CDU-Fraktion

Mit neuen und weiteren Hinweisschildern soll das Bezirksamt noch mehr gegen illegale Müllentsorgung tun. Vor allem in den nördlichen Ortsteilen des Bezirks ist das ein Problem. Unter anderem werden am Rand von Kleingartenanlagen und Siedlungen Müllsäcke und Sperrmüll abgelegt. Meist sind es Autofahrer, die auf diese Weise ihren Abfall entsorgen. Aber weit schlimmer sind gewerbliche Verursacher. Weil die Entsorgungskosten deutlich anstiegen, kommt es immer wieder vor, dass Firmenfahrzeuge ihren...

Spandau. Die CDU-Fraktion tourt mit ihrem mobilen Bürgerbüro wieder durch die Kieze. Die nächsten Sprechstunden mit Bezirksverordneten sind am 12. März ab 15.30 Uhr an der Ecke Gatower Straße und Heerstraße, am 19. März, ab 15 Uhr am Torweg Ecke Finkenkruger Weg sowie am 26. März ab 15.30 Uhr an der Ecke Seeburger und Lutoner Straße. uk

Ein tierisches Thema haben die Bezirksverordneten in ihrer nächsten Sitzung auf der Tagesordnung. Sie sollen entscheiden, ob im Rathaus künftig Bürohunde erlaubt sind. Der Antrag kommt von der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll demnach prüfen, ob es in Büros ohne Publikumsverkehr möglich ist, dass Bezirksamtsmitarbeiter ihre Vierbeiner mit zur Arbeit nehmen können. „Immer mehr Unternehmen kommen auf den Hund“, sagt Vizefraktionschef Thorsten Schatz. An vielen Arbeitsplätzen seien sie bereits...

Charlottenburg. "Reden wir drüber" – unter diesem Motto stehen die Stadtteildialoge der CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Austausch mit dem Mitglied des Bundestages, Mitgliedern im Abgeordnetenhaus, Mitgliedern des Bezirksamtes und der BVV soll Raum gegeben werden, wichtige Themen vor Ort zu besprechen und aufzugreifen – von Abfall auf der Straße bis zu zugeparkten Einfahrten. Der nächste Stadtteildialog findet am Dienstag, 25. Februar, um 19.30 Uhr in der Jugendkunstschule,...

Spandau. Die Buslinie M32 soll auf Antrag der CDU-Fraktion separate Liniennummern bekommen. Der Grund: Der Bus hat drei verschiedene Endhaltepunkte und fährt vom Bahnhof Spandau den Havelpark Dallgow, den Brunsbütteler Damm und den Heidebergplan an. „Drei verschiedene Endhaltestellen für ein und denselben Bus? Wer soll da durchblicken?", sagt Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Verzweigungsarme der Buslinie je eine separate...

Spandau. Das mobile Bürgerbüro der CDU-Fraktion ist wieder unterwegs. Im Februar stehen die Ortsteile Siemensstadt und Kladow auf dem Tourenplan. Am 20. Februar stoppt das Mobil an der Ecke Jungfernheideweg und Popitzweg. Ansprechpartnerin vor Ort ist Ulrike Billerbeck, Vizefraktionschefin und Sprecherin für Bürgeranliegen. Am 27. Februar beantworten Patrick Wolf als bildungspolitischer Sprecher und Beate Christ als verkehrspolitische Sprecherin alle Fragen der Spandauer, die vorbeischauen und...

Schmargendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV forderte in der Januar-Sitzung in einem Antrag einen Mülleimer an der Ecke Breite Straße/Warnemünder Straße. Angrenzend an den grünen Mittelstreifen der Warnemünder Straße Richtung Zehlendorf befinden sich zwei Sitzbänke, die von vielen älteren Menschen als Sitzgelegenheit genutzt werden. Viele Jahre befand sich zwischen diesen Bänken ein Mülleimer, der eines Tages verschwand. Der für Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten zuständige...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr findet am Donnerstag, 16. Januar, 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf Anfrage der CDU-Fraktion soll sich die Verwaltung zum Thema Preußenpark äußern, vor allem dazu, wie der Planungsstand im Hinblick auf die Einarbeitung der studentischen Entwürfe zur Umgestaltung der Grünanlage ist. Die AfD fordert in einem Antrag, die Schulen auch sonnabends zu öffnen, um Klimaaktivisten, die an...

Die Rathausmitarbeiter sollen eine Kita bekommen. Nicht für sich, sondern für ihren Nachwuchs. Das hat jetzt die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Das Bezirksamt könnte als Arbeitgeber damit attraktiver werden. Möglichst in Rathausnähe sollte die Betriebskita eröffnen. Damit die über 1000 Bezirksamtsmitarbeiter kurze Wege haben. Das hilft nicht nur dabei, Arbeit, Privatleben und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, sondern macht das Bezirksamt damit auch als Arbeitgeber attraktiver, findet...

