Landgericht Berlin

Beiträge zum Thema Landgericht Berlin

Politik

Richterin will Räumungsklage für Integrationszentrum aussetzen

Schöneberg. Atempause für „Harmonie“: Das Landgericht Berlin will die Räumungsklage gegen das Integrationszentrum aussetzen. Die Verhandlung am 20. Juli dauerte nur dreißig Minuten. Dann erklärte die zuständige Richterin, der Argumentation von Hans-Eberhard Schultz folgen zu wollen. Der Harmonie-Anwalt hatte vorgetragen, die Räumungsklage müsse so lange ruhen, bis das Verfahren um das Vorkaufsrecht entschieden ist, das der Bezirk Tempelhof-Schöneberg für das Haus Katzlerstraße 11 ausgeübt hat....

  • Schöneberg
  • 29.07.16
  • 135× gelesen
Politik
Seit 14. Juli wird die Rigaer 94 nicht mehr von der Polizei bewacht. | Foto: Thomas Frey

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: Alles wie gehabt in der Rigaer Straße 94

Friedrichshain. Die Polizei ist abgezogen, die Straße nicht mehr blockiert. Der große Friede wird deshalb aber wahrscheinlich nicht in der Rigaer Straße ausbrechen. Am 13. Juli hat das Berliner Landgericht die Räumung von zwei Wohnungen im Hinterhaus der Rigaer 94 für rechtswidrig erklärt. Es habe bei dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder ein entsprechender Titel vorgelegen noch sei ein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen, so die Begründung. Beides wäre aber nötig gewesen. Zwar werde die Kneipe...

  • Friedrichshain
  • 15.07.16
  • 313× gelesen
Blaulicht

Sexualtäter verurteilt

Hellersdorf. Wegen hundertfachen sexuellen Missbrauchs zweier Mädchen verurteilte das Berliner Landgericht einen 53 Jahre alten Mann zu drei Jahren und vier Monaten Haft. Der Verurteilte hatte die Mutter aus Hellersdorf 2010 kennengelernt. Nachdem er das sexuelle Interesse an der Frau verloren hatte, verging er sich in deren Wohnung zunächst an der damals neunjährigen ältesten Tochter. Nachdem diese ihre erste Regel bekam, wandte er sich deren jüngerer Schwester zu. Insgesamt hatte er bis 482...

  • Hellersdorf
  • 26.05.16
  • 128× gelesen
Blaulicht

Hohe Haftstrafe für Cannabisanbau

Mariendorf. Es war einer der bislang größten Drogenfunde in Berlin. Eine derart große Cannabis-Plantage hatten die Ermittler vorher noch nicht gesehen. Jetzt standen die Pflanzer vor Gericht und wurden verurteilt. Vor knapp einem Jahr, am 7. Juli 2015, die Berliner Woche berichtete, wurde in einer als Dachdeckerfirma getarnten Lagerhalle an der Kitzingstraße eine rund 3000 Quadratmeter große und professionell angelegte Cannabisplantage mit über 19 000 Hanfstauden ausgehoben. Der...

  • Mariendorf
  • 25.05.16
  • 218× gelesen
Blaulicht

Täter von Raubserie vor Gericht

Spandau. Er soll sechs Geschäfte und Apotheken in Spandau überfallen haben. Dafür steht jetzt steht ein 29-Jähriger vor dem Landgericht. Laut Anklage war der mutmaßliche Täter jeweils mit einer Pistole oder mit einem Beil bewaffnet, als er die Tageseinnahmen verlangte. Ein weiterer Überfall ist laut Anklage zu Beginn der Serie im August 2015 an der Schlagfertigkeit einer Kassiererin gescheitert. Der Verdächtige hatte das Geschäft daraufhin verlassen. Der mehrfach vorbestrafte Täter wurde im...

