CDU

Spandau. Für die Spandauer verkürzt sich die Wartezeit auf den Berlinpass. Denn der kann jetzt im Jobcenter direkt am Tresen verlängert werden. Der Bezirksverordnete Holger Gorski (CDU) hatte zum Thema im jüngsten Sozialausschuss nachgefragt und die Antwort direkt vom Jobcenterleiter Winfried Leitke erhalten. „Unnötige Wartezeiten auf den Berlinpass gehören nun der Vergangenheit an. Insbesondere Familien mit jungen Kindern hatten darunter gelitten“, so Gorski. Auf der anderen Seite hätten nun...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um unangemessene Medieninhalte von den Smartphones der Jugend fernzuhalten, fordert die CDU-Fraktion der BVV das Bezirksamt zum Handeln auf. Es soll laut Antragstext die Einführung des Projekts „Sauberes Handy“ an Schulen prüfen. Dieses wurde ursprünglich von einem niedersächsischen Lehrer entwickelt und soll dafür sorgen, dass Medienerziehung und Gewaltprävention sinnvoll zur Anwendung kommen. tsc

Spandau. Der Bezirk soll den Besuchern des Evangelischen Kirchentags kostenfreie Unterkünfte bereitstellen. Dafür haben die Bezirksverordneten votiert. Mehr als 1,2 Millionen Besucher werden zum 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag im Mai 2017 in Berlin erwartet. Traditionell kommen die Gäste in Schulen und Privatquartieren unter. „Spandau könnte den Besuchern aber kostenfrei auch bezirkseigene Gebäude zur Verfügung stellen, entstehende Kosten für Hausmeister oder die Endreinigung übernehmen...

Reinickendorf. Frischgebackene Eltern sollten künftig in einem Rutsch die Anträge für die Geburtsurkunde und das Elterngeld stellen können. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung ein. „Wir möchten erreichen, dass die Antragstellung und vor allem die Zahlung des Elterngeldes beschleunigt werden“, sagt der CDU-Bezirksverordnete Eberhard Schönberg. „Junge Eltern haben kurz nach der Geburt viel zu tun und zu bedenken. Behördengänge sollten in dieser Zeit...

Friedrichsfelde. Mehr Sicherheit beim Umsteigen am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag, der am 17. März in die Bezirksverordnetenversammlung eingeht. Hintergrund der Initiative sind gefährliche Querungsmanöver von Fahrgästen über die Rhinstraße. "Leider gab es hier schon verletzte Personen zu verzeichnen. Die Unionsfraktion bittet darum, die Möglichkeiten für die Errichtung einer Lichtsignalanlage zu prüfen", sagt Thomas Drobisch, verkehrspolitischer Sprecher...

Wittenau. Spätestens ab Sommer soll das Fußballfeld im Steinbergpark in der Nähe der Rosentreterpromenade wieder bespielbar sein. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Grünplanung hat am 1. März beschlossen, das Bezirksamt Reinickendorf zu ersuchen, die Sportwiese im Steinbergpark in den nächsten Monaten wieder in einen bespielbaren Zustand zu versetzen. Vorausgegangen war eine gemeinsame Initiative von der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Wiese mit den Fußballfeldern war seit längerem...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben jetzt mehrheitlich beschlossen, das Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ fortzuführen. Wie das finanziert werden soll, ist aber noch unklar. Aus dem positiven Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ ist ein höchst umstrittenes Projekt geworden. Das wurde einmal mehr auf der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die CDU will das einmalige Projekt unbedingt retten. Es bereitet Oberschüler auf das Berufsleben vor und zwar seit zehn Jahren recht...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 386 Millionen Euro erzielt. Die Hälfte davon wurde zur Schuldentilgung verwendet, von der anderen Hälfte flossen rund 170 Millionen in den Neu-, Ausbau oder die Modernisierung von Schulen. Außerdem verteilten die Regierungsparteien SPD und CDU 22 Millionen Euro an diverse Projekte in den Bezirken, zum Beispiel für Spielplätze. Aus keinem der beiden Töpfe wurde Friedrichshain-Kreuzberg bedacht, wie...

Reinickendorf. Das Bezirksamt hat mit Betroffenheit auf den Tod des ehemaligen Stadtrates für Volksbildung und Soziales, Burkhard Willimsky, reagiert. Der nach kurzer schwerer Krankheit am 12. Februar im Alter von 77 Jahren verstorbene Burkhard Willimsky gehörte dem Bezirksamt von 1981 bis 1993 an. Der Pädagoge war von der CDU für die verschiedenen Ämter nominiert worden. In den 1990er Jahren verließ er jedoch die Partei. In Vorträgen berichtete er später über seine Bespitzelung durch das...

