BVV Treptow-Köpenick

Für Unmut bei der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine Antwort von Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal (Grüne) gesorgt. Elf Monate nach einem BVV-Beschluss für eine Verlängerung der Grünphase an der Fußgängerampel Oberspree-, Ecke Spindlersfelder Straße wies Niedbal dieses Anliegen zurück. Dieser Sachverhalt betreffe allein ihre Senatsverwaltung, hatte sie gegenüber ihrer Parteikollegin, Stadtentwicklungsstadträtin Claudia Leistner, die den Beschluss weitergeleitet...

Johannisthal. Auf dem Sterndamm soll nach Wunsch dreier Parteien die Planung des beidseitigen Radstreifens zwischen Königsheideweg und Südostallee bzw. Groß-Berliner Damm vorangetrieben werden. Linke, Grüne und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung haben gemeinsam einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie fordern das Bezirksamt auf, sich dafür bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einzusetzen. Im Rahmen der Planungen zur Weiterführung der...

Johannisthal. Die CDU-Fraktion in der BVV möchte den Wochenmarkt in Johannisthal wieder zu neuem Leben erwecken. In einem Antrag fordert die Partei das Bezirksamt auf, die Einrichtung durch einen privaten Betreiber auf der Freifläche zwischen dem Rathaus und der Megedestraße zu unterstützen. Dort habe es bis vor wenigen Jahren bereits ein Marktangebot gegeben. Nun solle es durch eine Kooperation mit einem bekannten Betreiber, der Mitte Oktober beim Bezirksamt einen Antrag auf Durchführung eines...

Die Grünen-Fraktionen in drei Ost-Bezirken setzen sich für den Bau einer Sporthalle für Rollsportarten ein. Bisher gibt es eine solche Halle nur im Westteil der Stadt. Die Möglichkeit, solche Roll-Sportarten auszuüben, sind aktuell im Berliner Osten sehr begrenzt. Laut den Grünen gibt es zumindest im Berliner Westen die Lilli-Henoch-Halle in Schöneberg, wo Wettkämpfe stattfinden können. Sportler aus den östlichen Bezirken müssten dafür weite Wege mit viel Ausrüstung im Gepäck in Kauf nehmen,...

Treptow-Köpenick. In der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Linken, SPD, Grünen und CDU einstimmig angenommen worden. Gefordert werden darin weiterhin ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER sowie die konsequente Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Das Bezirksamt solle sich weiter bei den zuständigen Stellen nachdrücklich für die Ausweitung des derzeit bestehenden Nachtflugverbots und die konsequente...

Die Planungen zum Neubau eines S-Bahnhofs für die Ringbahn an der Kiefholzstraße sollen wieder aufgenommen und vorangetrieben werden. Außerdem soll die Errichtung der neuen Station in den neuen Nahverkehrsplan 2024-2028 aufgenommen werden. Das fordert die CDU-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick. Der Bezirksverordnete Dustin Hoffmann begründet seinen Antrag unter anderem mit der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der Stadtautobahn A 100. Nach derzeitigen Planungen soll das Autobahnteilstück Ende...

Köpenick. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen fordern in einem Antrag in der BVV, dass eine Ringbuslinie zwischen dem Krankenhaus Köpenick und Wendenschloß im Nahverkehrsplan 2024-2027 berücksichtigt werden soll. Dieser neue Bus sollte demnach montags bis sonnabends zwischen 8 und 20 Uhr im 30-Minuten-Takt verkehren. Als Startpunkt wird der Betriebsbahnhof in der Wendenschloßstraße vorgeschlagen. Von dort soll es in südlicher Richtung bis Ekhofplatz über die Grüne Trift, Dregerhoffstraße,...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Aufgabe, die Arbeit des Bezirksamts zu kontrollieren. Ein Mittel dafür sind schriftliche Anfragen, mit denen die einzelnen Verordneten ausführlichere Informationen zu einem bestimmten Thema erhalten möchten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Schlaak wollte kürzlich wissen, wie oft solche schriftlichen Anfragen gestellt werden. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) veröffentlichte daraufhin eine Tabelle. Aus dieser geht hervor, dass seit Konstituierung...

Treptow-Köpenick. In den Bezirksämtern von Steglitz-Zehlendorf, Spandau und Marzahn-Hellersdorf dürfen Mitarbeiter im Rahmen von Pilotprojekten ihre Hunde mit ins Büro nehmen. Treptow-Köpenick will da aber offenbar nicht mitmachen. Im Mai hatte die Bezirksverordnetenversammlung nach einem Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt die Aufnahme eines eigenen Projekts „Bürohunde“ prüfen soll. Wie Bürgermeister Oliver Igel (SPD) in der BVV-Sitzung jetzt mitteilte, habe sich der...

Der erste Kiezblock in Treptow-Köpenick, der im Karl-Kunger-Kiez in Alt-Treptow entstehen wird, ist noch nicht einmal umgesetzt. Dennoch hat die Bezirksverordnetenversammlung bei ihrer vergangenen Sitzung am 6. Oktober schon den nächsten Beschluss gefasst. Darin wird das Bezirksamt ersucht, bis Ende des Jahres 2023 weitere Gebiete im Bezirk zu identifizieren, die für die Einrichtung von Kiezblocks geeignet wären. „Ein besonderes Augenmerk sollte auf jene Gebiete gerichtet werden, in denen...