Spandau. Die CDU-Fraktion ist mit ihrem mobilen Bürgerbüro wieder in den Kiezen unterwegs. Wer Fragen zur Bezirkspolitik hat oder ein offenes Ohr sucht, kommt vorbei. Die Termine sind am 16. Januar in Klosterfelde an der Ecke Seeburger Straße und Lutoner Straße, am 23. Januar in Hakenfelde an der Ecke Goltzstraße und Rauchstraße sowie am 30. Januar in Haselhorst, Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm. Die mobilen Bürgersprechstunden beginnen alle um 15.30 Uhr. uk

Das neue Jahr bringt auch gleich ein neues Gesicht im Bezirksamt Lichtenberg. Martin Schaefer, bislang Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirkverordnetenversammlung, wird Anfang Februar Stadtrat. Nicht immer sind es Rücktritte oder Rauswürfe, die in der Politik einen Personalwechsel mitten in der Legislaturperiode zur Folge haben. Manchmal ist der Grund ganz undramatisch: Weil sich der langjährige Lichtenberger Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU) Ende Januar in den Ruhestand verabschiedet, haben...

Es ist noch viel Luft nach oben, um aus der Grünanlage am Bayerischen Platz einen angenehmen Ort zum Verweilen zu machen. Die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt das Aufstellen einer öffentlichen Toilette, wie es der Bürgerverein „Quartier Bayerischer Platz“ schon seit Langem fordert. Personen aus der Obdachlosen- und Trinkerszene verrichten ungestört ihre Notdurft. Zudem ist der Bedarf an einem öffentlichen WC durch die zahlreichen inländischen und internationalen...

Spandau. Spandau ohne Jugendverkehrsschule? Von der CDU kommt hier ein klares „Nein“. Die Fraktion hat das Bezirksamt deshalb aufgefordert, vor einem drohenden Abriss sämtliche Alternativen genau zu prüfen. „Nach unserer Ansicht hat der Bürgermeister bisher noch nicht alle Möglichkeiten geprüft und den Bezirksverordneten transparent dargelegt“, sagt Patrick Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Ehe eine Entscheidung für die Stilllegung oder sogar für den Abriss der...

Pankow. Das Bezirksamt soll für eine bessere Kennzeichnung von Fahrradwegen sorgen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion ist auf der vergangenen BVV-Sitzung beschlossen worden. An einigen Stellen ist die Verkehrsführung nicht eindeutig. Dadurch kann es zwischen Radfahrern und Fußgängern sowie zwischen Rad- und Autofahrern zu gefährlichen Situationen kommen, die durch eine bessere Kennzeichnung leicht vermieden werden könnten. Ein Beispiel ist auf der S-Bahnbrücke an der Landsberger Allee...

Weil es in Karow drei große Potenzialflächen für Wohnungsbau gibt, lässt das Bezirksamt seit einigen Monaten eine Rahmenplanung für Karow erstellen. Im Zuge dieser Rahmenplanung werden die verkehrliche, die grüne und die soziale Infrastruktur in den Fokus genommen. Nur wenig Beachtung finden bisher allerdings mögliche Kleingartenflächen, obwohl dafür im Bezirk und darüber hinaus erheblicher Bedarf besteht. Deshalb stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anfang des...

Karow. Das Bezirksamt soll prüfen, mit welchen Maßnahmen der Durchgangsverkehr in der Straße 73 in Karow wirksam eingedämmt werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Straße 73 verbindet die Strömannstraße mit der Straße Am Hohen Feld und dem Ingwäonenweg. Sie hat damit eine wichtige Erschließungsfunktion für das Wohngebiet. Aber sie wird auch rege vom Durchgangsverkehr genutzt. Das Problem: Es existieren dort keine getrennten Fuß- und Radwege und die Straße ist für...

In der Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird es Anfang 2020 einen Personalwechsel geben, da Wilfried Nünthel (CDU) altersbedingt als Stadtrat ausscheidet. Seine Partei hat sich für einen Nachfolger entschieden. Der Lichtenberger Stadtrat für die Abteilungen Schule und Sport, Umwelt und Naturschutz, Straßen- und Grünflächen sowie das Ordnungsamt, Wilfried Nünthel (CDU), wird sein Amt Ende Januar 2020 niederlegen. Ein Nachfolger steht nun vonseiten der CDU schon in...

Weil die von Bürgermeister Michael Grunst (die Linke) initiierten Stadtteildialoge in einen weiteren Zyklus gehen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende der BVV, Gregor Hoffmann, eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des bestehenden Formats. Seit Juni 2018 führt das Bezirksamt Lichtenberg Dialogreihen, die „Stadtteildialoge“, als Gesprächsangebot mit Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern im gesamten Bezirk durch. Mithilfe der Ergebnisse werden Stadtteilprofile erstellt und...

Der Schulweg für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule und Trelleborg-Grundschule soll sicherer werden. Das fordert erneut die CDU-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bereits im April 2018 hatte die Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schüler beider Schulen gestellt. Der Schulhof an der Neumannstraße besteht aus zwei Teilen, die durch die Vinetastraße getrennt werden. Schüler müssen am Tag teilweise mehrfach die Vinetastraße...

Karow. Das Bezirksamt soll erneut prüfen, wie das Überqueren der Bucher Chaussee an der Ecke Hofzeichendamm für Fußgänger und Radfahrer sicherer werden kann. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Die Senatsverkehrsverwaltung lehnte vor zweieinhalb Jahren wegen der zu erwartenden hohen Kosten die Anordnung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle ab. Denn dafür müsste zusätzlich eine Mittelinsel gebaut werden. Doch man überließ dem Bezirksamt, andere Vorschläge zu machen, damit es...