BVV

Friedenau. Fahrbahnschwellen und vorgestreckte Gehwege sollen den Schulweg zur Friedenauer Gemeinschaftsschule sicherer machen. Das wollen die Grünen. Denn an der Kreuzung Baumeisterstraße und Rubensstraße würden Autofahrer häufig nicht nur zu schnell fahren, sondern auch verkehrswidrig abbiegen. Außerdem nutzten viele Autofahrer die Kiezstraßen, wenn die Hauptstraße dicht ist. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs...

Lichtenrade. Die CDU-Bezirksverordneten möchten, dass der Roseneck-Spielplatz noch schöner wird. Die Anlage sei insgesamt attraktiv, die südwestliche Spitze zwischen Oranienburger und Küstriner Straße allerdings nicht. „Nur Schotter und Beton. Es muss etwas gegen die Versiegelung getan werden“, so Patrick Liesener. Er setzt sich für eine Begrünung der rund zehnmal 15 Meter großen Ecke ein. Außerdem könnten Insektenhotels aufgestellt werden. „Die Anwohner würden nach einer Umgestaltung weiterhin...

Der Bezirk soll einen Klimarat bekommen, damit die Charlottenburger und Wilmersdorfer mitdiskutieren können. Der Klimarat soll eine "wirksame und transparente Klimapolitik" im Bezirk umsetzen, fordert die Linksfraktion. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger sollen in dem Rat gemeinsam mit Kilmaforschern Vorschläge für konkrete Maßnahmen erarbeiten. Denn: "Bisher hat das Bezirksamt keine mutigen Vorschläge zur Eindämmung der Klimakrise hervorgebracht", begründet Frederike-Sophie...

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV regt das Bezirksamt in einem Antrag dazu an, den grünen Mittelstreifen auf der Bundesallee mit insektenfreundlichen Wildblumen und Sträuchern zu gestalten. Der teilweise breite Mittelstreifen zwischen Nachodstraße bis zur Tunneleinfahrt in der Nähe der Güntzelstraße bestehe derzeit weitgehend aus einer "wertlosen Rasenfläche", die in erster Linie als Hundeauslauf und Hundetoilette genutzt werde. Die Begrünung mit Blühpflanzen könne die...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Bezirksverordneten sind enttäuscht. Sie hatten den Antrag gestellt, zu prüfen, ob ein Ort im Bezirk nach dem 2016 verstorbenen britischen Musiker David Bowie benannt werden kann. Dafür schlugen die Christdemokraten die Kreuzung Grunewald-, Langenscheidt- und Hauptstraße sowie den Platz neben der Bar Train am U-Bahnhof Kleistpark vor. Bowie hatte von 1976 bis 1978 an der Hauptstraße 155 gewohnt. Doch SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab – mit Verweis darauf,...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen als Erstes, im Abschnitt zwischen Brandenburgischer Straße und Olivaer Platz temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Ebenso sollen verstärkte Tempokontrollen und eventuell die Einrichtung einer Tempo-30-Zone...

Buch. In Abstimmung mit der landeseigenen infraVelo GmbH soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass am Bahnhof Buch weitere Fahrradabstellplätze entstehen. Das beschloss die BVV vor einigen Wochen. Dass auch die infraVelo dieses Ziel verfolgt, kann Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) nun den Verordneten berichten. Sie führte am S-Bahnhof Buch die Standort- und Potenzialanalyse für das Fahrradparken durch. Dabei wurden 330 Stellplätze und ungefähr ebenso viele abgestellte...

Wilmersdorf. Auf ihrer jüngsten BVV-Sitzung am 18. März haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen, in der Babelsberger Straße Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete temporäre und bauliche Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in der Babelsberger Straße zwischen Badenscher und Waghäuseler Straße zu beruhigen. Erreicht werden soll das durch die Verringerung der Fahrbahnbreite und die Schaffung eines kurvigen Verlaufs. Durch diese...

