CDU-Fraktion

Französisch Buchholz. Auf der Blankenfelder Straße in Höhe der Einmündung des Kalvinistenweges sollte ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Das regt die CDU-Fraktion in der BVV an. Sie bittet das Bezirksamt, sich mit diesem Anliegen an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden. Auf der Blankenfelder Straße, die vor allem in den Hauptverkehrszeiten stark befahren ist, befindet sich zwischen der Kreuzung mit dem Rosenthaler Weg und der Einmündung in die Berliner...

Charlottenburg-Nord. Christian Hochgrebe will im Wahlkreis 1 das Direktmandat holen. Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihn für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September als Direktkandidaten aufgestellt. Zum Wahlkreis 1 gehören die Ortsteile Charlottenburg-Nord, die Mierendorff-Insel und Alt-Lietzow. Christian Hochgrebe ist seit November 2018 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Er sitzt im Hauptausschuss, im Unterausschuss Bezirke und im Unterausschuss...

Karlshorst. Seit Jahren wird die Problematik fehlender Sportplätze und Sporthallen im Ortsteil Karlshorst diskutiert. Angesichts des bisherigen und noch zu erwartenden Bevölkerungswachstums sei es unerlässlich, weitere Sportflächen für Anwohner sowie die Vereine zu schaffen, meint die CDU-Fraktion in der BVV. Sie stellt den Antrag, dass das Bezirksamt alle Möglichkeiten für die Schaffung weiterer öffentlicher Sporteinrichtungen prüfen und deren Umsetzung strukturiert vorbereiten solle. Dabei...

Die Berliner CDU hat eine Bildungsumfrage zur Schulorganisation, digitalem Unterricht, Klassenstärken und Lehrkräften veröffentlicht. Mehr als 47 000 Berliner wurden interviewt – auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort wünschten sich fast 80 Prozent Fachlehrer statt Quereinsteiger. Berlins Schulpolitik ist nicht nur im Corona-Chaos ein regelmäßiger Aufreger. Nun hat sich die Berliner CDU-Fraktion auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die Situation etwas genauer angeschaut und 4041 Personen...

Karlshorst. Das Bezirksamt solle im Rahmen des Unterschutzstellungsverfahrens des Biesenhorster Sandes zum Naturschutzgebiet dafür sorgen, dass die Spazierwege für die Naherholung offengehalten werden. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung äußerten Anwohner ihre Sorge, dass durch das Verfahren die weitläufige Naturnaherholung im Gebiet verlorengehen könnte. Das Bezirksamt sollte diesem Eindruck entgegentreten und sich seinerseits für die...

Buch. In Abstimmung mit der infraVelo GmbH soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass weitere Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Buch errichtet werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion. Der S-Bahnhof Buch erschließt schienenverkehrstechnisch den gesamten Ortsteil zwischen A10 und der Stadtgrenze. Aufgrund der flächenmäßigen Größe des Ortsteils sind bis zu zwei Kilometer zurückzulegen, um den Bahnhof zu erreichen. Diese Wege werden von zahlreichen Nutzern...

Pankow. Im Bezirk sollte es noch mehr insektenfreundliche Blühstreifen auf privaten Flächen geben. Damit diese Vision Wirklichkeit werden kann, sollte das Bezirksamt in geeigneter Weise Anreize für das Anlegen solcher Blühstreifen schaffen. Das beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Praktische Ansätze für den Arten- und Umweltschutz könnten nicht mit der Brechstange gesetzlicher Vorschriften durchgesetzt werden, heißt es in der Antragsbegründung. Vielmehr sollte...

Alt-Hohenschönhausen. Herausragende Erfolge von Lichtenberger Sportlerinnen und Sportlern sollen künftig mit einer ehrenvollen Erwähnung im Bereich des Sportforums Hohenschönhausen gewürdigt werden. Das schlägt die CDU-Fraktion der BVV vor. Hierzu sollte jeweils eine Tafel an geeigneter Stelle mit der Nennung des Namens und des sportlichen Erfolgs angebracht oder eingelassen werden. Das Bezirksamt soll dafür ein Konzept erarbeiten, aus dem hervorgeht, welche sportlichen Erfolge eine solche...

Lichtenberg. Auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde soll es künftig eine Möglichkeiten zur Bestattung von Sternenkindern geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dazu soll das Bezirksamt ein Konzept erstellen, in dem es sich unter anderem über die Bestattungsmöglichkeiten (Sarg und/oder Urne), Belegungsplan, Name der Anlage und eine ansprechende Gestaltung der Fläche Gedanken macht. Sogenannte Sternenkinder sind Kinder, die vor, während oder kurz nach der Geburt verstorben...

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...

Buch. Auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße, auf dem Fontane-Eck, gibt viel es Totholz. Deshalb soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die betroffenen Bäume und Sträucher davon befreit und die erforderlichen Rückschnittarbeiten vorgenommen werden. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Weil sich die Fläche im Eigentum der Berlin Immobilienmanagement GmbH befindet, soll das Bezirksamt dort die entsprechenden Maßnahmen veranlassen. Das Bezirksamt hatte auf...

