SPD-Fraktion

Neu-Hohenschönhausen. Der Einsatz von Bezirks- und und Landespolitikern für den Erhalt der beiden Filialen des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof war nur teilweise erfolgreich. Während die Filiale im Ring-Center erhalten bleibt, gehen in der im Linden-Center die Lichter aus. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert nun, den Einsatz für die Mitarbeiter im Linden-Center fortzusetzen. Der Senat müsse sich dafür einsetzen, dass Galeria Karstadt Kaufhof eine soziale und verlässliche...

Die Boxhallen-Pläne für das alte Parkcafé im Volkspark Rehberge sind hinfällig. Die BVV hat einen entsprechenden Beschluss des Bezirksamtes wieder aufgehoben. Die Boxsporthalle hat nun offenbar doch keine Chance. Die BVV hat die aktuellen Pläne von Hertha BSC und dem Bezirksamt missbilligt und einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Der laut SPD „unrühmliche Beschluss“ des Bezirksamtes ist damit zurückgezogen. Wie berichtet, wollte das Bezirksamt das seit Jahren leer stehende...

Ein Großteil der Spielplätze im Bezirk ist in einem bedauerlichen Zustand. Doch das soll sich in absehbarer Zeit vor allem im Norden des Bezirks ändern. Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hatte sich bereits des Öfteren mit dem schlechten Zustand eines Großteils der 224 öffentlichen Spielplätze im Bezirk befasst. Dabei wurde deutlich, dass die materielle und personelle Ausstattung...

Die Parks im Bezirk sollen sauberer und attraktiver werden. Um das zu erreichen, sollten zum einen noch mehr Parks durch die BSR gereinigt, zum anderen Fördermittel in zwei sanierungsbedürftige Parks investiert werden. Entsprechende Vorschläge macht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nach Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen begann die Berliner Stadtreinigung (BSR) 2016 zunächst in einem Pilotprojekt zwölf stark frequentierte Parkanlagen in der Stadt zu...

Weißensee. Am 11. Juli ist Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) mit seiner Mobilen Sprechstunde in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 11.30 bis 12.30 Uhr ist er am Antonplatz anzutreffen. Bürger aus dem Komponistenviertel können sich mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen gibt es auf: www.tino-schopf.de. BW

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde macht Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 11. Juli von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße 90 Station. Bürger können sich hier mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt einen Ausbildungsgipfel noch im Juli oder August dieses Jahres. Darin soll es darum gehen, die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Lehre anzubieten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag dazu beschlossen. Zum Ausbildungsgipfel sollen das Jobcenter Lichtenberg, die Jugendberufsagentur, Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die in Lichtenberg ansässigen...

Marzahn. Das Kinderbad „Platsch“ im Bürgerpark an der Max-Herrmann-Straße 7 eröffnet am morgigen Sonnabend, 27. Juni. Zuvor hatten Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) und die SPD des Bezirks mit Nachdruck die Inbetriebnahme des Kindersommerbades gefordert. Die Öffnungszeiten sind nach Zeitfenstern gestaffelt: sie sind täglich 10-12.30, 13-15.30 Uhr sowie 16-18.30 Uhr. Eintrittskarten können sieben Tage im Voraus im Online-Shop der Bäderbetriebe gekauft werden. Wer eine gültige Jahreskarte...

Fennpfuhl. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordert vom Bezirksamt zu prüfen, ob in den nächsten Jahren eine barrierefreie Überquerung der Landsberger Allee auf der Höhe Anton-Saefkow-Bibliothek und der Ostseite des Einkaufszentrums Castello in Form einer Brücke möglich ist. Damit würde eine unmittelbare Verbindung der Anwohner der Ortsteile Fennpfuhl Nord und Fennpfuhl West geschaffen werden, heißt es in der Begründung. „Ein wichtiges Ziel ist für uns, dass...

Lichtenberg. Die SPD-Kreisverbände von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf fordern eine neue U-Bahnlinie, die über Lichtenberg nach Marzahn führt. Die angedachten U-Bahn-Linien U11 über die Landsberger Allee bis zum Glambecker Ring und U10 über Falkenberg nach Weißensee würden in Alt- und Neu-Hohenschönhausen ebenso dringend benötigt, wie im Ortsteil Fennpfuhl, heißt es in einer Pressemitteilung der Lichtenberger Sozialdemokraten. Die U11 entlang der Landsberger Allee würde für große Entlastung...

