Senat

Hellersdorf. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) kritisiert den Umgang des Senats mit asbesthaltigen Wohnungen. Der AMV hat dabei auch mehrere Hundert Wohnungen der Berlinovo in Kaulsdorf-Nord im Visier. Die Berlinovo Immobiliengesellschaft mbH verwaltet Wohnungen im Auftrag großer Immobilienfonds. Die Liegenschaften befinden sich zum größten Teil und die Berlinovo gänzlich im Besitz des Landes Berlin. Laut Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

Charlottenburg. Wie sich die Brachfläche am Campus Charlottenburg, einst als Standort für eine Riesenrad gehandelt, in Zukunft entwickelt, wird sich nicht in der City West entscheiden. Wie im Stadtentwicklungsauschuss der BVV bekannt wurde, hat der Senat das Planungsverfahren nun an sich gezogen. Zuvor hatte der Bezirk Mitte, auf dessen Boden sich der größere Teil des Riesenrad-Areals am Bahnhof Zoo befindet, damit einverstanden gezeigt. In Charlottenburg-Wilmersdorf reagierten die Bauexperten...

Marzahn-Hellersdorf. Wo besteht Bedarf an City-Toiletten in Berlin? Diese Frage lässt der Senat derzeit prüfen. Hintergrund ist die geplante Neuausschreibung der Standorte. Auf Basis der noch gültigen Vereinbarungen unterhält die Wall AG im Bezirk 13 sogenannte City-Toiletten. Sie befinden sich am S-Bahnhof Ahrensfelde, in der Fußgängerzone auf dem Helene-Weigel-Platz, neben dem Zentrum Helle Mitte oder am Zugang zum U-Bahnhof Biesdorf-Süd. Die Nutzung kostet 50 Cent bei einem zeitlichen Limit...

Marzahn-Hellersdorf. Die Machtverteilung zwischen dem Berliner Senat und den Bezirken ist in Berlin seit Langem umstritten. In einem gemeinsam erarbeiteten Papier verlangen IHK, Experten und Politiker, endlich die strittigen Punkte zu klären. Sicher ist es kein Zufall, dass das Papier von IHK und Politikern im Juni erschien, also zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes in Berlin. Es greift lange schwelende Streitpunkte oder auch die Diskussion um das Versagen der Politik wie etwa die langen...

Hellersdorf. Die Alice Salomon Hochschule beteiligt sich an der neuen Qualitäts- und Innovationsoffensive des Landes Berlin für Hochschulen. Mit den Fördermitteln will sie drängende Probleme bei der Studienorganisation angehen. Die neue Qualitäts- und Innovationsoffensive der Berliner Hochschulen läuft von 2016 bis 2020. Das Land gibt in dem fünf Jahre laufenden Programm insgesamt 55 Millionen Euro. Die ASH erhält davon rund eine Million Euro. Mit dem Geld will die Fachhochschule unter anderem...

Pankow. Die Abgeordnete Sandra Scheeres (SPD) führt am 13. Mai von 12.30 bis 13.30 Uhr eine mobile Sprechstunde durch. Sie ist in dieser Zeit an einem Stand am U-Bahnhof Vinetastraße anzutreffen. Sandra Scheeres ist zwar Bildungssenatorin, aber diese Sprechstunde ist ausschließlich Anliegen aus ihrem Wahlkreis Pankow-Süd und Heinersdorf vorbehalten. Bürger aus ihrem Wahlkreis können sich mit allen sie bewegenden Themen an die Abgeordnete wenden. Weitere Informationen gibt es im Wahlkreisbüro...

Reinickendorf. Die Senatsfinanzverwaltung hat den Jahresabschluss der Bezirke für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt. Für Reinickendorf steht dort ein Minus. Insgesamt hat der Bezirk aber ein Guthaben. Konkret beendete der Bezirk das vergangene Haushaltsjahr mit einem Defizit von vier Millionen Euro. Mitverantwortlich für das Minus in 2015 sind die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung (HzE), für die Jugendsozialarbeit und für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die das Land Berlin im Vorjahr...

Biesdorf. Die Urban-social gGmbH wurde für die Verleihung des diesjährigen Europapreises „Blauer Bär“ nominiert. Mit dem Preis würdigen das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zum zweiten Mal den beispielhaften Einsatz von Berliner Initiativen, Projekten und Personen für die Verbreitung des Europagedankens. Die Nominierten bekommen die Gelegenheit sich und ihre Aktivitäten in einer Ausstellung im Roten Rathaus vorzustellen. Die Ausstellung wird am 9. Mai um...

Kreuzberg. Dem Siegerentwurf für die vorgesehene Umgestaltung des Mehringplatzes steht die BVV "äußerst kritisch gegenüber". So steht es in einer am 16. März verabschiedeten Beschlussempfehlung. Dort wird stattdessen der beim Wettbewerb auf dem zweiten Platz gelandete Beitrag favorisiert. Außerdem betont das Bezirksparlament, dass es weiter zu seiner Entscheidung steht, Teile des Gebäuderondells an der Südseite des Platzes in Richtung Landwehrkanal zu entfernen. Denn dadurch werde eine...

Marzahn-Hellersdorf. 1,2 Millionen Euro fließen in diesem Jahr zusätzlich in den Spielplatzbau. Das Geld stellt der Senat aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) bereit. Besonders die Siedlungsgebiete verfügen über nur wenige Spielplätze. Dabei sind in den zurückliegenden Jahren besonders viele Familien mit Kindern hierher gezogen. Daher fließt das Geld aus dem im vergangenen Jahr eingerichteten Sonderfonds überwiegend in die Reihenhäuser- und Einfamlienhausgebiete des...

Lichtenberg. Der Senat hat sich darauf geeinigt, in jedem Bezirk zwischen fünf und neun neue Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen auszuweisen. Für Lichtenberg sind damit neun Standorte geplant. Das zähe Ringen scheint nun beendet: Der Senat hat sich nun auf 69 Standorte geeinigt, auf denen künftig entweder Containerdörfer oder Modularbauten entstehen sollen. "Die Einigung stimmt mich optimistisch. Der Finanzsenator hat verstanden, die Flüchtlinge in Berlin gerechter zu verteilen",...

Neukölln. Der Senat hat festgelegt, wo Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden. In Neukölln sind es sechs Standorte in Nord-Neukölln, Britz, Rudow und Buckow. Auf fünf Grundstücken sind „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF) vorgesehen. Sie werden aus Beton-Fertigteilen gebaut und haben eine Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten. Werden sie nicht mehr für Flüchtlinge gebraucht, will der Senat sie für andere soziale Zwecke nutzen. Einer der Standorte ist an der Britzer Gutschmidtstraße 37, 43...