Pankow. Im Bezirk soll in absehbarer Zeit ein „Pankower Baumgipfel“ stattfinden. Das beschloss die BVV nach Beratung eines entsprechenden CDU-Antrages in ihren Fachausschüssen. Dieser Gipfel soll in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern sowie gemeinsam mit externen Experten aus dem Bezirk organisiert und durchgeführt werden. Vorgesehen ist, den Baumgipfel als öffentliche Veranstaltung anzubieten, möglicherweise auch als hybride Veranstaltung mit der Möglichkeit, online oder vor Ort...

Lichtenberg. Das neue Kombibad für den Bezirk Lichtenberg sollte an der Landsberger Allee entstehen. Das schlägt die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV vor. Die Machbarkeitsstudien liegen inzwischen vor. Nun solle das Bezirksamt bei den Berliner Bäderbetrieben und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für eine rasche Entscheidung zugunsten des Standorts an der Landsberger Allee werben. In die Gespräche sollten auch Flächeneigentümer und Anrainer mit einbezogen werden. Benötigte...

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll auf der Triftstraße zwischen Zeuschel- und Schützenstraße auf der westlichen Seite eine Fahrstreifenbegrenzung für den motorisierten Verkehr anbringen. Damit soll sich die für Fußgänger zur Verfügung stehende Breite am Straßenrand vergrößern. Außerdem soll auf der Triftstraße sowie auf dem Rosenthaler Weg eine durchgehende Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilomter pro Stunde zwischen Kalvinistenweg und Schönerlinder Straße...

Wenn Investoren Bauprojekte planen, dauert es in der Regel seine Zeit, ehe sie tatsächlich mit dem Bauen beginnen können. Oft ist nicht nur ein Bauantrag zu stellen, der dann vom Bezirksamt innerhalb gewisser Fristen zu bearbeiten und zu bescheiden ist. Bei größeren Vorhaben müssen Bebauungspläne aufgestellt werden, um erst einmal Baurecht zu schaffen. Ehe alle Verfahrensschritte durchlaufen sind, dauert es mitunter drei bis fünf Jahre. So lange liegen die zu bebauenden Grundstücke brach. Dabei...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll mit der BVG Gespräche mit dem Ziel führen, dass die Buslinie N56 nicht an der Haltestelle Dorfstraße/ Lindenberger Straße endet, sondern so wie die Tagesbuslinie 256 den Weg bis zur Siedlung Wartenberg fortsetzt. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Außerdem sollte die Kapazität für die aufzunehmenden Fahrgäste entsprechend angepasst werden. Mit der vor einiger Zeit veränderten Streckenführung und Taktung der Linien 256 und N56 ist die Siedlung...

Dafür, dass mehr Ärzte nach Lichtenberg kommen, setzt sich jetzt der CDU-Kreisverband ein. Die CDU-Fraktion stellt in der BVV einen entsprechenden Antrag. Darin bittet sie das Bezirksamt, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um Arztansiedlungen in allen Ortsteilen zu unterstützen. Weiterhin solle das Bezirksamt eine Liste von Bauvorhaben vorlegen, in denen Praxen eröffnen könnten sowie eine Liste mit Gewerberäumen, die leer stehen und nach Umbauten Medizinern zur Verfügung gestellt werden...

Rosenthal. Für viele Anwohner ist sie ein Ärgernis: die früher mit Kleingärten besiedelte und seit Jahren brach liegende Fläche zwischen Angerweg und Nordendstraße. Immer wieder wird auf dieser privaten Fläche unter anderem illegal Müll entsorgt. Außerdem gibt es viel Wildwuchs. Dabei gibt es recht weit vorangeschrittene Planungen für die Bebauung der Fläche. Diese stellte Ulrike Kern gemeinsam mit ihrem Team vor einem Jahr im Stadtentwicklungsausschuss vor. Deshalb stellt die CDU-Fraktion in...

Auf privaten Flächen im Bezirk sollten noch mehr insektenfreundliche Blühstreifen angelegt werden. Das wünschen sich jedenfalls die Lichtenberger Verordneten mit einem Beschluss. Einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion stimmten zunächst der Umwelt- sowie der Haushaltsausschuss der BVV einstimmig zu. Demzufolge soll das Bezirksamt prüfen, wie in geeigneter Weise Anreize für das Anlegen von insektenfreundlichen Blühstreifen geschaffen werden können. Dafür könnten auch Aufwandsentschädigungen...

Lichtenberg. Den Bau eines Radschnellwegs durch Lichtenberg, und zwar südlich und östlich entlang des Tierparks durch Friedrichsfelde und Rummelsburg, regt die CDU-Fraktion in der BVV an. In einem Antrag bittet sie das Bezirksamt, gemeinsam mit den Nachbarbezirken und den zuständigen Senatsverwaltungen solch einen Schnellweg zu planen. Die Abgrenzung des Radverkehrs vom motorisierten Individualverkehr erhöhe die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, begründen die Christdemokraten ihren...

Französisch Buchholz. Die Gehwege wie auch die Fahrbahnen im Bereich Eddastraße, Elfenallee und Parkstraße sind seit längerem in einem sehr miserablen Zustand. Dieser hat sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert. Wurden die gröbsten Schäden an den Gehwegen bis Mitte 2018 noch regelmäßig behoben, erfolgte dies seither nicht mehr, berichtet der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft. Stattdessen wurden Schilder mit dem Hinweis „Gehwegschäden“ aufgestellt. Durch den sich...