CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion will die Oderbruchstraße verkehrssicherer machen. Für Fußgänger und Radfahrer. An der Kreuzung Oderbruchstraße und Maiglöckchenstraße ist es für Fußgänger und Radfahrer viel zu gefährlich. Findet die CDU-Fraktion und hat deshalb einen Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) formuliert. Der soll das Bezirksamt anhalten, sich um Lösungen für das Problem zu kümmern.  Besagte Kreuzung queren neben Autos auch die zwei Straßenbahnlinien M5 und M6. Für...

Französisch Buchholz. Zwischen Zeuschelstraße und Schützenstraße soll auf der westlichen Seite der Triftstraße eine Fahrstreifenbegrenzung (Verkehrszeichen 295) aufgebracht werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Damit soll die für Fußgänger zur Verfügung stehende Breite auf der Straße vergrößert werden. Weiterhin soll dem Beschluss zufolge eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 in der Triftstraße und im Rosenthaler Weg angeordnet werden. Die Verordneten...

In Buch sollte endlich eine Polizeiwache eingerichtet werden. Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten einstimmig. Die Bevölkerung in den Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz nahm in den vergangenen Jahren stetig zu. Schaut man sich die Bauplanungen für die kommenden Jahre an, werden weitere zig tausend Menschen in diese Ortsteile ziehen. Eine Polizeiwache gibt es dort bislang allerdings nicht. Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14. Er befindet...

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einsetzen, dass auf der Blankenfelder Straße in Höhe der Einmündung des Kalvinistenweges ein Fußgängerüberweg eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Auf der Blankenfelder Straße gibt es vor allem in der Rushhour viel Verkehr. Aber zwischen der Kreuzung mit dem Rosenthaler Weg und der Einmündung in die Berliner Straße befindet sich auf einer Länge von...

Pankow. Das Bezirksamt soll prüfen, wie sich die Verkehrssicherheit vor den Kindereinrichtungen Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus an der Asta-Nielsen-Straße 11 verbessern lässt. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um eine Krippe, einen Kindergarten und eine Vorschule der gemeinnützigen Klax GmbH. Für die Kinder, Eltern und Mitarbeiterinnen gestaltet sich der tägliche Weg zu diesen Einrichtungen nicht ungefährlich, berichtet die CDU-Verordnete Denise Bittner. Denn es fehlt ein...

Karow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass ein verkehrssicheres Passieren der Leobschützer Straße und der Straße Am Danewend für Fußgänger und Radfahrer im Bereich zwischen Streckfußstraße und Hubertusdamm möglich wird. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion. Bedingt durch die Baumaßnahmen der DB Netz AG an der Stettiner Bahn ist die Brücke Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße und Schräger Weg im Ortsteil Karow in den kommenden Jahren nicht passierbar. Sämtlicher Kraftfahrzeugverkehr konzentriert...

Französisch Buchholz. Dass Bezirksamt solle prüfen, wie die Eddastraße, nördlich der Gravensteinstraße, verkehrlich beruhigt werden kann. Zu prüfen sei insbesondere die Einrichtung einer Spielstraße. Das beschloss die BVV nach Beratung eines Antrags von SPD- und CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss. Die Eddastraße der verläuft nördlich Gravensteinstraße durch ein geschlossenes Wohngebiet. Die Straße wird aufgrund der abgeschiedenen Lage von Kindern und Jugendlichen aus diesem Gebiet und aus der...

Pankow. Pankower Familien mit Neugeborenen sollte künftig ein „Begrüßungspaket“ angeboten werden. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Damit verbunden sollte auch ein Besuch durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) angeboten werden. Das Begrüßungspaket könnte zum Beispiel Informationen zu Angeboten des Bezirks für Familien mit Kindern und „Familiengutscheine“ für verschiedene Angebote im Bezirk enthalten. Pankow hat am 2. März 2020 die Vereinbarung „Kinderfreundliche...

Karow. Auf der Frundsbergstraße, im Abschnitt zwischen Busonistraße und Hubertusdamm auf der nördlichen Seite, soll das Bezirksamt ein Parkverbot anordnen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig. Die Frundsbergstraße weist im besagten Abschnitt eine Fahrbahnbreite von etwa elf Meter auf. Wenn aber auf beiden Straßenseiten Fahrzeuge parken, sind Begegnungsverkehre unmöglich. Die für den fließenden Verkehr nutzbare Breite ist soweit eingeschränkt, dass größere Fahrzeuge, wie...

Französisch Buchholz. Auf der Blankenfelder Straße in Höhe der Einmündung des Kalvinistenweges sollte ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Das regt die CDU-Fraktion in der BVV an. Sie bittet das Bezirksamt, sich mit diesem Anliegen an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden. Auf der Blankenfelder Straße, die vor allem in den Hauptverkehrszeiten stark befahren ist, befindet sich zwischen der Kreuzung mit dem Rosenthaler Weg und der Einmündung in die Berliner...

