SPD-Fraktion

Alt-Hohenschönhausen. Auf Empfehlung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der für eine Verkehrsberuhigung im Kiez rund um die Gedenkstätte Hohenschönhausen in der Genslerstraße sorgen sollte. Die Mitglieder des Ausschusses erkannten zwar an, dass sich die Situation der Anwohner wegen mehrerer Bauvorhaben und dem daraus resultierenden Verkehr verschlechtert habe. Sie...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob der Spielplatz am Obersee eine öffentliche Toilette, gegebenenfalls in Bio-Ausführung, bekommen kann. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich jetzt die Lichtenberger Bezirksverordneten. Sowohl der Oberseepark als auch der Spielplatz seien stets gut besucht, öffentliche WCs in der Umgebung aber Mangelware, heißt es in der Antragsbegründung. Viele Besucher würden sich ein solches Angebot wünschen. bm

Spandau. Der Bezirk braucht mehr bunte Vielfalt statt tristem Beton. Deshalb soll das Bezirksamt Flächen finden, die von Kindern und Jugendlichen unter professioneller Anleitung künstlerisch gestaltet werden können. Helfen sollen bei der Suche Hauseigentümer, Wohnungsbaugesellschaften, Jugendfreizeitstätten, Schulen und Künstler. Das hat die SPD-Fraktion beantragt. Die schönste Graffiti-Kunst soll dann prämiert werden. „Urbane Kunst hat sich im Spandauer Stadtbild bisher wenig etabliert....

Spandau. Die SPD-Fraktion will WLAN gratis in allen öffentlichen Seniorenwohnheimen. Die BVV hat diesem Vorschlag jetzt zugestimmt und das Bezirksamt damit beauftragt, es in den Gemeinschaftsräumen einzurichten. Mit den kostenfreien WLAN-Hotspots will die SPD Senioren fit für den digitalen Wandel machen. Wie berichtet hatte auch der Sozialausschuss dem Antrag zugestimmt, ebenso wie später der Haushaltsausschuss. uk

Pankow. An der Kreuzung Wollank- und Florastraße soll die Ampelphase für die Fußgänger verlängert werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Diese Kreuzung wird nicht nur von Autos, sondern auch von Fußgängern stark frequentiert. Allerdings ist für letztere die Grünphase zum Überqueren der Wollankstraße sehr kurz. Vor allem ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen und Eltern mit kleinen Kindern...

Die erste Kiezbuslinie des Bezirks soll endlich ihren Betrieb aufnehmen. Das fordern die Pankower Verordneten mit Nachdruck. Auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen sie, dass dafür die nötigen Mittel in die Investitionsplanung für die Jahre 2019 bis 2023 aufgenommen werden. Seit 2007 ist die Einrichtung einer Kiezbuslinie durch die Blankenburger Siedlungsgebiete bereits im Gespräch. Und 2009 fasste die BVV den Beschluss, diese Linie einzurichten. Schon einmal – im Dezember 2017 – war die...

Damit die Verdrängung von Mietern im Bezirk noch wirksamer bekämpft werden kann, soll das Bezirksamt künftige Abwendungsvereinbarungen inhaltlich noch schärfer gestalten. Das fordern die Fraktionen von SPD und Linke in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Abwendungsvereinbarungen müssen Käufer von Mietshäusern in den Pankower Milieuschutzgebieten mit dem Bezirksamt abschließen, wenn sie verhindern wollen, dass das Bezirksamt ein Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll den Trampelpfad auf dem Mittelstreifen der Landsberger Allee in Höhe Hausnummer 214 befestigen lassen. Diesen Auftrag erhielt es jetzt auf Initiative der SPD-Fraktion von den Bezirksverordneten. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste diskutiert worden. Die Entscheidung war einstimmig. bm

Lichtenberg. An Lichtenberger Kitas wird es künftig ein Schwimmangebot geben. Der Kita-Eigenbetrieb NordOst soll sich gemeinsam mit interessierten freien Trägern darum kümmern, das es mit den Kursen noch in diesem Jahr losgeht. In ihrer Januar-Sitzung hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Antrag der SPD-Fraktion „Schwimmen lernen in Lichtenberger Kitas“ zugestimmt. Damit seien Eltern, die ihren Kindern frühzeitig das Schwimmen beibringen möchten, nun nicht mehr auf sich...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert, für den weiteren Ausbau der Digitalisierung in den Lichtenberger Schulen Mittel im Bezirkshaushalt bereitzustellen. Bereits in den aktuellen Haushalt seien für diesen Zweck 375 000 Euro auf Initiative der SPD bereitgestellt worden, so der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke. „Es ist mir wichtig, dass gerade die Lichtenberger Schulen Orte der digitalen Bildung werden. Hierfür ist eine entsprechende Ausstattung wichtig....

Die Lichtenberger Schulen sollen einen kleinen Extra-Etat bekommen, über dessen Verwendung allein die Kinder und Jugendlichen bestimmen dürfen – allerdings nur auf demokratischem Wege. Für diese „Schülerhaushalte“ soll das Bezirksamt sorgen, die Idee stammt von der SPD. Dass Kinder und Jugendliche den verantwortungsvollen Umgang mit Geld lernen, ist sicherlich eines der Ziele. Es geht aber auch ums Thema Bürgerbeteiligung, die in Lichtenberg schon bei den Jüngsten beginnen soll. Nach dem...

