SPD-Fraktion

Die Amtszeit von Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) könnte bald enden. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben einen Abwahlantrag gestellt, über den auf der BVV-Sitzung am 7. März heftig diskutiert wurde. Geschanowski ist seit 2016 Stadtrat, zunächst zuständig für Gesundheit, seit 2022 für die Abteilung Öffentliche Ordnung. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Paul Bahlmann, eröffnete die Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Er nannte die Gründe für den Antrag. Es gebe kein...

Der Runde Tisch zur Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932 e.V. soll endlich ordnungsgemäß abgeschlossen und außerdem sollen die öffentlichen Wege in der Anlage instand gesetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Im Dezember 2021 wurde durch die BVV beschlossen, eine Lösung für Konflikte um die Pachtverträge in der Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe zu finden und dazu einen Runden Tisch einzurichten. Dieser Runde Tisch wurde nicht ordentlich beendet, und durch...

Bei den meisten Kita-Bauprojekten im Bezirk kommt es zu Verzögerungen. Das musste das Bezirksamt in seiner Antwort auf eine Anfrage des Verordneten Henning Wolff (SPD) eingestehen. Anlass für Wollfs Anfrage waren offensichtliche Verzögerungen beim Bau einer Kita in der Gotlindestraße. Das dafür benötigte Grundstück hatte das Bezirksamt bereits Ende 2019 erworben und Anfang 2021 beräumen lassen. Seitdem liegt es brach, ohne das ein Baubeginn zu beobachten ist. Anfang 2022 hatte das Bezirksamt...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am 16. März eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz an einem Stand auf dem Wochenmarkt in der Pasteurstraße anzutreffen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Friedrichshain-Kreuzberg. Kinder und Jugendliche sollen bis 2025 eine Interessenvertretung bekommen. Das fordern SPD und Grüne. Konkret könnten das ein Kinder- und Jugendparlament sein oder ein Kinder- und Jugendforum. "Kinder und Jugendliche sind unterrepräsentiert, sie bekommen viel zu wenig Aufmerksamkeit, dabei sind sie unsere Zukunft", so Peggy Hochstädter (SPD). "Es ist unsere politische Aufgabe, verstärkt Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche zu schaffen." Über den...

Neu-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion setzt sich in der BVV dafür ein, die Schulwegsicherheit in Neu-Hohenschönhausen zu verbessern. Die Einschulungsbereiche mehrerer Grundschulen im Ortsteil, unter anderem der Martin-Niemöller-Grundschule, der Randow-Schule und der Feldmark-Schule, verlaufen beidseits der Falkenberger Chaussee. Sie zwingen Kinder, diese viel befahrene mehrspurige Straße zu überqueren. Es soll untersucht werden, ob hier Einschulungsbereiche so verändert werden können, dass...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Einrichtung einer jüdischen Begegnungsstätte im Bezirk aus. Einen entsprechenden Antrag stellte sie in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie bittet das Bezirksamt, in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde im Bezirk eine solche Begegnungsstätte in Lichtenberg einzurichten. Die gerade gegenwärtig so unabdingbare Haltung, dass Antisemitismus in der Gesellschaft keinen Platz hat und jüdisches Leben zu Lichtenberg gehört, werde dadurch in die...

Die Schlossallee, die als Parkweg durch den äußeren Schlosspark Schönhausen führt, soll saniert werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Damit solle „die Nutzbarkeit des Weges für Parkbesuchende und Radfahrende“ wieder hergestellt werden. Da auf diesem Abschnitt der Schlossallee auch der Fernradweg Berlin – Usedom verläuft, soll sich das Bezirksamt um eine Förderung des Bundes für die Sanierung bemühen. Die Schlossallee im Park führt vom Parkeingang (Höhe Lindenberger Straße) bis zum...

Das Bezirksamt soll den beliebten Skatepark wieder instand setzen zu lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Grünanlagen und Spielplätze. Dabei sollen unter anderem die Hinweisschilder gereinigt und die Sitzgelegenheiten repariert oder ausgetauscht werden. Außerdem sollen das überdachte Aufenthaltshäuschen gesäubert werden sowie zusätzlich Möglichkeiten für legale Graffitiwände geprüft werden. Der Skatepark in Französisch Buchholz hat für...

Prenzlauer Berg. Zum Thema Mietrecht bietet Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) am 22. Februar eine kostenfreie Sprechstunde an in seinem Bürgerbüro an der Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a. Ein Fachanwalt berät zu Fragen aus dem Bereich des Mietrechts. Die Mieterberatung wird von 16 bis 17 Uhr angeboten. Anmeldung unter der Telefonnummer 030/92 15 25 26 oder per E-Mail an tino.schopf@spd.parlament-berlin.de. BW

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am 17. Februar eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz am Bio-Wochenmarkt in der Pasteurstraße anzutreffen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 10. Februar in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11.15 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen und von 11.30 bis 12.30 Uhr am Antonplatz vor dem Edeka-Markt. Bürger können sich an beiden Orten mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de....

Reinickendorf. Im Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten Bettina König, Amendestraße 104, findet am Dienstag, 13. Februar, von 16 bis 18 Uhr eine Mietersprechstunde statt. Fragen beantwortet Thomas Suckow, ehrenamtlicher Mietexperte des Berliner Mietervereins. Es werden Termine für je 15 Minuten vergeben. Anmeldung unter der Telefonnummer 030/40 72 43 36 oder E-Mail: info@bettina-koenig.de. tf

Nachdem die SPD-Fraktion in der BVV Anfang Januar kritisiert hatte, dass immer noch kein Antrag auf die Widmung des Grabes von Oskar Ziethen als Ehrengrabstätte gestellt wurde, hat das Bezirksamt rasch reagiert. Als der Lichtenberger Ralf Drescher von sich aus beim Senat denen Antrag stellte, das Grab Oskar Ziethens (1858-1932) als Ehrengrab des Landes Berlin zu widmen, teilt ihm Christian Krüger von der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters mit, dass „der Antrag des Bezirks inzwischen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Fraktion pocht auf die schnelle Umsetzung des Bebauungsplans auf dem Areal des SEZ an der Landsberger Allee. Das Bezirksamt soll sich dafür beim Land stark machen. Der B-Plan war 2018 mit rot-rot-grüner Mehrheit im Abgeordnetenhaus beschlossenen worden. Wegen eines jahrelangen Rechtsstreits mit dem privaten Investor, der das Grundstück dem Land Berlin 2003 für einen symbolischen Euro abgekauft hatte, lagen die Pläne jedoch brach. Erst Ende 2023 stand dann wie...

Weißensee. Rona Tietje (SPD), Stadträtin für Jugend und Familie, bietet am Donnerstag, 8. Februar, von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde in ihrem Büro in der Berliner Allee 252-260, Raum 116, an. Zur Vorbereitung des Gesprächs wird bis zum 2. Februar um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens gebeten per E-Mail an: buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. my