CDU-Fraktion

Seit Beginn der Arbeiten zur Erneuerung der A 114 nutzen immer mehr Fahrzeuge, vor allem auch Lkw, die Straßen der Abteilung I der Anlage Blankenburg als Durchfahrtsstrecke. Das Bezirksamt soll deshalb mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die derzeit erheblichen Durchgangsverkehre kurzfristig wirksam unterbunden werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Dies könne beispielweise durch die Installation von umlegbaren Pollern oder durch eine...

Wartenberg. Der Öffentliche Personennahverkehr zwischen Wartenberg und der Gemeinde Ahrensfelde sollte optimiert werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen, wie zum Beispiel dem VBB und der BVG einsetzen. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Das trifft insbesondere auf die Buslinien 256 und 893 zu. Nachdem der Vorschlag, eine Halteschleife im Dorf Wartenberg anzulegen, nicht umgesetzt wird und wegen der nach wie vor unglückliche Haltepunktsituation in der Siedlung...

Wartenberg. Es sollte möglich sein, den Weg zwischen der Egon-Erwin-Kisch-Straße 20 bis 31 und der Warnemünder Straße 21 bis zur Einmündung Rostocker Straße mit einer ausreichenden Beleuchtung zu versehen, meint die CDU-Fraktion in der BVV. Damit würde das Sicherheitsgefühl der Anwohner gesteigert, die in der Dunkelheit vom und zum Bahnhof Wartenberg laufen müssen. Gerade wenn es im Winter länger dunkel ist, sind diese Teilstücke der Straßenzüge nicht ausreichend beleuchtet. Die Anzahl der...

Buch. Das Bezirksamt soll in Abstimmung mit der infraVelo GmbH dafür sorgen, dass weitere Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Buch errichtet werden. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Der S-Bahnhof Buch erschließt schienenverkehrstechnisch den gesamten Ortsteil zwischen A10 und der Stadtgrenze. Aufgrund der flächenmäßigen Größe des Ortsteils sind bis zu zwei Kilometer zurückzulegen, um den Bahnhof zu erreichen. Diese Wege werden von zahlreichen Nutzern der S-Bahn mit dem Fahrrad...

Karow. Im Schönerlinder Weg gegenüber den Hausnummern 27a und 43 soll es möglichst rasch wieder Straßenlaternen gebe. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Stromnetz Berlin GmbH einsetzen. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Im Schönerlinder Weg gibt es im Abschnitt zwischen Hubertusdamm und Busonistraße keinen Gehweg. Die Seitenbereiche der Straße werden von den Anliegern gepflegt, sind jedoch in bestimmten Bereichen...

Pankow. Damit in der Adventszeit zumindest etwas vorweihnachtliche Stimmung im Bezirk aufkommt, soll das Bezirksamt Plätze und Standorte benennen, an denen vereinzelt Schausteller gastronomische Angebote, Handwerk und Produkte sowie Fahrgeschäfte anbieten können. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Wegen der aktuellen pandemiebedingten Situation sind im Bezirk alle Weihnachtsmärkte abgesagt worden. Deshalb wünscht sich die Mehrheit der Verordneten, dass zumindest...

Lichtenberg. Im Bezirk soll einmal im Jahr ein Umweltpreis ausgeschrieben werden. Einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion stimmten inzwischen der Umwelt- sowie der Haushaltsausschuss der BVV einstimmig zu. Verliehen werden soll der „Lichtenberger Umweltpreis“ an Bürger, Initiativen, Vereine, Schüler und Einrichtungen, die sich für den Umweltschutz engagieren. Gemeinsam mit dem bezirklichen Beirat Naturschutz und Landschaftspflege sollen nun zunächst Kriterien für eine Ausschreibung des...

Karow. Das Bezirksamt soll mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Verkehrssicherheit auf dem Schmiedebankplatz wieder hergestellt wird. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Insbesondere solle die seit Jahren defekte Brunnenanlage mit ihren scharfkantigen Kanälen bis zu ihrer Sanierung entsprechend abgesichert werden. Hierfür kommen beispielsweise das Auffüllen mit Muttererde und eine Bepflanzung in Betracht. Bereits vor drei Jahren hatten sich die Verordneten mit...