Pankow. In Pankow sollte es künftig ein Bezirkssportfest geben. Das fordert die SPD-Fraktion in einem BVV-Antrag. Bereits seit vielen Jahren richtet der Bezirkssportbund gemeinsam mit dem Bezirksamt zwar ein Senioren-Sportfest aus, aber für die anderen Altersgruppen gibt es so eine Veranstaltung bisher nicht. Dabei würde solch ein Sportfest einen Anreiz bieten, damit sich noch mehr Menschen sportlich betätigen, meint die SPD-Fraktion. Deshalb soll das Bezirksamt nun gemeinsam mit dem...

„Hohenschönhausen: Bauen, Wohnen und Verkehr – Probleme, Perspektiven, Visionen“ lautet das Thema einer öffentlichen Sitzung der Lichtenberger SPD-Fraktion am Montag, 11. Februar, um 18.30 Uhr. Die Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben dazu Experten und Entscheidungsträger eingeladen, interessierte Lichtenberger sind ebenso willkommen. Ort ist das Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Straße 1b, der Veranstaltungsraum ist barrierefrei. Folgende Gäste haben...

Der Lenné-Meyer-Ehrenhain auf der Werneuchener Wiese befindet sich in einem erbärmlichen Zustand. Deshalb soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass die Gedenksteine auf dieser 2500 Quadratmeter großen Fläche restauriert werden. Außerdem müsse die Grünanlage wieder in einen gepflegten Zustand versetzt werden. Um das zu erreichen, soll das Bezirksamt gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Anwohnern Möglichkeiten der gestalterischen Aufwertung sowie der kontinuierlichen Pflege dieses Denkmals erörtern....

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Susanne Kitschun bietet am Girls Day einem Mädchen die Möglichkeit, die Arbeit im Berliner Landesparlament und in ihrer Fraktion kennen zu lernen. Wer Interesse hat, meldet sich unter ¿65 21 64 00 oder per E-Mail an susanne.kitschun@spd.parlament-berlin.de. Weitere Hinweise gibt es unter www.susanne-kitschun.de. Der Girls Day findet in diesem Jahr am 28. März statt. tf

Hakenfelde. Damit die Kinder sicher über die Straße kommen, will die SPD-Fraktion vor der Grundschule am Eichenwald ein Halteverbot einrichten. Denn dort sei die Verkehrssituation vor allem vor Unterrichtsbeginn und nachmittags zum Ende der Hortbetreuung spürbar angespannt. „Besonders in der dunklen Jahreszeit sind die ABC-Schützen großen Gefahren ausgesetzt, weil Eltern in ihren Fahrzeugen warten oder im Wendehammer vor der Schule rangieren“, erklärt SPD-Fraktionschef Christian Haß. Aus...

Das Bezirksamt plant, auf der Werneuchener Wiese einen Ersatzschulbau zu errichten. Damit die Kinder sicher zur Schule gelangen können, sollen Maßnahmen zur Schulwegsicherheit einleitet werden. Diesen Beschluss fassten die Verordneten mit großer Mehrheit. Die Werneuchener Wiese befindet sich zwischen Kniprode-, Virchow-, Margarete-Sommer- und Danziger Straße. Auf dieser Fläche befinden sich derzeit ein Ehrenhain für Peter Joseph Lenné und Gustav Meyer, Beachvolleyball-Felder des Vereins City...

Neukölln. Die Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung findet an jedem dritten Donnerstag im Monat statt. In diesem Monat laden die Volksvertreter am Donnerstag, 17. Januar, von 16.30 bis 19 Uhr in die Räume des SPD Kreisverbandes, Hermannstraße 208 ein. Zu mehr Informationen und zur Anmeldung geht es unter www.spd-neukoelln.de und 902 39 24 98. KT

Lichtenberg. Der SPD-Antrag „Lichtenberger Fachkräftesteigerung im Kitabereich“ fand in der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Mehrheit. Ziel des darin angeregten Konzeptes soll es sein, die Kindertagesstätten im Bezirk für Fachkräfte besonders attraktiv zu gestalten, um damit dem aktuellen Personalmangel entgegenzuwirken. bm

Die SPD will Alt-Pichelsdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Wegen des Staus auf der Heerstraße weichen viele Autofahrer über die schmale Straße aus. Seit die neue Freybrücke fertig ist, nutzen Autofahrer die Straße Alt-Pichelsdorf gern als Ausweichstrecke für den Rückstau auf der Heerstraße. Vor allem morgens und in den Nachmittagsstunden ist das stadteinwärts vermehrt der Fall. Die Kopfsteinpflasterstraße führt aber durch ein reines Wohngebiet, weshalb der Verkehrslärm für die Anwohner...

Hakenfelde. Das Problem ist bekannt: Am Maselakepark schaffen es Bewohner des dortigen Pflegeheims wegen der parkenden Autos nur schwer über die Straße oder müssen Umwege laufen. Mit Rollator oder Rollstuhl wird das noch beschwerlicher. Die SPD-Fraktion hat darum vorgeschlagen, in der Straße Am Maselakepark versetztes Parken für Autos umzusetzen. Das entschleunige gleichzeitig den Verkehr, was wiederum die Anwohner und Kita-Kinder besser schütze. Mit dem Vorschlag muss sich noch der...

Steglitz. Rund um den U- und S-Bahnhof Rathaus Steglitz sollen mehr Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein. Insbesondere in den Nachbarstraßen, wie der Mittelstraße, sollten sie gebaut werden. In der Mittelstraße, zwischen Berlinicke- und Schützenstraße, wäre die Mittelinsel als Standort für solche zusätzlichen Abstellplätze geeignet. Der Antrag liegt zur weiteren Beratung im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau vor. KaR