CDU-Fraktion

Heinersdorf. Um die Sicherheit für Fußgänger auf der Malchower Straße zwischen Wischbergeweg und Muspelsteig zu erhöhen, soll das Bezirksamt geeignete Maßnahmen ergreifen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Diskussion im Verkehrsausschuss. Als kurzfristige Maßnahme soll geprüft werden, ob die Fahrbahn temporär bis zu einer dauerhaften Lösung in diesem Abschnitt verengt und auf dem dadurch frei werdenden Platz ein Fußweg eingerichtet werden kann. In diesem Bereich der...

Prenzlauer Berg. Um die Verkehrssicherheit an den Zugängen zum Blankensteinpark an der Richard-Ermisch-Straße zu erhöhen, soll das Bezirksamt in Höhe der Straßen Zur Börse sowie Zur Marktflagge markierte Gehwegvorstreckungen aufbringen und mit Fahrradbügeln absichern. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU. Außerdem soll die in Höhe der Straße Viehtrift bereits vorhandene markierte Gehwegvorstreckung zusätzlich mit Fahrradbügeln abgesichert werden. Die genannten...

Buch. An der Kita „Bucher Wichtel“ in der Friedrich-Richter-Straße 36-38 soll die Sicherheit erhöht werden. In einem Beschluss fordert die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, die Feuerwehrzufahrt auf dem Parkplatz vor der Kita als solche klar kennzeichnen zu lassen. Beim Bau der Kita in der Friedrich-Richter-Straße wurde ursprünglich auch eine Feuerwehrzufahrt mitgeplant. Aufgrund mangelnder Beschilderung wird diese inzwischen jedoch regelmäßig von Pkw als Parkplatz genutzt....

Karlshorst. Inwieweit kann die Grünfläche auf der Straßeninsel Königswinter-/ Ecke Ehrenfelsstraße als Wildblumenwiese umgestaltet werden? Das soll das Bezirksamt prüfen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Es handelt sich um eine bislang kahle und ungenutzte Fläche. In Zusammenarbeit mit der Naturschutzinitiative Karlshorst sollen deshalb Maßnahmen ergriffen werden, um sie als Wildblumenwiese aufzuwerten und dabei besonders auf wildbienenfreundliche Pflanzen zu achten....

Falkenberg. Welche Maßnahmen sind notwendig, um für eine Verkehrsberuhigung in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße zu sorgen? Das soll das Bezirksamt prüfen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr. Dabei sollen sowohl Hinkelsteine, Schranken, bauliche Veränderungen oder Modalfilter, als auch die Möglichkeit, eine Spielstraße oder eine Kiezblock einzurichten,...

Friedrichsfelde. Seit anderthalb Jahren hat das Berliner Zentrum für tuberkuloseerkrankte und -gefährdete Menschen (TBZ) seinen Sitz in einem Gebäude an der Zachrtstraße 75 in unmittelbarer Nähe des U-Bahnhofs Friedrichsfelde. Das Umfeld sieht derzeit aber alles andere als attraktiv aus. Deshalb fasste die BVV Lichtenberg einen entsprechenden Beschluss. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass rund um das TBZ Sauberkeit und Ordnung durch die Verbesserung der Reinigungsintervalle erhöht...

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 19. Dezember von 17 bis 19 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Die findet an ihrem Dienstsitz an der Darßer Straße 203, Raum 2.03, statt. Es wird bis 12. Dezember um Anmeldung mit Nennung des konkreten Anliegens gebeten. Dafür stehen die Nummer 030/902 95 85 20 sowie die E-Mail-Adresse Elke.Ulbricht@ba-pankow.berlin.de zur Verfügung. BW

Gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) läuft ein Abwahlverfahren. Diskutiert wurde der Antrag von SPD, Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die drei Fraktionen werfen Wagner untragbares Verhalten und mutwillige Täuschung der Bezirksverordneten vor. Am 14. Dezember wird der Antrag abgestimmt. Nach dem gescheiterten Missbilligungsantrag sieht sich Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner jetzt mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Unterschrieben haben ihn SPD, Linke und...

Das Bezirksamt hat kein Geld für seine Weihnachtsbäume und sammelt Spenden. Nicht beim Bürger, sondern von den Bezirksverordneten. Die protestierende Linksfraktion will lieber Obdachlosen helfen – und steht mit dem Vorschlag allein da. Die Schmuckweihnachtsbäume vor den Rathäusern in Charlottenburg und Schmargendorf und vor der Außenstelle Hohenzollerndamm haben Tradition. Doch dieses Jahr sind die Kassen des Bezirks leer, die Christbäume fallen dem Sparkurs zum Opfer. Um das zu verhindern, hat...

