BVV

Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine bessere Radverbindungen am Prager Platz ein. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, für mehr Sichtbarkeit des Radwegs in der Aschaffenburger Straße zu sorgen. „Die Aschaffenburger Straße endet am Prager Platz in einer Sackgasse. Für Radfahrer ist auf dem Bürgersteig zwar ein Radweg markiert, doch die Verbindung ist stets komplett zugeparkt. Daher müssen Radfahrer auf den Gehweg ausweichen. Hier wird es allerdings für Lastenräder wegen...

Westend. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für einen stationären Blitzer in der Reichsstraße in Höhe Coburgallee einzusetzen. In diesem Bereich seien besonders viele Fußgänger unterwegs, die hier die Straße überqueren. Leider werde die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h regelmäßig ignoriert, begründet die Fraktion ihren Antrag. Der Antrag wurde zunächst in den Verkehrsausschuss überwiesen. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Seit Jahren werden im Bezirk aus unterschiedlichen Gründen Bäume gefällt. Ersatznachpflanzungen verlaufen jedoch nur schleppend oder finden gar nicht statt. Das kritisiert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Daher sei das Defizit zwischen Fällungen und Nachpflanzungen immer größer geworden. Damit das Klima im Bezirk dauerhaft verbessert wird, fordert die Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, zukünftig nach einer Fällung sofort einen neuen...

Schon im Vorfeld sorgte das Vorhaben der grün-roten Zählgemeinschaft, künftig die Ausschüsse für Sport und Schule zusammenzulegen, für Kritik. Bezirkssportbund und auch alle anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus und forderten, den Sportausschuss als eigenständiges Gremium weiterzuführen. In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzte sich die Zählgemeinschaft durch und lehnte entsprechende Anträge ab. CDU, FDP und Linke forderten mit eigenen Anträgen, den...

Der Bezirk will den Heinrich-von-Kleist-Park zusammen mit dem Landesdenkmalamt bis 2023 sanieren. Nun fordern die Grünen eine Sportfläche auf dem früheren Panzerstellplatz. Das Bezirksamt soll mit der denkmalgerechten Sanierung des Heinrich-von-Kleist-Parks auch ein Nutzungskonzept für die südliche, sogenannte Panzeraufstellfläche entwickeln. Das fordert die Fraktion der Grünen in einem aktuellen Antrag für die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg....

Die grün-rote Zählgemeinschaft will den Sportausschuss als eigenständigen Ausschuss abschaffen, um die Zahl der Ausschüsse zu reduzieren. Sämtliche Belange des Sports sollen künftig im Schulausschuss behandelt werden. Das gefällt nicht allen. Der Bezirkssportbund (BSB) beispielsweise protestiert mit einem offenen Brief. Der BSB vertritt rund 80 Vereine mit über 75 000 Mitgliedern. Aus seiner Sicht sei eine Verschmelzung des Sportausschusses mit dem für Schule völlig ungerechtfertigt. Seit mehr...

Tempelhof-Schöneberg. Die Vorbereitungen für den Frauenmärz sollen so schnell wie möglich beginnen. Das haben die Bezirksverordneten auf Vorschlag der Grünen und der Sozialdemokraten beschlossen. Beim Veranstaltungsprogramm rund um den Weltfrauentag am 8. März sollen Fraueninitiativen, -verbände, -vereine und Lokalpolitiker einbezogen werden, heißt es im Antrag der beiden Fraktionen. Der Frauenmärz, den es seit 1986 im Bezirk gibt, solle auf jeden Fall und auch trotz der Pandemie-Situation...

Treptow-Köpenick. Am Donnerstag, 16. Dezember, kommt im Rathaus Treptow von 16.30 bis 22 Uhr die Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Sie wird im Internet übertragen und kann auf bvv.netbroadcast.de live verfolgt werden. PH

Anwohner im Brüsseler Kiez klagen seit Jahren über den zunehmenden Durchgangsverkehr. Nun könnten sie von Lärm und Abgasen bald entlastet werden. Die Bezirksverordneten haben einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zugestimmt. Der fordert im Brüsseler Kiez mehr Sperren für den Autoverkehr und mehr Platz für Fußgänger. Konkret soll eine Diagonalsperre an der Kreuzung Genter Straße und Ostender Straße den Durchgangsverkehr von Norden nach Süden durch die Genter Straße verringern. Quersperren...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Teiche und Tümpel sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Weil sie aber nicht sonderlich groß sind, trocknen sie schnell aus oder verlanden. Deshalb soll der ökologische Zustand von Kleingewässern im Bezirk verbessert werden. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der Grünen beschlossen. Konkret soll das Bezirksamt ein Konzept erarbeiten, das Auskunft gibt über den Wasserhaushalt, Verlandungstendenzen, mögliche Biotopverluste, den Fisch- und...