  • Spandau
  • 28.03.16
  • 78× gelesen
Bauen

Rechtsstreit endet mit Insolvenz: Rentner-Ehepaar muss Abriss seiner Datsche zahlen

Hakenfelde. Im Rechtsstreit um die Zwangsvollstreckung gegen das Ehepaar Röckendorf hat das Landgericht Berlin jetzt einen Beschluss gefasst. Die Rentner müssen den Abriss ihres Wochenendhauses am Elkartweg 10 bezahlen. Zwei Prozesse gegen das Bezirksamt haben Annegret und Paul-Uwe Röckendorf verloren. Das Konto wurde ihnen gepfändet und nun muss das Rentner-Ehepaar auch den Abriss seines Wochenendhäuschens in der Siedlung am Elkartweg bezahlen. Das hat jetzt das Landgericht Berlin in der...

  • Hakenfelde
  • 16.02.16
  • 762× gelesen
Bauen
Im März 1981 wurde das SEZ eingeweiht. Zu DDR-Zeiten war es ein gut besuchtes Vorzeigeobjekt mit zahlreichen Sportangeboten. Daran erinnert heute nur noch wenig. | Foto: Thomas Frey

Jetzt hat der Senat den Stress: Land prüft Rückkauf des SEZ-Geländes

Friedrichshain. 2003 hat das Land Berlin das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee samt Grundstück für einen Euro an den heutigen Betreiber Rainer Löhnitz verkauft. Jetzt will es das Areal wieder in seinen Besitz bringen. "Wir sondieren einen Rückkauf", bestätigt Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Wobei das wahrscheinlich nicht ganz einfach wird. Schon deshalb, weil der Eigentümer bisher anscheinend wenig Verkaufsinteresse zeigt. Es geht...

  • Friedrichshain
  • 11.02.16
  • 1.313× gelesen
Blaulicht

Lebenslang für Hannas Mörder

Kaulsdorf. Das Urteil wegen des Mordes an Hanna K. ist gefallen. Das Berliner Landgericht verurteilte den Täter zu lebenslanger Haft. Das Gericht befand David G. (31) Mitte Dezember für voll schuldfähig und konnte auch keine mildernden Umstände erkennen, um das Strafmaß geringer anzusetzen. Es stufte den Mord als Folge einer versuchten Vergewaltigung ein, deren Spuren der 31-Jährige mit dem Mord habe verdecken wollen. Hanna K. wurde am Morgen des 16. Mai dieses Jahres erdrosselt auf dem...

  • Kaulsdorf
  • 16.12.15
  • 284× gelesen
Blaulicht

Prozessbeginn im Mordfall Hanna K.

Kaulsdorf. Der Prozess gegen den Mörder von Hanna K. begann am Mittwoch, 11. November, vor dem Berliner Landgericht. Dem Angeklagten David G. wird vorgeworfen, die 18-Jährige in der Nacht zum 16. Mai im Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsversuch getötet zu haben. Er war der jungen Frau aus Kaulsdorf vom U-Bahnhof Frankfurter Allee auf deren Heimweg gefolgt. Auf dem Verbindungsweg vom S- und U-Bahnhof Wuhletal nach Kaulsdorf überfiel er sein Opfer und stürzte es eine Böschung hinunter. Als...

  • Kaulsdorf
  • 12.11.15
  • 180× gelesen
Blaulicht
Freunde hatten zwei Kreuze, Kerzen und Blumen für Maria und ihr ungeborenes Kind aufgestellt. | Foto: Ralf Drescher

Feiger Mord an Maria P. jetzt vor Gericht: Beiden Tätern droht eine lange Haftstraße

Adlershof. Mehrere Monate lang war der Tatort in der Köllnischen Heide mit Blumen und Kerzen geschmückt. Hier starb am 22. Januar Maria P. (19). Jetzt stehen die mutmaßlichen Mörder vor Gericht. Seit dem 8. Oktober wird im Saal B 129 im Kriminalgericht Moabit an der Turmstraße über eines der grausamsten Verbrechen der Gegenwart verhandelt. Die 19-jährige Maria war vom Vater ihres ungeborenen Kindes und dessen Kumpan mit dem Auto abgeholt, unter einem Vorwand in das Waldstück in der Nähe des...