Schöneberg. Vor dem Rathaus auf dem John.-F.-Kennedy-Platz soll der Radweg optimiert werden. Das fordert jedenfalls die FDP-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt soll prüfen, wie das Fahrradfahren vor dem Rathaus sicherer werden kann – und zwar für jene Radler, die nicht geradeaus wollen. Denn wer aus der Martin-Luther-Straße in die Dominicusstraße abbiegen oder von der Martin-Luther-Straße nach links in die Belziger Straße radeln will, läuft laut FDP Gefahr, mit Autos zu kollidieren. Ob der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Von den drastischen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind vor allem auch Kunst- und Kulturschaffende betroffen. Um dem Sterben von Kunst, Theatern und Clubs entgegenzutreten und Künstler zu unterstützen, fordert die Linke in einem Antrag, eine bezirkliche Anlaufstelle einzurichten. Hier soll eine unbürokratische und schnelle Genehmigung zur Durchführung von Freiluftveranstaltungen für Künstler ermöglicht werden. Unter anderem sollen...

Die Neuköllner Linken haben ihre Kandidaten für das Wahljahr 2021 aufgestellt. Die Partei steckt sich das ehrgeizige Ziel, auch Direktmandate zu gewinnen. Ein Direktmandat entfällt nur auf die Person, die am meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis holen kann. Im Jahr 2016 zogen zwei Grüne, drei SPDler und zwei CDU-Mitglieder aus Neukölln direkt ins Abgeordnetenhaus ein. Die Linken gingen leer aus. Erhielt die Partei bei diesen Wahlen 12,6 Prozent der Erst- und 13,6 Prozent der Zweistimmen,...

Lichtenrade. Die CDU-Bezirksverordneten wollen, dass am S-Bahnhof Lichtenrade mehr Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Außerdem plädieren sie dafür, den Pfarrer-Lütkehaus-Platz für Autos und Fahrräder freizugeben, bis die Bauarbeiten für die Park-and-Ride-Anlage beginnen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat bei ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich dafür gestimmt, den Antrag zur Diskussion in den Verkehrsausschuss zu überweisen. Damit ist die CDU allerdings nicht zufrieden. Sie hatte...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Antrag in der BVV am 19. November von der Fraktion Bündnis 90/Grüne beschäftigt sich mit Gaslaternen. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für eine schnellere Reparatur und Sanierung der Gasleuchten einzusetzen. Etwa 20 % der gasbetriebenen Lampen im Bezirk seien defekt. Die Sanierung dauere wesentlich länger als geplant. Von daher sei eine schnelle Reparatur erforderlich, damit keine Angsträume aufgrund mangelnder Beleuchtung entstehen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Sitzung der Bezirksverordneten findet am Donnerstag, 19. November, ab 17 Uhr in der Gretel-Bergmann-Sporthalle, Rudolstädter Straße 77, statt. Themen sind unter anderem das Bauvorhaben Fechner Straße/Uhlandstraße, Tempo 30 in der Joachim-Friedrich-Straße, die Rekommunalisierung der Schulreinigung, Corona, Ruhestörung im Lietzenseepark und der U-Bahnhof Adenauerplatz. Die BVV-Sitzung ist öffentlich. my

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Bezirksverordneten möchten, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung geeignete Hundeauslaufgebiete festlegt. Einen entsprechenden Antrag haben sie bei der jüngsten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Die Christdemokraten schlagen zwei Grundstücke zur Prüfung vor: die Brachflächen an der Greinerstraße 17 in Mariendorf und gegenüber der Hohenstaufenstraße 55 in Schöneberg. sus

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kontroverse Diskussionen sind bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, am Donnerstag, 20. Februar, im BVV-Saal zu erwarten. Auf der Tagesordnung stehen polarisierende Große Anfragen. Die Fraktion der Bündnisgrünen etwa fordert mehr Verkehrssicherheit an der Schlossbrücke. Erst im Dezember war eine Fußgängerin beim Queren der Straße überfahren worden und starb. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie es nach einem Jahr Leerstand um...

Das Bezirksamt lehnt einen eigenen Posten im Bezirkshaushalt für Ausgaben des Bezirkselternausschusses Kita (BEAK) ab. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte auf Antrag des Jugendhilfeausschusses im September beschlossen, die Arbeit des BEAK in einem eigenen Haushaltstitel mit jährlich 5000 Euro zu finanzieren. Die Arbeit des Ausschusses sollte damit gewürdigt und seine Arbeit finanziell abgesichert werden. Das Bezirksamt hat den Beschluss zurückgewiesen. Der BEAK erhalte bereits aus dem Etat...