Senat

Beiträge zum Thema Senat

Politik

Stadtrat kritisiert Lärmaktionsplan 2013-2018 des Berliner Senats

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat hat den neuen Lärmaktionsplan für Berlin beschlossen. Dem Bezirk wird er kaum etwas bringen. Darüber sind sich die Bezirkspolitiker einig.Von Verkehrslärm sind vor allem die Anwohner der Hauptverkehrsstraßen wie die B1/B5 in Biesdorf oder Kaulsdorf betroffen. Auch die EU sieht die Belästigung oder sogar Gesundheitsschäden an viel befahrenen Straßen als großes Problem an. Bei einer ständigen Lärmbelastung von über 60 Dezibel drohen bereits Herz- und...

  • Marzahn
  • 19.02.15
  • 292× gelesen
Politik

Der Senat verschärft die Meldepflicht für Schulen

Marzahn-Hellersdorf. Seit Jahren steigt die Zahl der Schüler, die regelmäßig die Schule schwänzen. Seit November gelten neue Regeln. Sie sollen den Schulen helfen, das Problem in den Griff zu bekommen.Seit November müssen die Schulen schon eine Meldung an das Schulamt machen, sobald ein Schüler in einem Schulhalbjahr fünf Tage unentschuldigt gefehlt hat. Bisher war dieser Schritt erst nach zehn Fehltagen erforderlich. Das Schulamt hat die Information dann an das Jugendamt und den...

  • Marzahn
  • 15.01.15
  • 775× gelesen
Politik
Die Fördermittel für die Bahnhofstraße sind da. Nun kann es losgehen. | Foto: KT

Startschuss für "Aktive Zentren" in der Bahnhofstraße

Lichtenrade. Schon seit vielen Jahren zieht sich die Diskussion um die Entwicklung der Bahnhofstraße hin. Anfang Dezember konnte ein wichtiger Meilenstein gelegt werden.Nun ist es amtlich. Das Bürgerforum Zukunft Lichtenrade ist einer der Gewinner beim Wettbewerb "Mittendrin Berlin." Bei dem Preis geht es immerhin um 25 000 bis 30 000 Euro. Das Ergebnis ist erfreulich und ein Achtungserfolg für Lichtenrade. Der designierte Regierende Bürgermeister und noch aktuelle Stadtentwicklungssenator...

  • Lichtenrade
  • 08.12.14
  • 170× gelesen
Politik
Hier soll eine Unterkunft für 400 Flüchtlinge geschaffen werden. Am Tag nach der Aufnahme wurde das Areal mit einem Bauzaun versehen. | Foto: Ralf Drescher

Bürgermeister kritisiert Standort für Flüchtlingsheim

Köpenick. Ein unscheinbares Grundstück an der Alfred-Randt-Straße sorgt derzeit für Aufregung. Nicht nur unter Anwohnern des Allende-Viertels, sondern auch im Bezirksamt. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) fühlt sich vom Senat übergangen."Der nunmehr zweite Standort für Flüchtlinge im Allendeviertel mit 400 Plätzen stellt die Bewohner des Gebiets, die öffentlichen Einrichtungen und nicht zuletzt den Einrichtungsbetreiber vor große Herausforderungen. Es wäre mehr als wünschenswert gewesen, in einem...

  • Köpenick
  • 30.10.14
  • 226× gelesen
Soziales
Jens Werdermann von der Wohnungsgenossenschaft Friedenshort war Verhandlungsführer der Wohnungsgenossenschaften. | Foto: hari

Bezirk verzichtet auf WBS-Pflicht / Genossenschaften zahlen 56000 Euro

Marzahn-Hellersdorf. Die Wohnungsgenossenschaften treten in das Mietenbündnis zwischen dem Senat und dem Bezirksamt ein. Sie bieten einen Teil ihrer Wohnungen im Bezirk preiswerter an.Während im Bund noch über ein Bündnis für preiswertes Wohnen diskutiert wird, geht Berlin mit großen Schritten voran. Der Senat vereinbarte im vergangenen Jahr mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften eine Quote für Sozialwohnungen. Das Bezirksamt schloss gleichfalls im Oktober vergangenen Jahres eine...

  • Marzahn
  • 25.07.14
  • 543× gelesen
Soziales

Heft des Senats stellt Präventionsprojekte vor

Berlin. Die Broschüre "Gewalt hat keinen Wert. Du schon." zeigt, wie es gelingen kann, präventiv gegen Gewalt bei Jugendlichen vorzugehen.Gewalt unter Jugendlichen wird exzessiver und hemmungsloser. Oft schlagen die Täter grundlos auf ihre Opfer ein. Sie lassen selbst dann nicht von ihnen ab, wenn diese längst bewusstlos am Boden liegen. Seit Anfang 2013 führte Innensenator Frank Henkel (CDU) wiederholt darüber Gespräche mit Jugendlichen und besuchte Projekte, die für Gewaltprävention wertvolle...

