SPD-Fraktion

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion der BVV das Bezirksamt auf, Bürger im Bezirk aktiv bei der Pflege und Begrünung von Baumscheiben zu unterstützen. Als Begründung führt die Fraktion den aktuellen Klimanotstand an. Insbesondere sind Straßenbäume betroffen, die zunehmend durch Hitze- und Dürreperioden geschädigt werden. Seitens des Bezirksamtes seien keinerlei Aktivitäten zur Pflege der Bäume und Baumscheiben erkennbar, kritisiert die SPD-Fraktion. Dabei wurden...

Lichtenberg. Die kommunalen Seniorenbegegnungsstätten im gesamten Bezirk sollen mit Computern für die Nutzer ausgestattet und veraltete Geräte sollen ersetzt werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Bei der Ausstattung müsse darauf geachtet werden, dass die Geräte von älteren Menschen leicht bedient werden können. Gleichzeitig sollten Angebote geschaffen werden, die ältere Menschen mit der Nutzung dieser Technik vertraut machen beziehungsweise...

Weißensee. Die Situation an der Ampelanlage an der Straßenbahnhaltestelle Falkenberger Straße/Berliner Allee soll im Interesse der Verkehrssicherheit verbessert werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Straßenbahnhaltestelle befindet sich in der Mitte der Ampelanlage an der Berliner Allee auf Höhe der Einmündung der Falkenberger Straße. Zum Erreichen der anderen Straßenseite ist es notwendig, die Verkehrsinsel zu passieren. Die Ampelanlage ist allerdings oft nicht in Betrieb. Und...

Das Umfeld des Bahnhofs Lichtenberg lädt nicht gerade zum Verweilen ein. Deshalb stellt die SPD-Fraktion in der BVV den Antrag, diesen Bereich an der Weitlingstraße zwischen Einbecker Straße und Irenenstraße neu zu gestalten. Die dafür notwendigen Mittel sollten in der kommenden Investitionsplanung eingestellt werden. In die Überlegungen für Umgestaltung sollen auch Anlieger, wie die Robinson-Grundschule, Grundstückseigentümer und Geschäftsinhaber aus der Weitlingstraße mit eingebunden werden....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Dialogdisplays im Bezirk sollten mehr zum Einsatz kommen. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, die vorhandenen Displays instand zu setzen und umgehend in Einsatz zu nehmen. Außerdem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass über den Senat weitere Dialogdisplays zur Verfügung gestellt werden. KaR

Lichtenberg. Auf Initiative der Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg soll es für das Mordopfer Kurt Schneider eine Gedenktafel geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. In der Nacht vom 5. zum 6. Oktober 1999 wurde der Arbeitslose Kurt Schneider in der Grünanlage auf dem ehemaligen Friedhof zwischen Rusche- und Rudolf-Reusch-Straße brutal misshandelt, beraubt und letztendlich getötet. Täter waren junge Männer aus dem rechtsextremen Milieu. Mit einer Gedenktafel soll...

Wilmersdorf. Der Skaterpark am Heidelberger Platz ist bei großen und kleinen Skatern beliebt und vielbesucht. Allerdings können die Skater in den Wintermonaten das Angebot nicht sehr lange nutzen, denn die Anlage unter der Autobahnbrücke ist wegen ihrer Lage nicht besonders hell, zudem ist auch die künstliche Beleuchtung schlecht. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, für eine ausreichende Beleuchtung des Skaterparks und seinen Zu- und Abwegen zu sorgen....

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll eine Statistik über die Anzahl der Menschen mit Behinderungen erstellen. Das fordert die SPD-Fraktion. Als Grundlage dafür schlägt die SPD vor, die Daten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu nutzen. Die Statistik soll helfen, bezirkliche Maßnahmen besser zu steuern und bedarfsorientiert zu planen. Als Beispiele nennt SPD den Schulentwicklungsplan, Baumaßnahmen im öffentlichen Raum oder den Aufbau von Beratungsstellen. Vorbild...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV hat ein neues Mitglied. Nach dem Tod des früheren Bürgermeisters und langjährigen Fraktionsmitgliedes Christian Kind rückt für ihn Julia Klose nach. Sie ist seit 2014 Mitglied in der SPD und engagierte sich bereits im Vorstand der Jusos in Lichtenberg sowie bei der SPD in Friedrichsfelde und Rummelsburg. Die 31-Jährige ist beruflich als Sozialarbeiterin tätig. Sie wird sich in den Ausschüssen Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Gemeinwesen sowie...

Pankow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass in Pankow ein Corona-Testmobil zur Sicherstellung eines mobilen Corona-Screenings eingesetzt wird. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag von Annette Unger (SPD). Dieses Testmobil soll eingesetzt werden, wenn mehrere Menschen in einem Gebäude getestet werden müssen. Das könnte zum Beispiel in Seniorenwohnanlagen oder in Gebäuden mit mehreren Personen sein, die entsprechende Symptome aufweisen. Im Hinblick auf die hohen Corona-Zahlen sei ein...

