BVV

Pankow. Graffiti ist als Kunst im öffentlichen Raum eine wichtige Ausdrucksform des urbanen Lebensgefühls. Gerade durch legale Möglichkeiten für konzeptionelle Wandgestaltungen kann verhindert werden, dass Jugendliche in den Blick strafrechtlicher Verfolgung geraten, weil sie illegal Flächen besprühen. Der Bedarf an legalen Graffiti-Flächen ist groß. Zugleich stehen öde Orte und Gebäueflächen dafür im Bezirk zur Verfügung. Sie würden ästhetisch aufgewertet, wenn sie legal mit Graffiti gestaltet...

Pankow. Zwischen dicht an dicht parkenden Autos in Wohngebieten gibt es oft kein Durchkommen für Fußgänger und schon gar nicht für Menschen, die im Rollstuhl sitzen oder auf einen Rollator angewiesen sind. Auch Eltern mit Kinderwagen müssen oft einen Umweg in Kauf nehmen, um auf die andere Straßenseite zu gelangen. Deshalb schlägt die BVV nun auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, dass als Querungshilfen in Wohnstraßen künftig Gehwegausweitungen, so genannte Fußgängerkaps, erprobt...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll prüfen, an welchen Straßen Obstbäume und -sträucher gepflanzt werden können. Das fordern die Bezirksverordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie finden: Es muss nicht immer Linde, Ahorn, Eiche oder Kastanie sein. „Viele Stadtkinder haben keinerlei Vorstellung davon, wo das Obst herkommt, das es im Supermarkt zu kaufen gibt. Da bietet etwa der Apfelbaum vor der Haustür den praktischen Erlebnisunterricht“, sagt der Verordnete Bertram von Boxberg....

Lichtenrade. Im Zuge der Arbeiten zum Ausbau der Dresdner Bahn wird der S-Bahnhof Lichtenrade ein Stückchen nach Westen verschoben, die Bauzeit beträgt rund zwei Jahre. Während dieser Zeit halten die Züge an einem Ersatzbahnsteig, der nordöstlich des heutigen liegt. In Betrieb gehen soll er nach der Sommersperrung am 6. August. Um zu ihm zu gelangen, müssen Fußgänger künftig von der Bahnhofstraße aus am gesperrten Pfarrer-Lütkehaus-Platz entlanglaufen (auf der Landhaus-Seite). Wer aus Richtung...

Wedding. Der Brüsseler Kiez soll für seine Anwohner und Gäste sicherer werden. Das gehe am besten, wenn man den Verkehr reduziert. Die Fraktionen von SPD und Grüne lassen darum in der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Dieser schlägt vor, Diagonalsperren einzurichten, um den Durchgangsverkehr rauszuhalten. Dazu sollten die Grünzüge auf der Antwerpener und Lütticher Straße langfristig so gestaltet werden, dass sie mehr Erholung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Rollstuhlfahrrad zum Ausleihen schlagen die Grünen vor, damit in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen raus aus ihrem Kiez kommen. "Den wer auf den Rollstuhl angewiesen ist, kann sich oft nur in einem kleinen Umkreis bewegen", begründet die Fraktion. "Mit einem Rollstuhlfahrrad erweitert sich ihre Erlebniswelt." Für den Verleih könnte das Bezirksamt mit einem Träger zusammenarbeiten. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer Juni-Sitzung....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer jüngsten Sitzung das Zentren- und Einzelhandelskonzept des Bezirksamtes beschlossen. Das Konzept sieht vor, dass einstöckige Supermärkte und Parkplätze mit Wohnungen überbaut werden. So sollen etwa beim Aldi-Markt in der Treseburger Straße rund 160 neue Wohnungen entstehen. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch eine Anfrage wurde bekannt, dass der Bezirk im vergangenen Jahr Senatsmittel in Höhe von 30.000 Euro für nachbarschaftliches Engagement in Großwohnsiedlungen verfallen ließ. Die nicht verausgabten Mittel waren nicht übertragbar. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion: „Es ist unerklärlich, wieso der Bezirk immer wieder Senatsgelder verfallen lässt. Gemäß der Finanzierungszusage der...

