SPD-Fraktion

Es sollten neue Mittel und Wege gefunden werden, damit Alkoholabhängige die bezirkliche Suchtberatungsstelle und andere Angebote aufsuchen, wenn sie dies nicht aus eigener Kraft schaffen können. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV nach Beantwortung einer Großen Anfrage zu diesem Thema durch das Bezirksamt vor. Der Bezirk weist laut Berliner Gesundheits- und Strukturatlas 2022 eine „hohe vorzeitige Sterblichkeit“ von 200 Menschen bei 100 000 Einwohnern auf. Damit liege Lichtenberg deutlich...

Grüne und SPD wollen die Schulwegsicherheit im Bezirk beschleunigen. In einem gemeinsamen Antrag haben sie das Bezirksamt aufgefordert, entsprechende Maßnahmen im Zuge von Sanierungsarbeiten an Schulen umzusetzen. „Die in den Studien zur Schulwegsicherheit festgestellten Mängel können auf Grund des nötigen Investitionsrahmens nur nach und nach beseitig werden. In der Zwischenzeit gilt es, mit günstigeren Maßnahmen Verbesserungen zu erreichen“, begründen die Fraktionen. Schnell zu realisieren...

Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich dafür ein, dass die Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ an Lichtenberger Schulen gezeigt wird. Die Erziehung zur Demokratie ist eine zentrale Aufgabe für Schule und Jugendbildung. Junge Menschen sollen so früh wie möglich an die Errungenschaften, Werte und Chancen unserer Demokratie herangeführt werden und erkennen, wie wichtig es ist, sich für ihren Erhalt einzusetzen, heißt es aus der...

Lichtenberg. Auf der Rüdigerstraße in Höhe der Wotanstraße zum Freiaplatz sollte ein Fußgängerüberweg angelegt werden. Ob das möglich ist, soll das Bezirksamt prüfen. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Auf der viel befahrenen Rüdigerstraße ist in Höhe Freiaplatz bisher Tempo 50 erlaubt. Den Spielplatz auf dem Freiaplatz nutzen aber viele Familien, unter anderem auch aus dem südlichen Gebiet der Frankfurter Allee Nord. Für sie ist das Überqueren der Rüdigerstraße nicht ungefährlich,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich für den Erhalt des Elterninitiativ-Kinderladens des Kinderleben – Kind erleben e.V. an der Kaskelstraße 41 einsetzen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Sollten diesbezügliche Bemühungen nicht erfolgreich sein, ist eine Ausweichfläche zu suchen beziehungsweise der Verein bei der Raumsuche zu unterstützen, um die 18 Kitaplätze im Kiez zu erhalten. Wegen einer Eigenbedarfskündigung ist der seit 15 Jahren liebevoll geführte Kinderladen akut von...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin hat am 18. November wieder ein offenes Ohr für Fragen und Anliegen. Sprechzeit ist von 16 bis 17.30 Uhr in ihrem Kiezbüro am Wassertorplatz an der Wassertorstraße 2. Aydin ist zuständig für Wohnen und Mieten, berufliche Bildung und Inneres. Anmeldung per E-Mail an kontakt@sevim-aydin.de. uk

Lernen auf einem Campus: Das sollte bald auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll vom Bezirksamt geprüft werden, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Antrag stellten SPD- und Linksfraktion in der BVV. Die Schule hat mehr und mehr als Lebensort an Bedeutung gewonnen. Kinder verbringen in den Schulen viel Zeit, werden gemeinsam größer und erfahren ihre persönlichen Stärken und Neigungen, heißt es zur Begründung von den...

Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellt sich mit der Bundestagsabgeordneten Annika Klose den Fragen der Bürger. „Klingbeil im Gespräch“ – das heißt: Diskutieren über alles, was wichtig ist und den Menschen unter den Nägeln brennt. Wie stellen wir uns infolge der Zeitenwende außenpolitisch neu auf? Wie unterstützen wir die Ukraine dabei, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen? Wie entlasten wir die Menschen angesichts der steigenden Preise? Was bringt das neue Bürgergeld? Wie...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD will Tempo 30 vor allen Schulen im Bezirk, damit die Kinder und Jugendlichen sicher zum Unterricht kommen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zunächst in den Verkehrsausschuss und in den Schulausschuss überwiesen. uk

Lichtenberg. Ein weltoffener Bezirk macht seine Angebote und Leistungen auch jenen Bürgerinnen und Bürgern leicht zugänglich, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Die SPD-Fraktion in der BVV beantragt deshalb, für Bürger, die Leistungen der Ämter des Bezirksamts in Anspruch nehmen, schriftliche Informations- und Hilfsangebote künftig auch in jenen Sprachen anzubieten, die im Bezirk verbreitet sind. Dazu zählen unter anderem Vietnamesisch und Russisch. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen,...

