CDU

Reinickendorf. Auf dem CDU-Landesparteitag am 13. Juni wurde der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete und Reinickendorfer CDU-Kreisvorsitzende Frank Steffel von mehr als 80 Prozent der 300 Delegierten als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Der Abgeordnete Burkard Dregger hat darüber hinaus das Amt des Landesschatzmeisters übernommen. Katrin Schultze-Berndt, Stadträtin für Kultur und Bildung, ist Beisitzerin im Landesvorstand. CS

Lichtenberg. Der Verein "AFS Interkulturelle Begegnungen" ermöglicht Jugendlichen den Aufenthalt in Deutschland. Er sucht nach ehrenamtlichen Unterstützern.Für viele Jugendliche ist ein Schüleraustausch die erste Möglichkeit, eine fremde Kultur zu entdecken. Der Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold (CDU) unterstützt den gemeinnützigen Verein. Gesucht werden Familien aus Lichtenberg, die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder ein halbes Jahr mit einem Gast im Alter zwischen 15 und 18...

Wedding. Für die Piratenfraktion in der BVV ist das Grillen im Freien „ein Muss“. So steht es in einem Antrag mit dem sehr übertriebenen Titel „Grillolution - Besser Grillen für alle“. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit den anderen Bezirken eine Grill-Kommission gründen, die geeignete Grillplätze in ganz Berlin benennt und bewirtschaftet. Die „Grillolution“ soll auch darin bestehen, dass diese Kommission es schafft, den Konflikt zwischen Parkbrutzlern und genervten Anwohnern zu lösen. Im Bezirk...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, dass auch die restlichen S-Bahnhöfe im Bezirk flächendeckend videoüberwacht werden sollen. Ein entsprechender Antrag haben die Christdemokraten in die Juni-BVV eingebracht. Bekommt der Antrag eine Mehrheit, ist das Bezirksamt am Zug und mithin aufgefordert, sich bei der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass künftig neben den bereits videoüberwachten Bahnhöfen im Bezirk (Friedenau, Schöneberg,...

Baumschulenweg. Die nächste Bürgersprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) findet am 18. Juni statt. Von 14 bis 16 Uhr ist sie in ihrem Bürgerbüro, Kiefholzstraße 186, anzutreffen. Anmelden kann man sich gern unter  64 31  81 41, per E-Mail: mitreden@katrinvogel.de oder man kommt einfach vorbei. sim

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Marienfelde. Supergute Nachricht für den Industriestandort Berlin und insbesondere für Tempelhof-Schöneberg. Wie berichtet, hat die Daimler AG verkündet, in den nächsten Jahren 500 Millionen Euro in das Mercedes-Benz-Werk in Marienfelde zu investieren. Gesagt, getan. Jedenfalls geht es gleich mächtig los. Die ersten 150 Millionen Euro sollen noch in diesem Jahr eingesetzt werden. Insgesamt will der Autokonzern seinen traditionellen Berliner Entwicklungs- und Produktionsstandort an der...

Schöneberg. Nach rund vierjähriger Bauzeit ist die Grünanlage zwischen Cheruskerdreieck und Torgauer Straße übergeben worden. Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne) und Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) haben das Parkstück mit einer kleinen Feier Ende Mai eröffnet. Dank Mitteln aus dem Bund-Länder-Förderprogramm Stadtumbau West konnte ein öffentlicher Grünzug zwischen den Bahnhöfen Südkreuz und Schöneberg finanziert werden. Er ist Teil der sogenannten Schöneberger Schleife...

Friedenau. Das Schul- und Sportamt hat mit Einverständnis der Friedrich-Bergius-Schule dem Verein "Kiezmove" gestattet, auf eigene Kosten ein Zugangstor zum Basketballplatz der Schule einzubauen. Das soll auf der Höhe des Cafés "Parkoase" am Perelsplatz passieren. Die Kosten belaufen sich auf rund 2500 Euro. Den Betrag kann der Verein nach eigenen Angaben aber nicht aufbringen, ebenso wenig der Bezirk. Derzeit besteht eine Haushaltssperre. Der Verein nutzt das Basketballfeld und die...