  • Mitte
  • 21.07.14
  • 116× gelesen
Politik

Senat und Bezirke vereinbaren Bündnis für Neubau

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zum Jahr 2025 wird mit einem Zuwachs von weiteren rund 250 000 Einwohnern in Berlin gerechnet. Bisher fehlen genügend Wohnungen für diese Neubürger.Deshalb haben der Senat und die Bezirke Ende Juni ein Bündnis zum forcierten Wohnungsbau beschlossen. Die entsprechende Vereinbarung wurde vom zuständigen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sowie den zwölf Baustadträten unterzeichnet. Das Ziel ist vor allem ein schnelleres Bearbeitungs- und...

  • Friedrichshain
  • 10.07.14
  • 106× gelesen
Politik

Bürgermeister soll den Senat zum Aufheben des Einstellungsstopps bewegen

Marzahn-Hellersdorf. Die Berliner Bezirke wehren sich gegen den weiteren Personalabbau in der Verwaltung. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf marschiert dabei an der Spitze des Protestes."Die Verwaltung wird dauerhaft ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können", sagte Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Ende Juni und gab damit die Meinung der meisten Bezirksverordneten wieder. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern SPD, Die Linke, Piraten und...

  • Marzahn
  • 04.07.14
  • 138× gelesen
Politik
Die Residenzstraße soll wieder zum Zentrum eines lebendigen Kiezes werden. | Foto: privat

Residenzstraße ist jetzt ein "Aktives Zentrum"

Reinickendorf. Der Senat hat die Residenzstraße in sein Förderprogramm "Aktive Zentren" aufgenommen. Jetzt kann das Image der Einkaufsstraße aufgewertet werden. Bezirkspolitiker fordern das seit Längerem für den Kiez.Die frohe Nachricht verkündigte Stadtentwicklungsstadtrat Martin Lambert (CDU) den Bezirksverordneten am 2. Juli als Eilmeldung. Denn erst an diesem Nachmittag hatte Lambert erfahren, dass der Antrag des Bezirksamtes von Juni vergangenen Jahres endlich von der Senatsverwaltung für...

  • Reinickendorf
  • 03.07.14
  • 329× gelesen
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Jessica und Peter Burnicki freuen sich auf Ihren Besuch. | Foto: P.R.

30 Jahre Seat in Spandau - feiern Sie mit!

Am Sonnabend, 28. Juni, feiert das Autohaus Burnicki 30 Jahre Seat und lädt alle Kunden und Interessierten recht herzlich zu diesem Fest ein. Von 10 bis 15 Uhr dürfen Sie sich auf allerlei Attraktionen freuen wie auf Radio Teddy, das mit aktuellen Hits einheizt, ferner einen Promotionstand, ein Glücksrad und eine Bastel- und Malstation für die Kleinen. Außerdem gibt es Kinderschminken, eine Hüpfburg und Zuckerwattemaschine, Currywurst mit Pommes sowie Erfrischungen. Der Magier Frank Lupo wird...

  • Spandau
  • 23.06.14
  • 451× gelesen
Politik
Darf jetzt doch acht Spiele im Innenhof live zeigen: das Ellington-Hotel in der Nürnberger Straße. | Foto: KEN

Stadtrat genehmigt dem Ellington-Hotel Public Viewing

Schöneberg. Stadtrat Oliver Schworck (SPD) hat nun doch dem Hotel in der Nürnberger Straße die Liveübertragung von WM-Spielen genehmigt.Das Ellington-Hotel hatte seine Anträge zum Public Viewing zurückgezogen, nachdem das für Genehmigungen zuständige Umwelt- und Naturschutzamt die für den Hotel-Innenhof sonst gültigen gaststättenrechtlichen Auflagen für Veranstaltungen bis 22 Uhr auch auf die Fußball-Lounge angewendet hatte und somit eine Erlaubnis versagte. Das sei ein Irrtum gewesen, sagte...

  • Schöneberg
  • 23.06.14
  • 242× gelesen
Politik
Die Qualität des Bürgerservices ist laut Bürgermeister ernsthaft in Gefahr. | Foto: KEN

Bürgermeister fordert vom Senat ein Umsteuern in der Personalpolitik

Mitte. Der Bürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), schlägt Alarm. Der vom Senat beschlossene Personalabbau in den Verwaltungen hat schon zu einer "dramatischen Situation" geführt.Man merkt es an den teilweise ungepflegten Grünanlagen und den langen Schlangen in den Bürgerämtern: Es fehlt schlichtweg an Mitarbeitern in den Ämtern. Der Service am Bürger leidet in jeder Hinsicht. Rathauschef Hanke fordert "ein sofortiges Umsteuern in der Personalpolitik der Bezirke". "Sie muss den...