Tempo 30, Blitzer, Bodenschwellen: Es gibt zahlreiche Vorschläge, um die Raser auf dem Ku'damm endlich zu stoppen. Doch der Bezirk kann allein nicht viel tun, da der Boulevard Hauptverkehrsstraße ist. Die SPD will ihn darum zur Nebenstraße herabstufen. Immer wieder wird der Kurfürstendamm zur Piste für Raser und Protzer. Mit tödlichen Folgen. Bezirkspolitiker drängen darum schon lange auf schärfere Gesetze und Maßnahmen wie stationäre Blitzer, mehr Polizeikontrollen, Tempolimit,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. SPD-Fraktionschef Alexander Sempf lädt bis Mitte Dezember zu digitalen Sprechstunden an. Wer Fragen oder Anregungen hat, meldet sich unter ribbeck@spd-fraktion-cw.de mit seinem Anliegen an. Nach der Registrierung gibt’s alle Infos zur Teilnahme. Die Termine sind am 1., 10. und 15. Dezember jeweils von 19.30 bis 20.30 Uhr. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch Blinden und Sehbehinderten soll ein Besuch in den Kultureinrichtungen und die Teilnahme an Veranstaltungen dort ermöglicht werden. Das findet die SPD-Fraktion in der BVV und fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, wie das umgesetzt werden und das Bezirksamt sowie die kulturellen Einrichtungen das Recht auf kulturelle Teilhabe aktiv befördern können. Ein erster Schritt könnte ein Audioguide sein, der durch Ausstellungen führt. Eine weitere...

Karlshorst. Im Carlsgarten soll ein Bolzplatz entstehen und für Kinder und Jugendliche jederzeit zugänglich sein. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Das Bezirksamt muss nun prüfen, ob und auf welchen Flächen der Platz gebaut werden kann. Die Initiative für einen neuen Bolzplatz stammt von zwei Jugendlichen aus dem Kiez. In einem Gespräch mit ihnen wurden der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Ingenbleek, bereits konkrete Pläne für einen Platz zum Kicken...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll ein Konzept dazu entwickeln, wie der Platz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule zu einem lebendigen Stadtplatz umgestaltet werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Die Fläche östlich der Supermärkte mit dem Brunnenplatz und die versiegelte Fläche nördlich des Wohnriegels an der Schulze-Boysen-Straße sind bei der Entwicklung des Konzepts ebenfalls zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang...

Die kommunalen Seniorenbegegnungsstätten in Lichtenberg sollen mit Computern für die Nutzer ausgestattet und veraltete Geräte sollen ersetzt werden. Das fordert die SPD-Fraktion vom Bezirksamt. Computer und Smartphones sind Tore zu sozialen Kontakten und zu wichtigen Informationen. Aus dem Alltag sind sie nicht mehr wegzudenken. Die Seniorenbegegnungsstätten müssen deshalb auf der Höhe Zeit sein und dementsprechend ausgestattet werden, begründen die SPD-Verordneten ihren Antrag. Bei der...

Im Bezirk soll eine zentrale Mädchenberatungsstelle eingerichtet werden. Diesen Antrag stellen die Fraktionen von SPD, Linken und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. In der Beratungsstelle sollen Mädchen niedrigschwellig und anonym beraten werden können. Ziel soll es sein, geschlechterspezifische Unterstützungsangebote zu vereinen und das Spektrum an Angeboten für Mädchen im Bezirk zu erweitern. Bundesweit gibt es zum Beispiel nur eine einzige Beratungsstelle, die sich dem Thema...

Karlshorst. Kann am S-Bahnhof Karlshorst ein Zwei-Etagen-Fahrrad-Parksystem mit Überdachung und Videoüberwachung gebaut werden? Das soll das Bezirksamt einem Antrag der SPD-Fraktion zufolge prüfen. Am Bahnhof reichen die bestehenden Fahrradabstellplätze nicht aus. Zusätzlicher öffentlicher Raum um den S-Bahnhof herum, um dort Fahrräder abzustellen, ist nicht vorhanden. Aber es werden noch mehr Fahrradabstellplätze benötigt, begründet die SPD ihren Antrag. Durch den Bau einer...

Pankow. Das Bürgeramt muss bürgerfreundlicher werden, meint die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Deshalb möchten deren Verordnete, dass das Bezirksamt die Öffnungszeiten in zumindest einem der vier bezirklichen Bürgerämter ausdehnt. Zum einen sollte es eine Verlängerung der Öffnungszeit bis 19.30 Uhr, zum anderen eine Frühsprechstunde ab 7.30 Uhr in dem betreffenden Bürgeramt geben. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion wurde in den Ausschuss für Finanzen, Personal,...

Der Bezirk soll sich der Kampagne „Luisa ist hier!“ aus Münster anschließen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Zurzeit gelten in allen Clubs, Bars und sonstigen Vergnügungseinrichtungen wegen der Corona-Krise besondere Regelungen. Aber wenn sie irgendwann wieder sukzessive öffnen, bahnen sich dort auch wieder zwischenmenschliche Kontakte an. Aber nicht immer ist diese Kontaktaufnahme von beiderseitigem Interesse. Manche Frauen fühlen sich...

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Kampagne „Luisa ist hier!“ aus Münster auch in Lichtenberger Clubs Einzug hält. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Zurzeit gelten in Clubs, Bars und sonstigen Vergnügungseinrichtungen wegen der Corona-Krise zwar besondere, kürzlich sogar noch verschärfte Regelungen. Aber wenn diese irgendwann gelockert werden, bahnen sich dort auch wieder zwischenmenschliche Kontakte an. Aber nicht immer beruht diese Kontaktaufnahme auf Einvernehmen....

Wilmersdorf. Die Gehwege in der Bamberger Straße zwischen Motz- und Aschaffenburger Straße sollen wieder in Ordnung gebracht werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV in einem Antrag. In dem Straßenabschnitt seien oft ältere Personen mit Rollator und Rollstuhl unterwegs. Sie hätten Probleme, die Löcher, losen Pflastersteine und auch Baumwurzeln zu bewältigen. KaR