BVV Treptow-Köpenick

Treptow-Köpenick. Linke und SPD empfehlen dem Bezirk, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass das Gesundheitsamt Treptow-Köpenick ein Impfangebot gegen Affenpocken für Risikogruppen eingerichtet werden kann. "Jede*r kann sich anstecken, der mit erkrankten im besonders engen Kontakt stand. Das RKI empfiehlt diesen Menschen eine sofortige Impfung, bei steigenden Zahlen ist dem nur durch einen erheblichen Ausbau des Impfangebots beizukommen", heißt es im gemeinsamen...

Oberschöneweide. In einem interfraktionellen Antrag empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass auf dem Parkstreifen entlang der Straße An der Wuhlheide etwa in Höhe Modellpark, gegenüber der Einmündung Firlstraße in Absprache mit dem Tourismusverein und dem Modellpark Berlin-Brandenburg für mindestens einen Reisebus einen Haltebereich, besser noch einen Parkbereich ausgewiesen wird. "Der Modellpark liegt mitten in der Wuhlheide und ist...

Baumschulenweg. SPD- und Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wollen die Verkehrssicherheit auf der Forsthausallee erhöhen. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen prüfen lassen, wodurch die Nutzung und die Überquerung der Straße für Fußgänger und Radfahrer sicherer werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Parteien. Die Forsthausallee werde stark genutzt, sei dabei schmal, ohne Radspur und nur auf einer Seite mit einem Gehweg versehen. Zugleich müsse die Straße wegen der...

Treptow-Köpenick. Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und Linken zur Einrichtung von Parkzonen im Rahmen der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie ist ohne Änderungen in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen worden. Das Bezirksamt soll nun prüfen, inwieweit die Einführung einer kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen den Parkdruck, Parksuchverkehr und Kfz-Verkehr insgesamt reduzieren kann. Vom Bezirk als geeignet angesehen Gebiete sollen...

Kleingewässer in Berlin leiden seit Jahren unter der zunehmenden Trockenheit und anhaltend hohen Temperaturen in den Sommermonaten. Ein Report des BUND-Landesverbands kam im vergangenen Jahr zu einem bedenklichen Ergebnis. Nun haben die Grünen in Bezug auf den Report einen Antrag in der BVV gestellt. Darin fordern sie das Bezirksamt auf, ein Konzept zur Verbesserung des Zustands der Kleingewässer in Treptow-Köpenick zu entwickeln. „Kleine Gewässer haben trotz ihres geringen Umfangs eine nicht...

Im Wohngebiet Karl-Kunger-Kiez in Alt-Treptow soll ein Kiezblock entstehen, der erste im Bezirk. Ein entsprechender Einwohnerantrag, unterzeichnet von 1700 Unterstützern, wurde mit großer Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. „Wir freuen uns über das große bürgerschaftliche Engagement und den erfolgreichen Beschluss in der BVV. Kiezblocks sind ein wichtiger Bestandteil einer echten Mobilitätswende“, erklärte Christian Huber. Der verkehrspolitische Sprecher der...

Adlershof. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Mai-Sitzung einen überfraktionellen Antrag von SPD, Linken, Grünen und CDU beschlossen. Darin wird das Bezirksamt ersucht, den Bereich der neuen Haltestelle S-Bahnhof Adlershof der Buslinien 162, 163 und 164 für den Fahrradverkehr kenntlich zu machen. Helfen sollen auf der südlichen Seite der Rudower Chaussee vor der Grünanlage Piktogramme auf dem Radweg und weitere Hinweisschilder. Darüber hinaus empfiehlt die BVV, die Haltestelle mit...

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung wollen bewirtschaftete Parkzonen im Bezirk einführen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie das Bezirksamt zur Prüfung dieses Vorhabens auf. Im Visier der drei Parteien sind dabei vorrangig die Ortsteile Adlershof, Altglienicke, Alt-Treptow, Baumschulenweg, Plänterwald, Bohnsdorf, Friedrichshagen, Nieder- und Oberschöneweide. Eine zahlungspflichtige Parkraumbewirtschaftung könne demnach in Verwirklichung der...

Treptow-Köpenick. In anderen Bezirken ist es den Mitarbeitern des Bezirksamts bereits gestattet, ihren Hund mit ins Büro zu nehmen. Den Anfang machte Steglitz-Zehlendorf bereits 2019. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung drängt nun darauf, dass dies zukünftig auch in Treptow-Köpenick möglich wird. In einem Antrag fordert die Partei das Bezirksamt auf zu prüfen, ob das Pilotprojekt Bürohunde in den Räumlichkeiten des Bezirksamts ohne Publikumsverkehr eingerichtet werden kann....

Niederschöneweide. Bei der anstehenden Umgestaltung des nördlichen Vorplatzes am Bahnhof Schöneweide wollen Grüne, SPD und Linke die namensgebende Stadt Cajamarca mehr in den Vordergrund rücken. Die langjährige Partnerstadt Treptow-Köpenicks aus Peru könnte beispielsweise durch das Zeigen des Stadtwappens und eine mehrsprachige Informationstafel gewürdigt werden, bringen die drei Parteien als Idee in einem Antrag ein. Seit dem 4. Januar 2010 trägt der Bahnhofsplatz den Namen Cajamarca-Platz....

Die Linke- und die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben sich zusammengetan, um das Bezirksamt in einem Antrag zu umfangreichen Maßnahmen zur Personalgewinnung aufzufordern. Stellenausschreibungen des Bezirksamts sollten demnach öffentlichkeitswirksamer beworben werden, unter anderem durch eine erhöhte Präsenz in sozialen Medien und Printmedien. Gesetzt werden sollte außerdem verstärkt auch auf EU-weite Ausschreibungen. „Hierbei sollten auch attraktive Angebote hinsichtlich...

Auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Resolution beschlossen. Darin heißt es, dass die antisemitischen, holocaustrelativierenden Äußerungen, Drohungen und der Vandalismus im Rahmen der derzeit wöchentlich stattfindenden Demonstrationen im Bezirk auf das Schärfste verurteilt werden. Die Teilnehmer werden aufgefordert, „sich nicht mit Rechtsextremen gemein zu machen und andere Formen der politischen Partizipation zu wählen“. In...

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamtskollegium ist seit Mittwoch, 2. Februar, komplett. Nach zuvor mehreren gescheiterten Versuchen wurde Bernd Geschanowski von der AfD doch noch zum Stadtrat für öffentliche Ordnung ernannt. Er erhielt 14 Ja- und zwölf Nein-Stimmen. In der vergangenen Legislaturperiode gehörte Geschanowski dem Bezirksamt als Stadtrat für Gesundheit und Umwelt an. „Mit der heutigen Ernennung des sechsten Bezirksamtsmitglieds übergebe ich auch die Leitung der Abteilung für...