CDU-Fraktion

Spandau. Alle Spandauer Schulen sollen am Donnerstag, 9. Mai, den Europatag feiern. Das hat die CDU-Fraktion gefordert, der Antrag wurde in der April-Sitzung der Bezirksverordneten einstimmig angenommen. Wie die Schulen den Europatag gestalten, bleibt ihnen überlassen. Denkbar wäre für die CDU beispielsweise ein Projekttag. „Der 9. Mai ist ein herausragendes Datum der europäischen Geschichte und soll uns daran erinnern, dass der europäische Frieden und die europäische Gemeinschaft lange keine...

Die beliebten Tütchenspender für Hundehalter soll es auch künftig in Spandau geben. Dafür macht sich die CDU-Fraktion stark. Denn die bisher werbefinanzierten „Dog Stations“ der Firma Wall stehen nach einer Senatsentscheidung über die Neuordnung der Werberechte im öffentlichen Straßenland berlinweit vor dem Aus. In mehreren Bezirken mussten die Tütchenspender bereits ersatzlos abgebaut werden. Auf Antrag der CDU soll das Bezirksamt Spandau nun prüfen, wie das Angebot in Spandau erhalten oder...

Die CDU Lichtenberg fordert von Innensenator Andreas Geisel (SPD) dringend Investitionen in die Feuerwehrwachen in Wartenberg, Falkenberg und Hohenschönhausen. In ihrem Zehn-Punkte-Plan formuliert die CDU aktuell und wöchentlich Maßnahmen, die den Lebensalltag der Menschen im Lichtenberger Norden verbessern sollen. Die Versorgung mit funktionierenden Feuerwehren sei ein Grundbedürfnis der Bevölkerung, so der Kreisvorsitzende Martin Pätzold. Ein weiteres Abwarten berge Gefahren. Nach den...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg setzt sich für mehr Baumpflanzungen ein. In einem Antrag fordern die Christdemokraten, dass für jeden im Rahmen von bezirklichen Maßnahmen gefällten Baum zwei neue gepflanzt werden sollten. Wenn das Bezirksamt Bäume entfernen lässt, dann nur, weil es unvermeidlich ist, etwa bei Krankheiten oder mangelnder Standsicherheit. Weil Ersatz nicht in jedem Fall gesetzlich vorgeschrieben ist, wünscht sich die Union eine...

Kinder und Jugendliche sollen künftig in die Rolle von Bezirksverordneten und Stadträten schlüpfen können. Die CDU-Fraktion hat dafür ein „Planspiel BVV“ vorgeschlagen. Jugendliche können schon ab 16 Jahren bei Wahlen mitentscheiden, wie sich Kommunalparlamente zusammensetzen. In den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) aber sind junge Menschen deutlich unterrepräsentiert. Das gilt auch für die Spandauer BVV. Die CDU-Fraktion will das ändern und mit einem Planspiel mehr Jugendliche und auch...

Alt-Hohenschönhausen. Das Schloss Hohenschönhausen in der Hauptstraße braucht politisch mehr Aufmerksamkeit, findet die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Die kulturelle Standortentwicklung im Bezirk muss eine Perspektive für das Bürgerschloss aufzeigen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Die Union sieht den Bezirk in der Pflicht, wenn es um die weitere Sanierung und denkmalgerechte Rekonstruktion des ehemaligen Gutshauses geht. Die steigende...

Zum Bebauungsplan 3-59 soll es eine weitere Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand geben. Das beschlossen die Pankower Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. Die städtebauliche Entwicklung des rund 30 Hektar großen Gebiets an der Ludwig-Quidde-Straße stößt bei den Pankowern auf reges Interesse. Auf einer Anfang Januar durchgeführten Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59 fanden sich so viele Buchholzer ein, dass wegen Überfüllung zahlreiche Besucher nicht mehr in den Saal...

Lichtenberg. Die geplante Bebauung des ehemaligen Busbahnhofs am Weißenseer Weg Ecke Hohenschönhauser Straße sowie des gegenüberliegenden Geländes mit der Sporthotel-Ruine hat die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu einem Antrag veranlasst. Würden dort Wohnungen im avisierten Umfang entstehen, werde dringend eine zusätzliche Schule mit Turnhalle und Außensportanlagen gebraucht. Auch eine Kita sei erforderlich. Der Bezirk müsse eine Schule und eine Kita in den Bebauungsplan...

Die Straße 3 in der Siedlung Wartenberg nutzen viele Mädchen und Jungen auf ihrem Weg zur Matibi-Grundschule. Da es dort keinen Gehweg gibt, laufen die Kinder auf der Fahrbahn. Dabei komme es häufig zu gefährlichen Situationen, kritisiert die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die aus diesem Grund einen Antrag ins Bezirksparlament eingebracht hat, den fehlenden Fußweg zügig anzulegen. „Für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss endlich gehandelt werden“, sagt Heike...

Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Triftstraße wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Das geht aus einem Bericht von Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) nach einem BVV-Beschluss hervor. In diesem Beschluss fordern die Verordneten auf Antrag der CDU eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Triftstraße. Das Bezirksamt sollte sich vor allem Gedanken darüber machen, wie die Verkehrssicherheit für die Beschäftigten der...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat gemäß ihrer Satzung nach der Hälfte der Wahlperiode den Fraktionsvorstand neu gewählt. Allerdings bleibt alles beim Alten: Die Fraktionsmitglieder bestätigten am 7. Januar den bisherigen Vorstand einstimmig im Amt. So bleibt Gregor Hoffmann der Vorsitzende, Benjamin Hudler ist nach wie vor Vize und Thomas Drobisch übt weiterhin das Amt des Schatzmeisters aus. bm

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die CDU-Fraktion gegen „Verwahrlosungen im öffentlichen Raum“ angehen. Konkret geht es der Union um Vandalismus, Graffiti und Brandlegungen. Dergleichen dürfe der Bezirk nicht hinnehmen, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Er fordert Anstrengungen, die „öffentliche Gebäude in angemessenem Glanz erscheinen“ lassen. „Es gilt für den Bezirk, sein Eigentum zu schützen“, so Hoffmann. Verantwortung für die Ordnung bedeute auch,...

Prenzlauer Berg. Die Fußgängerüberführung vom Alten Schlachthof zum S-Bahnhof Storkower Straße und weiter nach Lichtenberg ist derzeit in keinem ansehnlichen Zustand. An vielen Stellen sind Reparaturen nötig. Außerdem ist der Übergang häufig verdreckt, und seine Wände sind mit Graffiti beschmiert. Deshalb stellt die CDU-Fraktion in der BVV den Antrag, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit dem Bezirksamt Lichtenberg bei den zuständigen Stellen für eine umfassende Reinigung einsetzen soll. Dort,...

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll in der Freiluftbadesaison 2019 deutlich vor den Sommerferien öffnen. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion auf ihrer Dezember-Sitzung beschlossen. Sofern die Temperaturen es zulassen, sollte es spätestens ab dem 30. Mai losgehen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, dies bei den Bäderbetrieben und der Senatssportverwaltung durchzusetzen. uk

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion Lichtenberg will, dass sich der Bezirk am Landesprojekt „Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf“ beteiligt. Einen entsprechenden Antrag hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit angenommen. „Auch unser Bezirk muss seinen Beitrag zum Erhalt heimischer Wildbienenarten leisten“, sagt der umweltpolitische Sprecher Benjamin Hudler. „Eine Bewerbung bei dem aus Landesmitteln finanzierten Projekt ist ein erster Schritt für mehr...

Lichtenberg. Für ein aufgeräumtes Umfeld des S-Bahnhofs Storkower Straße setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Der Bahnhof sei ein wichtiger Zugang zum Wohngebiet Fennpfuhl – vor allem der Fußgängerübergang sei aber mit Graffiti besprüht und ständig mit Müll übersät, so Heike Wessoly. „Der Bahnhof ist alles andere als ein Beispiel für Sauberkeit. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen für umfangreiche Reparatur- und...

Seit September tuckert der BVG-Rufbus durch Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Jetzt wollen ihn auch die Spandauer haben. Und zwar am liebsten gleich im Doppelpack. "In den späten Abendstunden und auch tagsüber mangelt es vor allem in Staaken und Kladow an attraktiven Transportangeboten“, sagt CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. "Der Fahrdienst würde sich also auch bei uns großer Beliebtheit erfreuen." In Kladow könnte der Rufbus beispielsweise zwischen Dorfkern und Imchenplatz...

Viele Menschen haben zu Hause einen Notfallausweis oder einen Notfallordner. Aber woher wissen die Retter, wo sie alles finden? Die einfache Lösung ist die Notfalldose für die Kühlschranktür. Die soll das Bezirksamt in Spandau bekannt machen. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. „Die eigene Patientenakte im Kühlschrank kann Leben retten. Wenn der Notarzt zum Rettungseinsatz in eine Wohnung gerufen wird, weiß er in der Regel nichts über den Patienten“,...

Früher Einzelfälle, heute Normalität: In Spandau ist mittlerweile fast jeder zehnte Lehrer ein Quereinsteiger. Ausgebildete Lehrer fehlen in ganz Berlin. Rund 2280 Lehrer unterrichten derzeit in Spandau an den öffentlichen Schulen. Davon sind 210 Quereinsteiger, also Lehrer, die unterrichten, ohne eine reguläres Lehramtsstudium absolviert zu haben. „Das ist eine Quote von 9,2 Prozent. Damit ist fast jeder zehnte Spandauer Lehrer ein Quereinsteiger“, sagt Patrick Wolf, schulpolitischer Sprecher...

Beim einen nicht willkommen, von anderen umworben: Das Onlineunternehmen Google wollte in Kreuzberg einen Gründer-Campus errichten, stieß dort aber auf heftigen Widerstand und gab die Pläne auf. Nun mehren sich in Lichtenberg Stimmen, die das Projekt gern im Bezirk hätten. Ursprünglich hatte Google vor, im ehemaligen Umspannwerk an der Ohlauer Straße ein Ideen- und Mentoring-Zentrum für Start-ups zu eröffnen. Ähnliche Einrichtungen unterhält der Onlineriese weltweit. In Kreuzberg stieß das...