BVV Steglitz-Zehlendorf

Politiker der CDU beklagen, dass Berliner Kitas effektiv nur elf Monate im Jahr geöffnet haben. Und wer betreut die Kinder in der restlichen Zeit? Da hat man endlich einen Kita-Platz bekommen und muss das Kind trotzdem ständig selbst betreuen. So in etwa kritisierte kürzlich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf die gerade neu beschlossenen Verträge zwischen dem Land Berlin und den Kita-Trägern. Denn Kitas dürfen an 25 Werktagen im Jahr zumachen. Mal ehrlich:...

Steglitz-Zehlendorf. Auch in diesem Jahr würdigt die Bezirksverordnetenversammlung ehrenamtliche Tätigkeit im Bezirk. Bürger, die sich freiwillig, uneigennützig und unentgeltlich für das Gemeinwohl engagieren, sollen wieder mit der Bezirksmedaille ausgezeichnet werden. Bis zum 31. März können Menschen im Bezirk vorgeschlagen werden, die für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz diese Anerkennung verdient haben. Eine Jury wählt dann die zu ehrenden Bürgen aus den Vorschlägen aus....

Lichterfelde-Ost. Wer in den Abend- oder Nachtstunden den Marienplatz überquert, tappt im Dunkeln. Es gibt keine Beleuchtung. Die CDU-Fraktion bittet daher das Bezirksamt in einem Antrag, sich für eine Beleuchtung der Gehewege auf dem Marienplatz einzusetzen. Sie würden von vielen Fußgängern genutzt, die zum S-Bahnhof Lichterfelde-Ost oder dem Krankenhaus Bethel wollen. KaR

Ein Einwohnerantrag der Initiative MieterInnen Südwest zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten wurde auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung des Jahres heftig diskutiert. In dem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, für drei Wohngebiete vertiefende Voruntersuchungen zum Milieuschutz vorzunehmen. Der Senat sollte das Pilotprojekt finanziell unterstützen. Der Einwohnerantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, allerdings mit schwerwiegenden Änderungen. Die Änderungen führten zu einer...

Die Goerzallee soll für Radfahrer in voller Länge sicherer werden. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung und empfiehlt in einem Beschluss ein Paket an Maßnahmen. Danach soll sich das Bezirksamt gegenüber der Verkehrslenkung des Senates dafür stark machen, dass auf der Goerzallee ein 1,5 Meter breiter Radstreifen ab Bremer Straße bis zur Kreuzung Drakestraße in Fahrtrichtung Hindenburgdamm angelegt wird. Zudem soll der breits vorhandene Schutzstreifen für Radfahrer an der Kreuzung um...

Lichterfelde. Die Grünen-Fraktion will das Parken auf dem Gehweg des Gardeschützenweges zwischen Moltkestraße und Kyllmannstraße in ein halbseitiges Gehwegparken umändern. In einem Antrag fordert sie, dass das Bezirksamt sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen soll. Derzeit hätten Fußgänger nur wenig Platz auf dem Gehweg. Die verbleibende Breite des Fußweges liegt unter zwei Metern, bei breiteren Fahrzeugen sogar unter 1,50 Metern. Das sei angesichts des regen Fußgängerverkehrs...

Lichterfelde. Der Verein für Körperkultur Berlin-Südwest (VfK) erhält eine einmalige Unterstützung von 2000 Euro aus dem Sondermittel-Fonds der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dies hat die BVV auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Mit dem Geld unterstützt die BVV eine deutsch-israelische Begegnung von Mädchen und jungen Frauen in Israel, die jeweils Volleyball-Teams angehören. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, einen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, hat bei den anderen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung keine Zustimmung gefunden. Der Bericht sollte über Verteilung, Form und Umfang von Reichtum in Steglitz-Zehlendorf Auskunft geben. Die Linke erklärte, dass in der Wahrnehmung vieler Bewohner Reichtum ungerecht verteilt sei. „Es ist für die Belange des Bezirks relevant, nicht nur genaue Zahlen über die Armut, sondern auch über...

