Landgericht Berlin

Friedrichshain. Für das Gelände des SEZ an der Landsberger Allee hat das Abgeordnetenhaus am 13. Dezember einen Bebauungsplan festgesetzt. Er beinhaltet unter anderem das Errichten eines neuen Wohnquartiers auf dem Areal. Auch Sportnutzung soll es dort weiterhin geben. Damit ist zwar die künftige gewünschte Entwicklung vorgezeichnet, aber noch ist nicht klar, auf welche Weise und durch wen. Wie berichtet, unterlag das Land Berlin vor kurzem beim Landgericht mit dem Versuch, das SEZ wieder in...

Der Eklat um die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen dauert an. Nachdem der vom Stiftungsrat abgesetzte Leiter, Hubertus Knabe, in der vergangenen Woche aufgrund eines Gerichtsurteils an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt war, musste er ihn wenige Stunden später wieder räumen. Der Stiftungsrat der Gedenkstätte hatte sich am 25. November – einem Sonntag – eigens zur außerordentlichen Sitzung getroffen. Anlass war die einstweilige Anordnung des Landgerichts Berlin vom Freitag zuvor, nach der...

Tiergarten. Das Landgericht Berlin hat den abgelehnten Asylbewerber Ilyas A. zu lebenslanger Haft verurteilt. Es befand den 18 Jahre alten Tschetschenen mit russischem Pass für schuldig, im September vergangenen Jahres die 60-jährige Kunsthistorikerin Susanne F. getötet zu haben. Ilyas A. hatte die Frau, die nach einem Treffen mit Freundinnen in der Gaststätte Schleusenwirt im Tiergarten auf dem Nachhauseweg war, kurz vor Erreichen des Hardenbergplatzes angegriffen, erdrosselt und ihr Handy...

Wenn am Landgericht Berlin oder am Amtsgericht Tiergarten verhandelt wird, werden neben hauptberuflichen Richtern auch Schöffen gebraucht. Das sind Laienrichter, die ehrenamtlich Recht sprechen. Allein mit Einwohnern des Bezirks Treptow-Köpenick sind rund 300 Stellen zu besetzen. Zuständig ist das Bezirkswahlamt. Für eine Auswahl werden 600 Bewerber gebraucht. „Schöffen sind Teil der Rechtssprechung bei Gericht, sie nehmen an allen Teilen der Hauptverhandlung teil“, erklärt Sven Knoop, Leiter...

Das Jugendamt sucht Jugendschöffen für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten. Interessierte können sich bis Ende Februar 2018 bewerben. Die Amtszeit beginnt 2019 und endet 2023. Jugendschöffen nehmen an allen Hauptverhandlungen der Jugendgerichte teil. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter. Mit dem richterlichen Ehrenamt werden zwei Grundsätze deutscher Rechtsprechung verwirklicht: die Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung und die Verwurzelung der...

Pankow. Das Amt für Bürgerdienste nimmt Bewerbungen für das Schöffenamt am Landgericht Berlin und am Berliner Amtsgericht entgegen. Zurzeit wird die Vorschlagsliste für die Jahre 2019 bis 2023 erarbeitet. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die mit gleichem Stimmrecht an Hauptverhandlungen teilnehmen wie Berufsrichter. Schöffe kann werden, wer das 25. Lebensjahr vollendet hat und nicht älter als 70 Jahre ist. Um in die Pankower Vorschlagsliste für den Schöffenwahlausschuss aufgenommen zu...

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht gerechtfertigt an, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein...

Treptow-Köpenick. Für die Amtszeit 2019 bis 2023 werden jetzt im Bezirk Jugendschöffen gesucht. Wenn vor dem Landgericht gegen prügelnde jugendliche Väter, Tankstellenräuber oder Schulhofschläger verhandelt wird, stehen dem Berufsrichter Jugendschöffen zur Seite. Durch die Lainenrichter wird der Grundsatz der Teilhabe der Bevölkerung an der Rechtsprechung verwirklicht. Dabei sollen das Rechtsempfinden der Jugendschöffen als nicht speziell juristisch ausgebildete Richter sowie ihre eigene...

Mitte. Das Jugendamt sucht für die Amtszeit 2019 bis 2023 für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten Jugendschöffen. Wer sich für dieses Ehrenamt interessiert, kann sich bis zum 31. Dezember bewerben: Bezirksamt Mitte von Berlin, Jugend, Familie und Bürgerdienste, Jug FD 122, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin, oder per E-Mail an jugendschoeffen@ba-mitte.berlin.de. Jugendschöffen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindesten 25 Jahre und höchstens 69 Jahre alt sein,...

Friedrichshain. Die Polizei hatte sich mit knapp 200 Beamten auf den Einsatz vorbereitet. Am Morgen des 15. August räumten sie die ehemalige Teppichfabrik auf dem Grundstück Alt-Stralau 4. Diese wurde zuvor monatelang von Linksautonomen besetzt. Nur aufgrund eines Eigentümerwechsels war die Besetzung überhaupt erst bekannt geworden. Der neue Eigentümer hatte in der Fabrik „wohnähnliche Zustände“ entdeckt. Daraufhin wurde ein privater Wachschutz engagiert, der das Eindringen von Besetzern jedoch...

Tempelhof. Am 7. Februar 2005 wurde die 23-jährige Hatun Sürücü auf offener Straße in Tempelhof von ihrem jüngsten Bruder erschossen. Der Fall machte als „Ehrenmord“ Schlagzeilen. Nun sorgt aktuell ein türkisches Gerichtsurteil für Schlagzeilen. In Istanbul waren zwei Brüder (36 und 38) von Hatun Sürücü wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Tötung ihrer Schwester angeklagt. Das Urteil vom 30. Mai lautet nach über einem Jahr Prozess: Freispruch in allen Anklagepunkten. Es hätten "nicht genügend...

Moabit. Müssen die verbliebenen wohnungslosen Männer am Ende doch das ehemalige Gästehaus Moabit in der Berlichingenstraße 12 verlassen? Das Landgericht, Tegeler Weg 17-21, verkündet am 13. Juni um 11.15 Uhr im Saal 142 sein Urteil. Die Urteilsverkündung war ursprünglich bereits für den 28. Februar geplant. KEN

Schöneberg. Rückschlag für den Bezirk bei den Mietshäusern im Schöneberger Norden: Das Berliner Landgericht hat einer Klage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stattgegeben. Die drei Wohnhäuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 gehören dem Bund und werden von der BImA verwaltet. Die Bundesanstalt hat die Häuser mit 48 Wohnungen an einen Privatinvestor verkauft. Dagegen ist der Bezirk eingeschritten, indem er ein Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen...

Moabit. Das Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, wird am 9. Mai in Saal 142 sein Urteil im Prozess zur Räumung des ehemaligen Männerwohnheims "Gästehaus Moabit" in der Berlichingenstraße 12 verkünden. Die Uhrzeit der Urteilsverkündung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. KEN