Linksfraktion

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Schulen, dem Senat und Catering-Firmen nach Lösungen suchen, wie verhindert werden kann, dass relativ große Mengen Schulessen in der Biotonne landen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Ausschuss für Schule und Sport. Geprüft werden sollen unter anderem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Essenseinnahme und, unter strenger Einhaltung der vorgeschriebenen Hygieneregeln, Möglichkeiten der Abgabe...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linksfraktion hat ihre zwei Ko-Vorsitzenden im Amt bestätigt. Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner bleiben damit die Fraktionsspitze. Unter ihrer Führung wollen sich die Linken auch künftig unter anderem für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Milieuschutz, die Mobilitätswende und den Erhalt von Grünflächen und Kleingärten einsetzen. Einer künftigen schwarz-grünen Zählgemeinschaft erteilen die Linken eine klare Absage. Denn mit einem solchen Bündnis...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die fünf „Grünen Hauptwege Berlins“, die durch den Bezirk führen, bei bezirklichen Planungs- und insbesondere Straßenbauvorhaben besonders berücksichtigen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in den Fachausschüssen. Das heißt, dass die Wege barrierefrei und fußgängerfreundlich ausgebaut werden sollen, so weit noch nicht geschehen. Außerdem soll geprüft werden, ob dort weitere Parkbänke aufgestellt werden können. In Berlin gibt es...

Pankow. Lebenslanges Lernen auf einem Campus: Das sollte auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll das Bezirksamt prüfen, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag von SPD- und Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Mit der Erweiterung zum Bildungscampus wird der Lernort Schule zu einem Lebensraum weiterentwickelt, denn durch ihn werden unterschiedliche Schularten und...

Fennpfuhl. Zur Abwendung einer juristischen Niederlage nach einer Klage gegen den dortige Hundeauslaufplatz plant das Bezirksamt die Verlegung innerhalb des Parks am Fennpfuhl. Um eine höhere Akzeptanz für den neuen Standort sicherzustellen, soll das Bezirksamt die Menschen vor Ort über den Prozess der Verlagerung informieren und sie bei der Standortauswahl einbinden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Dies könnte zum Beispiel unter Einbeziehung von lokalen Akteuren wie dem...

Wenn die Bevölkerung sich weiter so entwickelt wie bisher, werden in Pankow bis zum Jahr 2030 rund 7000 Schulplätze fehlen. Deshalb hatten sich Bezirksamt und BVV zahlreiche Schulbauprojekte und Schulerweiterungen auf die Fahne geschrieben und bereits intensiv in die Standortplanungen investiert. Die Hoffnung auf einen raschen Zuwachs an Schulplätzen wurde aber durch die Veränderung der bezirklichen Investitionsplanung, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Sommer 2021 durchgesetzte,...

Falkenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass zwischen der Dorfstraße 3 und 5 eine Querungshilfe für Fußgänger eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Vorstellbar wären ein Fußgängerüberweg, eine Mittelinsel oder auch Gehwegvorstreckungen. In der Dorfstraße 5 befindet sich eine Kindertagesstätte. Die Bushaltestelle der BVG befindet sich auf Höhe der Dorfstraße 3. Das Überqueren der Straße, gerade im Zeitraum Bringens und Holens der Kinder, ist wegen des...

Im Norden des Bezirks sollte es ein weiteres, dann fünftes Bürgeramt geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion mit Unterstützung der Links- und der FDP-Fraktion. Die Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg für den Zeitraum bis 2030 macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Die Prognosen gehen von einem Bevölkerungszuwachs von 40 000 Einwohnern mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020...

Für ihr Rufbus-Angebot Muva gab die BVG im September den Startschuss. Aber bislang fahren die Kleinbusse nur im Süden des Bezirks im Bereich entlang der U5 und der S3 und 5. Dabei soll der Service vor allem abgelegene Gebiete erschließen. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der BVV, dass sich das Bezirksamt für die Einführung auch in den nördlichen Ortsteilen Malchow, Wartenberg, Falkenberg und Neu-Hohenschönhausen einsetzen soll. Insbesondere solle es sich für eine Anbindung von schlecht...

