Tempelhof-Schöneberg - Politik

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat wegen der Impfstoff-Lieferpläne einige Änderungen in den sechs Corona-Impfzentren (CIZ) vorgenommen. So wird im CIZ Flughafen Tegel nur noch bis 6. April mit Astrazeneca geimpft. Danach gibt es in Tegel den Impfstoff von Biontech. Alle Zweitimpfungen, die für Astrazeneca in Tegel geplant wurden, werden dann ins CIZ Tempelhof verlegt. Das Impfzentrum im Velodrom wurde bereits von Moderna auf Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen mit Moderna werden...

Tempelhof-Schöneberg. Die Mitglieder der Linken im Bezirk haben am 20. März ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenwahl aufgestellt. Der amtierende Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel tritt für den Wahlkreis 3 an (Friedenau, Marienhöhe) an. Die anderen sechs Wahlkreise werden vertreten von Friederike Benda (Nord-Schöneberg), Elisabeth Wissel (Süd-Schöneberg), Philipp Bertram (Tempelhof), Martin Rutsch (Mariendorf), Harald Gindra (Marienfelde) und Alexander King (Lichtenrade). Auch die...

Berlin. Die Initiative „Jugend Wählt“ fordert in einer Petition, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen zu senken. Ziel ist es, für die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Diese werden dann dem Bundestag übergeben und der Petitionsausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Organisationen wie dem Kinderschutzbund, der Initiative „Mehr Demokratie“ und den Jusos, der Grünen Jugend, den Julis und...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Berlin. Licht aus, Klimaschutz an: Schon mehr als 200 Städte in Deutschland haben sich für die diesjährige Earth Hour am 27. März angemeldet. Auch Berlin ist mit dabei. Damit will die Aktion der Corona-Krise die Stirn bieten. Denn trotz Lockdown soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz nicht abreißen. „So gern wir angesichts der einen Krise eine Verschnaufpause von der anderen hätten, gönnt uns die Erderhitzung keine. Umso bedeutender ist es, dass die Menschen in Deutschland weiterhin...

Tempelhof-Schöneberg. Der CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak lädt Dienstag, 30. März, von 17 bis 18 Uhr zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. Eine Terminreservierung unter Telefon 22 77 18 78 ist nötig. sus

Tempelhof. Zum Auftakt des Superwahljahrs baut die Bürgerinitiative "aufstehen-Tempelhof" am Freitag, 26. März, von 10.30 Uhr bis 13 Uhr ein zweites Mal einen Infostand vor dem Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, auf. Jedermann ist aufgefordert, auf gelben Karten seine Anliegen und seine Fragen kundzutun. Diese "Denkzettel" werden an die Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlen im September weitergeleitet, die dann dazu Stellung nehmen sollen. Über die Ergebnisse der Aktion möchte die...

Zum Glück bin ich bis jetzt drumherum gekommen, aber ich befürchte, nicht mehr lange. Demnächst werde ich wohl auch ein Stäbchen in meinen Mund oder in meine Nase lassen müssen. Augen zu und durch. Eine Bekannte arbeitet im Pflegeheim und muss jeden Morgen den Nasenquirl ertragen. Schön ist anders, sagt sie. Seit dem 8. März bezahlt nun der Senat jedem Berliner einen Coronatest pro Woche. Und er fordert die Bürger auch auf, dieses Angebot wirklich zu nutzen. Denn so können Infektionen mit...

Tempelhof-Schöneberg. Von September bis Dezember 2020 hat das Bezirksamt Hinweise und Ideen für Friedenau, Mariendorf und Marienfelde gesammelt. Insgesamt sind 1256 Schreiben eingegangen. Die Vorschläge gehen nun in die „Bezirksregionenprofile“ ein. Ziel ist es, Handlungsschwerpunkte für die nächsten fünf Jahre herauszuarbeiten. Wie Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) mitteilt, ist dieser Prozess abgeschlossen. Die Profile gehen nun zum Beschluss an das Bezirksamt – bestehend aus...

