BVV Treptow-Köpenick

Treptow-Köpenick. Einen ungewöhnlichen Antrag hat die Tierschutzpartei kürzlich in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Darin ersuchte die Verordnete Pia Voltz das Bezirksamt, für jedes neugeborene Kind in Treptow-Köpenick anlässlich der Geburt einen Baum auf städtischem Gebiet zu pflanzen. Jeder dieser Bäume solle eine individuelle Identifikationsnummer erhalten, die der Familie mitsamt dem Standort postalisch mitgeteilt wird. Damit solle von Geburt an bei jedem Neugeborenen eine...

Die seit dieser Legislaturperiode erstmals in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretene Tierschutzpartei schlägt vor, jährlich einen „Treptow-Köpenicker Tierschutzpreis“ zu verleihen. Einen entsprechenden Antrag stellte die Bezirksverordnete Pia Voltz. Sie ersucht darin das Bezirksamt, künftig einen solchen Preis zu verleihen. Dieser sollte sich demnach an Träger, Projekte und Einzelpersonen richten, die in Treptow-Köpenick wirken. Ganz konkret formulierte die Tierschutzpartei auch...

Johannisthal. Seit Langem gibt es in Treptow-Köpenick nur noch einen öffentlichen Grillplatz. Dieser befindet sich im Landschaftspark Johannisthal. Geht es nach den Grünen, Linken und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, soll dieser aber bald verschwinden. In einem gemeinsamen Antrag ersuchen die drei Fraktionen das Bezirksamt, den Grillplatz zu renaturieren und zu prüfen, ob eine alternative Fläche im Bezirk als Grillplatz ausgewiesen werden kann. Hintergrund ist, dass das Grillen auf...

Weil der Durchgangsverkehr im Kungerkiez für viele Anwohner eine Belastung darstellt, plant das Bezirksamt dort die Einrichtung eines Kiezblocks. Der „Initiative Kunger-Kiezblock“ dauert das jedoch zu lange. Bei einer Kundgebung am 11. August rief sie dazu auf, die Umsetzung von Fahrradstraße und Kiezblock im Kungerkiez endlich durchzusetzen und damit für mehr Lebensqualität zu sorgen. Wenn Ende 2024 am Treptower Park die Anschlussstelle der Autobahn 100 eröffnet wird, erwarte die angrenzenden...

Treptow-Köpenick. Die Fraktionen der Linken und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung haben in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt ersucht, ein öffentlich zugängliches WLAN bereitzustellen. Dieses sollte mit einer kostengünstigen Variante, etwa per Freifunk, in allen öffentlichen Gebäuden wie Kiezklubs, Rathäusern und Ämtern mit Publikumsverkehr zur Verfügung stehen. In den Bezirksämtern Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sei dies bereits seit rund zehn Jahren gängige Praxis....

Treptow-Köpenick. Die Fraktion B90/Die Grünen in der BVV hat in der vergangenen Sitzung einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert Hitzehilfen für obdachlose Menschen im bezirklichen Hitzeaktionsplan fest zu verankern, da diese besonders auf die Unterstützung angewiesen sind. Sie sind oft der Sonne ungeschützt ausgesetzt und haben nur begrenzten Zugang zu kühlen Rückzugsräumen, Wasser und Sonnenschutz. Hier müssen Maßnahmen getroffen werden, die dem Schutz dienen. „Wohnungslose...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Antrag das Bezirksamt ersucht, eine „Stabsstelle Verkehrs- und Baustellenkoordination“ im Straßen- und Grünflächenamt einzurichten. Diese sollte als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren fungieren und dabei unter anderem zentral laufende und geplante Bauvorhaben im Bezirk überblicken, um frühzeitig Einfluss auf die Planungen nehmen zu können. Auch solle diese Öffentlichkeitsarbeit zum aktuellen Baugeschehen betreiben...

Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) machen sich Sorgen, wie es im Bezirk mit dem Ausbau der Radwege weitergeht. Grund dafür ist eine Ankündigung der neuen Verkehrssenatorin. Hintergrund: Nach der Wiederholungswahl im Februar hat die CDU die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt von den Grünen übernommen. Die neue Senatorin Manja Schreiner dreht nun jedoch einiges zurück, was unter ihrer grünen Vorgängerin Bettina Jarasch...

Altglienicke. Der von der Landesgrenze bis zum Adlergestell verlaufende Straßenabschnitt der Bundesfernstraße B96a (Süd) in den Ortsteilen Altglienicke und Bohnsdorf soll in „Am Seegraben“ umbenannt werden. Das geht aus einer Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamts für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29. Juni hervor. Den Beschluss dazu fasste das Bezirksamt in seiner Sitzung Anfang Mai. PH

Bei der Tagung der Bezirksverordneten am 31. März wurden sowohl Bürgermeister Oliver Igel (SPD) als auch BV-Vorsteher Peter Groos (SPD) in ihren Ämtern bestätigt. Während die Sozialdemokraten dies begrüßten, startete die CDU, bei der Wiederholungswahl stärkste Kraft, eine heftige Attacke. „Peter Groos hat sich das Vertrauen des Hauses während der Pandemie erarbeitet. Er hat sich in diesen schwierigen Krisenjahren unermüdlich und überparteilich für eine funktionierende BVV eingesetzt. Daher...

Die Kreisverbände von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am 14. März einstimmig beschlossen, ihre Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 fortzusetzen. Die Kooperation habe sich bewährt, teilen die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit. Gemeinsam wolle man in der Kooperation an einem „sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und ökonomisch starken Treptow-Köpenick“ weiterarbeiten. Die Ergebnisse der Wiederholungswahl vom 12....

Aus der Wiederholungswahl am 12. Februar ist die CDU im Bezirk dem allgemeinen Berliner Trend entsprechend zum großen Wahlsieger avanciert. Inwieweit sich dieses Votum in der Zusammensetzung des künftigen Bezirksamts widerspiegeln wird, ist noch unklar. Im Vergleich zur ungültig erklärten Wahl 2021 legte die CDU diesmal um 10,2 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent zu. Damit überholte sie die 2021 noch mit großem Vorsprung siegreiche SPD, die nur 22,4 statt damals 25,2 Prozent holte und damit ein...

Als einer der ersten Berliner Bezirke beschließt Treptow-Köpenick ein Konzept zur Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen. Hintergrund ist, dass die Flächen immer knapper werden und Unternehmen des produzierenden Gewerbes und des Handwerks vermehrt von Verdrängung betroffen sind. Das sogenannte Wirtschaftsflächenkonzept (WiKo) formuliert Entwicklungsvorstellungen, um bestehende Gewerbestandorte zu sichern und potenzielle Gewerbeflächen zu identifizieren sowie darauf aufbauend...