Lichterfelde. Nach der Fusion wird der Raum in der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule knapp. Es wurden bereits verschiedene Ideen entwickelt, wie zusätzliche Räume an der Schule genutzt oder geschaffen werden können. Jetzt soll auch das Bezirksamt prüfen, welches Potential an der Anna-Essinger-Schule für weitere Räume besteht, in welchem Zeitraum zusätzliche Räume zur Verfügung gestellt werden können und mit welchen Kosten die Ideen verbunden sind. Geprüft werden soll auch, ob entsprechende...

Mit einem Einwohnerantrag verleihen Mieter ihrer Forderung Nachdruck, bezahlbaren Wohnraum im Bezirk durch Milieuschutzgebiete zu erhalten. Zur Debatte stehen Wohngebiete in Zehlendorf-Nord, Steglitz-Südende und Lankwitz Kirche. Dafür soll eine „vertiefende Untersuchung" durchgeführt werden. „Der Schutz von bezahlbarem Wohnraum muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln betrieben werden“, betonte Barbara Boroviczeny von der Initiative „MieterInnen Südwest“, die sich für den Milieuschutz...

Alle Grundschulen im Bezirk sollen auf das Senatsprojekt „Kinderstadtplan“ hingewiesen werden und zur Teilnahme motiviert werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt einstimmig aufgefordert. Sie folgt damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Der Kinderstadtplan ist ein Stadtplan, der speziell die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt und den Weg zur Schule, aber auch Freizeitwege im Umfeld der Schule kindgerecht darstellt. Die Verkehrssicherheit von Kindern wird hierbei in...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass Obdachlose auch über den Zeitraum der Kältehilfe hinaus im Bezirk eine Bleibe für die Nacht finden können. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. „Die Zeiten klirrender Kälte stimmen nicht immer mit dem Zeitraum überein, in dem die Kältehilfe zur Verfügung steht“, heißt es in der Begründung. Daher soll gewährleistet werden, dass Obdachlose auch über das Angebot...

Steglitz-Zehlendorf. Um Kosten zu sparen und das Haushaltsdefizit zu stopfen, hat das Bezirksamt die Finanzierung von schulischen Arbeitsgemeinschaften eingestellt. Viele AGs können jetzt nicht mehr angeboten werden. In einem Antrag ersucht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, die Finanzierung der AGs an Schulen wieder aufzunehmen. Sie würden die Schüler bei deren gesellschaftspolitischen Entwicklungen besonders an den Brennpunktschulen unterstützen, heißt es in...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert, dass die Kindertagesstätten im Bezirk ihre Schließzeiten beenden. Sie sollen die kompletten Sommerferien und bei Fortbildungsveranstaltungen geöffnet bleiben. Der Betrieb sei derzeit effektiv auf elf Monate im Jahr begrenzt. Ein unhaltbarer Zustand sei dies und jungen Familien angesichts der Anforderungen der heutigen Arbeitswelt nicht zumutbar. Die Personalausstattung in den Kitas müsse angehoben und die...

Lichterfelde. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will das Befahren der Drakestraße für Radfahrer sicherer machen. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass auf dem Abschnitt zwischen der Berliner Straße und dem Gardeschützenweg ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn aufgetragen wird. An der Kreuzung Gardeschützenweg und Curtiusstraße sollen die Radfahrstreifen rot markiert werden, um Radfahrer zu schützen. Die Linksabbiegespur in den Gardeschützenweg soll verschwinden,...

