Linksfraktion

Alt-Hohenschönhausen. Auf der Schleizer und der Plauener Straße soll das Bezirksamt jeweils an der Ecke Arendsweg eine Gehwegvorstreckung bauen lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Mit dem Neubau der Grundschule an der Schleizer Straße wird der Arendsweg noch stärker als Schulweg genutzt. Vor allem in den Morgenstunden gibt es aber ein hohes Verkehrsaufkommen. Außerdem befindet sich an der Ecke Schleizer Straße/Arendsweg eine Kindertagesstätte. Darüber hinaus macht die...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss vor mehr als drei Jahren „Schritte zur Kommunalisierung der Schulreinigung“. Doch aus dieser Kommunalisierung wird wohl nach Stand der Dinge nichts. Hintergrund für diesen Beschluss war die massive Kritik von Schulgemeinschaften an der Qualität der Schulreinigung. Zum anderen wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte kritisiert. Der Impuls zur Rekommunalisierung der Schulreinigung war von Pankower Eltern und Lehrkräften...

Mitte/Friedrichshain-Kreuzberg. Die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) lichtet die Reihen der Linken auch in den Bezirksparlamenten. In Mitte ist jetzt Linken-Fraktionschef Sven Diedrich in die Wagenknecht-Partei gewechselt. In Friedrichshain-Kreuzberg verabschiedet sich Reza Amiri aus seiner Fraktion. Beide wollen als Einzelverordnete in der BVV weitermachen, bis die BSW bei der nächsten Berlin-Wahl im Herbst 2026 eine eigene Gruppe oder Fraktion stellt. Mittes Linken verlieren mit...

Mitte. Grüne und Linke wollen den "Runden Tisch Leopoldplatz" wiederbeleben. Der wachsende Drogenkonsum am Leopoldplatz habe schwerwiegende Folgen für die Anwohner und auch für die Drogenkonsumenten, heißt es zur Begründung. Im vergangenen Jahr habe sich zudem die Zahl der Körperverletzungen am Leopoldplatz verdoppelt und wegen herumliegender Spritzen und Glasscherben würden viele Familien den Spielplatz auf dem Leopoldplatz nicht mehr nutzen. Deshalb solle der Runde Tisch wieder tagen und zwar...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Alt-Hohenschönhausen ein Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Hierzu ist im Rahmen einer Vorprüfung ein sachgerechtes Untersuchungsgebiet festzulegen und dann eine Milieuschutzuntersuchung zu beauftragen. Das beschloss die Mehrheit der Bezirksverordneten auf Antrag der Linksfraktion. Anlass für den Antrag: In Alt-Hohenschönhausen sind in den zurückliegenden Jahren die Mieten kräftig gestiegen. In den Altbauten östlich der...

Gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) läuft ein Abwahlverfahren. Diskutiert wurde der Antrag von SPD, Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die drei Fraktionen werfen Wagner untragbares Verhalten und mutwillige Täuschung der Bezirksverordneten vor. Am 14. Dezember wird der Antrag abgestimmt. Nach dem gescheiterten Missbilligungsantrag sieht sich Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner jetzt mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Unterschrieben haben ihn SPD, Linke und...

Das Bezirksamt hat kein Geld für seine Weihnachtsbäume und sammelt Spenden. Nicht beim Bürger, sondern von den Bezirksverordneten. Die protestierende Linksfraktion will lieber Obdachlosen helfen – und steht mit dem Vorschlag allein da. Die Schmuckweihnachtsbäume vor den Rathäusern in Charlottenburg und Schmargendorf und vor der Außenstelle Hohenzollerndamm haben Tradition. Doch dieses Jahr sind die Kassen des Bezirks leer, die Christbäume fallen dem Sparkurs zum Opfer. Um das zu verhindern, hat...

Ein Missbilligungsantrag gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner ist im Bezirksparlament gescheitert. Der Stadtrat hatte einem freien Träger wegen angeblich schwerer Baumängel die Räume gekündigt, ruderte aber dann zurück. Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) ist nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Der Missbilligungsantrag von SPD und Linke gegen ihn wurde in der BVV mehrheitlich abgelehnt. Allerdings hagelte es heftige Kritik von der Opposition. Von einem „gänzlich zerstörten...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Bezirkshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Dieser umfasst die Haushaltsmittel für alle Bezirksamtsabteilungen mit ihren insgesamt 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Pro Jahr stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Allerdings sind fast alle diese Mittel bereits für gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistungen sowie nötige Investitionen verplant. Der Anteil des Haushalts, mit dem die...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, das zeitnahe öffentliche Mülleimern zwischen der Dolgenseestraße und dem Hönower Weg aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linken. Im Wohngebiet lässt die Sauberkeit stark zu wünschen übrig, weil es zu wenig Mülleimer gibt. Zwischen den Geschäften sind die wenigen vorhandenen Mülleimer viel zu klein. Das führt immer wieder dazu, dass der Müll auf der Straße und den Grünflächen landet. Zur Verbesserung der Wohnqualität...