Schöneberg. Auch die Mieter der Starnberger Straße 6, insgesamt elf Wohneinheiten, sind ab sofort besser vor Verdrängung durch energetische Luxussanierungen und Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt hat der Käufer eine Abwendungserklärung abgegeben. Es ist bereits die vierte Abwendungsvereinbarung, die in den letzten drei Wochen abgeschlossen wurde. Für die Dauer von 20 Jahren verzichtet der Käufer der Immobilien auf die Umwandlung in Wohnungseigentum....

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat die ersten Impfeinladungen an die 63 Förderzentren in öffentlicher und freier Trägerschaft versandt. Etwa 6000 Lehrkräfte, Erzieher sowie weitere Beschäftigte an den Förderzentren können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie wollen. Impfen lassen können sich nun auch Personen in der Kindertagespflege. Ab 9. März sind auch die mehr als 40.000 Kita-Beschäftigten dran. All diese Personengruppen bekommen den Astrazeneca-Impfstoff. Wie...

Tempelhof-Schöneberg. Stadträtin Christiane Heiß lädt am Freitag, 19. März, von 15 bis 17 Uhr zur digitalen Sprechstunde ein. Verantwortlich ist die Grünen-Politikerin für die Abteilung Bürgerdienste, das Ordnungsamt sowie das Straßen- und Grünflächenamt. Eine Anmeldung unter buergosgruen@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 60 01 ist notwendig. Damit sich Christiane Heiß vorbereiten kann, bittet sie darum, bereits im Vorfeld das Thema oder Fragen zu nennen. Nach der Anmeldung wird ein Link zur...

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...

Tempelhof. Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof ist das sechste und damit letzte aller geplanten Corona-Impfzentren (CIZ) in Betrieb genommen worden. Wegen der begrenzten Mengen des AstraZeneca-Impfstoffes startet der Impfbetrieb vorerst nur mit 200 Impfungen pro Tag, wie die Senatsgesundheitsverwaltung mitteilt. Im Flughafenterminal können bei Vollauslastung 3300 Menschen täglich geimpft werden. Die sechs Impfzentren werden vom Deutschen Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund...

Schöneberg. Die Mieter der Hohenfriedbergstraße 4 sind jetzt besser vor Verdrängung geschützt. Nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt hat der Käufer des Hauses eine Abwendungserklärung abgegeben und damit für die Dauer von 20 Jahren auf die Umwandlung in Wohneigentum verzichtet. Das Haus liegt in einem der acht Milieuschutzgebiete des Bezirks. „Die meisten Berliner können sich kein Wohneigentum leisten, und Wohnungen als Anlageobjekte befeuern die Verdrängung“, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bündnisgrünen haben bei ihrer Mitgliedervollversammlung am 7. März Renate Künast als Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Herbst gewählt. Sie erhielt 86,5 Prozent der Stimmen. Als Direktkandidaten für das Abgeordnetenhaus treten in den sieben Wahlkreisen an: Sebastian Walther (Schöneberg-Nord), Catharina Pieroth (Schöneberg-Süd), Annabelle Wolfsturm (Friedenau/Lindenhof/Marienhöhe), Aferdita Suka (Tempelhof), Dennis Mateskovic (Mariendorf), Friedemann Dau...

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...

Berlin. Um die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene zu modernisieren und zukunftsfähig zu entwickeln, gründet der Senat eine „Interne Beratungseinheit“. Die Truppe soll die Behörden bei Fragen vor Ort beraten. Die Beratungseinheit ist Teil des 2019 mit den Bezirken beschlossenen Zukunftspakt Verwaltung. Bisher nutzen unterschiedliche Abteilungen externe Experten, wenn sie Abläufe optimieren wollen. Mit der internen Mannschaft soll „das Hinzuziehen externen Sachverstandes reduziert werden“,...

Tempelhof-Schöneberg. Alexander King ist Direktkandidat der Tempelhof-Schöneberger Linken für die Wahl zum Deutschen Bundestag. Bei der Mitgliederversammlung am 20. Februar votierten mehr als 90 Prozent der Anwesenden für ihn. Als eines seiner Kernthemen nannte King den Kampf für die Interessen der Mieter. So unterstütze er voll und ganz das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. sus

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...