  • Mitte
  • 23.06.14
  • 142× gelesen
Sonstiges
Viele Spielplätze müssen dringend saniert werden. Das Bezirksamt hat jetzt grünes Licht vom Senat. | Foto: KEN

Senat hat 864.000 Euro zur Verfügung gestellt

Tempelhof-Schöneberg. Kinder, Eltern und Kitas können sich freuen. Der Senat hat das Spielplatz-Sanierungsprogramm des Bezirks für 2014 genehmigt.Es stehen 864 000 Euro zur Verfügung. Für die 17 Posten auf der Prioritätenliste sind 554 000 Euro veranschlagt. Hinzu kommen sieben "Nachrücker". Zähe Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft habe es insbesondere in der Frage der maschinellen Sanderneuerung gegeben, berichtete ein Mitarbeiter der Bezirksverwaltung...

  • Schöneberg
  • 05.06.14
  • 167× gelesen
Sonstiges

2,2 Millionen Euro für neue Räume aus dem Senatsförderprogramm

Märkisches Viertel. Mit Hilfe des Senatsförderprogramms Stadtumbau West wird die Grundschule an der Peckwisch spätestens 2017 einen zweigeschossigen Erweiterungsbau erhalten. Damit soll der erwarteten Raumnot entgegengewirkt werden.Nach den Erwartungen des Bezirksamts wird insbesondere im Märkischen Viertel und Reinickendorf-Ost der Platz knapp. Bleibt alles beim Alten, werden im Schuljahr 2017/2018 allein im Märkischen Viertel 46 Unterrichtsräume fehlen. Um dem entgegenzuwirken, wird jetzt für...

  • Märkisches Viertel
  • 04.06.14
  • 58× gelesen
Sonstiges

Gesichert sind die Kleingärten Bornholm I und II noch lange nicht

Prenzlauer Berg. Die Kleingartenanlagen Bornholm I und Bornholm II stehen für Wohnungsbauprojekte in absehbarer Zukunft nicht zur Verfügung. Das stellte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) in seiner Antwort auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Jan Schrecker (Piraten) klar.In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Spekulationen über die Zukunft der beiden Kleingartenanlagen. Der Grund: Im Flächennutzungsplan Berlin sind sie überwiegend als Wohnbaufläche...

  • Prenzlauer Berg
  • 04.06.14
  • 309× gelesen
Sonstiges

Planungsmittel für TVO freigegeben

Marzahn.Nachdem die Tangentialverbindung Ost (TVO) im Februar 2013 in die Investitionsplanung des Landes aufgenommen wurde, hat der Berliner Senat nun fünf Millionen Euro für die Bauplanung der TVO freigegeben. Laut Stadtentwicklungsstadtrat Christian Gräff (CDU) kann mit der Planung begonnen werden und im kommenden Jahr das Planfeststellungsverfahren folgen. Klaus Tessmann / KT

  • Marzahn
  • 04.06.14
  • 28× gelesen
Sonstiges
Im Heim an der Mühlenstraße spielten Sandra Scheeres und Lioba Zürn-Kasztantowicz auch mit den Kindern. | Foto: BW

Senat ließ Informationsfilm für Flüchtlinge drehen

Pankow. Damit Eltern von Flüchtlingskindern in Berlin erfahren, wie das Bildungssystem in der Stadt funktioniert, hat die Senatsbildungsverwaltung einen Film für sie produziert.Dieses Video stellte Bildungssenatorin Sandra Scheeres vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Pankower Schul- und Sozialsenatorin Lioba Zürn-Kasztantowicz (beide SPD) im Pankower Flüchtlingsheim an der Mühlenstraße vor. Dieses Heim wird im Auftrage des Senats von der Prisod Wohnheimbetriebs GmbH betrieben. Es eröffnete am...

  • Pankow
  • 28.05.14
  • 235× gelesen
Sonstiges
Das Volk hat entschieden, dass das Tempelhofer Feld die größte Spielwiese der Stadt und damit bar jeglicher Bebauung bleibt. | Foto: HDK

Volksentscheid hebelt die Senatspläne aus

Tempelhof. Die Berliner haben über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abgestimmt und dem Senat deutlich seine Grenzen gezeigt und der Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes eine klare Absage erteilt. Damit ist der Masterplan von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) Makulatur.Etwa 30 Prozent, das sind rund 700 000 von insgesamt etwa zweieinhalb Millionen Berlinern, haben ihr Kreuzchen gegen die Bebauung gemacht. 25 Prozent hätten übrigens schon genügt, um das für den Volksentscheid...

  • Tempelhof
  • 26.05.14
  • 106× gelesen
Soziales

Der Senat baut in Blankenfelde einen neuen Stützpunkt für Rettungswagen

Blankenfelde. Für einen neuen Rettungswagenstützpunkt in Blankenfelde konnte vor wenigen Tagen Richtfest gefeiert werden. Der Neubau entsteht an der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Blankenfelde in der Hauptstraße 14."Der Neubau ist dringend nötig, da der bisherige Stützpunkt den Anforderungen nicht mehr gerecht wurde", erklärt der zuständige Innenstaatssekretär, Bernd Krömer (CDU). Er nahm am Richtfest gemeinsam mit Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und Pankows Bürgermeister Matthias Köhne...

  • Blankenfelde
  • 08.05.14
  • 112× gelesen
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