Senat

Im Rahmen seiner Bezirksbesuche tagte der Senat im Rathaus Lichtenberg gemeinsam mit dem Bezirksamt Lichtenberg. „Wir haben in unserer gemeinsamen Sitzung ausführlich über Bezirksthemen gesprochen“, berichtet Lichtenbergs Bürgermeister Marti Schaefer (CDU) nach der Zusammenkunft im Ratssaal. Ein Schwerpunktthema dabei war der Umzug des Gesundheitsamtes in ein neues Gebäude, um die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter zu verbessern. Bisher ist das Gesundheitsamt in einem landeseigenen Gebäude...

Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) übt heftige Kritik an der Entscheidung des Senats, in Lichtenberg an vier weiteren Standorten Wohncontainer für rund 1600 Geflüchtete zu errichten. Der Senat hat in seinem "Wohncontainer-Programm 2.0" neue Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten festgelegt. Auf den vom Senat priorisierten 16 Flächen sollen 2025 und 2026 Wohncontainer für bis zu 6130 Geflüchtete errichtet werden. Vier Standorte mit rund 1600 Plätzen sind im Bezirk Lichtenberg vorgesehen:...

Das Geld ist wieder einmal knapp in Berlin. In Tempelhof-Schöneberg sind besonders das Umwelt- und Naturschutzamt sowie das Straßen- und Grünflächenamt von den jüngsten Haushaltskürzungen des Senats betroffen. Das teilte die zuständige Stadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) jetzt in der BVV mit. Sie hatte nur eine einzige gute Nachricht: Es habe eine Zusage über 200 000 Euro für Bordsteinabsenkungen gegeben. Vom Senat abgelehnt wurde dagegen die Finanzierung eines Kiezblock-Konzepts Akazienstraße...

„Neue Mitte Tempelhof“ heißt das Umbauprojekt rund um das Tempelhofer Rathauses. Großes ist geplant, doch der ursprüngliche Zeitplan ist längst nicht mehr einzuhalten. Laut der vom Senat 2019 herausgebenden Informationsbroschüre sollte beispielsweise der Neubau für die Polizei in der Götzstraße 6 noch in diesem Jahr eröffnen. Der Abriss des Rathaus-Anbaus sollte ebenfalls erledigt sein, um Platz für ein großes Bildungshaus zu schaffen. Doch getan hat sich bisher gar nichts. Die grünen...

Seit Jahren gibt es Gespräche über das denkmalgeschützte Straßenbahndepot an der Belziger Straße. Unstrittig war bis vor Kurzem, dass sich die drei Hallen für eine soziokulturelle Nutzung öffnen sollten. Doch nun kommt dem eine Idee der Senatsinnenverwaltung in die Quere: Sie will die Ansiedlung eines zentralen Polizei- und Feuerwehrmuseums prüfen. Das trifft auf großen Unmut. „Eine ziemliche Klatsche für den Bezirk und die Bürger“, brachte es die Linken-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wissel...

Am Robert-Havemann-Gymnasium (RHG) an der Achillesstraße 79 ging mit Beginn des Schuljahres 2023/24 das Schülerforschungszentrum für Energie und Umwelt Pankow (SFZ) an den Start. Dafür soll es nun erstmals eine Förderung vom Senat geben. Träger des Zentrums am RHG ist der Verein SFZ Pankow, der für dieses Zentrum die finanziellen Mittel über Spenden einwirbt und Schirmherr ist Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU). Doch nun soll es eine reguläre Förderung für das SFZ geben. Auf...

Die Wohngemeinschaft des Mietshauses Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 (MeckAach) hat monatelang für ihr Zuhause gekämpft. Sie forderte von Bezirk und Senat, das gesetzliche Vorkaufsrecht auszuüben und sie somit vor Luxussanierung zu schützen. Umsonst. Am 22. November ist die Frist dafür abgelaufen. Der Senat lehnt eine Finanzierung des Immobilienerwerbs ab, Wohnhaus und Grundstück bleiben Eigentum des privaten Käufers. Die 60 Mieter der MeckAach müssen nun fürchten, dass ihre Häuser...

