Landgericht Berlin

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am 19. April Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben, die in der Silvesternacht 2021/2022 durch den unsachgemäßen Umgang mit Pyrotechnik 16 Menschen erheblich verletzt haben. Die Männer im Alter von 56 und 44 Jahren sollen damals auf einem Grundstück in der Stillerzeile sogenannte Kugelbomben gezündet haben. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sollen sich die beiden Männer bereits im Oktober 2021 im osteuropäischen Ausland mit Pyrotechnik für...

Pankow. Das Bezirksamt sucht für die Amtszeit 2024 bis 2028 Schöffen. Sie werden am Landgericht Berlin und am Amtsgericht Tiergarten eingesetzt, nehmen an Hauptverhandlungen von Gerichten teil und haben das gleiche Stimmrecht bei Entscheidungen wie die beteiligten Berufsrichter. Interessierte für dieses Ehrenamt, die ihren Hauptwohnsitz im Bezirk Pankow haben, können sich beim Bezirkswahlamt Pankow, Breite Straße 24A-26, 13187 Berlin bewerben. Nähere Informationen gibt es unter der...

Charlottenburg. Acht Monate nach der Todesfahrt am Ku'damm hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Fahrer begonnen. Der Mann soll am 8. Juni vergangenen Jahres mit einem Auto auf dem Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße absichtlich in Fußgängergruppen gefahren sein. Besonders betroffen war eine Schulklasse aus Hessen. Deren Lehrerin kam dabei ums Leben. Ein Kollege und elf Schülerinnen und Schüler wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 29-Jährigen Mord...

Das Bezirksamt sucht ehrenamtliche Jugendschöffinnen und -schöffen für jugendgerichtliche Strafverfahren in der Amtszeit 2024 bis 2028. Einsatzorte sind das Landgericht und das Amtsgericht Tiergarten. Voraussetzungen für die Übernahme des Jugendschöffenamts sind die deutsche Staatsangehörigkeit, ein Mindestalter von 25 Jahren und Höchstalter von 69 Jahren sowie der Hauptwohnsitz in Lichtenberg. Interessierte dürfen keine Vorstrafen haben. Jugendschöffen nehmen an allen während der...

Das Bezirksamt sucht für die Amtszeit 2024 bis 2028 interessierte Bürgerinnen und Bürger für die Tätigkeit als Schöffe. Die Schöffinnen und Schöffen werden am Landgericht Berlin und am Amtsgericht Tiergarten eingesetzt. Sie nehmen an Hauptverhandlungen teil und haben das gleiche Stimmrecht wie die beteiligten Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Durch Schöffen wird der Grundsatz der Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung verwirklicht. Dabei sollen das Rechtsempfinden der Schöffen sowie ihre...

Gesucht werden in Berlin derzeit Personen, die in den Bezirken als Schöffen in der Amtszeit von 2024 bis 2028 arbeiten möchten. Für Interessenten aus Marzahn-Hellersdorf finden Anfang November zwei Infoveranstaltungen statt. Für das Schöffen- oder Jugendschöffenamt können sich Personen bewerben, die ihren Wohnsitz in Marzahn-Hellersdorf und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Sie müssen mindestens 25 und dürfen nicht älter als 69 Jahre sein sowie keine Verurteilung von mehr als sechs...

Lichtenberg. Das Bezirkswahlamt nimmt bis zum 31. Januar Bewerbungen für das Schöffenamt am Landgericht Berlin und am Berliner Amtsgericht entgegen. Zurzeit wird die Vorschlagsliste für 2024 bis 2028 erarbeitet. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die mit gleichem Stimmrecht an Hauptverhandlungen teilnehmen, wie Berufsrichter. Durch sie wird der Grundsatz der Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung verwirklicht. Schöffe kann werden, wer die deutsche Staatsangehörigkeit und das 25. Lebensjahr...

Neukölln. Das Bezirksamt sucht 335 Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2024 bis 2028. Ihre Einsatzorte sind das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten. Bewerben können sich Personen, die ihren Wohnsitz in Neukölln haben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ohne Vorstrafen sind und sich gesundheitlich für die Ausübung des Ehrenamts eignen. Zu Beginn der Amtsperiode am 1. Januar 2024 sollten sie zwischen 25 und 69 Jahren alt sein. Schöffen erfüllen eine wichtige Funktion:...