Wartenberg. Auf dem westlichen Vorplatz des S-Bahnhofs Wartenberg sollte das Bezirksamt Schilder aufstellen lassen, mit denen auf die beiden in der Nähe befindlichen öffentlichen Toiletten hingewiesen wird. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Die WCs befinden sich auf dem östlichen Bahnhofsvorplatz und an der Ribnitzer, Ecke Zingster Straße. Auf dem westlichen Vorplatz finden immer wieder Veranstaltungen statt. Der S-Bahnhof ist außerdem häufig Start- oder Endpunkt für Ausflügler, heißt...

Der Bezirk Pankow benötigt dringend neue Schulen. Diese sollten künftig in Holzbauweise und barrierefrei gebaut werden. Einen entsprechenden Auftrag erteilte jetzt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Bezirksamt auf Antrag von SPD und Linkspartei. Sollte ein Schulneubau nicht in Holzbauweise errichtet werden können, fordern die Verordneten eine detaillierte Begründung im Ausschuss für Schule und Sport ein. Denn die Holzbauweise hat einen großen Vorteil: Die Dauer von der Feststellung des...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll zu prüfen, ob auf dem westlichen Vorplatz des S-Bahnhofs Wartenberg eine weitere Entsiegelung der Fläche möglich ist. Dabei soll der Platz dennoch für Veranstaltungen und Märkte erhalten bleiben. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Die umliegenden Vereine, Initiativen und die S-Bahn sollen in die Neugestaltung einbezogen werden. In der aktuellen Klimadebatte und bei Starkregen wird immer wieder deutlich, dass Entsiegelungen ein wichtiger...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll die Prioritätenliste für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow, die zuletzt im Jahr 2016 beschlossen wurde, fortschreiben. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Die Linke. Jüngste Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 452 000 Menschen im Bezirk Pankow leben werden. Das sind knapp 40 000 mehr, als es noch 2020 waren. Schon jetzt muss der Bezirk von einem Bedarf von 22 000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 ausgehen,...

Alt-Hoheschönhausen. Die Sportgeräte am Spielplatz in der Küstriner Straße gegenüber dem sowjetischen Ehrenmal mussten vor einiger Zeit entfernt werden, weil sie mehrfach durch unsachgemäße Benutzung, vor allem aber Vandalismus, beschädigt wurden. Sie waren nicht mehr zu reparieren. Das Bezirksamt soll nun dafür sorgen, dass wieder öffentlich zu nutzende Sportgeräte in der Küstriner Straße zwischen Reichenberger und Strausberger Straße aufgebaut werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der...

Pankow. Das Bezirksamt soll bei künftigen Planungen dafür Sorge tragen, dass Bäume, sofern sie als erhaltenswert eingestuft sind, auch unbedingt erhalten werden. Das betrifft vor allem Grünflächen, Stadt- und Spielplätze, aber auch Baugrundstücke. Sollten Bäume gefällt werden müssen, soll das Bezirksamt öffentlich darstellen, warum der Erhalt des Baumbestandes nicht mit den Zielen der geplanten Baumaßnahme in Übereinstimmung zu bringen ist. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass drei Parkbänke in der Grünanlage Alfred-Kowalke-Straße/Charlottenstraße aufgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. In der kleinen öffentlichen Grünanlage an der Alfred-Kowalke-Straße, gleich gegenüber der Nordgrenze des Tierparks, gibt es keine einzige Parkbank. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich allerdings ein Seniorenheim. Bisher gibt es keine schattige Möglichkeit zum Hinsetzen und...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass der Stadtplatz rund um den Mühlenradbrunnen im Quartier Mühlengrund barrierefrei gestaltet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Im ersten Schritt sollen unverzüglich die Stolperfallen beseitigt werden. Der Platz besitzt mit dem Brunnen und einigen Bänken unter Bäumen durchaus Aufenthaltsqualität. Sich dort zu bewegen, ist jedoch nicht nur für Menschen mit Gehbehinderung nicht ungefährlich. Auf dem Platz wurde zwar...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die geplante Schule am Standort Rheinpfalzallee und die bereits bestehende Lew-Tolstoi-Schule zu einem Schulcampus entwickelt werden. Leitung und Elternvertretung der Lew-Tolstoi-Schule sind in die Planungen einzubeziehen. Diesen Antrag stellt die Linksfraktion in der BVV. „Die neue Schule an der Rheinpfalzallee soll direkt an den modernen Schulstandort der Lew-Tolstoi-Schule angrenzen“, sagt...