Im Innenbereich der Häuser an der Kavalierstraße, Ossietzkystraße, Am Schlosspark stehen seit Anfang Oktober Bauzäune. Sie umgeben die Fläche, auf der Bäume gefällt und danach Wohnungen gebaut werden sollen. Gegen Wohnungsbau haben die Anwohner nichts, doch sie fordern seit fünf Jahren eine verträgliche Bebauung und möchten in die Planungen mit einbezogen werden. Bislang gelang es den Anwohnern und ihren Unterstützern, die sich zur Initiative „Grüner Kiez Pankow“ zusammenschlossen, sich gegen...

Das „Bürgeramt der Zukunft“ wird in Kreuzberg getestet – mit Check-in und Abholautomat. Bis auch alle anderen Berliner Bürgerämter digital werden, dauert es aber noch ein paar Jahre. Zwei Monate Wartezeit auf einen Termin im Bürgeramt und dann nochmal vier Wochen, bis der neue Personalausweis endlich abholfertig ist. Berlin hat die Digitalisierung verpasst. Dabei verpflichtet das „Onlinezugangsgesetz“ (OZG) alle Behörden dazu, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch digital anzubieten. Bereits...

Einen Ideenwettbewerb für das Tempelhofer Feld will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausschreiben. Dabei soll es um Wohnungsbau auf der größten Freifläche Berlins gehen. Nicht nur die Linkspartei und die Grünen sind gegen diese Pläne. Scharfer Protest kommt auch von Vereinen. Im Koalitionsvertrag hat sich der schwarz-rote Senat darauf verständigt, eine „behutsame Randbebauung“ des rund 350 Hektar großen Feldes zu prüfen. Laut Berliner Morgenpost, die sich auf die Deutsche...

Nach einer Serie von Wasserschäden fordert die Technischen Universität (TU) Soforthilfe gegen den Sanierungsstau. Für einen offenen Brief an den Senat wurden 2000 Unterschriften gesammelt. „Die TU ist einem verzweifelten Zustand“, heißt es in dem Brief. „Es besteht akuter Handlungsbedarf.“ 2000 Unterschriften hat das Präsidium der Technischen Universität gesammelt, um Sofortmaßnahmen gegen den Sanierungsstau vom Senat einzufordern. TU-Kanzler Lars Oeverdieck übergab die 25 Meter lange Liste...

Ende Juni haben die zwölf Bezirksbürgermeister einen Brandbrief an den Finanzsenator geschrieben und gegen den Haushaltsentwurf 2024/ 2025 protestiert. Das Geld reiche hinten und vorne nicht, so der Vorwurf. Inzwischen hat der Senat eingelenkt und angekündigt, die Summe für die Bezirke noch um 100 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Der Entwurf, der den Brandbrief ausgelöst hat, hätte harte Kürzungen zur Folge. Neukölln hätten pro Jahr allein 22,8 Millionen Euro gefehlt, um den heutigen...

Auf den Buckower Feldern entstehen derzeit rund 900 Wohnungen, auch auf Brandenburger Seite wird gebaut. Immer mehr Menschen pendeln zur Arbeit. Angesichts dieser Situation wollte die Abgeordnete Nina Lerch (SPD) kürzlich vom Senat wissen, ob es ein Verkehrskonzept für das südliche Buckow gibt und wie es aussieht. Besonders interessierte die Abgeordnete, wie der Buckower Damm entlastet werden und Buslinien ausgeweitet werden könnten. Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Mobilität,...

Berlins Chaoswahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) werden am 12. Februar wiederholt. Auch die Bundestagswahlen sollen wegen zahlreicher Pannen in 431 der rund 2300 Stimmbezirke wiederholt werden. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, stundenlanges Anstehen vor den Wahllokalen und daraus resultierende Stimmabgaben noch Stunden nach der offiziellen Schließungszeit 18 Uhr: Die Liste der Mängel ist lang. Am 26. September 2021 fanden die...

Von Wannsee in die City West soll eine Radschnellstrecke gebaut werden. Die Machbarkeitsuntersuchung ist abgeschlossen und eine Vorzugstrasse ermittelt. Dazu gehört auch die Strecke Königsweg – Kronprinzessinnenweg, die durch Grunewald und den Auerbachtunnel führt. Die FDP-Fraktion fürchtet, dass der Tunnel im Zusammenhang mit der neuen Radschnellverbindung für Autofahrer gesperrt wird, und fordert rechtzeitig alternative Lösungsansätze. „Der Auerbachtunnel muss zwingend in beide Richtungen für...