SPD-Fraktion

Für die Genehmigung von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes durch sogenannte Spätis soll das Bezirksamt sein entsprechendes Konzept überarbeiten. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung. Ziel der Überarbeitung soll es sein, dass Spätverkaufsstellen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zu stellen. „Den...

Lichtenberg. Anlässlich des 50. Todestages von Dmitri Schostakowitsch (1906-1975) soll das Bezirksamt mit der Schostakowitsch-Musikschule 2025 zum musikalischen Schostakowitsch-Jahr erklären. Das beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dazu soll ein Konzept erarbeitet werden, um mit Konzerten, Workshops und weiteren Veranstaltungen auf die Musik und das Leben von Dmitri Schostakowitsch hinzuweisen. In die Umsetzung sind sowohl die Musikschule als auch Grund- und...

Lichtenberg. Für die Eirichtung einer jüdischen Kultur- und Begegnungsstätte im Bezirk soll sich das Bezirksamt gemeinsam mit der jüdischen Gemeinschaft einsetzen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Die gerade gegenwärtig so unabdingbare Haltung, dass Antisemitismus in der Gesellschaft keinen Platz hat und jüdisches Leben zu Lichtenberg gehört, werde dadurch in die Tat umgesetzt, heißt es von den...

Tempelhof-Schöneberg. Mehr Bäume auf Hinterhöfen: Für diesen Vorschlag der SPD-Fraktion hat die Mehrheit der Bezirksverordneten gestimmt. Damit ist das Bezirksamt aufgefordert, auch bei privaten Hauseigentümern für diese Idee zu werben. Dabei soll darauf hingewiesen werden, dass für Begrünungen Fördergelder beantragt werden können, zum Beispiel aus der bezirklichen Regionalkasse. „Auch die Einsparungen bei der Regenwasserentsorgung, die durch gezielte Entsiegelung erreicht werden können, sollen...

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 24. Mai an der Ecke Zur Marktflagge/Richard-Ermisch-Straße auf dem Alten Schlachthof anzutreffen. Von 18 bis 20 Uhr steht er dort mit Jugendstadträtin Rona Tietje, dem Verordneten Mike Szidat sowie weiteren SPD-Bezirkspolitikern für Gespräche und Austausch zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Nach Abschluss der Bauarbeiten an der großen Liegewiese im Mauerpark soll die Grünanlage wieder ein Ort von Erholung sein, ebenso wie ein Ort der Kultur. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV einstimmig auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken. Unter anderem soll durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden, dass es an Sonntagen ein Verbot von Straßenmusik im Mauerpark gibt. Das Bezirksamt soll Lösungen finden, mit denen Anwohner vor Lärm aus dem Mauerpark geschützt werden. Im...

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 11. Mai in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11.15 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen und von 11.30 bis 12.30 Uhr am Antonplatz vor dem Edeka-Markt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Lichtenberg. Der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe (SPD) bietet am 29. Mai für Lichtenberger eine Tagesfahrt durch das politische Berlin an. Die Fahrt startet um 9 Uhr und endet gegen 20.30 Uhr am Bahnhof Lichtenberg. Das Programm beinhaltet einen Besuch im Bundestag, im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie in der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die Kosten für Fahrt, Programm und Mittagessen werden übernommen. Eine...

Prenzlauer Berg. Zum Thema Mietrecht bietet Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) am 16. Mai eine Sprechstunde an. Sie findet in seinem Bürgerbüro an der Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a statt. Die Beratung erfolgt durch einen Fachanwalt. Die Mieterberatung wird von 16 bis 17 Uhr angeboten. Wer dieses kostenfreie Angebot nutzen möchte, meldet sich unter der Telefonnummer 030/92 15 25 26 oder per E-Mail an tino.schopf@spd.parlament-berlin.de an. BW

Seit Jahren fordern Bezirkspolitiker eine bessere Anbindung des Ortsteils Französisch Buchholz an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Seit vom Senat über Bauvorhaben auf der Elisabethaue und auf dem Gelände der Alten Schäferei nachgedacht wird, rückt diese Forderung immer mehr in den Fokus. Dabei geht es vor allem um den Ringschluss der Straßenbahnlinien M1 und 50. Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit Unterstützung der anderen Fraktionen fasste die BVV nun einen entsprechenden Beschluss....

Der Bezirk hat zwei queere Mädchentreffs geschlossen. Das Jugendamt wirft der Leitung des Trägervereins antisemitische Äußerungen vor. Die ist schockiert. Die Grünen fordern Aufklärung. Die Pressemitteilung ist kurz. Es sind nur drei Sätze, in denen das Bezirksamt das Aus der zwei Mädchenprojekte verkündet. „Die beiden Jugendfreizeiteinrichtungen 'Phantalisa-Raum für Mädchen und junge Frauen' in Friedrichshain und 'ALIA-Zentrum für Mädchen und junge Frauen' in Kreuzberg werden durch das...