Um etwas der Verdrängung von Kunst- und Kulturstandorten entgegen setzten zu können, soll das Bezirksamt ein Kulturkataster erstellen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig auf Antrag der SPD- und der Linksfraktion sowie der Grünen. Die vielfältigen Kulturangebote tragen in hohem Maße zur Lebensqualität in Pankow bei. Doch der Verdrängungsdruck, unter anderem durch steigende Mieten, nimmt stetig zu. Er führt zum Verlust beliebter Kunst- und Kultureinrichtungen. Um...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Straßenbahnzüge vom Tierpark kommend mit verringerter Geschwindigkeit in die Haltestelle am S-Bahnhof Karlshorst einfahren. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Verkehrsausschuss. In den Bereich der Haltestelle am S-Bahnhof Karlshorst fahren die Straßenbahn-Züge Richtung Schöneweide und Köpenick mit teils hoher Geschwindigkeit ein. Dies führt häufig zu gefährlichen...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Alt-Hohenschönhausen ein Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Dazu soll eine entsprechende Voruntersuchung beauftragt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Anlass für diesen Antrag: In Alt-Hohenschönhausen sind in den zurückliegenden Jahren die Mieten kräftig gestiegen. In den Altbauten östlich der Konrad-Wolf-Straße befinden sich viele Wohnungen im Eigentum von Privatvermietern. Vor allem in diesem Bereich ist die...

Malchow. Die Einrichtung eines Naturlehrpfads rund um den Malchower See beantragt die Linksfraktion in der BVV. Er soll für alle Generationen zu nutzen sein, aber insbesondere für Kinder interaktive Stationen enthalten. Um einen Bezug zum Ökosystem im Naturschutzgebiet Malchower See herzustellen, solle bei der Schaffung des Lehrpfads eng mit Akteuren vor Ort zusammengearbeitet werden, wie zum Beispiel der Naturschutzstation Malchow. Umweltbildung ist in Zeiten des Klimawandels wichtiger denn...

Wartenberg. Für den westlichen und den östlichen Vorplatz am S-Bahnhof Wartenberg sollen Namen gefunden werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Kulturausschuss. In die Namensfindung sollen die AG Straßennamen des Bezirks sowie auch die im Ostseeviertel lebenden Menschen einbezogen werden. Möglich wären zum Beispiel Platzbezeichnungen, die sich am Ostseeviertel und dessen Straßennamen orientieren. Anlass für den Vorschlag, den beiden Plätzen Namen zu...

Prenzlauer Berg. Der Neubau der Brücke über die Bahntrasse an der Schönhauser Allee rückt immer näher. In den veröffentlichten Planungsdokumenten wird das dortige Denkmal für den antifaschistischen Widerstandskampf und die Befreiung allerdings nicht mehr dargestellt. Die fünf Bronzetafeln zeigen Szenen von Verfolgung, Widerstand und Befreiung vom Nationalsozialismus. Die mittlere Tafel trägt in Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch um das Emblem des Komitees der Antifaschistischen...

Die Tage des Pop-up-Radwegs auf der Kantstraße sind offenbar gezählt. Wegen der Baustelle auf dem Kaiserdamm soll die Radspur für Busse frei werden. Die FDP ist dafür, die Linken sind dagegen. Auf der Kantstraße sollen Busse streckenweise bald auch den temporären Radweg nutzen dürfen. Die Freigabe für die großen Gelben hatte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses angekündet. Grund ist der teils gesperrte Kaiserdamm, der parallel zur Kantstraße...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Kreuzungen in Lichtenberg, an denen häufig im Fünf-Meter-Bereich ordnungswidrig geparkt wird, mit Fahrradbügeln und E-Scooter-Abstellflächenflächen ausstatten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Haushalts- und im Verkehrsausschuss. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass das Überqueren der Straßen durch Fußgänger, insbesondere blinde Menschen und Rollstuhlfahrer, nicht beeinträchtigt und möglichst sogar erleichtert wird. Zu...