Tempelhof-Schöneberg - Politik

Berlin. Die Gesobau-Stiftung lobt zum zweiten Mal einen Förderwettbewerb aus. Mit ihm sollen diesmal Projekte unterstützt werden, die Kinder und auch ihre Familien dabei unterstützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dafür stellt die Stiftung 15.000 Euro zur Verfügung. Kinder sind durch Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und Unsicherheit die großen Verlierer der Pandemie. Die Gesobau-Stiftung fördert deshalb Initiativen in ihren Quartieren, die einen Bezug zu den...

Senat und Islamforum Berlin wollen erreichen, dass sich möglichst viele Muslime gegen Corona impfen lassen. Die Integrationsbeauftragte des Senats und das Islamforum haben sich deswegen in einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, dass die Imame in den Moscheen dafür werben, dass sich die Gläubigen impfen lassen. Bei den Migranten ist die Impfbereitschaft besonders gering. Die Prediger sollen in den Freitagsgebeten für Corona-Impfungen werben und Aufklärungsarbeit leisten, heißt es in der...

Endlich ohne Negativtest einkaufen, keine Kontaktbeschränkungen mehr, Quarantänepflicht und Ausgangssperre vorbei: Für viele wird das Leben endlich wieder normaler. Bundestag und Bundesrat haben Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das ist folgerichtig. Denn der Staat kann Grundrechte nicht einschränken, wenn der Grund dafür entfallen ist. Und gleichzeitig sind die Freiheiten für Geimpfte doch irgendwie nicht ganz fair. Denn Millionen Menschen, die sich impfen lassen wollen,...

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD-Fraktion will mehrere Straßen im Bezirk nach Frauen benennen und hat dazu entsprechende Anträge gestellt. Zwei der Straßen liegen im Altbezirk Tempelhof. So soll die Straße 229 künftig nach Ingrid Rabe (1916-2012) heißen. Rabe war von Beruf Tänzerin, trat im Metropoltheater und im Wintergarten auf. Geprägt durch die Zeit des Nationalsozialismus, engagierte sie sich nach 1945 zusammen mit ihrer Mutter in der Lagergemeinschaft Ravensbrück, deren Gründungsmitglied sie...

Tempelhof-Schöneberg. Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg von Bündnis 90/Die Grünen hat seine Liste für die Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt. Auf Platz 1 kam Saskia Ellenbeck, Kandidatin für einen Posten als Stadträtin. Bezirksbürgermeisterkandidat Jörn Oltmann steht auf Platz 2 der Liste, derzeit stellvertretender Bürgermeister und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung und Bauen. Weitere Namen auf der Liste sind unter anderem Martina Zander-Rade, Rainer Penk, Astrid Bialluch-Liu und...

Die Bezirkswahlämter verschicken bis Ende Mai Impfbescheinigungen an die ehrenamtlichen Wahlhelfer, die sich für die Superwahlen gemeldet haben. Laut Coronavirus-Impfverordnung des Senats haben Wahlhelfer eine erhöhte Priorität. Wer für den Einsatz im Wahllokal am 26. September ausgewählt wurde, kann mit dem Schreiben der jeweiligen Wahlämter einen Impftermin vereinbaren. Landeswahlleiterin Petra Michaelis will, dass bis zum Wahltag alle ehrenamtlichen Helfer vollständig geimpft sind. Sie...

Tempelhof. Die Mieter des Hauses in der Friedrich-Wilhelm-Straße 80 sind die nächsten 20 Jahre vor einer Verdrängung durch energetische Luxussanierungen und Umwandlung in Wohneigentum geschützt. Der Käufer des Hauses mit 13 Wohneinheiten hat nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung abgegeben. Die Immobilie liegt in einem der acht Milieuschutzgebiete in Tempelhof-Schöneberg. In diesen Gebieten kann der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben, falls es zu keiner...

Schöneberg. Die Mieter der Potsdamer Straße 193 sind ab sofort besser vor Luxussanierungen und der möglichen Umwandlung ihrer zehn Mietwohnungen in Wohneigentum geschützt. Denn der Käufer des Hauses hat jetzt nach Verhandlungen eine Abwendungserklärung unterzeichnet. Das teilt das Bezirksamt mit. Damit könnten die Lücken im sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz) zumindest zu einem Teil geschlossen werden, so Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Im Bezirk gibt es mittlerweile acht...

Berlin. Der Höhepunkt der Europawoche ist der Europatag am 9. Mai. Aus diesem Anlass gibt es an diesem Tag auch eine digitale Konferenz zur Zukunft Europas. Aktivisten und Politiker diskutieren über aktuelle Themen und Visionen. Am Abend steht zudem eine Weltpremiere des „Europäischen Online Orchesters“ auf dem Programm, das eine besondere Version der Europahymne aufführen wird. Alle Informationen zu Programm und Teilnahmemöglichkeiten finden sich auf www.berliner-europawoche.de. st

Berlin. Carolin Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf ist neue Protokollchefin des Landes Berlin. Sie tritt ihr Amt am 17. Mai an und folgt auf Andreas Zimmer. Das hat der Senat beschlossen. Als Protokollchefin organisiert Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf unter anderem offizielle protokollarische Termine wie Staatsbesuche und ist zuständig für Berlins Städtepartnerschaften und Berlin betreffende Auslandsangelegenheiten. Sie trat 1978 in den Auswärtigen Dienst ein, studierte...