  • Adlershof
  • 07.10.15
  • 325× gelesen
Bauen
Ob Spaßbad oder Hallenbad. Beides gibt es nicht. | Foto: Thomas Frey

SEZ-Betreiber scheitert vor Gericht: Klage gegen Bund der Steuerzahler wurde abgewiesen

Friedrichshain. Ende vergangenen Jahres hatte Rainer Löhnitz, Betreiber des SEZ, Personen und Institutionen mit Klageandrohungen überzogen. In einem Fall ist es inzwischen zu einem Verfahren gekommen, das für Löhnitz aber nicht den erhofften Ausgang genommen hat. Das Landgericht Berlin hat seine Klage gegen den Bund der Steuerzahler (BdS) abgewiesen. Streitpunkt waren dessen Ausführungen zum 2003 erfolgten Verkauf des Landes Berlin für den symbolischen Preis von einem Euro an Löhnitz. Der Deal...

  • Friedrichshain
  • 18.09.15
  • 1.349× gelesen
Bauen
Von einst blühenden Schrebergärten ist in der Säntisstraße eine triste Müllhalde geblieben. | Foto: privat

Nächste Runde im Säntisstraßen-Skandal

Marienfelde. Die Berliner Woche berichtete 2013 mehrfach: Das von einem privaten Investor auf dem Gelände der Kleingartenkolonie Säntisstraße geplante Logistikzentrum dominierte fast das gesamte Jahr über einen beträchtlichen Teil der Bezirkspolitik mit einigen bis heute ungeklärten Ungereimtheiten.Zum Beispiel nur der über Jahre in einer Rathausschublade "vergessene" BVV-Beschluss zum Schutz der Kolonie. Mitte des Jahres 2013 gab es dann noch einen erfolgreichen Einwohnerantrag zum Erhalt der...

  • Marienfelde
  • 02.02.15
  • 1.357× gelesen
Bauen

Weißenseer Kinderkrankenhaus geht voraussichtlich an Berlin zurück

Weißensee. Für das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee gibt es wieder Hoffnung. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Immobilie an das Land Berlin zurückgeht."Das macht es möglich, dass ein neues Vergabeverfahren gestartet wird. Dafür werden wir uns als Bezirkspolitiker starkmachen", so Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Unter anderem könnten auf dem Areal in der Hansastraße 178/180 neue Wohnungen gebaut werden. Noch ist laut Köhne die Entscheidung des Landgerichtes aber nicht...

  • Weißensee
  • 22.01.15
  • 163× gelesen
Verkehr

Anwohner muss ohrenbetäubenden Knall nachweisen

Reinickendorf. Fast auf den Tag genau nach vier Jahren war ein "Lärmvorfall" am Kurt-Schumacher-Platz Gegenstand einer Verhandlung vor dem Landgericht Berlin.Glaubt man Thomas Kassner, dann hat der 23. Januar 2011 sein Leben verändert - und zwar in dramatischer Weise zum Schlechten. Der Pensionär aus Wedding wartete damals zusammen mit einer Bekannten am Kurt-Schumacher-Platz auf einen Bus in Richtung Märkisches Viertel. Dann donnerte, wie dort oft zu erleben, ein landendes Passagierflugzeug...

  • Reinickendorf
  • 22.01.15
  • 220× gelesen
Blaulicht

Der Angeklagte habe Frohnauer Schüler "nur" bestehlen wollen

Frohnau. Ein 29-jähriger Mann hat vor dem Landgericht Berlin den Vorwurf zurückgewiesen, am 7. März 2012 eine achtjährige Schülerin der Victor-Gollancz-Grundschule sexuell attackiert zu haben.Nach den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft war der Mann aus Hohen Neuendorf an jenem Tag in die Mädchentoilette der Schule an der Gollanczstraße 18-24 eingedrungen, um ein Kind zu missbrauchen. Die Achtjährige sei nur verschont geblieben, weil zur selben Zeit ein anderes Mädchen die Räume betrat und laut...

  • Frohnau
  • 25.09.14
  • 140× gelesen
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