Pankow. Am 1. Mai von 13 bis 18 Uhr findet im Bürgerpark an der Leonard-Frank-Straße das traditionelle Kinder- und Familienfest der SPD Pankow statt. Geplant ist für diesen Nachmittag ein umfangreiches Kinderprogramm. Unter anderem wird es eine Aufführung des Theaters Varia Vineta geben. Auf die Kinder warten außerdem eine Hüpfburg, ein Schminktisch und sie können T-Shirts bemalen. Die Erwachsenen erwartet ebenfalls ein unterhaltsames Kulturprogramm sowie die Möglichkeit, mit der Politik ins...

Lichtenberg. Der Stadtrat für Schule und Sport, Kevin Hönicke (SPD), bietet seine nächste monatliche Bürgersprechstunde an. Sie findet am Dienstag, 24. April, von 16 bis 17.30 Uhr statt. Die Sprechstunde kann online, per Telefon oder persönlich wahrgenommen werden. Für die Terminvergabe wenden sich Interessierte an das Sekretariat des Stadtrats unter 030/90296-8001 oder per E-Mail an: amela.cerimagic@lichtenberg.berlin.de. my

Karlshorst. Das Bezirksamt soll die Aikido- und Judo-Gruppe, die an der Gundelfinger Straße 11 trainiert, dabei unterstützen, dass sie die Räumlichkeiten zu den gewohnten Zeiten weiter nutzen kann. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Am 22. Februar erfuhren die Sportler, dass die Räumlichkeiten in der Gundelfinger Straße 11 für andere Zwecke freizuhalten sind. Für die Sportgruppe bedeutet dies, dass ihnen ihr Bewegungsraum mittwochs und donnerstags nicht mehr zur Verfügung steht. Zwar...

Lichtenberg. Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) lädt am 25. April um 19 Uhr zum Themenabend “Die Widerstandsgruppe rund um Anton Saefkow, Bernhard Bästlein, Franz Jacob und Otto Marquardt” in ihr Kiezbüro, Siegfriedstraße 16. Es handelt sich um die zweite Veranstaltung aus der Reihe “Widerstand im Kiez”. Inhaltlichen Input wird es von Uwe Heinecke, Co-Vorsitzender der Jusos Lichtenberg und Experte zum Thema Rechtsextremismus, geben. Nach den Beschmierungen des Mahnmals für die “Rote Kapelle” in...

Lichtenberg. Tamara Lüdke (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, bietet am Mittwoch, 24. April, von 15 bis 18 Uhr ihre monatliche Sprechstunde an. Bürger haben die Möglichkeit, Tamara Lüdke direkt ihre Anliegen im Wahlkreis oder zu den Themen Tierschutz, Clubkultur, Drogenpolitik, Verbraucherschutz und Entwicklungszusammenarbeit darzulegen. Die Sprechstunde findet in ihrem Kiezbüro in der Siegfriedstraße 16n statt. Anmeldung unter bueroleitung@tamara-luedke.de oder telefonisch unter...

Das Bezirksamt soll deutlich intensiver als bisher gegen den Wohnungsleerstand vorgehen. Hauptproblemimmobilien befinden sich an der Graefestraße und Hasenheide. Leerstand durch verschleppte Sanierungen sind ein Dauerproblem. In der Graefestraße 13 warten die Mieter seit mehr als vier Jahren darauf, nach einem Brand wieder in ihre Wohnungen ziehen zu können. Auch in der Hasenheide 47 stehen seit geraumer Zeit 25 Wohnungen leer. Das Bezirksamt hatte daher im vergangenen Oktober wie berichtet...

Spandau. Im Rahmen seiner Anti-Müll-Woche, die vom 2. bis 6. April stattfindet, ruft der SPD-Bundestagabgeordnete Helmut Kleebank zu einem Fotowettbewerb auf. Gesucht wird das "kreativste Anti-Müll-Foto". Die Wettbewerbsbeiträge können bis 8. April eingereicht werden per E-Mail an helmut.kleebank.wk@bundestag.de. Die Gewinner erhalten mit ihrer Familie eine persönliche Führung von Helmut Kleebank durch den Bundestag. tf

Das Bezirksparlament konnte im März nicht tagen, weil im BVV-Büro alle krank sind. Zuletzt fiel die BVV während der Corona-Pandemie aus. Der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihre geplante März-Sitzung abgesagt. „Wegen des hohen Krankenstands im BVV-Büro“ müsse die geplante Sitzung „aus organisatorischen Gründen leider ausfallen“, teilte das Bezirksamt mit. Ein möglicher Ersatztermin wird nicht genannt. Die Reaktionen kamen prompt. „Wir bedauern sehr, dass die...