Senat

Neukölln. Das Land Berlin will etwas gegen den Personalmangel in den Gesundheitsämtern tun. In den nächsten Jahren sollen 402 Stellen dazukommen. Das teilte Senatorin Dilek Kolat (SPD) vor wenigen Tagen mit. Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) begrüßt die Entscheidung. Gleichzeitig fordert er eine bessere Bezahlung der Ärzte. „Nur so können wir die freien Stellen besetzen. Denn wir konkurrieren mit Krankenhäusern um gutes Personal. In Hamburg erhalten Ärzte einen Zuschlag – warum soll das...

Marzahn. Die Gärten der Welt bekommen eine Botanik-Halle. Der Senat will damit die Attraktivität der Gärten auch für Besucher im Winter steigern. Die neue, große Ausstellungshalle in den Gärten der Welt soll 4600 Quadratmeter umfassen. Der Baubeginn ist im kommenden Jahr, die Fertigstellung bis 2020 geplant. Die Kosten belaufen sich auf rund 19,8 Millionen Euro. Das Geld hat der Senat bereits bereitgestellt. Das geht aus einer Antwort von Staatssekretär Christian Rickerts aus der...

Marzahn-Hellersdorf. Bisher verantworten die Bezirke die Sanierung der Schulen in der Hauptstadt. Der Senat möchte die Zuständigkeit ändern. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wie alle anderen bezirklichen Verwaltungen wehren sich dagegen. Anfang November will der Rat der Bürgermeister einen Beschluss dazu fassen. In den kommenden zehn Jahren will der Senat insgesamt 5,5 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von Schulen ausgeben. Schon bei der Ermittlung des Finanzbedarfs für die...

Mitte. Um die zahlreichen Angebote der zwölf bezirklichen Volkshochschulen (VHS) besser zu koordinieren, fordern die Bezirke seit Jahren ein gemeinsames Servicezentrum. Doch obwohl sich der rot-rot-grüne Senat im Koalitionsvertrag unter dem Titel „Lebenslanges Lernen“ zum VHS-Servicezentrum bekennt, sind für 2018 nur 250.000 Euro und für das Folgejahr 500.000 Euro im derzeit diskutierten Doppelhaushalt 2018/2019 vorgesehen. Die für Weiterbildung zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) und...

Pankow. Das Pankower Tor ist eines der größten Bauvorhaben im Bezirk. Doch immer wieder gerät dieses Projekt ins Stocken. Das liegt unter anderem daran, dass es im Abstimmungsprozess zwischen Senat, Bezirk und Investor immer wieder unterschiedliche Auffassungen zu wichtigen Themen gibt. Dabei sind die Rahmenbedingungen bereits abgesteckt. Die KGG Krieger Grundstücksgesellschaft ist seit Ende 2009 Eigentümer der Fläche des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Pankow. Sie möchte im Bereich...

Mitte. Bereits seit zwei Jahren wird offen diskutiert, wie das Gebiet zwischen Fernsehturm und Museumsinsel künftig aussehen soll. Nach den Bürgerleitlinien aus dem Juni 2016 kommt nun wieder Schwung in die Debatte. Auf seiner Sitzung am 15. August beschloss der Senat die Vorlage zur „Neuausrichtung der Stadtdebatte Berliner Mitte“. Eingebracht hatte sie die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke). „Die Berliner Mitte bietet ein enormes Entwicklungspotenzial. Mit dem...

Neukölln. Die Brunnengalerie im Rudow-Buckower Blumenviertel könnte weiter in Betrieb bleiben – aber nur, wenn die Anwohner mittelfristig die Kosten übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Runden Tisches, der kürzlich getagt hat. Wie berichtet, senkt die Brunnenanlage seit 20 Jahren den hohen Grundwasserspiegel in der Siedlung rund um den Glockenblumenweg. Errichtet wurde sie, um die Altlastensanierung in Johannisthal zu unterstützen. Weil diese beendet ist, wollte der Senat die Galerie Ende...

