CDU-Fraktion

Wilmersdorf. Burkard Dregger, Sprecher für Innenpolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist am Donnerstag, 3. August, von 18.30 Uhr an im Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33, zu Gast. „Die terroristischen Übergriffe verunsichern die Menschen, das Thema innere Sicherheit spielt eine immer bedeutendere Rolle“, begründet Klaus-Dieter Gröhler, Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf, die Einladung Dreggers zu der Gesprächsrunde für jedermann. maz

Spandau. Das Bezirksamt hat jetzt online das Beteiligungsportal für den Bürgerhaushalt freigeschaltet. Viel zu spät, kritisiert die CDU-Fraktion, und wirft dem Bürgermeister mangelnden Eifer vor. Das Wichtigeste vorab: Die Spandauer dürfen wieder mitreden bei den Geldausgaben des Bezirks. Bis zum 25. August können online Ideen eingereicht, Vorschläge gemacht und Missstände gemeldet werden. Die vorgeschlagenen Projekte gehen danach an die zuständigen Fachämter. Bauamt, Schulamt, Sportamt und Co....

Hakenfelde. Das Bezirksamt soll auf der Frieda-Arnheim-Promenade eine Woche lang Fahrradfahrer kontrollieren, die das Fahrverbot missachten. Das hat die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause verlangt. Möglich wären die Kontrollen im Rahmen einer Aktionswoche im August oder September, schlägt die Fraktion vor. Denn: die Promenade ist Fußgängerzone. „Fahrradfahrer können die Promenade auf einem Radweg umfahren, der deutlich ausgeschildert ist“, sagte...

Schöneberg. Nachdem die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg in der vergangenen Wahlperiode mit ihrem Antrag gescheitert war, eine Straße nach der Serie „Praxis Bülowbogen“ zu benennen, in der der beliebte Volksschauspieler Günter Pfitzmann glänzte, hatte sie mit ihrer neuerlichen Initiative im Dezember 2016 Erfolg. Seit Anfang Juli heißt der Weg und der kleine Platz zwischen Dennewitzplatz und Gleisdreieckpark „Am Bülowbogen“. KEN

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Schulküchen überprüfen und jeweils in deren Ausbau investieren – wenn Kapazität, Ausstattung und Funktionalität nicht dem Bedarf entsprechen. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt im Juni auf Initiative der CDU-Fraktion. Der Antrag war zunächst in den Fachausschüssen Schule, Haushalt und Personal diskutiert worden. Falls notwendig, möge der Bezirk Haushaltsmittel für den Ausbau und/oder die Sanierung von Schulküchen einsetzen, heißt es in der...

Spandau. Der Bürgersaal im Rathaus Spandau soll technisch aufgerüstet und so barrierefreier werden. Das haben jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Die Bühne soll eine Hebeanlage erhalten und die Treppe ein Geländer. Gerade für ältere Menschen sei es schwierig, ohne Hilfe eines Geländers die Treppe zu bewältigen, auch wenn diese nur eine Stufe habe, so Fraktionschef Arndt Meißner. Die Hebebühne wiederum soll Rollstuhlfahrern den Weg auf die Bühne erleichtern....

Neu-Hohenschönhausen. Auf Initiative der CDU-Fraktion bekommt der Weg hinter der Polizeiwache des Abschnitts 61 zwei neue Müllbehälter. Das Verbindungsstück zwischen Falkenberger Chaussee und Pablo-Picasso-Straße dient Anwohnern der Siedlung Welse- und Randowstraße als Abkürzung zum Bahnhof Hohenschönhausen. Auch viele Hundehalter sind dort mit ihren Tieren unterwegs. Deshalb hatte sich das Bezirksamt auf Initiative der CDU an die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) gewandt. Die neuen...

Spandau. Barrierefreiheit, Verbot illegaler Straßenverkäufe und saubere Parks: Das sind einige Themen der CDU-Fraktion für die aktuelle BVV. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, 31. Mai, bringt die CDU sieben Anträge und eine Große Anfrage ein. Ein thematischer Schwerpunkt ist die Barrierefreiheit im Rathaus Spandau, konkret im Bürgersaal, und an anderen Orten im Bezirk. Auch einen Verbindungsweg zwischen dem Krankenhaus Havelhöhe und der Havel sowie eine zusätzliche...