Adlershof. An Jelbi-Stationen können Bürger schnell und einfach auf Leihräder, Leihautos und E-Scooter umsteigen, die sie per App reservieren und bezahlen. Sie befinden sich neben U- und S-Bahnhöfen und sollen Lücken im Mobilitätsnetz schließen. Zwölf dieser Stationen gibt es in Berlin bereits, doch Treptow-Köpenick ging bislang leer aus. Das wird sich jedoch ändern. In einer E-Mail an das Bezirksamt kündigte die BVG eine neue Jelbi-Station für den Wissenschaftsstandort Adlershof an. Die BVG...

Das Wohnviertel rund um die Grundschule am Rüdesheimer Platz soll zum Kiezblock werden, damit der Schulweg sicherer wird. Dafür haben jetzt die Bezirksverordneten plädiert. Im Verkehrsausschuss ging der Antrag der Grünen bereits durch. Nun hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entschieden. Das Wohnviertel rund um die Grundschule am Rüdesheimer Platz soll zum Kiezblock werden. Ohne motorisierten Durchgangsverkehr, dafür mit mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer – nach dem Vorbild der...

Tempelhof-Schöneberg. Nicht nur das Bezirksamt ist gewählt, auch die Vorsitzenden der sechs Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stehen jetzt fest. Bündnis 90/Die Grünen, die 15 von 55 Sitzen haben, setzen nach wie vor auf Rainer Penk. Gemeinsam mit BVV-Neuzugang Catherine Müller Wenk bildet er die neue Doppelspitze. Die SPD (ebenfalls mit 15 Sitzen) hat Marijke Höppner zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Die CDU (13 Sitze) wird weiterhin von Daniel Dittmar geführt, die Linke (fünf...

Tempelhof-Schöneberg. Am 4. November hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konstituiert. Zum Vorsteher wurde Stefan Böltes (SPD) wiedergewählt, zur Stellvertreterin Martina Zander-Rade (Bündnis 90/Die Grünen), die das Amt bereits zum vierten Mal bekleidet. Petra Dittmeyer (CDU) wurde zur Schriftführerin und Martin Rutsch (LINKE) zum stellvertretenden Schriftführer gewählt. Die 55 BVV-Sitze verteilen sich wie folgt: jeweils 15 für die SPD und die Bündnisgrünen, 13 für die CDU, fünf...

Neukölln war schnell: Am 1. November haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Drei Tage später trat die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen und wählte den Bürgermeister und die fünf Stadträte. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren wird Rot-Grün also das Sagen haben. Mit 30 der insgesamt 55 BVV-Sitze (SPD: 18, Grüne: elf) stellen sie die Mehrheit. Die CDU kommt auf zehn Sitze, die Linken auf neun, die AfD auf vier und die FDP auf...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die neue Grünen-Fraktion in der BVV ist gewählt. Vorsitzende sind Dagmar Kempf und Sebastian Weise. Kempf teilte sich den Fraktionsvorsitz bereits in der vergangenen Wahlperiode mit Christoph Wapler. Wapler tritt ab, weil er ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Weise wiederum ist Mitglied im Kreisvorstand der Grünen. Auch Alexander Kaas Elias hat die Fraktion verlassen. Er gewann das Direktmandat fürs Abgeordnetenhaus. Ebenfalls weg sind Jenny Wieland, Alexander Koch...

Tempelhof-Schöneberg. Die neue vierköpfige FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat sich Ende Oktober konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Neuzugang Axel Bering gewählt, Experte für Bauen, Wohnen und Verkehr. Sein Stellvertreter ist Reinhard Frede, der sich weiter um den Bereich Schule kümmern will. André Stammen übernimmt erneut das Amt des Schatzmeisters und Hartmut Kämper zeichnet voraussichtlich wieder für den Bereich Jugendhilfe verantwortlich. Bei den Wahlen zur...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion hat ihren Fraktionsvorsitzenden Alexander Sempf im Amt bestätigt. Seine Stellvertreterinnen sind Claudia Buß und Ann-Kathrin Biewener. Die neue Fraktionsspritze komplettieren Nico Kaufmann und Kai Bodensiek. Neu in der Fraktion sind Nico Kaufmann und Kai Bodensiek. In der neuen Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die SPD die Themen Verwaltungsmodernisierung, Bürgerdienste, Schulwegsicherheit, Verkehrswende und bezahlbarer...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tritt am 4. November um 17 Uhr zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Veranstaltung ist öffentlich. Alterspräsident Reinhard Frede wird die Sitzung eröffnen. Unter seiner Leitung wählen die neuen Bezirksverordneten ihren Vorsteher und dessen Stellvertreter. Wie setzt sich das 55-köpfige Gremium in dieser Legislaturperiode zusammen? Mit 15 Sitzen ändert sich für die Sozialdemokraten nichts. Die Bündnisgrünen haben ebenfalls 15 Sitze, zwei mehr als...