Schöneberg. Kulturstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) hat Details zu den Stelen am Innsbrucker Platz bekanntgegeben. Demnach hat Paul Dierkes die Plastiken 1965 ursprünglich aus Holz für sein Ferienhaus in Tirol geschaffen. "Für die Arbeiten auf dem Innsbrucker Platz haben die Erben den Eisenguss gewählt, da der vielfarbige Rostungsprozess dem Verwitterungsprozess von Bäumen und Felsen sehr ähnlich ist", zitiert Jutta Kaddatz aus einer Information des Kunstamts von 1994. Da hatten der damalige...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat im vergangenen Jahr mehr Aufträge ausschreiben können als in den Jahren zuvor. Firmen aus dem Bezirk profitierten jedoch nicht davon.Das Bezirksamt hatte 2014 für Investitionen rund 70 Millionen Euro zur Verfügung. 2013 waren es nur knapp 67 Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum sank indes der Wert von öffentlichen Aufträgen des Bezirksamtes an Firmen aus Marzahn-Hellersdorf von rund 18,8 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro. Gingen im Jahr 2013 noch...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk möchte wieder zum Tag des Ehrenamtes im Dezember engagierte Bürger auszeichnen. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kathrin Bernikas (CDU), ruft dazu auf, Vorschläge mit einer ausführlichen Begründung einzureichen. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Vorgeschlagenen mindestens drei Jahre im Bezirk ehrenamtlich tätig sind. Vorschläge können bis zum 28. August an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Bezirksverordnetenversammlung, Die...

Neukölln. Im März äußerte sich der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Stefan Evers, kritisch zu den Plänen für ein Hochhaus am Hotel Estrel. Um die unterschiedlichen Positionen zu dem Projekt zu diskutieren, lädt die CDU Neukölln am 18. Juni um 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel "Hochhausbauten in Berlin - Estrel als positives Beispiel?" ins Hotel Estrel, Sonnenallee 225, Raum "Paris", ein. Mit Stefan Evers diskutieren der Estrel-Inhaber...

Tempelhof-Schöneberg. Ende 2014 hat die BSR ihre über das Stadtgebiet verteilten E-Boxen für Elektroschrott wieder eingesammelt. Das Pilotprojekt gilt offenbar in dieser Form als gescheitert.Die Container waren an mehr als 50 Standorten in mehreren Bezirken aufgestellt. Tempelhof-Schöneberg war allerdings nicht dabei. "Die versuchsweise Bereitstellung von E-Boxen im öffentlichen Straßenland für die getrennte Erfassung von Elektrokleingeräten ist zum Jahresende 2014 ausgelaufen", hat die BSR dem...

Kladow. Frischen Wind in die Zukunft des Gutsparks Neukladow an der Neukladower Allee 9-12 will der seit März amtierende Vorstand der seit 2011 tätigen "Bürgerstiftung Gutspark Neukladow" bringen. Der wird nun vom ehemaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geleitet.Neben dem in Kladow ansässigen Sommer gehören dem Vorstand Professorin Petra Kahlfeldt und Ingenieur Dr. Eckart Baum an. Letzteren schlug die CDU vor, SPD-Mitglied Sommer wurde von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) um sein...

Lichtenberg. Künftig könnte eine Neuregelung des Hundegesetzes in Berlin die Hundehalter dazu verpflichten, Hundekot-Tüten mitzuführen. Schon jetzt möchte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg für dieses Gesetz vorsorgen. "Die Entsorgung derartigen Mülls sollte unkompliziert durch genügend vorhandene Müllbehälter abgesichert werden", findet der Bezirksverordnete Thomas Drobisch. Er schlägt nun vor, an gerade häufig von Hundehaltern frequentierten Wegen mehr...

Lichtenberg. Welchen Einfluss die bezirkliche Politik auf die Mieten hat, will die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 12. Juni bei dem Forum "Wohnen in Lichtenberg" mit Bürgern diskutieren. Gemeinsam mit Experten aus der Immobilienbranche und Fachpolitikern soll ein Blick auf die notwendigen Entwicklungen der Zukunft geworfen werden. Das CDU-Forum beginnt um 18 Uhr und findet im Ratssaal des Rathauses Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 statt. Es wird um Anmeldung...