CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion will die Oderbruchstraße verkehrssicherer machen. Für Fußgänger und Radfahrer. An der Kreuzung Oderbruchstraße und Maiglöckchenstraße ist es für Fußgänger und Radfahrer viel zu gefährlich. Findet die CDU-Fraktion und hat deshalb einen Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) formuliert. Der soll das Bezirksamt anhalten, sich um Lösungen für das Problem zu kümmern.  Besagte Kreuzung queren neben Autos auch die zwei Straßenbahnlinien M5 und M6. Für...

Französisch Buchholz. Zwischen Zeuschelstraße und Schützenstraße soll auf der westlichen Seite der Triftstraße eine Fahrstreifenbegrenzung (Verkehrszeichen 295) aufgebracht werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Damit soll die für Fußgänger zur Verfügung stehende Breite auf der Straße vergrößert werden. Weiterhin soll dem Beschluss zufolge eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 in der Triftstraße und im Rosenthaler Weg angeordnet werden. Die Verordneten...

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung fordert, die Zufahrtsmöglichkeiten in den Preußenpark zu beschränken. In einem Antrag beauftragt die Fraktion das Bezirksamt, die Zufahrt nur noch für Fahrzeuge zuzulassen, die im Auftrag des Bezirksamtes tätig sind. Für andere Fahrzeuge soll die Zufahrt durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. KaR

In Buch sollte endlich eine Polizeiwache eingerichtet werden. Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten einstimmig. Die Bevölkerung in den Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz nahm in den vergangenen Jahren stetig zu. Schaut man sich die Bauplanungen für die kommenden Jahre an, werden weitere zig tausend Menschen in diese Ortsteile ziehen. Eine Polizeiwache gibt es dort bislang allerdings nicht. Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14. Er befindet...

Lichtenberg. „Zusammen sind wir Park“ heißt eine Initiative, mit der die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein respektvolles und wertschätzendes Verhalten gegenüber anderen Menschen in Parks und Grünanlagen fördern möchte. Dass diese Initiative in Lichtenberg zum Tragen kommt, dafür soll sich Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Insbesondere sollen diejenigen Parks in Lichtenberg berücksichtigt werden,...

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einsetzen, dass auf der Blankenfelder Straße in Höhe der Einmündung des Kalvinistenweges ein Fußgängerüberweg eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Auf der Blankenfelder Straße gibt es vor allem in der Rushhour viel Verkehr. Aber zwischen der Kreuzung mit dem Rosenthaler Weg und der Einmündung in die Berliner Straße befindet sich auf einer Länge von...

Westend. Der CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski hat wieder ein offenes Ohr für die Bürger. Die telefonische Sprechstunde beginnt am 21. April um 18 Uhr. Anmeldung unter der Rufnummer 64 44 07 00 oder E-Mail an info@andreas.statzkowski.de. Wer seine Rufnummer angibt, wird am Sprechstundentag zwischen 18 und 19 Uhr zurückgerufen. Ab 19 Uhr geht Statzkowski virtuell wieder auf Reisen. Ziel ist diesmal Santa Barbara. Der digitale Ausflug beginnt hier: facebook.com/astatzkowski. uk

Neu-Hohenschönhausen. Die Straßenbahnlinie M4 fährt am Wochenende häufiger von und nach Neu-Hohenschönhausen. Inzwischen wird sonnabends zwischen 21 und 0.30 Uhr und sonntags zwischen 12.30 und 14 Uhr ein 6/7/7-Minuten-Takt angeboten. Bisher fuhren die Bahnen in diesen Zeiten nur alle zehn Minuten. Doch die CDU-Fraktion in der BVV regt noch weitere Verbesserungen an. Der Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann berichtet, dass sich seine Fraktion an den BVG-Vorstand gewandt hat. Anlass waren...

Pankow. Das Bezirksamt soll prüfen, wie sich die Verkehrssicherheit vor den Kindereinrichtungen Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus an der Asta-Nielsen-Straße 11 verbessern lässt. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um eine Krippe, einen Kindergarten und eine Vorschule der gemeinnützigen Klax GmbH. Für die Kinder, Eltern und Mitarbeiterinnen gestaltet sich der tägliche Weg zu diesen Einrichtungen nicht ungefährlich, berichtet die CDU-Verordnete Denise Bittner. Denn es fehlt ein...

Alt-Hohenschönhausen. Der Bezirk will künftig herausragende Lichtenberger Sportler in geeigneter Weise würdigen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Schule und Sport. Demnach soll das Bezirksamt ein Konzept zur Ehrung erarbeiten. Daraus soll auch hervorgehen, welche sportlichen Verdienste eine solche Ehrung rechtfertigen und wie sie öffentlich wahrnehmbar gestaltet werden kann. Außerdem soll geprüft werden, ob solch eine...

Karow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass ein verkehrssicheres Passieren der Leobschützer Straße und der Straße Am Danewend für Fußgänger und Radfahrer im Bereich zwischen Streckfußstraße und Hubertusdamm möglich wird. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion. Bedingt durch die Baumaßnahmen der DB Netz AG an der Stettiner Bahn ist die Brücke Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße und Schräger Weg im Ortsteil Karow in den kommenden Jahren nicht passierbar. Sämtlicher Kraftfahrzeugverkehr konzentriert...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll alle Möglichkeiten für die Schaffung weiterer öffentlicher Sporteinrichtungen im Ortsteil Karlshorst prüfen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig. Der Bau der Sportstätten ist nach der Prüfung dann entsprechend strukturiert vorzubereiten. Dabei sind alle denkbaren öffentlichen und privaten Standorte sowie Finanzierungsmöglichkeiten einzubeziehen. Außerdem ist das zu erwartende Bevölkerungswachstum in Karlshorst zu...

