CDU-Fraktion

Karow. Mit welchen Maßnahmen lässt sich eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Straße 73 erreichen? Das soll das Bezirksamt demnächst prüfen. Einen entsprechenden Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Die Straße 73 verbindet die Strömannstraße mit der Straße Am Hohen Feld und dem Ingwäonenweg. Sie hat damit eine wichtige Erschließungsfunktion für das Wohngebiet. Sie erfreut sich aber auch bei Autofahrern als Durchgangsstraße großer Beliebtheit. Aufgrund ihrer Beschaffenheit erhält...

Bevor eine neue Grundschule eröffnet, sollte eine Informationsveranstaltung für die Eltern der einzuschulenden Kinder stattfinden – das fordert die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Antrag im Bezirksparlament. Neben dem Bezirksamt und dem Schulausschuss sollten daran möglichst auch Kollegen der neuen Schulleitung teilnehmen. „Wir wollen, dass unter anderem das Eröffnungsdatum und die Baupläne erörtert werden, und dass die Schulleitung vorgestellt...

Für das Konzept der Unternehmerin Antje Lange, das Strandbad Wannsee für einen Ganzjahresbetrieb auszubauen, begeisterten sich bereits die Grünen im Abgeordnetenhaus und im Bezirk. Jetzt legt die CDU nach. Das Konzept der Unternehmerin beinhaltet unter anderem Sauna und Fitness, kulturelle Veranstaltungen, die Sanierung des Restaurants Lido und die Errichtung einer Kita. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert in einem Antrag einen zeitnahen Masterplan für das Restaurant. Das Ziel soll die...

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt soll den Mittelstreifen der Greifswalder Straße, zwischen der Straße Am Friedrichshain und dem S-Bahn-Ring, durch eine intensivere Begrünung aufzuwerten und damit auch einen Beitrag zur Absorbierung von Luftschadstoffen leisten. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Diese Aufwertung könnte beispielsweise durch die Pflanzung neuer Bäume mit Pfahlwurzeln oder auch bepflanzte Gabionen erfolgen. Gerade im dicht besiedelten Prenzlauer Berg müssen bei der Frage,...

Im Bezirk sollen wieder in Grünanlagen und auf Plätzen von Bürgern organisierte Volksfeste stattfinden können, ohne dass die Verwaltung hohe Hürden im Genehmigungsverfahren aufbaut. Das hofft die CDU-Fraktion in der BVV mit einem Antrag zu erreichen. Prominentestes Beispiel, wie es nicht praktiziert werden sollte, ist das Weißenseer Blumenfest. Das wurde vom Verein Für Weißensee im Park am Weißen See organisiert. Aufgrund der zunehmend restriktiveren Genehmigungspraxis verzichtet er jetzt...

Karow. Die BVV beschloss einstimmig, dass der bisher weitgehend ungenutzte Sportplatz an der Röländer Straße schnellstmöglich umgebaut und in Betrieb genommen werden soll. Damit soll das Sportflächenangebot im Ortsteil erweitert werden. Aufgrund baulicher Mängel werden derzeit lediglich kleine Teile der 1990 errichteten Sportanlage zum einen als Personalunterkunft vom Straßen-und Grünflächenamt, zum anderen vom Sportverein SV Karow 96 genutzt. Das soll sich nun sobald wie möglich ändern. „Wir...

Karow. Das Bezirksamt soll prüfen, wie sich die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm/Schönerlinder Weg verbessern lässt. Der Hubertusdamm kreuzt den Schönerlinder Weg im Bereich einer Kurve. Dadurch sind die Sichtbeziehungen der Verkehrsteilnehmer, die sich auf dem Schönerlinder Weg Richtung Westen und auf dem Hubertusdamm Richtung Norden bewegen, stark eingeschränkt. Während auf dem Hubertusdamm überwiegend motorisierte Verkehrsteilnehmer unterwegs sind, wird der Schönerlinder Weg...

Auf der Königstraße in Wannsee gibt es immer wieder schwere Verkehrsunfälle. Die Fraktionen der CDU und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordern jetzt vom Bezirksamt Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Die Königstraße wird intensiv von Auto-, Motorrad- und Radfahrern genutzt. Ihr Querschnitt ist sehr breit, es gibt zwei Fahrspuren je Richtung und einen Mittelstreifen. Auch Fußgänger überqueren den Damm abseits der Ampelanlagen. Die Straße führt zudem besonders in der...

Den Zustand der Musikschulfiliale in der Wustrower Straße hat jetzt die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisiert. Besonders der Eingangsbereich wirke alles andere als einladend, so Thomas Drobisch, kulturpolitischer Sprecher der Union. „Graffiti, Beschädigungen und der bauliche Zustand insgesamt lassen sehr zu wünschen übrig“, kritisierte er nach einer Sitzung der Fraktion im Gebäude. Vor allem der Tür- und Treppenhausbereich vermittle nicht den Eindruck,...

Neu-Hohenschönhausen. Gemeinsam hatten sich SPD- und CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung im vergangenen Sommer mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass der Bezirk zusätzliche Mittel für eine Familienhebamme bereitstellt. In diesen Tagen wird die Stelle eingerichtet, finanziert vom Lichtenberger Gesundheitsamt. Einsatzort der Helferin und Beraterin für junge Familien ist Neu-Hohenschönhausen. „Wir freuen uns sehr, dass Lichtenberg eine zusätzliche Familienhebamme...