Steglitz. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Schlosspark Theater unterstützen. Sie ersuchen die bezirkliche Verwaltung in einem Antrag, sich gegenüber Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) dafür einzusetzen, die Bühne als bezirkliche Kulturinstitution zu erhalten. Ziel soll es sein, über Landesmittel den Weiterbetrieb des Theaters sicherzustellen, sollte keine weitere Lottofinanzierung möglich sein. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen möchte den Papierverbrauch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reduzieren. An die 5500 Seiten, schätzt die Fraktion, würden verschickt, wenn zur BVV eingeladen wird. Dazu kämen noch sämtliche Ausschussmaterialien und Protokolle. Das BVV-Büro soll mithilfe einer Umfrag unter den Verordneten ermittelt, ob sie die Unterlagen und sonstige Zusendungen künftig nur noch per E-Mail erhalten möchten. Über den Antrag der Grünen berät demnächst der...

Steglitz-Zehlendorf. Dem Breitensport im Bezirk stehen derzeit kaum Turnhallenzeiten zur Verfügung, da viele Hallen saniert werden müssen. Temporäre Sporthallen könnten laut SPD-Fraktion die Situation der Sportvereine verbessern. Sie fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf zu prüfen, ob und wo temporäre Sporthallen errichtet werden können. Dafür könnten eventuell Gelder aus dem Sondervermögen Wachsende Stadt (Siwa) des Landes Berlin verwendet werden. Über den Antrag wird im...

Lichterfelde. Die Anwohner von Lichterfelde-Süd sollen über die Entwicklung des Parks Range-Areals zum Wohngebiet und kontinuierlich informiert werden. In einem einstimmigen Beschluss fordern die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, eine Anwohnerveranstaltung durchzuführen, sobald ein konkreter Planungsstand erreicht ist. Den Bürgern soll somit ermöglicht werden, mit Anregungen Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Wer regelmäßig mit dem Rad unterwegs ist, kennt das Problem: Straßen mit Kopfsteinpflaster sind mit dem Fahrrad kaum befahrbar. Daher weichen Radler oft auf den Gehweg aus und gefährden dadurch Fußgänger. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert nun das Bezirksamt in einem Antrag auf, geeignete und kostengünstige Maßnahmen für fahrradfreundlichere Straßen zu entwickeln. Sie schlägt beispielsweise vor, an den Fahrbahnrändern eine glatte Deckschicht...

Steglitz-Zehlendorf. Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, die Kurskapazitäten der Volkshochschule voll auszuschöpfen. Insbesondere für die Deutschkurse für Geflüchtete soll geprüft werden, welche zusätzlichen Raumkapazitäten genutzt werden können. Vorstellbar wären Räume in Kirchengemeinden, Seniorenfreizeitstätten oder Mehrgenerationenhäuser. Die Deutschkurse sollen teilweise mit Kinderbetreuung ausgestattet sein. Dafür könnten Landes- und Bundesmittel...

Lichterfelde. Mit illegalen Autorennen auf dem Platz des 4. Juli soll endlich Schluss sein. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion kurzfristig eine Einzäunung des Geländes. Nur so könne die unerlaubte Nutzung des Platzes unterbunden werden. Der Platz des 4. Juli war in den vergangenen Jahren immer wieder in der Diskussion. Die Nutzung des Areals durch Fahrschulen und den Betreiber eines Trödelmarktes führten zu Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Nutzern. Inzwischen wurden viele Kompromisse...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Doppelhaushalt 2018/2019 mit den Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft mehrheitlich beschlossen. Die Fraktionen von SPD, FDP, Linke und AfD lehnten den Haushalt ab. Rund 1,2 Milliarden Euro stehen dem Bezirk in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung. 200 zusätzliche Stellen wird es geben und über 30 Millionen an Investitionen. Für Schulsanierungen und -instandhaltungen sind 38 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt stellt...

Steglitz-Zehlendorf. Bei einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf mit Alexander Gauland sind Bürger mit Gewalt aus dem Saal gezerrt worden. Die Ordner gingen äußerst brutal vor. „Das erinnert sehr an die Prügeltruppen der SA in der Weimarer Zeit“, schreibt SPD-Fraktionschef Norbert Buchta in einer Pressemitteilung. Der Bezirkspolitiker war es auch, der den Vorfall auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vier Tage vor der Bundestagswahl thematisierte. „Sind...