Landgericht Berlin

Spandaus Mieterinnen und Mieter in der "Mietendeckel-Warteschleife" Mieterhöhungen sind doch aufgrund des "Mietendeckels" in Berlin zurzeit verboten oder? Obwohl in Berlin am 23.02.2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) und damit der sog. "Mietendeckel" in Kraft getreten ist, erhöhen Vermieterinnen und Vermieter munter die Miete weiter, so als ob ein Mietendeckel in Berlin nicht existiere. Sind derartige Mieterhöhungen wirksam? Kernpunkte...

Friedrichshain. Im jahrelangen Rechtsstreit um das autonome Wohnprojekt "Liebig 34" hat das Landgericht Berlin erneut die Räumung und Herausgabe des Grundstücks angeordnet. Das Versäumnisurteil von Anfang Juni werde aufrechterhalten, entschied jetzt das Gericht. Der Einspruch des Bewohner-Vereins ist damit abgewiesen. Das Haus Liebigstraße 34 gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Vor zwei Jahren endete in der „Liebig 34“ wie berichtet nach zehn Jahren der...

Charlottenburg. An die Juristin Marie Munk (1885-1978) erinnert jetzt eine Stele am Dienstgebäude des Landgerichts Berlin am Tegeler Weg 17-21. Marie Munk wurde am 11. August 1930 am damaligen Landgericht IIII, dem heutigen Sitz des Dienstgebäudes, als erste Frau in Berlin zur Richterin auf Lebenszeit ernannt. Wegen ihrer jüdischen Herkunft wurde sie 1933 aus dem Justizdienst entlassen und emigrierte 1936 in die USA. Sie setzte sich lebenslang für die Rechte der Frauen ein. „Marie Munk war eine...

Das Jugendzentrum Potse muss seine Räume an der Potsdamer Straße 180 räumen. Dieses Urteil hat das Landgericht am 8. Juli verkündet. Fast anderthalb Jahre hat das Verfahren gedauert. Das Bezirksamt hatte im März 2019 geklagt, weil der Trägerverein Potse die vereinbarte Schlüsselübergabe platzen ließ und in den Räumen blieb. Die Potse gibt es seit 40 Jahren; sie gehört zu den ältesten Jugendzentren der Stadt. Ursprünglich gehörte die Immobilie dem Land Berlin, dann der BVG, schließlich privaten...

Marzahn. Das Berliner Landgericht hat einen 45-jährigen Mann aus Marzahn wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter und Beschaffung von Kinderpornografie zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Tochter war bei den ersten Übergriffen im Juli 2010 erst zwölf Jahre alt und lebte bis 2012 teilweise bei ihrem Vater. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es zu insgesamt 68 Übergriffen bis zur Entdeckung der Taten im Mai 2012 gekommen ist. Außerdem hatte der Mann einige Taten gefilmt....

Das Landgericht Berlin hat am 3. Juni der Räumungsklage des Eigentümers des Hauses Liebigstraße 34 durch Versäumnisurteil stattgegeben. Das begründete sich wiederum daraus, dass der Rechtsanwalt des beklagten Vereins bei der Hauptverhandlung am 30. Januar einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt und danach nicht weiterverhandelt habe. Er sei damit im rechtlichen Sinne säumig gewesen. Die Anwälte des Eigentümers haben daraufhin ihre Forderung nach Herausgabe des Objekts erneuert....

Kreuzberg. Ende Oktober 2019 stieß ein heute 27-Jähriger auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor einen 30-Jährigen ins Gleisbett. Der Mann wurde von einem Zug erfasst und starb. Das Landgericht Berlin verurteilte den Angeklagten jetzt wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Außerdem soll er nach verbüßter Straße in eine Entziehungsanstalt eingewiesen werden. Eine vorsätzliche Tat konnte nach Ansicht des Gerichts nicht bewiesen werden. Der...

Gegen den ehrenamtlichen Jugendwart eines Kladower Angelvereins hat vor dem Landgericht Berlin der Prozess begonnen. Der Mann soll über mehrere Jahre wiederholt sieben Jungen sexuell missbraucht haben. Dem Angeklagten werden mehr als 350 Fälle von sexuellem Missbrauch Minderjähriger von Sommer 2012 bis Oktober 2019 zur Last gelegt. An sieben, ihm anvertrauten Jungen soll er sich vergangen haben – auf einem Boot, im Bettenhaus des Angelvereins in Kladow und in seinem Wohnwagen auf dem...

Das Landgericht hat die Klage des Eigentümers der vor drei Jahren aus dem Bodemseum geraubten, 100 Kilogramm schwere Goldmünze „Big Maple Leaf“ gegen den Versicherer abgewiesen. Die Riesenmünze mit dem Konterfei von Queen Elizabeth II. und einem Durchmesser von 53 Zentimetern ist bis heute verschwunden. Drei Jahre nach dem spektakulären Münzraub vom 27. März 2017 hat das Landgericht drei Männer, darunter ein Wachmann aus dem Bodemuseum, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Jetzt hat das...

Schöneberg. Der Bezirk muss weiter rund 5000 Euro Miete monatlich für die seit Silvester 2018 vom Punker-Jugendclub „Potse“ widerrechtlich in Anspruch genommenen Räume in der Potsdamer Straße 180 zahlen. Das Urteil des Landgerichts im Prozess um die Räumungsklage gegen „Potse“, das der Bezirk angestrebt hatte, wird erst für den 10. Juni erwartet. In der nur wenige Minuten dauernden Verhandlung im Januar hatten die Potse-Anwälte Befangenheitsanträge gegen den Richter gestellt und gemeinsam mit...