Spandau. Die CDU Spandau hat den Ex-Grünen Bezirksverordneten Holger Gorski jetzt auch in ihre Fraktion aufgenommen. Der 37-Jährige will künftig im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss mitarbeiten und sich für den Spandauer Sport engagieren. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich nunmehr aus zehn Frauen und zwölf Männern zusammen. Holger Gorski war im November 2015 von der GAL-Fraktion (Grüne Alternative Liste) wegen strittiger Äußerungen zur Flüchtlingspolitik...

Buch. Das Bezirksamt soll sich bei der BVG dafür einsetzen, dass an den neu eingerichteten Bushaltestellen an der Wiltbergstraße Wartehäuschen aufgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Im vergangenen Herbst begann der Neubau der Hauptverkehrsstraße durch das Bucher Zentrum. Aufgrund dessen wurden neue Bushaltestellen für die Linien 150, 158, 259, 353 und 893 eingerichtet. Weil abzusehen ist, dass diese Haltestellen für längere Zeit betrieben werden,...

Pankow. Die S-Bahnlinie 2 durchquert den Bezirk von Süden nach Norden. Dabei macht sie halt in sechs Pankower Ortsteilen. Allerdings verkehrt sie nur alle 20 Minuten von Blankenfelde nach Bernau. Das muss sich nach Auffassung der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ändern. Sie regt an, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit Pankows Nachbargemeinde Panketal bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg für einen Zehn-Minuten-Takt nach Bernau einsetzt. Bislang fährt die...

Britz. Lange Zeit war ungewiss, ob die zwei Flüchtlingsunterkünfte in der Haarlemer Straße nach Ablauf des Pachtvertrages abgerissen werden müssen (wir berichteten). Zu guter Letzt haben sich nun aber doch noch alle Beteiligten auf eine weitere Nutzung geeinigt – für zehn Jahre. Monatelang stand es auf der Kippe ob die beiden Gebäude, erst 2014 für 8,2 Millionen Euro erbaut, möglicherweise zum Jahresende 2015 abgerissen werden müssen. Nach einem Eigentümerwechsel des Grundstücks bemühte sich...

Spandau. Der frühere Grüne Holger Gorski ist jetzt Mitglied der CDU Spandau. Der Kreisvorstand hat ihn einstimmig aufgenommen. Im neuen Jahr will Gorski auch in die CDU-Fraktion. Der ehemalige Grüne Holger Gorski schließt sich der CDU Spandau an. Die Gespräche um Gorskis Beitritt liefen bereits seit einigen Wochen. Nun haben ihn die Christdemokraten auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 7. Dezember einstimmig aufgenommen. Im Januar 2016 will Holger Gorski dann auch die Aufnahme in die CDU-Fraktion...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer den schönsten Schulhof vorweisen kann, das will die CDU-Fraktion das Bezirksamt in einem Wettbewerb ermitteln lassen. Der entsprechende Antrag sieht vor, dass eine Jury die kreativsten Vorschläge der Schüler sammelt. Anschließend soll die schönste Begrünung Wirklichkeit werden. „Die erfolgreichste Schule erhält das für die Umsetzung benötigte Pflanzmaterial als Projektanschub vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt“, lautet die Idee für das Vorhaben unter dem Titel...

Steglitz-Zehlendorf. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt will erneut eine Wiederinbetriebnahme der Stammbahn auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen lassen. Hintergrund sind die Pläne der CDU-Steglitz-Zehlendorf, auf der Stammbahntrasse einen Fahrrad-Schnellweg zwischen der Innenstadt und Zehlendorf, im besten Fall bis nach Potsdam, anzulegen. Das Vorhaben ist jedoch auf breite Kritik gestoßen. Die Umlandgemeinde Kleinmachnow wünscht sich eine schnelle Verbindung nach Berlin – und...

Steglitz-Zehlendorf. Beim Kreisparteitag der CDU fiel eine wichtige Entscheidung zwischen dem amtierenden Bürgermeister Norbert Kopp und seiner Herausforderin Cerstin Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste. Mit 66 zu 42 Stimmen konnte sich Richter-Kotwoski durchsetzen. Somit ist sie im Wahljahr 2016 Kandidatin für das Amt des Bezirksbürgermeisters. uma