Märkisches Viertel. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich die CDU-Fraktion für längere Öffnungszeiten des Stadtbads am Wilhelmsruher Damm ausgesprochen. Dafür soll sich nun das Bezirksamt einsetzen. Am Wochenende bleibt es ganz geschlossen, werktags ab 15 Uhr dem Schul- und Vereinssport vorbehalten: „Die aktuellen Öffnungszeiten des Stadtbads Märkisches Viertel sind ein Witz“, sagt Wolfgang Weichert, CDU-Bezirksverordneter aus dem Märkischen Viertel. „Für...

Kladow. Die BVG soll die Abfahrtzeiten der Nachtbusse in Alt-Kladow besser anpassen. So will es die CDU-Fraktion in der BVV. Konkret geht es um die Nachtbuslinien 35 und 34. Der N35 startet in Alt-Kladow und bringt die aus der Innenstadt ankommenden Fahrgäste des N34 in die angrenzenden Wohnviertel Kladows. In der Regel sind beide Linien so aufeinander abgestimmt, dass die Fahrgäste beim Umsteigen nicht warten müssen. Verspätet sich der N34 jedoch, müssen sie 30 Minuten auf den nächsten N35er...

Wilhelmstadt. Die von der CDU geforderten Schließfächer in der Freizeitsportanlage Südpark kommen erst einmal nicht. Das geht aus dem aktuellen Schlussbericht des Bezirksamtes an die BVV hervor. Grund ist die fehlende Finanzierung. So stehen laut Bezirksamt derzeit keine Mittel aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung. Der Bezirk rechnet aber mit weiteren Fördermitteln für das Sanierungsgebiet Wilhelmstadt, mit denen auch der Gebäudeteil inklusive Umkleidekabinen im Südpark saniert werden soll....

Lichterfelde. CDU- und Linksfraktion fordern in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, das Fahrradfahren im Lilienthalpark an der Schütte-Lanz-Straße zu erlauben. Schilder an den Hauptwegen sollen auf diese Möglichkeit hinweisen. Begründet wird der Antrag damit, dass die Wege durch den Lilienthalpark als Verbindungswege genutzt werden und in vielen Grünanlagen des Bezirks bereits einzelne Wege für das Fahrradfahren freigegeben worden sind. Über den Antrag muss zunächst der Ausschuss...

Wilhelmstadt. Das Bezirksamt soll prüfen, ob an der Kreuzung Wilhelmstraße Ecke Heerstraße eine zusätzliche Fahrspur für Linksabbieger eingerichtet werden kann. Viele Autofahrer biegen von der Wilhelmstraße kommend stadtauswärts in die Heerstraße ab, was vor allem im Berufsverkehr zu lästigen Staus führt. Der Antrag für die Abbiegespur kommt aus der CDU-Fraktion. Der Bauausschuss hatte ihn bereits im Juli abgesegnet. Jetzt stimmten auch die Bezirksverordneten unisono dafür. uk

Staaken. Mit einem Brandbrief will der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer den Baufortschritt am Seegefelder Weg auf den Weg bringen. Anwohner hatten wiederholt moniert, dass die Straßensanierung nicht vorangeht. Seinem Ärger und dem vieler Anlieger, Anrainer und Stausteher hat Heiko Melzer jetzt in einem Brandbrief an die Baufirma Luft gemacht. Zahlreiche Spandauer hatten den Wahlkreisabgeordneten für Staaken und das Spektefeld darauf aufmerksam gemacht, dass die Bauarbeiten auf dem Seegefelder Weg...

Neu-Hohenschönhausen. Danny Freymark (CDU) ist am 25. Oktober neu ins Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Er ist damit die rechte Hand des Fraktionsvorsitzenden Florian Graf und hat die Aufgabe, auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen zu koordinieren. Freymark hat bei der Wahl am 18. September in seinem Wahlkreis Hohenschönhausen-Nord zwar kein Direktmandat erworben, er zieht aber über die Landesliste ein. Der Christdemokrat...

Hohenschönhausen. Die CDU will mehr Müllbehälter am Malchower Weg. Die Fraktion hat deshalb in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert, dass der Bezirk zusätzliche Müllbehälter in dem Gebiet südlich des Malchower Wegs, beispielsweise an der Tamseler Straße, aufstellt. Einwohner beklagten sich, dass Hundetüten auf deren Grundstücken entsorgt und in Hecken geworfen würden, so die CDU-Fraktion. „Dreck muss in die Tonne oder besser – Müll gehört in den Eimer“, betont...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist in diesem Monat nur noch am 21. Juli von 9 bis 11 Uhr zu erreichen. Dann machen die Mitarbeiter zwei Wochen Ferien. Sie können erst ab 9. August (10 bis 12 Uhr) unter  23 25 28 37 wieder angerufen oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de um Hilfe gebeten werden. csell