselhorst. Modernes LED-Licht soll künftig für einen besser beleuchteten Weg zum U-Bahnhof Haselhorst sorgen. Das teilte jetzt das Bezirksamt mit. Den Antrag für mehr Licht am U-Bahnhof Haselhorst hatte im Herbst vergangenen Jahres die CDU-Fraktion auf den Weg gebracht. In einer Sprechstunde des Mobilen Bürgerbüros der CDU hatten der Bezirksverordnete Thorsten Schatz und der Abgeordnete Matthias Brauner zuvor von mehreren älteren Anwohnern gehört, dass sie sich auf dem Weg zum U-Bahnhof und an...

Gatow. Der Kindertagesstätte „Am Flughafen Gatow“ droht das Aus. Das teilte jetzt die CDU-Fraktion mit. Die Flughafenkita am Kladower Damm 182 soll demnach zum Jahresende schließen, was die Zahl der Kitaplätze in Spandau weiter verringert. Träger der Einrichtung ist der Kita-Eigenbetrieb Nordwest, der im Bezirk die meisten Kitas betreibt. Die drohende Schließung bestätigte der Träger auf Nachfrage des Spandauer Volksblattes bis Redaktionsschluss nicht. Viele Eltern allerdings sind verunsichert....

Spandau. Im Streit um die Beschulung von Flüchtlingskindern hat die SPD jetzt eine Resolution beschlossen. Weil Plätze fehlen, sollen Schulen erweitert und der Unterricht optimiert werden, damit alle auf die Schulbank passen. Die SPD ist sich einig. Kinder aus Flüchtlingsfamilien gehören auf eine Regelschule. Diese Forderung hat die Fraktion jetzt mit einer Resolution bekräftigt. „Integration kann nur durch ein Miteinander und durch Freundschaften in Kitas und Schulen funktionieren“, begründet...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben jetzt mehrheitlich beschlossen, das Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ fortzuführen. Wie das finanziert werden soll, ist aber noch unklar. Aus dem positiven Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ ist ein höchst umstrittenes Projekt geworden. Das wurde einmal mehr auf der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die CDU will das einmalige Projekt unbedingt retten. Es bereitet Oberschüler auf das Berufsleben vor und zwar seit zehn Jahren recht...

Spandau. Eine „unrühmliche Ausnahme“ unter den Berliner Bezirken bilde Spandau, wenn es um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zum Jahrestag am 27. Januar geht – findet die GAL. Die Fraktion hat jetzt die Initiative ergriffen, das zu ändern. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte es am 27. Januar dieses Jahres – zufällig ein Sitzungstag – noch Uneinigkeiten über die Art und Weise gegeben, mit der sich das kommunale Gremium am Gedenken beteiligen sollte. Dass aber das...

Spandau. Während etliche bereits darauf verzichten, haben andere Zirkusunternehmen noch immer Wildtiere im Programm. Das Spandauer Bezirksamt soll jetzt prüfen, ob es diesen Zirkussen Gastspiele in der Zitadellenstadt verwehren kann. In den Niederlanden, in Dänemark, Slowenien, Österreich – und etlichen anderen europäischen Ländern gilt es bereits: ein generelles Verbot für Zirkusse, die Elefanten, Tiger, Löwen, Affen und Co. in ihren Shows auftreten lassen. Kroatien, Griechenland und Zypern...

Spandau. Für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen im Seegefelder Weg haben sich die Spandauer Bezirksverordneten ausgesprochen. Auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragten sie das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass die Polizei im Abschnitt zwischen Finkenkruger Weg und Klosterbuschweg häufiger misst, ob Autofahrer das geltende Tempo-Limit von 30 Km/h einhalten. Besonders in den Abendstunden sei das oft nicht der Fall, was sowohl die Sicherheit von Fußgängern und Radlern gefährde als auch...