Französisch Buchholz. Dass Bezirksamt solle prüfen, wie die Eddastraße, nördlich der Gravensteinstraße, verkehrlich beruhigt werden kann. Zu prüfen sei insbesondere die Einrichtung einer Spielstraße. Das beschloss die BVV nach Beratung eines Antrags von SPD- und CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss. Die Eddastraße der verläuft nördlich Gravensteinstraße durch ein geschlossenes Wohngebiet. Die Straße wird aufgrund der abgeschiedenen Lage von Kindern und Jugendlichen aus diesem Gebiet und aus der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll beim Senat auf eine wesentliche Beschleunigung bei der Planung der Tangentialverbindung Ost (TVO) drängen. In diesem Zusammenhang sollen beim Senat auch die Einhaltung der bislang ausgegebenen Meilensteine abgefragt und ein Start des Planfeststellungsverfahrens bereits 2021 eingefordert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, im Schulterschluss mit dem Bürgerverein Berlin-Karlshorst einen Vertreter des...

Pankow. Pankower Familien mit Neugeborenen sollte künftig ein „Begrüßungspaket“ angeboten werden. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Damit verbunden sollte auch ein Besuch durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) angeboten werden. Das Begrüßungspaket könnte zum Beispiel Informationen zu Angeboten des Bezirks für Familien mit Kindern und „Familiengutscheine“ für verschiedene Angebote im Bezirk enthalten. Pankow hat am 2. März 2020 die Vereinbarung „Kinderfreundliche...

Karow. Auf der Frundsbergstraße, im Abschnitt zwischen Busonistraße und Hubertusdamm auf der nördlichen Seite, soll das Bezirksamt ein Parkverbot anordnen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig. Die Frundsbergstraße weist im besagten Abschnitt eine Fahrbahnbreite von etwa elf Meter auf. Wenn aber auf beiden Straßenseiten Fahrzeuge parken, sind Begegnungsverkehre unmöglich. Die für den fließenden Verkehr nutzbare Breite ist soweit eingeschränkt, dass größere Fahrzeuge, wie...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei entsprechenden Anbietern dafür einzusetzen, dass alle Schulen im Bezirk an das Glasfasernetz angeschlossen werden, so wie es bereits in Karlshorst der Fall ist. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt von der BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Zu einer zuverlässigen und professionellen IT-Ausstattung gehört heutzutage auch ein modernes Glasfasernetz, wie das bereits in Karlshorst installiert wurde und wovon die Schulen in diesem Ortsteil profitieren werden....

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert in einem Antrag, das über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Museumsdorf Düppel zu sichern und weiterzuentwickeln. Der Senat soll vor allem den Bau eines Mehrfunktionsgebäudes endlich in die Wege leiten. Um schnellstens neue Wege für das Museumsdorf zu finden, müssten die dazu notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden und umgehend ein Architektenwettbewerb ausgelobt werden. Das neue Mehrfunktionsgebäude sollte die provisorischen...

Wartenberg. An der Kreuzung Dorfstraße/Dorfstraße gegenüber der Einmündung des Genossenschaftswegs soll zeitnah ein Hinweisschild auf die Siedlung „Am Gutshof“ aufgestellt werden. Diesen Auftrag erteilte die BVV dem Bezirksamt per Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion. Es kam bereits wiederholt vor, dass die kleine Siedlung „Am Gutshof“ von Müllfahrzeugen oder Paketauslieferern mangels Hinweisen übersehen wurde und sie nicht zu den betreffenden Häusern fanden. Deshalb sollte an geeigneter...

Karlshorst. Die Verkehrssicherheit an den Zugängen zur Blockdammbrücke soll verbessert werden. Dafür solle sich das Bezirksamt einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dabei solle geprüft werden, mit welchen Maßnahmen Fußgänger am besten geschützt werden. Die Blockdammbrücke ist als Verbindung zwischen dem Prinzenviertel und dem Ilsekiez eine beliebte Abkürzung für Fußgänger und Radfahrer. Besonders auf den Zugängen besteht immer wieder Verunsicherung zwischen den...

Wilmersdorf. Provisorische Querungshilfen sollen in der Konstanzer Straße zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger beitragen. Die CDU-Fraktion schlägt in einem Antrag vor, im Bereich der Pommerschen Straße, Wittelsbacher Straße, Zähringer Straße und Duisburger Straße solche Querungshilfen kurzfristig einzurichten. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Polizei für häufigere Geschwindigkeitskontrollen einzusetzen. Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag mit der...

Charlottenburg. Der CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski hat wieder ein offenes Ohr für die Bürger. Wer Fragen, Sorgen oder Hinweise hat, meldet sich zunächst per E-Mail an info@andreas-statzkowski.de oder unter der Rufnummer 64 44 07 00 an. Am 10. März ruft der Politiker dann zwischen 18 und 19 Uhr zurück. Am gleichen Tag nimmt Statzkowski Interessierte wieder mit auf virtuelle Reisen. Diesmal geht es nach Peking, in die 3000 Jahre alte Hauptstadt Chinas. Der Live-Stream beginnt um 19 Uhr....

Wilmersdorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler bietet im März wieder zwei telefonische Bürgersprechstunden an. Bürger haben am Mittwoch, 10. März von 17 bis 18.30 Uhr sowie am Freitag, 26. März von 18.30 bis 20 Uhr die Möglichkeit, den Wilmersdorfer Wahlkreisabgeordneten am Telefon zu sprechen. Bürger können sich unter der Telefonnummer 24 33 41 13 anmelden und werden dann zum vereinbarten Termin zurückgerufen. KaR