Friedrichshagen. Die DLRG-Rettungsstation am Müggelpark soll ein neues Gebäude erhalten. Darüber sind sich die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, Linken und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung einig. In einem gemeinsamen Antrag forderten die fünf Parteien das Bezirksamt auf, sich weiterhin bei den zuständigen Stellen für einen schnellstmöglichen Neubau einzusetzen. „Das aktuelle, über 90 Jahre alte Gebäude mit Sanitätsraum, Küche, Mannschaftsraum, WC/Dusche, Schlafräumen und Werkstatt...

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der BVV einen stationären Blitzer zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Straße Am Treptower Park gefordert. Dem Bezirksamt empfehlen die drei Parteien, sich gegenüber den zuständigen Stellen für dessen Errichtung einzusetzen. Der Blitzer sollte demnach so positioniert werden, dass dieser Streckenabschnitt der B 96a für Raser unattraktiv wird. Grund für den Vorstoß der Parteien sind Ereignisse aus der Vergangenheit....

Adlershof. Seit September und noch bis Ende des Jahres werden im Gesundheits- und im Jugendamt Treptow-Köpenick zunächst auf einer Etage in den Toiletten kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt. Wie Jugend- und Gesundheitsstadtrat Alexander Freier-Winterwerb (SPD) mitteilte, stelle das Bezirksamt in denselben Toiletten auch kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung. Zudem werde auf den Fluren Informationsmaterial zu Sexualität und sexueller Gesundheit ausgelegt. „Das...

Alt-Treptow. In der Nacht vom 25. bis 26. September ist die Ladenzeile im Treptower Hafen mit ihren insgesamt 15 Kiosken und Imbissständen auf einer Fläche von 300 Quadratmetern komplett abgebrannt. Noch am selben Tag haben die Fraktionen von Grünen, Linken und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag zum Wiederaufbau gestellt. Das Bezirksamt soll demnach die Bemühungen um eine schnelle Wiederherstellung des traditionsreichen Wirtschafts- und Tourismusstandortes...

Treptow-Köpenick. Was im Nachbarbezirk Lichtenberg bereits funktioniert, soll nun auch in Treptow-Köpenick Realität werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass schrittweise in kommunalen öffentlichen Einrichtungen kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt werden sollen. Zudem sollten in Schulen und Jugendeinrichtungen „niedrigschwellige Zugänge zu Menstruationsartikeln geschaffen werden“, heißt es. Das Bezirksamt solle sich beim Senat für die Bereitstellung...

Keine guten Nachrichten für die Bewohner des Allendeviertels 1 hatte Bürgermeister Oliver Igel (SPD) in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Die Lidl-Filiale in der Wendenschloßstraße 9 wird seiner Auskunft nach für längere Zeit als Einkaufsmöglichkeit ausfallen. Nach einem gemeinsamen Antrag von Linken, SPD und CDU hatte Igel noch einmal das Gespräch mit der Firmenleitung des Discounters gesucht. Wie berichtet soll die Filiale abgerissen und durch einen Neubau an gleicher...

Schmöckwitz. Das Bezirksamt soll sich bei der BVG dafür einsetzen, dass der Zehn-Minuten-Takt auf der Straßenbahnlinie 68 in den Sommermonaten bis zur Endhaltestelle in Schmöckwitz ausgedehnt wird. Diesen Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung nach einem entsprechenden CDU-Antrag gefasst. Besonders im Sommer werde die auch als Uferbahn bezeichnete Linie von vielen Berlinbesuchern genutzt. Eine Verbesserung des BVG-Angebots trage nach Meinung der Fraktion zur Erhöhung der touristischen...

Treptow-Köpenick. Im Bezirk soll eine Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit eingerichtet werden. Einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und Linken hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. In der Beratungsstelle sollte demzufolge ein multiprofessionelles Team aus Ärzten, Sozialarbeitern, medizinischen Fachangestellten und Sprachmittlern medizinische und psychosoziale Beratung anbieten. Dorthin sollen sich Bürger bei Fragen zu den Themen sexuelle Gesundheit, Frauengesundheit,...

Treptow-Köpenick. In der Bezirksverordnetenversammlung ist kurz vor der Sommerpause ein CDU-Antrag beschlossen worden. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, die Sondergenehmigungen für erweiterte Schankvorgärten für die Gastronomie im Bezirk bis mindestens 31. Dezember zu verlängern. Hintergrund ist, dass durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Beschränkungen, speziell die verordnete Schließung während der Lockdowns, die Umsatzeinbußen enorm gewesen sind. „Die längerfristigen...

Der Spreepark der Zukunft wird Kunst und Kultur, Erholung und Freizeitaktivitäten bieten, doch eine öffentliche Badestelle wird nicht dazugehören. Eine Realisierbarkeit werde nicht gesehen, teilt das Bezirksamt mit. Die Idee einer öffentlichen Badestelle mit Liegewiese auf dem Areal hatte die FDP. Deren Bezirksverordnete Ralf Henze und Joachim Schmidt hatten im Mai 2021 einen entsprechenden Antrag gestellt, der später von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. „Da es auf dem Areal...