Lichtenrade. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag gestellt, in Lichtenrade einen Natur-und Waldlehrpfad einzurichten. „Natur- und Umweltbildung sind in Zeiten des Klimawandels wichtiger als je zuvor“, sagt der Verordnete Patrick Liesener. Geeignete Orte seien das Waldgelände ostwärts des Kirchhainer Damms oder das Wäldchen am Königsgraben. Ein Lehrpfad könne Kindern und Erwachsenen wertvolle Informationen über Pflanzen und Tiere des Waldes liefern. Ein solches...

Tempelhof-Schöneberg. Die Linke hat ihre Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl aufgestellt, dabei ist der Bezirk viermal vertreten. Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, (Wahlkreis Friedenau) wurde auf Listenplatz 4 gewählt, der Bezirksvorsitzende Alexander King (Wahlkreis Lichtenrade) auf Platz 22, der Abgeordnete Philipp Bertram (Wahlkreis Tempelhof) auf Platz 28 und der stellvertretende BVV-Fraktionsvorsitzende Martin Rutsch (Wahlkreis Mariendorf) auf Platz 40. uma

Lichtenrade. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für die temporäre Einrichtung eines Schnelltestzentrums im Gemeinschaftshaus Lichtenrade einzusetzen. „In Lichtenrade gibt es kein Testzentrum“, sagt der Fraktionsvorsitzende Daniel Dittmar. Zum Testen mit dem öffentlichen Nahverkehr nach Mariendorf oder Steglitz fahren zu müssen, sei nicht im Sinne des Erfinders. Das Gemeinschaftshaus sei wegen der zentralen Lage ein idealer...

Berlin. Der Verein „Seniorpartner in School“ (SiS) bietet vom 8. Juni bis 27. Juli eine kostenlose Weiterbildung zum Schulmediator an. Senioren ab 55 Jahren, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, werden in dem zweimonatigen Kurs auf ihren Einsatz an Berliner Schulen nach den Sommerferien vorbereitet. In der Schule können sie, wenn es die Pandemie zulässt, an einem Vormittag in der Woche Schülern helfen, durch Mediation eine Lösung für Probleme zu finden und im persönlichen Gespräch ihr...

Tempelhof-Schöneberg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak lädt die Tempelhof-Schöneberger regemäßig dazu ein, sich mit ihren Anliegen direkt an ihn zu wenden. Seine nächste telefonische Bürgersprechstunde findet am Freitag, 7. Mai, von 17 bis 18 Uhr statt. Er bittet Interessierte darum, sich rechtzeitig einen Termin unter Telefon 22 77 18 78 zu reservieren. sus

Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter. Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im...

Tempelhof. SPD und CDU haben in der BVV beantragt, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, im Rahmen der Gestaltung der Neuen Mitte Tempelhof keine Sportflächen zu entwidmen, ohne dass vorher eine Ersatzsportfläche im Bezirk ausgewiesen wurde. "Im Rahmen der Umgestaltung der Neuen Mitte Tempelhof soll ein als Sportfläche gewidmeter derzeitiger Parkplatz entwidmet werden. Tempelhof-Schöneberg ist aber mit Sportflächen unterversorgt. Deshalb ist es nicht hinzunehmen,...

Berlin. "Partner für Berlin" und die Berliner Morgenpost laden am Dienstag, 27. April, um 16 Uhr zum "Berlin-Partner-Digital-Talk" ein. Unter dem Motto "Das neue Gesicht der Stadt" steht bei dieser Gesprächsrunde das Thema "Auf dem Weg zur Zero-Waste-Hauptstadt: Nachhaltigkeit durch Ressourcenwertschätzung" auf dem Programm. Mit dabei sind Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt, die BSR-Vorstandsvorsitzende Stephanie Otto, Alexander Piutti von SPRK.global, Ina Säumel von der...

Berlin. Mit dem Europapreis „Blauer Bär“ ehren die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich Berliner für beispielhaftes Europaengagement in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen. Bis zum 31. Mai 2021 können Vorschläge eingereicht werden – von Europaprojekten im Bereich Kunst und Kultur über das Initiieren von Veranstaltungen im Freizeit- und Sportbereich oder die Förderung von Austausch und Vernetzung zwischen EU-Ländern...

Seit Monaten gibt es in der Bezirksverordnetenversammlung Debatten über die Umbenennung von Straßen und Plätzen. Nun hat der Kulturausschuss eine Empfehlung ausgesprochen. Die SPD-Fraktion zeigt sich darüber „entsetzt“. Der Streit schwelt schon länger. Anfang des Jahres flammte er erneut auf. Grüne, CDU und FDP setzten den Antrag durch, den Kaiser-Wilhelm-Platz nach Richard von Weizsäcker zu benennen. Die SPD pochte ebenso energisch wie vergeblich auf den Berliner Grundsatz, Straßen und Plätzen...