Buch. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass am Lindenberger Weg in Höhe des südlichen Eingangs des Helios-Klinikums ein Fußgängerüberweg eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Der Lindenberger Weg wird vor allem tagsüber von vielen Autos befahren. Obwohl hier Tempo 30 angeordnet ist, wird diese Geschwindigkeit nur selten eingehalten. Aber im Bereich des südlichen Eingangs zum Klinikum befinden sich die Haltestelle der Buslinien 353 und 259. Deshalb sollte...

Spandau. Alle Spandauer Schulen sollen am Donnerstag, 9. Mai, den Europatag feiern. Das hat die CDU-Fraktion gefordert, der Antrag wurde in der April-Sitzung der Bezirksverordneten einstimmig angenommen. Wie die Schulen den Europatag gestalten, bleibt ihnen überlassen. Denkbar wäre für die CDU beispielsweise ein Projekttag. „Der 9. Mai ist ein herausragendes Datum der europäischen Geschichte und soll uns daran erinnern, dass der europäische Frieden und die europäische Gemeinschaft lange keine...

Die beliebten Tütchenspender für Hundehalter soll es auch künftig in Spandau geben. Dafür macht sich die CDU-Fraktion stark. Denn die bisher werbefinanzierten „Dog Stations“ der Firma Wall stehen nach einer Senatsentscheidung über die Neuordnung der Werberechte im öffentlichen Straßenland berlinweit vor dem Aus. In mehreren Bezirken mussten die Tütchenspender bereits ersatzlos abgebaut werden. Auf Antrag der CDU soll das Bezirksamt Spandau nun prüfen, wie das Angebot in Spandau erhalten oder...

Die CDU Lichtenberg fordert von Innensenator Andreas Geisel (SPD) dringend Investitionen in die Feuerwehrwachen in Wartenberg, Falkenberg und Hohenschönhausen. In ihrem Zehn-Punkte-Plan formuliert die CDU aktuell und wöchentlich Maßnahmen, die den Lebensalltag der Menschen im Lichtenberger Norden verbessern sollen. Die Versorgung mit funktionierenden Feuerwehren sei ein Grundbedürfnis der Bevölkerung, so der Kreisvorsitzende Martin Pätzold. Ein weiteres Abwarten berge Gefahren. Nach den...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg setzt sich für mehr Baumpflanzungen ein. In einem Antrag fordern die Christdemokraten, dass für jeden im Rahmen von bezirklichen Maßnahmen gefällten Baum zwei neue gepflanzt werden sollten. Wenn das Bezirksamt Bäume entfernen lässt, dann nur, weil es unvermeidlich ist, etwa bei Krankheiten oder mangelnder Standsicherheit. Weil Ersatz nicht in jedem Fall gesetzlich vorgeschrieben ist, wünscht sich die Union eine...

Kinder und Jugendliche sollen künftig in die Rolle von Bezirksverordneten und Stadträten schlüpfen können. Die CDU-Fraktion hat dafür ein „Planspiel BVV“ vorgeschlagen. Jugendliche können schon ab 16 Jahren bei Wahlen mitentscheiden, wie sich Kommunalparlamente zusammensetzen. In den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) aber sind junge Menschen deutlich unterrepräsentiert. Das gilt auch für die Spandauer BVV. Die CDU-Fraktion will das ändern und mit einem Planspiel mehr Jugendliche und auch...

Alt-Hohenschönhausen. Das Schloss Hohenschönhausen in der Hauptstraße braucht politisch mehr Aufmerksamkeit, findet die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Die kulturelle Standortentwicklung im Bezirk muss eine Perspektive für das Bürgerschloss aufzeigen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Die Union sieht den Bezirk in der Pflicht, wenn es um die weitere Sanierung und denkmalgerechte Rekonstruktion des ehemaligen Gutshauses geht. Die steigende...

Zum Bebauungsplan 3-59 soll es eine weitere Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand geben. Das beschlossen die Pankower Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. Die städtebauliche Entwicklung des rund 30 Hektar großen Gebiets an der Ludwig-Quidde-Straße stößt bei den Pankowern auf reges Interesse. Auf einer Anfang Januar durchgeführten Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59 fanden sich so viele Buchholzer ein, dass wegen Überfüllung zahlreiche Besucher nicht mehr in den Saal...

Lichtenberg. Die geplante Bebauung des ehemaligen Busbahnhofs am Weißenseer Weg Ecke Hohenschönhauser Straße sowie des gegenüberliegenden Geländes mit der Sporthotel-Ruine hat die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu einem Antrag veranlasst. Würden dort Wohnungen im avisierten Umfang entstehen, werde dringend eine zusätzliche Schule mit Turnhalle und Außensportanlagen gebraucht. Auch eine Kita sei erforderlich. Der Bezirk müsse eine Schule und eine Kita in den Bebauungsplan...

Die Straße 3 in der Siedlung Wartenberg nutzen viele Mädchen und Jungen auf ihrem Weg zur Matibi-Grundschule. Da es dort keinen Gehweg gibt, laufen die Kinder auf der Fahrbahn. Dabei komme es häufig zu gefährlichen Situationen, kritisiert die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die aus diesem Grund einen Antrag ins Bezirksparlament eingebracht hat, den fehlenden Fußweg zügig anzulegen. „Für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss endlich gehandelt werden“, sagt Heike...

Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Triftstraße wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Das geht aus einem Bericht von Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) nach einem BVV-Beschluss hervor. In diesem Beschluss fordern die Verordneten auf Antrag der CDU eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Triftstraße. Das Bezirksamt sollte sich vor allem Gedanken darüber machen, wie die Verkehrssicherheit für die Beschäftigten der...