Stefanie Remlinger ist Mittes neue Bürgermeisterin. Ihr Amt tritt sie "mit großer Lust" an, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Wahl. Als Schulstadträtin folgt ihr Maja Lasić von der SPD nach. Ein gutes Jahr war sie Schulstadträtin. Jetzt ist Stefanie Remlinger (Grüne) Rathauschefin. Am 20. Oktober wählten sie die Bezirksverordneten mit 32 Ja-Stimmen zur neuen Bürgermeisterin. „Ich nähere mich diesem Amt mit Demut und Respekt“, sagte Remlinger, die der Sitzung wegen einer Coronaerkrankung...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die zurzeit eingelagerte Brunnenanlage mit dem „Quellstein“, die von 1983 bis 2020 auf dem Grundstück Robert-Uhrig-Straße 17 stand, unweit des ursprünglichen Platzes oder an anderer Stelle in Friedrichsfelde neu aufgestellt wird. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Kulturausschuss. Der Quellstein-Brunnen wurde vom Künstler Karl-Günter Möpert (1933-2014) im Jahr 1983 entworfen Weiterhin...

Mit "Roten Bänken" will die SPD-Fraktion auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Dafür soll sich jetzt das Bezirksamt stark machen. "La Panchina Rossa” (die rote Bank) ist ein Projekt aus Italien und startete 2016, um für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Mittlerweile sind die Roten Bänke auch in deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar oder Potsdam zu finden. Die Bänke sind ganz unterschiedlich gestaltet. Oft sind die Sitze oder Rückenlehnen mit "Keine Gewalt...

Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin lädt am Montag, 24. Oktober, ab 17 Uhr zur Bürgersprechstunde in ihr Büro an der Wassertorstraße 2 ein. Anmeldung erbeten unter kontakt@sevim-aydin.de. my

Charlottenburg. Die SPD lädt am 15. Oktober zur politischen Schnitzeljagd ein. Die führt vom Adenauerplatz über die Damaschkestraße, Dernburger Straße und Herbartstraße bis zur Kantstraße. Auf der zwei Kilometer langen Strecke können die Teilnehmer an 26 Stationen Rätsel und Aufgaben lösen. Als Gewinn winkt ein Ausflug auf die Kuppel des Reichstags mit anschließendem Gespräch mit Berlins Ex-Regierendem Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Michael Müller oder ein Rundgang durch das...

Pankow. Im Bezirk soll es künftig mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum geben. Das teilt das Bezirksamt den Pankower Verordneten in eine Vorlage mit. Diese hatten im Frühjahr 2021 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass alle Bänke im öffentlichen Straßenland, auf Grünflächen und in Parks zu reparieren und neue Bänke aufzustellen sind. Der Grund: Der pandemiebedingten stärkeren Nutzung des öffentlichen Raums und der Unterversorgung sollte entgegengewirkt werden. Festzustellen war seinerzeit,...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll sich für Rettung der Suchtberatungsstelle Hohenschönhausen der Stiftung SPI einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion in der BVV. Die weitere Nutzung der Räume an der Oberseestraße 98 ist nicht gesichert, sodass es zu einer Schließung der Tagesstätte kommen könnte. Die Stiftung SPI leiste an diesem Standort seit über 20 Jahren in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Gesundheitsamt Lichtenberg Arbeit von unschätzbarem Wert, heißt es aus...

Das Bezirksamt soll prüfen, ob es Schadenersatzansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH geltend machen kann. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Anlass sind Schäden, die nach dem Rückzug des Unternehmens aus dem Botanischen Volkspark Blankenfelde festgestellt wurden. Nach mehr als zehn Jahren, in denen die Grün Berlin GmbH für die Botanischen Volkspark zuständig war, ist seit Anfang des Jahres wieder das Bezirksamt für die Grünanlage an...