Westend. Verwahrloste Gehwege? Ausbleibende Postzustellung? Beim Amt niemand zu erreichen? Solche oder andere Anliegen können Bürger in einer persönlichen Sprechstunde des CDU-Abgeordneten Ariturel Hack vorbringen. Am Montag, 27. November, 18 bis 19 Uhr, findet die Sprechstunde im Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, statt. Neben ihren Anliegen können Bürger auch Vorschläge für einen lebenswerteren Bezirk machen. Eine Anmeldung ist zwecks Terminvergabe unter der Telefonnummer 030/644 407 00 oder...

Karow. Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU) will für mehr Sauberkeit im Ortsteil sorgen. Dazu wird das Bezirksamt in einem von ihm erarbeiteten und von der CDU-Fraktion Pankow in die BVV eingebrachten Antrag aufgefordert, sich gegenüber den Berliner Straßenreinigungsbetrieben (BSR) für mehr Abfallbehälter im Karower Straßenland einzusetzen. In zahlreichen Straßen befinden sich bislang keine Müllsammelbehälter. „Eine saubere Stadt ist ein großes Anliegen vieler Bürger. Immer wieder...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll die dauerhafte Installation von zwei Fußgängerüberwegen in der Simon-Bolivar-Straße, und zwar in Höhe der Hausnummern 15 und 46 veranlassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Bei der Simon-Bolivar-Straße handelt es sich um eine Straße, auf der fast durchgängig die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gilt. In den vergangenen Jahren entstanden allerdings weitere Häuser und in der Nähe befinden sich inzwischen mehrere Kitas und Schulen. Deshalb...

Westend. Die Grafschaft Argyll ist ein eher unbekannter Teil der Highlands. In einem Vortrag nimmt Andreas Statzkowski Interessierte mit auf eine Reise nach Schottland. Am Mittwoch, 22. November, 18 Uhr, ist der CDU-Politiker zu Gast im Bürgerbüro von Ariturel Hack in der Fredericiastraße 9a. Neben Insider-Tipps serviert er auch wieder eine Spezialität des Landes. Anmeldungen sind erbeten unter der Telefonnummer 030/644 407 00 oder per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de. KaR

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass durch die Errichtung einer Lichtsignalanlage mit Bedarfstaster an der Kreuzung Hohenschönhauser Straße/Oderbruchstraße/Maiglöckchenweg/Herbert-Tschäpe-Straße die Überquerung sicherer wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Kreuzung wird häufig genutzt, um in den Volkspark Prenzlauer Berg zu gelangen. Außerdem ist sie für Kinder auch Teil ihres Schulwegs. Da die Kreuzung eine Kurve hat und...

Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben und den zuständigen Stellen des Senats auf eine deutliche Beschleunigung der Bauarbeiten auf der Treskowallee durch die dort tätigen Firmen drängen. Ziel sollte es sein, das Baustellenchaos noch 2023 zu beenden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Seit fast acht Jahren wird der Verkehrsfluss in der Treskowallee, einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen im Osten Berlins, durch...

Buch. Das Bezirksamt soll sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) dafür einzusetzen, dass an der Haltestelle Höhe Wiltbergstraße 25 ein mindestens temporäres Wartehäuschen errichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Bauarbeiten am S-Bahnhof Buch dauern noch bis mindestens Anfang 2024. Danach erfolgt dann der Ausbau der Wiltbergstraße zwischen Karower Chaussee und der Straße Am Sandhaus. Dieser 4. Bauabschnitt kann erst nach Abschluss der Bauarbeiten der...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass an der kleinen Seitenstraße parallel zur Gehrenseestraße deutlich gemacht wird, dass die dortige Grünfläche nicht zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden darf. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Das könnte zum Beispiel mit einer höheren Kante als Abgrenzung zur Rasenfläche erreicht werden, die mit Fahrzeugen nicht überfahren werden kann. Außerdem...

Pankow. Das Bezirksamt soll prüfen, inwiefern zur Ergänzung des bezirklichen Bibliotheksnetzes ein mobiles Bibliotheksangebot geschaffen werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Kulturausschuss. Das „Biblio-Bike“ kann beispielsweise in Parks, auf Plätzen, zu Festen zum Einsatz kommen und einen niedrigschwelligen Zugang zu den Angeboten der Bibliotheken bieten. Zur Finanzierung des Vorhabens soll das Bezirksamt Fördermöglichkeiten prüfen. BW

Karow. Die BSR soll in der Florastraße, der Spinolastraße sowie in den angrenzenden Straßen Müllsammelbehälter aufstellen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Viele Bürger wünschen sich mehr Sauberkeit auf den Straßen. Aber in den genannten Straßen in Karow befindet sich kein einziger Mülleimer. Dies führt dazu, dass Abfall einfach weggeworfen wird. BW