SPD-Fraktion

Marzahn-Hellersdorf. Die Stadtteilzentren im Bezirk sollen an der Kampagne für Organspendeausweise der Bundesregierung teilnehmen. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung. In einem Beschluss auf Antrag der SPD bittet sie das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass die Ausweise ausgelegt werden, um Bürger zu ermuntern, ein solches Dokument mit sich zu führen. Nach wie vor gehört die Bundesrepublik zu den Staaten, in denen die wenigsten Organe transplantiert werden. hari

Prenzlauer Berg. Das Gebiet Danziger Straße Ost soll schon bald unter Milieuschutz gestellt werden. Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten. Gemeinsam mit Bewohnern hatte die SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, in dem für diesen Kiez eine soziale Erhaltungsverordnung gefordert wird. Diese sollte für den Bereich zwischen Kniprode-, Conrad-Blenkle-, Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße gelten. In der Beratung dieses Antrags im Stadtentwicklungsausschuss gab es...

Alt-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich dafür eingesetzt, dass im Park am Obersee größere Abfallbehälter installiert werden. Gleichzeitig sollten sie mit einem Deckel versehen sein, den zwar Menschen, nicht aber Vögel leicht öffnen können. Auf Empfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal hat die BVV den Antrag beschlossen. bm

Die Kinder aus der Kita Sonnenhaus können sicherer die Straße überqueren. Das kann Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) den Verordneten nach Abstimmung mit der Verkehrslenkung Berlin mitteilen. Die Verordneten hatten auf Antrag der SPD-Fraktion vor einem Jahr beschlossen, das sich Bezirksamt für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Schönhauser Straße einsetzen soll. Diese Kita befindet sich an der Ecke Schönhauser Straße/Nesselweg. Ihr Zugang ist zwar im...

Weil auch im Gebiet Danziger Straße Ost Eigentumswohnungen entstehen und immer wieder Wohnungen modernisiert werden, ist zu befürchten, dass die Mieten weiter steigen könnten. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen soll. Diese müsse für das Gebiet zwischen Kniprode-, Conrad-Blenkle-, Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße gelten. Das Quartier liegt zwischen Volkspark...

Lichterfelde. Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und regelmäßig die Martin-Luther-Kirche besuchen, ärgern sich über die hohen Bordsteine in den umliegenden Straßen der Kirche. Besonders in der Hortensienstraße, Hyazinthenstraße und Veilchenstraße stellen die Bordsteine schwer überwindbare Hürden dar. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Bordsteinabsenkungen an den Übergängen vorzunehmen. Der Antrag wurde in die...

Grünau. Robert Schaddach, SPD-Mitglied im Abgeordnetenhaus, lädt am 21. November zum Stadtteiltag ein. Da besteht gleich an mehreren Stellen die Möglichkeit, den Politiker zu treffen, unter anderem von 10 bis 11 Uhr in der Revierförsterei Grünau, Regattastraße 192. Dort ist der Politiker mit der Revierförsterin, dem Leiter des Forstamts und einem Vertreter der Schreberjugend verabredet. Von 11.30 bis 12.30 Uhr gibt es auf dem Waldparkplatz bei „Hannfs Ruh“, Rabindranath-Tagore-Straße 25, eine...

Lichtenberg. Zu einer öffentlichen Fraktionssitzung trifft sich die SPD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Montag, 4. November, um 18 Uhr im Kulturhaus Karlshorst in der Treskowallee 112. Dazu sind interessierte Lichtenberger ausdrücklich willkommen. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Sicherheit und Prävention in Lichtenberg und Berlin“. Gemeinsam mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) will die Fraktion über die öffentliche Sicherheit in der Stadt reden. Dabei...

In den Quartieren Prenzlauer Bergs sollte es bald weniger Durchgangsverkehr geben. Das könnte mithilfe eines Systems von Einbahnstraße erreicht werden. Immer wieder gibt es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anträge von Bürgern und Parteien, in denen die Verringerung des Durchgangsverkehrs in Wohnquartieren gefordert wird. Die SPD stellte jetzt einen weitreichenderen Antrag. Sie möchte, dass das Bezirksamt mit Senat, BVG und Polizei prüft, ob mittels eines Systems von Einbahnstraßen...

