CDU-Fraktion

Weil die von Bürgermeister Michael Grunst (die Linke) initiierten Stadtteildialoge in einen weiteren Zyklus gehen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende der BVV, Gregor Hoffmann, eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des bestehenden Formats. Seit Juni 2018 führt das Bezirksamt Lichtenberg Dialogreihen, die „Stadtteildialoge“, als Gesprächsangebot mit Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern im gesamten Bezirk durch. Mithilfe der Ergebnisse werden Stadtteilprofile erstellt und...

Der Schulweg für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule und Trelleborg-Grundschule soll sicherer werden. Das fordert erneut die CDU-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bereits im April 2018 hatte die Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schüler beider Schulen gestellt. Der Schulhof an der Neumannstraße besteht aus zwei Teilen, die durch die Vinetastraße getrennt werden. Schüler müssen am Tag teilweise mehrfach die Vinetastraße...

Karow. Das Bezirksamt soll erneut prüfen, wie das Überqueren der Bucher Chaussee an der Ecke Hofzeichendamm für Fußgänger und Radfahrer sicherer werden kann. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Die Senatsverkehrsverwaltung lehnte vor zweieinhalb Jahren wegen der zu erwartenden hohen Kosten die Anordnung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle ab. Denn dafür müsste zusätzlich eine Mittelinsel gebaut werden. Doch man überließ dem Bezirksamt, andere Vorschläge zu machen, damit es...

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt aufgefordert, über die Reinigungsleistungen an den Spandauer Schulen aufzuklären. Die Fraktion moniert unter anderem das Ausschreibungsprozedere. Das Bezirksamt weist die Kritik zurück. Mit der Neuvergabe der Reinigungsleistungen soll es in den Schulen zu „massiven Einschränkungen“ bei den Reinigungsleistungen kommen. Laut CDU-Fraktion hätte das Schulamt des Bezirks die Schulen darauf hingewiesen. „Toiletten sollen teilweise gar nicht gereinigt werden und...

Tempelhof. Die Berliner CDU-Fraktion sieht eine sich abzeichnende parlamentarische Mehrheit für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die seit Jahren bestehenden Diskussionen zu diesem Thema könnten nach der parlamentarischen Sommerpause eine neue Qualität erreichen. Dann wollen die Christdemokraten zügig einen Entwurf zur Anpassung der Landesverfassung einbringen. „Über die Chancen neuer Stadtquartiere wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte führen. Hier ist im Herzen...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht vom 15. bis 26. Juli 2019 Ferien und ist wieder ab 29. Juli unter Telefon 23 25 28 37 (Mo 15-17, Do 9-11 und Fr 10-12 Uhr) oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. csell

Das Bezirksamt soll den Förderverein Schloss Hohenschönhausen bei der Entwicklung eines Konzepts für die weitere Nutzung unterstützen. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Ziel des Konzepts solle eine „öffentliche kulturelle Nutzung an historischer Stelle im denkmalgeschützten Gebäude“ sein. Der Antrag war zuvor im Haushaltsausschuss und im Kulturausschuss diskutiert worden und fand dort breite Zustimmung. In der...

Karlshorst. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine rasche Sanierung der Zwieseler Straße. Nach der Fertigstellung des Wohnquartiers im Nordosten von Karlshorst müsse die von Baufahrzeugen beschädigte Straße instandgesetzt werden, so die verkehrspolitische Sprecherin Heike Wessoly. Dies sei den Anwohnern zugesagt worden. Angesichts der Verkehrszunahme infolge der Wohnbebauung sei die Umsetzung nun dringend erforderlich. Wie und wann die Arbeiten...

Damit der Schulweg vor allem für Grundschüler noch sicherer wird, sollten an vielfrequentierten Straßen Pankows sogenannte Dialogdisplays aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit Untersuchungen zufolge, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordert, Ehrenamtliche in den bezirklichen Sportvereinen im Zuge der Sanierung von Sportanlagen besser zu unterstützen. Die Union setzt sich dafür ein, einen Fonds einzurichten. Er soll den Vereinen in den Bereichen Kommunikation, Logistik, Transport und Verwaltung unter die Arme greifen. Durch die Instandsetzungen in den Sporthallen entstünden für die Vereine Einschränkungen im Sportbetrieb, so die CDU....

Karow. Mit welchen Maßnahmen lässt sich eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Straße 73 erreichen? Das soll das Bezirksamt demnächst prüfen. Einen entsprechenden Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Die Straße 73 verbindet die Strömannstraße mit der Straße Am Hohen Feld und dem Ingwäonenweg. Sie hat damit eine wichtige Erschließungsfunktion für das Wohngebiet. Sie erfreut sich aber auch bei Autofahrern als Durchgangsstraße großer Beliebtheit. Aufgrund ihrer Beschaffenheit erhält...

Bevor eine neue Grundschule eröffnet, sollte eine Informationsveranstaltung für die Eltern der einzuschulenden Kinder stattfinden – das fordert die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Antrag im Bezirksparlament. Neben dem Bezirksamt und dem Schulausschuss sollten daran möglichst auch Kollegen der neuen Schulleitung teilnehmen. „Wir wollen, dass unter anderem das Eröffnungsdatum und die Baupläne erörtert werden, und dass die Schulleitung vorgestellt...