Mitte. Das Jugendamt sucht für das Landgericht Berlin Jugendschöffen für die Jahre 2024 bis 2028. Die ehrenamtlicher Richter nehmen an Jugendstrafprozessen teil. Sie urteilen über Schuld oder Unschuld und tragen die gleiche Verantwortung wie die Berufsrichter. Für ihr Ehrenamt werden sie mit einer Aufwandsentschädigung entlohnt. Auch der Verdienstausfall und die Fahrtkosten werden erstattet. Um Schöffe am Landgericht zu werden, benötigt man die deutsche Staatsangehörigkeit und einen Wohnsitz in...

Ein dreijähriger Junge, seine Großmutter sowie zwei junge Männer sind tot. Sie standen am 6. September 2019 an der Fußgängerampel auf der Invalidenstraße in Höhe Ackerstraße, als ein schwarzer SUV, dessen Fahrer einen epileptischen Anfall erlitt, mit über 100 Stundenkilometern angerast kam. Der 45-jährige Unfallfahrer des Porsche Macan ist jetzt vom Landgericht wegen fahrlässiger Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Er muss zudem eine...

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf hat zum 20. Todestag an das Gewaltopfer Ingo Binsch erinnert. „Wir nehmen dieses Gedenken zum Anlass, uns erneut gegen alle Formen von Diskriminierung auszusprechen“, teilten Henny Engels und Steven Kelz vom Bündnis mit. Ingo Binsch wurde am 5. November 2001 in Marzahn von drei Rechtsextremen über einen längeren Zeitraum massiv geprügelt und gewürgt. Der damals 36-Jährige ist schwer herzkrank, erleidet infolge der...

Vor dem Berliner Landgericht hat rund zwei Jahre nach dem tödlichen Unfall mit vier Toten auf der Invalidenstraße der Prozess gegen den Autofahrer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm fahrlässige Tötung und fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs vor. Der Angeklagte war am 6. September 2019 mit seinem fast zwei Tonnen schweren SUV beim Überholen in mehrere Fußgänger gerast, die vor einer roten Ampel warteten. Vier Menschen starben. Das jüngste Opfer war ein dreijähriger Junge. Seine...

Die Buchhandlung „Kisch & Co.“ an der Oranienstraße soll geräumt werden. Das Landgericht Berlin hat der Klage des Eigentümers zur „Herausgabe und Räumung“ stattgegeben. Der Buchladen hat seit knapp einem Jahr keinen Mietvertrag mehr. Der Buchladen „Kisch & Co.“ ist seit fast 25 Jahren eine feste Institution im Kiez. Nach einem Besitzerwechsel muss er aus der Oranienstraße 25 nun wohl raus. Das Landgericht Berlin hat der Klage des Luxemburger Eigentümers stattgegeben und „die Beklagten zur...

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat zehn Richter auf Probe und zwei Richter und zwei Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt. Insgesamt wurden seit der Regierungsübernahme der rot-rot-grünen Koalition im Dezember 2016 zusätzlich 226 Stellen geschaffen, so der Senator. Wegen steigender Straftaten wurde das Personal an den Gerichten in den vergangenen Jahren aufgestockt. Das Landgericht Berlin hat an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern...

Berlin. Sechs Richterinnen und Richter wurden am 27. Januar zu vorsitzenden Richtern an Deutschlands größtem Landgericht ernannt. „Mit den neuen Vorsitzenden sollen sechs Strafkammern in Moabit besetzt werden“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Zwei große Strafkammern wurden erst zum Jahreswechsel neu eingerichtet. So hat das Landgericht Berlin an seinen drei Standorten insgesamt 46 große und 24 kleine Strafkammern sowie 76 Zivilkammern und Kammern für Handelssachen....

Mieterhöhungen sind doch aufgrund des "Mietendeckels" in Berlin zurzeit verboten oder? Obwohl in Berlin am 23.02.2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) und damit der sog. "Mietendeckel" in Kraft getreten ist, erhöhen Vermieterinnen und Vermieter munter die Miete weiter, so als ob ein Mietendeckel in Berlin nicht existiere. Sind derartige Mieterhöhungen wirksam? Kernpunkte des MietenWoG Bln (Mietendeckel) in der Theorie Der Mietendeckel ist...