Lichtenberg. Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, geht im Herbst auf Tour durch den Bezirk. Ziel ist es, mit Bürgern, Vereinen und Initiativen ins Gespräch zu kommen, um deren Anliegen und Probleme in die politische Arbeit einfließen zu lassen. Wer mit Herrn Hönicke ins direkte Gespräch kommen will, hat dazu Gelegenheit am 15., 16. und 17. Oktober jeweils zwischen 8 und 18 Uhr. Wer einen Termin vereinbaren will, schreibt eine E-Mail an...

Die Straße Alt-Pichelsdorf wird nicht zur Einbahnstraße. Auch andere verkehrsberuhigende Maßnahmen sind nicht geplant. So lautet das Prüfergebnis aus dem Bezirksamt. Alt-Pichelsdorf dauerhaft vom Verkehr entlasten: Das hatte die SPD-Fraktion bereits im November 2018 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Denn seit die neue Freybrücke fertig ist, werde die Straße Alt-Pichelsdorf im Berufsverkehr wieder als Ausweichstrecke für den Rückstau auf der Heerstraße genutzt, heißt es in...

Neu-Hohenschönhausen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ist einem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt und hat das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, ob der Bahnhof Hohenschönhausen eine öffentliche Toilette bekommen kann. Die Sozialdemokraten begründeten ihr Anliegen unter anderem mit einem Kiezspaziergang im Juni, bei dem der Mieterbeirat der Howoge deutlich gemacht hatte, wie dringend ein öffentliches WC an der Station gebraucht wird. Neben den Regionalbahnlinien und der S-Bahn...

Steglitz. „Fraktion vor Ort“ heißt es am Sonnabend, 24. August. Der SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz lädt um 14 Uhr zum Besuch des Berliner Krisendienstes in der Albrechtstraße 7 ein. Geplant ist ein Rundgang durch die Einrichtung und ein anschließendes Gespräch mit den Mitarbeitern über die Arbeit des Krisendienstes. Um 15.30 Uhr kann man sich auf der Baustelle des Steglitzer Kreisels vor Ort über den Baufortschritt informieren. Treffpunkt ist an der Schloßstraße 80. Die Teilnahme an beiden...

Neu-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich mit einem Antrag in der nächsten BVV-Tagung am 22. August dafür ein, dass der Bahnhof Hohenschönhausen eine öffentliche Toilette bekommt. Der Bahnhof sei stark frequentiert und brauche ein WC, so der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke in der Begründung. Neben den Regionalbahnlinien und der S-Bahn halten dort auch Straßenbahnen und Busse – Fahrgäste und Hohenschönhausener würden schon seit...

Wie kann kriminellen Clans das Handwerk gelegt werden? Eine Frage, mit der sich die Berliner SPD offenbar intensiv beschäftigt hat. Sie fordert nun eine „Taskforce Clankriminalität“ in Tempelhof-Schöneberg. Diese soll „analog zum erfolgreichen Vorgehen des Bezirks Neukölln die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität intensivieren und den Ermittlungsdruck auf aus Neukölln ausweichende Verdächtige intensivieren“. „Clankriminalität macht nicht an Bezirksgrenzen halt....

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordert, die Graffiti am Spielplatz „Goldgräberstadt“ auf dem Anton-Saefkow-Platz zu entfernen. „Die Schmierereien sind Eltern, Kindern und Anwohnern ein Dorn im Auge, sie haben keinen künstlerischen Wert“, sagt Karsten Strien, Vorsitzender der SPD Fennpuhl. „Dem Bezirksamt ist das schon seit längerem bekannt, bisher sah es aber keine Veranlassung, etwas zu unternehmen.“ Die Sozialdemokraten fordern vom Bezirksamt aber...

Auf Initiative der SPD-Fraktion Lichtenberg sollen aus dem jährlichen Bericht über die Einschulungsuntersuchungen Handlungsempfehlungen für den Bezirk abgeleitet werden. „Das bedeutet, dass die Einschulungsanalyse nun auch direkt zu politischem Handeln führt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung, Kevin Hönicke. Unter anderem sei vorgesehen, die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Familienzentren weiter auszubauen. Außerdem solle es mehr...