Der Streit am Groß Glienicker See ist noch nicht beendet. Das Bezirksamt hat die Seeanlieger erneut aufgefordert, ihre Stege abzureißen. Gerichte hatten zugunsten des Amtes entschieden. Doch die Anlieger wollen weiterkämpfen. Mit einer „Petition“ war die Bürgerinitiative „Pro Groß Glienicker See“ in den Umweltausschuss gekommen. Darin ersucht sie das Bezirksamt, den Abriss der Stege auszusetzen und gemeinsam mit den privaten Seeanliegern ein „sinnvolles Konzept“ zur Pflege des Sees zu...

Kurz nach Beginn ist der Prozess wegen der Räumungsklage gegen das Hausprojekt "Liebig34" am 30. Januar im Landgericht in der Turmstraße bereits wieder unterbrochen worden. Grund dafür war ein Befangenheitsantrag des Anwalts der Beklagten gegen den Richter. Denn der verwende nur männliche Sprechformen. Deshalb könnte er möglicherweise gegenüber dem anarcho-queer-feministischen Ansatz der Liebig34 voreingenommen sein. Der beinhalte eine vollständige Geschlechtergerechtigkeit. Eine Entscheidung...

Acht Tage dauert der Prozess 1920 vor dem Schwurgericht des Landgerichtes 3 in Berlin-Moabit: vom 5. bis 13. Juli. Angeklagt ist der Serienmörder Friedrich Schumann aus Spandau. Friedrich Schumann gilt als erster Serienmörder der Neuzeit. Von 1909 bis 1919 soll der Spandauer mindestens sechs Morde begangen und elf Mordversuche unternommen haben. Nicht alle seiner Taten sind ihm nachweisbar. Die Menschen nennen ihn damals den „Massenmörder vom Falkenhagener See". Mal ein Unfall, mal ein Versehen...

Kreuzberg. Nach Angaben von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) liegt inzwischen das schriftliche Urteil zur Räumungsklage des Bezirks in Sachen Baerwaldbad vor. Es bestätigt demnach den Verlauf der Verhandlung am 25. Oktober vor dem Landgericht (wir berichteten). Demnach hat der aktuelle Nutzer, personifiziert durch den Vorsitzenden des insolventen TSB Berlin, die Immobilie uneingeschränkt dem Bezirk zur Verfügung zu stellen, muss sie also räumen. Sie hoffe, dass das jetzt...

Die juristische Aufarbeitung des Mordes an einem 26-Jährigen am 10. Januar 2014 an der Residenzstraße geht vor dem Bundesgerichtshof weiter. Das Landgericht hatte am 1. Oktober acht Mitglieder der Rocker-Vereinigung Hells Angels zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Ihr Anführer Kadir P. soll den Mord in Auftrag gegeben haben, er wurde wegen Anstiftung zum Mord verurteilt. Bei den anderen sieben Männern erkannte das Landgericht auf gemeinschaftlichen Mord. Kurz nach Mitternacht des 10....

Eine Familie kauft eine vermietete Drei-Zimmer-Wohnung. Sie will selbst einziehen und zieht die Karte Eigenbedarf. In der Wohnung lebt seit 45 Jahren eine 80-jährige demente Frau. Unter anderem mit diesem Fall hatte sich am 22. Mai der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Härtefall vorliegt. Das Berliner Landgericht hatte einerseits den Eigenbedarf bestätigt, der Mieterin aber Bleiberecht gewährt, was auf Widerspruch beim Eigentümer stieß. Auch der BGH befand,...

Die Deutsche Wohnen hat die nächste Runde im Kampf um den Berliner Mietspiegel verloren. Das Landgericht Berlin hat in dem Rechtsstreit 67 S 21/19 mit Beschluss vom 23.05.2019 die Gehörsrüge der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gemäß § 321a ZPO vom 13.05.2019 zurückgewiesen. Die Begründung des Landgerichts kommt einer schallenden Ohrfeige gleich. Das Landgericht wirft der Deutsche Wohnen ein vollständiges Fehlverständnis der richterlichen Schätzungsbefugnis im Zivilprozess vor. Zur Begründung der...

Keine Gutachten, sondern der Mietspiegel bleibt bei Mieterhöhungsverlangen maßgeblich. Das hat Landgericht Berlin jetzt entschieden und gab damit einem Spandauer Mieter im Rechtsstreit gegen die „Deutsche Wohnen“ Recht. Die „Deutsche Wohnen“ hat den Rechtsstreit gegen Wolf-Dietrich Kniffka am Ende doch verloren. Das Berliner Landgericht hob jetzt das Urteil des Amtsgerichts Spandau auf und wies die Mieterhöhungsklage des Wohnungsunternehmens in zweiter Instanz ab. Statt auf das vom Amtsgericht...

Friedrichshain. Für das Gelände des SEZ an der Landsberger Allee hat das Abgeordnetenhaus am 13. Dezember einen Bebauungsplan festgesetzt. Er beinhaltet unter anderem das Errichten eines neuen Wohnquartiers auf dem Areal. Auch Sportnutzung soll es dort weiterhin geben. Damit ist zwar die künftige gewünschte Entwicklung vorgezeichnet, aber noch ist nicht klar, auf welche Weise und durch wen. Wie berichtet, unterlag das Land Berlin vor kurzem beim Landgericht mit dem Versuch, das SEZ wieder in...