Wilmersdorf. Franziska Becker, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Vorsitzende des Hauptausschusses der SPD-Fraktion, bietet am Mittwoch, 10. Juni, von 17.30 bis 18.30 Uhr, nach dreimonatiger Pause wieder eine kostenlose Rechtsberatung am Nikolsburger Platz 6-7 an. Dazu stehen ihr zwei Rechtsanwälte für die Erstberatung für Miet- und Arbeitsrecht zur Einschätzung von Sachverhalten zur Seite. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Darüber hinaus ist ist Wahlkreisbüro in der Fechnerstraße 6a...

Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise stellen die Verordneten vor besondere Herausforderungen. Statt der üblichen Fraktionssitzungen finden Telefon- oder Videokonferenzen statt. Ausschüsse konnten zunächst gar nicht und dann nur mit Auflagen tagen. BVV-Anträge und Bürgeranliegen sind wochenlang kaum diskutiert worden. Und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kommt zu ihren Sitzungen unter besonderen Bedingungen des Gesundheitsschutzes zusammen. Inzwischen nimmt der Politikbetrieb...

Zehlendorf. Eine Warmwasserversorgung an allen Handwaschbecken im Rathaus Zehlendorf fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Handhygiene von entscheidender Bedeutung sei, sagt Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta. „Mit Seife und warmem Wasser wird der Fettfilm gelöst und Keime werden weggespült.“ In Bereichen mit hohem Publikumsverkehr steige das Infektionsrisiko auch für die Mitarbeiter im Rathaus. Der Antrag wird in den Fachausschüssen diskutiert....

Schöneberg. Die Unfallkommission des Landes Berlin hat die Kreuzung An der Urania, Martin-Luther-Straße, Kleiststraße und Lietzenburger Straße zum Unfallschwerpunkt erklärt. In den vergangenen drei Jahren haben sich in diesem Bereich 210 polizeilich registrierte Unfälle ereignet, teilweise mit schwerverletzten Radfahrern und Fußgängern. Im Sommer 2019 starb eine 83-Jährige bei einem Unfall mit einem Sattelschlepper. In der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung will die SPD-Fraktion...

Lichtenberg. Mitglieder der SPD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verteilten am 30. April insgesamt 200 Mundschutzmasken, die sie aus eigener Tasche bezahlt hatten. Ort der Ausgabe war der U-Bahneingang Frankfurter Allee. In knapp 45 Minuten waren alle Masken weg. Die Aktion sei bei den Passanten gut angekommen, sagt die amtierende Fraktionsvorsitzende Sandy Kliemann: „Das war ein konkreter Beitrag von uns zum Schutz der Bürger in Zeiten der...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Entscheidung der Senatsverwaltung für Bildung, den Eltern ab April die Gebühren für die Hortbetreuung rückwirkend zu erlassen und vorerst ab Mai keine mehr zu erheben. In einer Pressemitteilung hebt die Fraktion hervor, dass gerade Familien besonders von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen seien. Auch einige Kita-Träger hätten sich inzwischen entschlossen, auf die Beiträge für das Essen und...

Siemensstadt. Die SPD will, dass es rund um den U-Bahnhof Siemensdamm mit der anliegenden Nonnendammallee, Mäckeritzstraße und dem Jungfernheideweg sauberer wird. Daher sagt die Fraktion Müll, Wildwuchs und Unkraut auf Wegen und Grünflächen den Kampf an. Der westliche U-Bahnausgang sei schließlich das Eintrittstor in das UNESCO-Welterbe Siemensstadt, so die Begründung. Dazu sollten die Wege und Plätze gärtnerisch gestaltet werden, für die Anwohner und die Touristen. Kümmern soll sich darum das...

Lichtenberg. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die SPD-Fraktion gefordert, den schon vorhandenen Trampelpfad auf dem Mittelstreifen Höhe Landsberger Allee 214 vernünftig befestigen zu lassen. Das Bezirksamt hat dazu nun mitgeteilt, dass es dies ohne die Einrichtung einer zusätzlichen Verkehrsmaßnahme – etwa einer Ampel – aus Sicherheitsgründen ablehnt. bm

Charlottenburg. Auf Initiative von Frank Jahnke, SPD-Mitglied des Abgeordnetenhauses, bietet Rechtsanwalt Alexander Rudolph am Dienstag, 31. März, von 17 bis 18 Uhr in der "Goethe 15", Jahnkes Wahlkreisbüro in der Goethestraße 15, eine Rechtsberatung an. Die Inanspruchnahme ist kostenlos. maz