Buch. In Abstimmung mit der infraVelo GmbH soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass weitere Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Buch errichtet werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion. Der S-Bahnhof Buch erschließt schienenverkehrstechnisch den gesamten Ortsteil zwischen A10 und der Stadtgrenze. Aufgrund der flächenmäßigen Größe des Ortsteils sind bis zu zwei Kilometer zurückzulegen, um den Bahnhof zu erreichen. Diese Wege werden von zahlreichen Nutzern...

Pankow. Im Bezirk sollte es noch mehr insektenfreundliche Blühstreifen auf privaten Flächen geben. Damit diese Vision Wirklichkeit werden kann, sollte das Bezirksamt in geeigneter Weise Anreize für das Anlegen solcher Blühstreifen schaffen. Das beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Praktische Ansätze für den Arten- und Umweltschutz könnten nicht mit der Brechstange gesetzlicher Vorschriften durchgesetzt werden, heißt es in der Antragsbegründung. Vielmehr sollte...

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...

Buch. Auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße, auf dem Fontane-Eck, gibt viel es Totholz. Deshalb soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die betroffenen Bäume und Sträucher davon befreit und die erforderlichen Rückschnittarbeiten vorgenommen werden. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Weil sich die Fläche im Eigentum der Berlin Immobilienmanagement GmbH befindet, soll das Bezirksamt dort die entsprechenden Maßnahmen veranlassen. Das Bezirksamt hatte auf...

Pankow. Im Bezirk soll in absehbarer Zeit ein „Pankower Baumgipfel“ stattfinden. Das beschloss die BVV nach Beratung eines entsprechenden CDU-Antrages in ihren Fachausschüssen. Dieser Gipfel soll in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern sowie gemeinsam mit externen Experten aus dem Bezirk organisiert und durchgeführt werden. Vorgesehen ist, den Baumgipfel als öffentliche Veranstaltung anzubieten, möglicherweise auch als hybride Veranstaltung mit der Möglichkeit, online oder vor Ort...

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll auf der Triftstraße zwischen Zeuschel- und Schützenstraße auf der westlichen Seite eine Fahrstreifenbegrenzung für den motorisierten Verkehr anbringen. Damit soll sich die für Fußgänger zur Verfügung stehende Breite am Straßenrand vergrößern. Außerdem soll auf der Triftstraße sowie auf dem Rosenthaler Weg eine durchgehende Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilomter pro Stunde zwischen Kalvinistenweg und Schönerlinder Straße...

Rosenthal. Für viele Anwohner ist sie ein Ärgernis: die früher mit Kleingärten besiedelte und seit Jahren brach liegende Fläche zwischen Angerweg und Nordendstraße. Immer wieder wird auf dieser privaten Fläche unter anderem illegal Müll entsorgt. Außerdem gibt es viel Wildwuchs. Dabei gibt es recht weit vorangeschrittene Planungen für die Bebauung der Fläche. Diese stellte Ulrike Kern gemeinsam mit ihrem Team vor einem Jahr im Stadtentwicklungsausschuss vor. Deshalb stellt die CDU-Fraktion in...

Französisch Buchholz. Die Gehwege wie auch die Fahrbahnen im Bereich Eddastraße, Elfenallee und Parkstraße sind seit längerem in einem sehr miserablen Zustand. Dieser hat sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert. Wurden die gröbsten Schäden an den Gehwegen bis Mitte 2018 noch regelmäßig behoben, erfolgte dies seither nicht mehr, berichtet der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft. Stattdessen wurden Schilder mit dem Hinweis „Gehwegschäden“ aufgestellt. Durch den sich...

Seit Beginn der Arbeiten zur Erneuerung der A 114 nutzen immer mehr Fahrzeuge, vor allem auch Lkw, die Straßen der Abteilung I der Anlage Blankenburg als Durchfahrtsstrecke. Das Bezirksamt soll deshalb mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die derzeit erheblichen Durchgangsverkehre kurzfristig wirksam unterbunden werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Dies könne beispielweise durch die Installation von umlegbaren Pollern oder durch eine...

Buch. Das Bezirksamt soll in Abstimmung mit der infraVelo GmbH dafür sorgen, dass weitere Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Buch errichtet werden. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Der S-Bahnhof Buch erschließt schienenverkehrstechnisch den gesamten Ortsteil zwischen A10 und der Stadtgrenze. Aufgrund der flächenmäßigen Größe des Ortsteils sind bis zu zwei Kilometer zurückzulegen, um den Bahnhof zu erreichen. Diese Wege werden von zahlreichen Nutzern der S-Bahn mit dem Fahrrad...

Karow. Im Schönerlinder Weg gegenüber den Hausnummern 27a und 43 soll es möglichst rasch wieder Straßenlaternen gebe. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Stromnetz Berlin GmbH einsetzen. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Im Schönerlinder Weg gibt es im Abschnitt zwischen Hubertusdamm und Busonistraße keinen Gehweg. Die Seitenbereiche der Straße werden von den Anliegern gepflegt, sind jedoch in bestimmten Bereichen...