Zum zweiten Mal hat das Kinder- und Jugendparlament per Briefwahl über eingereichte Vorschläge abgestimmt. Eines der dringendsten Anliegen ist und bleibt der Straßenverkehr. Seit 17 Jahren gibt es das Parlament im Tempelhof-Schöneberg. Momentan gehören ihm junge 115 Mitglieder an. Sie werden von Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen entsandt und bringen nicht nur ihre eigenen Ideen, sondern auch die ihrer Altersgenossen in das Gremium ein. Vorschläge, die eine Mehrheit finden, werden den...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Gastronome sollen künftig auch Parkplätze für Tische und Bänke nutzen dürfen. Das schlägt die Linksfraktion vor. Dabei sollen auch Parklets wie in München oder Wien zum Einsatz kommen. Auf Geh- und Radwege allerdings sollte die Außengastronomie nicht ausgeweitet werden können. „Endlich wird mit diesem Antrag nach einem Jahr Verspätung auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die Ausweitung der Außengastronomie auf Parkplätzen ermöglicht“, kommentiert Co-Fraktionschef...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine zeitnahe Öffnung der Seniorenclubs im Bezirk ein. Der größte Anteil der Senioren sei bereits zweifach geimpft. Sie hätten damit die Möglichkeit, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, begründet die Fraktion. „Nach der langen Zeit der Einschränkungen wollen sich die Senioren wieder mit anderen Senioren in den Clubs treffen, um nicht weiter zu vereinsamen“, heißt es in der Begründung...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, die Rasenflächen der bezirklichen Sportanlagen schon jetzt für eine Nutzung der Sportvereine vorzubereiten. Geprüft werden solle, ob das Vertikutieren und Aufbereiten der Rasenplätze vorgezogen werden könne. Die Plätze würden schließlich zur Zeit wegen der Pandemie nicht genutzt. Dann müssten die Flächen nicht dann gesperrt werden, wenn die Vereine wieder mit dem Sport beginnen. KaR

Schaukästen sollen Touristen die Geschichte des Breslauer Platzes erläutern. Das wünschen sich die Grünen und haben einen entsprechenden Antrag in der BVV gestellt. Der Breslauer Platz dürfte vielen Berlinern vor allem wegen des "Breslauer Zwergs" bekannt sein. Die Skulptur bekam die Stadt Berlin einst vom polnischen Wrorclaw geschenkt. Nach dem Ende der Bauarbeiten ist der Zwerg auf den Breslauer Platz zurückgekehrt. Dazu schlagen die Grünen zwei Schaukästen vor, die Anwohner und Touristen von...

Neukölln. Die Neuköllner Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Kandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September aufgestellt. Auf dem ersten Listenplatz steht Susann Worschech, die bisher keinen Sitz in der BVV hatte. Die Sozialwissenschaftlerin engagiert sich seit mehr als zehn Jahren in Initiativen wie „Kiezschule für alle“, „Schule in Not“ und „Hermannstraße für alle“. Auf Platz zwei folgt Jochen Biedermann, amtierender Stadtrat für Stadtentwicklung,...

Schöneberg. Die "Kleine" Bülowstraße soll zur Fahrradstraße werden. Das schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV vor. Das Teilstück der Bülowstraße zwischen Alvensleben- und Goebenstraße ist zwar eine Sackgasse, für Radfahrer aber ein wichtiger Verbindungsweg. "Eine solche Maßnahme lässt sich ohne großen Aufwand anordnen und umsetzen", meint Ulrich Hauschild, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Das würde die Sicherheit der Radfahrer deutlich erhöhen. Über den Antrag der...

Marienfelde. Nachdem das Kegel-Zentrum 2000 an der Waldsassener Straße geschlossen hat, gibt es in der Nähe nur wenige Möglichkeiten, diesem Sport nachzugehen. Deshalb stellt die Linke bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Mai den Antrag, das Bezirksamt möge sich für eine neue Kegelbahn in Marienfelde einsetzen. Dabei könne man beispielsweise mit der Wohnungsgesellschaft Degewo kooperieren. Die Bahn solle auch abends und am Wochenende geöffnet sein. sus

Grüne und Linke haben an das Bezirksamt appelliert, sich beim Senat für die Übernahme des „Radnetzes 2.0“ stark zu machen. Das Fahrradroutenkonzept hatten Verkehrs- und Umweltverbände eigens für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erarbeitet. Über die Radinfrastruktur im Bezirk wird schon lange diskutiert. Viele Radwege sind zu schmal, kaputt oder schlichtweg nicht da. Das Netzwerk "Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf", die Stadtteilgruppe City West des ADFC Berlin und der VCD...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll, beginnend mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23, im Bezirkshaushalt dauerhaft einen Titel „Schutz und Pflege von Kunstwerken im öffentlichen Raum des Bezirks Lichtenberg“ einrichten. Jährlich sollen dafür 100 000 Euro zur Verfügung stehen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Ein Vergleich der aktuell im öffentlichen Raum des Bezirks vorhandenen Kunstwerke mit einer 1997 erstellten Dokumentation zeigt, dass an den Kunstwerken Verluste und...