Friedrichshain-Kreuzberg. In einigen Berliner Standesämtern, namentlich in Mitte und Pankow, herrschten zuletzt chaotische Zustände. Menschen mussten mitunter Wochen warten, bis sie zum Beispiel die Geburt eines Kindes anzeigen konnten. Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat der Senat, beziehungsweise der Rat der Bürgermeister, einige Sofortmaßnahmen beschlossen. Sie stoßen aber bei Fachleuten auf Kritik. Etwa bei Sieglinde Pölitz, Leiterin des Amtes für Bürgerdienste und damit auch des...

Friedrichshain. Die Werbetafel an der Warschauer Straße, unweit der Kreuzung Mühlenstraße, weckte beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Forck Befürchtungen wegen eines Sicherheitsrisikos für die Verkehrsteilnehmer. Das Bezirksamt sollte deshalb prüfen, welche Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung besteht, so sein Antrag. Das Ergebnis: Von der Tafel geht keine Gefahr aus. Diese Einschätzung lieferten sowohl die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde, als auch Verkehrslenkung Berlin sowie die...

Berlin. Der Senat fördert die Wiederaufnahme erfolgreicher Kulturproduktionen mit bis zu jeweils 20 000 Euro. Ziel ist es, dass freischaffende Künstler mit ihren Projekten ein größeres Publikum erreichen. Die Förderung bezieht alle Kulturformen ein und gilt für Vorhaben im ersten Halbjahr 2018. Weitere Informationen gibt es auf Wiederaufnahmeförderung. JoM

Marzahn-Hellersdorf. Die IGA Berlin 2017 GmbH hat bis Anfang Juni rund 450 000 Tagestickets und rund 30 000 Dauerkarten für die internationale Gartenausstellung in Marzahn verkauft. Dies teilte der Senat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit. Die Zahlen liegen unter den Erwartungen der IGA-Veranstalter. Das schlechte Wetter im April und Mai habe rund 20 Prozent weniger Besucher zur IGA gezogen als kalkuliert. Der Senat hält jedoch die prognostizierten rund zwei Millionen...

Kreuzberg. Auf dem Dragonerareal soll auch ein Schulneubau eingeplant werden. Das fordert ein Antrag der FDP-Gruppe in der BVV. Hier bestehe zum einen die Möglichkeit, eine Fläche dafür zu bekommen, meinte deren Mitglied Michael Heihsel. Zum anderen werde die Schule sicher schon wegen der vielen Neubauten nicht nur auf dem Dragonergelände benötigt. Insgesamt könne so Vorsorge getroffen werden, um ähnliche Engpässe bei den Schulplätzen wie bereits aktuell vor allem in Friedrichshain-Nord in...

Friedrichshain-Kreuzberg. Dass die Bezirksverwaltungen zu wenig Mitarbeiter haben, weiß jeder, der irgendwann einmal mit einem Amt zu tun hatte. Immerhin, statt Stellenabbau soll es jetzt Zuwachs geben. 1250 neue Kräfte hat der Senat den Bezirken für 2018 versprochen. Bei rund einem Drittel will die Landesregierung vorgeben, wo sie eingesetzt werden sollen, zum Beispiel im Rahmen der Flüchtlingshilfe und nicht nur dort konkret durch mehr Personal in den Jugend- oder Gesundheitsämtern. Die...

Spandau. Die Bezirke bekommen 1254 neue Vollzeitstellen. Davon gehen 84 nach Spandau. Dringend personelle Verstärkung brauchen die Schulsanierung, das Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt. Nach langer Zeit des Sparens und Streichens müssen die zwölf Bezirke beim Personal nicht mehr darben. Der Senat hat ihnen 1254 zusätzliche Vollzeitstellen versprochen. Jede dritte Stelle ist fest zugeschrieben. Die anderen können die Bezirke dort einsetzen, wo es am meisten quietscht. Spandau bekommt aus...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Polizei hat ihre Liste sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte in Berlin veröffentlicht. Aufgeführt sind dort zehn Straßen und Plätze, von denen sich vier in Friedrichshain-Kreuzberg befinden. Dabei handelt es sich um das Kottbusser Tor, den Görlitzer Park, die Warschauer Brücke sowie Teile der Rigaer Straße. Dass diese Gebiete in einem besonderem Fokus stehen, war schon bisher kein großes Geheimnis. Denn sie gelten schon lange als Schwerpunkte für Diebstahl, Raub...