Für das Konzept der Unternehmerin Antje Lange, das Strandbad Wannsee für einen Ganzjahresbetrieb auszubauen, begeisterten sich bereits die Grünen im Abgeordnetenhaus und im Bezirk. Jetzt legt die CDU nach. Das Konzept der Unternehmerin beinhaltet unter anderem Sauna und Fitness, kulturelle Veranstaltungen, die Sanierung des Restaurants Lido und die Errichtung einer Kita. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert in einem Antrag einen zeitnahen Masterplan für das Restaurant. Das Ziel soll die...

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt soll den Mittelstreifen der Greifswalder Straße, zwischen der Straße Am Friedrichshain und dem S-Bahn-Ring, durch eine intensivere Begrünung aufzuwerten und damit auch einen Beitrag zur Absorbierung von Luftschadstoffen leisten. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Diese Aufwertung könnte beispielsweise durch die Pflanzung neuer Bäume mit Pfahlwurzeln oder auch bepflanzte Gabionen erfolgen. Gerade im dicht besiedelten Prenzlauer Berg müssen bei der Frage,...

Im Bezirk sollen wieder in Grünanlagen und auf Plätzen von Bürgern organisierte Volksfeste stattfinden können, ohne dass die Verwaltung hohe Hürden im Genehmigungsverfahren aufbaut. Das hofft die CDU-Fraktion in der BVV mit einem Antrag zu erreichen. Prominentestes Beispiel, wie es nicht praktiziert werden sollte, ist das Weißenseer Blumenfest. Das wurde vom Verein Für Weißensee im Park am Weißen See organisiert. Aufgrund der zunehmend restriktiveren Genehmigungspraxis verzichtet er jetzt...

Karow. Die BVV beschloss einstimmig, dass der bisher weitgehend ungenutzte Sportplatz an der Röländer Straße schnellstmöglich umgebaut und in Betrieb genommen werden soll. Damit soll das Sportflächenangebot im Ortsteil erweitert werden. Aufgrund baulicher Mängel werden derzeit lediglich kleine Teile der 1990 errichteten Sportanlage zum einen als Personalunterkunft vom Straßen-und Grünflächenamt, zum anderen vom Sportverein SV Karow 96 genutzt. Das soll sich nun sobald wie möglich ändern. „Wir...

Karow. Das Bezirksamt soll prüfen, wie sich die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm/Schönerlinder Weg verbessern lässt. Der Hubertusdamm kreuzt den Schönerlinder Weg im Bereich einer Kurve. Dadurch sind die Sichtbeziehungen der Verkehrsteilnehmer, die sich auf dem Schönerlinder Weg Richtung Westen und auf dem Hubertusdamm Richtung Norden bewegen, stark eingeschränkt. Während auf dem Hubertusdamm überwiegend motorisierte Verkehrsteilnehmer unterwegs sind, wird der Schönerlinder Weg...

Auf der Königstraße in Wannsee gibt es immer wieder schwere Verkehrsunfälle. Die Fraktionen der CDU und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordern jetzt vom Bezirksamt Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Die Königstraße wird intensiv von Auto-, Motorrad- und Radfahrern genutzt. Ihr Querschnitt ist sehr breit, es gibt zwei Fahrspuren je Richtung und einen Mittelstreifen. Auch Fußgänger überqueren den Damm abseits der Ampelanlagen. Die Straße führt zudem besonders in der...

Den Zustand der Musikschulfiliale in der Wustrower Straße hat jetzt die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisiert. Besonders der Eingangsbereich wirke alles andere als einladend, so Thomas Drobisch, kulturpolitischer Sprecher der Union. „Graffiti, Beschädigungen und der bauliche Zustand insgesamt lassen sehr zu wünschen übrig“, kritisierte er nach einer Sitzung der Fraktion im Gebäude. Vor allem der Tür- und Treppenhausbereich vermittle nicht den Eindruck,...

Neu-Hohenschönhausen. Gemeinsam hatten sich SPD- und CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung im vergangenen Sommer mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass der Bezirk zusätzliche Mittel für eine Familienhebamme bereitstellt. In diesen Tagen wird die Stelle eingerichtet, finanziert vom Lichtenberger Gesundheitsamt. Einsatzort der Helferin und Beraterin für junge Familien ist Neu-Hohenschönhausen. „Wir freuen uns sehr, dass Lichtenberg eine zusätzliche Familienhebamme...

Buch. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass am Lindenberger Weg in Höhe des südlichen Eingangs des Helios-Klinikums ein Fußgängerüberweg eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Der Lindenberger Weg wird vor allem tagsüber von vielen Autos befahren. Obwohl hier Tempo 30 angeordnet ist, wird diese Geschwindigkeit nur selten eingehalten. Aber im Bereich des südlichen Eingangs zum Klinikum befinden sich die Haltestelle der Buslinien 353 und 259. Deshalb sollte...