Weißensee. Der Park um den Weißen See ist zu jeder Jahreszeit ein beliebtes Ausflugsziel. Allerdings gibt es an den Eingängen zum Park keine und in unmittelbarer Umgebung des Parks kaum Fahrradabstellmöglichkeiten. Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion, dass das Bezirksamt um den Park am Weißen See Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen soll. Damit könnte unter anderem auch erreicht werden, dass Radfahrer nicht mehr wegen fehlender Abstellmöglichkeiten in dieser Grünanlage...

Pankow. Wird es im Bezirk nach Straßenbaumaßnahmen künftig sogenannte „Regengärten“ geben? Das jedenfalls fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Demnach soll das Bezirksamt künftig bei Straßenbaumaßnahmen, in denen sogenannte Mulden-Rigolen-Systeme zur Entwässerung errichtet werden, Regengärten anlegen. „Als Beispiel kann hier das Mulden-Rigolen-System vor dem Weißenseer OSZ in der Gustav-Adolf-Straße 66 dienen“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Regengärten sind bepflanzte...

Das Bezirksamt will in der Ruheplatzstraße ein Tempohome für drogenabhängige Flüchtlinge eröffnen. „Völlig inakzeptabel“, kritisiert die CDU-Fraktion. Denn in der Nähe liegen eine Kita und eine Schule. Im Kiez an der Ruheplatzstraße will das Bezirksamt ein Tempohome aufstellen. Dort sollen obdachlose und drogenabhängige Flüchtlinge unterkommen. Das hat das Bezirksamt Ende Oktober beschlossen. Die Kritik kommt prompt. „Für uns ist diese Entscheidung des Bezirksamts völlig inakzeptabel“, moniert...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Fußgängerüberweg auf dem Malchower Weg, und zwar in Höhe Straße 5, Ecke Königswalder Straße gebaut werden kann. Diesen Auftrag erhielt es auf Antrag der CDU-Fraktion von der BVV. Der Malchower Weg wird zu Zeiten des Berufsverkehrs sehr intensiv genutzt. Eine Überquerung der Fahrbahn ist daher eine Herausforderung für alle Fußgänger. Damit für sie eine höhere Verkehrssicherheit gewährleistet werden kann,...

An den Zugängen zur Blockdammbrücke soll mit geeigneten Maßnahmen die Verkehrssicherheit verbessert werden. Das regt die CDU-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Die Blockdammbrücke ist als Verbindung zwischen dem Prinzenviertel und dem Norden von Karlshorst eine beliebte Abkürzung für Fußgänger und Radfahrer. Da kann es schon mal passieren, dass Fußgänger zur Seite springen müssen, wenn aus der schlecht einsehbaren Zufahrt plötzlich Radfahrer...

Berlins früherer Regierender Bürgermeister und spätere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) soll angemessen geehrt werden. Die Grünen schlagen darum vor, einen Platz nach ihm zu benennen. Die Grünen wollen den Kaiser-Wilhelm-Platz in Richard-von-Weizsäcker-Platz umbenennen – und drehen der CDU damit eine lange Nase. Die nämlich wollte ihrem eigenen Politiker "nur" ein Rathauszimmer zugestehen. Was den grünen Bezirksverordneten Bertram von Boxberg verwundert. "Dass sich die CDU bei der...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll in Höhe der Wartenberger Dorfstraße 13/13a einen befestigten, von der Straße abgegrenzten Gehweg anlegen. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Die Dorfstraße ist in Verlängerung der Prendener Straße eine wichtige und stark befahrene Verkehrsverbindung zwischen Neu-Hohenschönhausen und Wartenberg. In unmittelbarer Nähe befinden sich sowohl die Matibi-Schule, als auch die Fritz-Reuter-Oberschule. Auf der Dorfstraße kommt es regelmäßig zu gefährliche...

Buch. In der Groscurthstraße, zwischen Franz-Schmidt- und Walter-Friedrich-Straße, soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass künftig einzelne Pkw-Stellplätze in der Zeit zwischen 7 und 19 Uhr als Liefer- und Ladezone ausgewiesen werden. Einen entsprechenden Auftrag gab es auf Antrag der CDU-Fraktion von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Groscurthstraße hat in diesem Abschnitt eine so geringe Fahrbahnbreite, dass Begegnungsverkehre nicht möglich sind. Sie war deshalb über viele Jahre als...