Tempelhof-Schöneberg - Politik

Berlin. Berlin ist in diesem Jahr Europäische Freiwilligenhauptstadt. Und so drehen sich 2021 auch viele Veranstaltungen um das Thema Ehrenamt. Ein Online-Workshop steht am 10. Juni von 10 bis 15 Uhr auf dem Programm. Thema: „EU-Fördermittel im Bereich freiwilliges Engagement für Projekte in den Bereichen Migration und Diversität“. Referentin Dr. Christin Müller von der EuropaBeratung Berlin richtet sich vor allem an Organisationen und Projekte, die mit Freiwilligen arbeiten oder arbeiten...

Berlin. Der Senat hat aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) im vergangenen Jahr für insgesamt 15,6 Millionen Euro die Sanierungsmaßnahmen in 41 Kitas und auf 123 Spielplätzen finanziert. Das KSSP wurde erstmals 2014 mit zehn Millionen Euro pro Jahr aufgelegt. Im Doppelhaushalt 2020/21 wurden pro Haushaltsjahr zusätzlich sechs Millionen Euro für Spielplatzsanierungen veranschlagt. Das Sanierungsprogramm ist ein wichtiges Element bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf...

Lichtenrade. Tanja Prinz (Bündnis 90/Grüne) tritt in Lichtenrade als Direktkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus an. Wer sie bei einer Bürgersprechstunde kennenlernen möchte, kann sie Freitag, 18. Juni, von 17 bis 18.30 Uhr mit der kostenlosen App GoToMeeting unter https://global.gotomeeting.com/join/153519941 per Computer, Tablet oder Smartphone erreichen. Außerdem lädt sie an jedem zweiten und vierten Donnerstag im Monat von 10 bis 11 Uhr zu einer telefonischen Sprechstunde unter...

Berlin. Die Malteser begleiten Berliner Familien, in denen eine Mutter oder ein Vater sterbenskrank ist. Weil sich der Kinder- und Familienhospizdienst wesentlich auch durch Spenden finanziert, hat die Hilfsorganisation am 27. Mai ihre erste Charity Online-Auktion gestartet. Bis einschließlich Donnerstag, 3. Juni, 21 Uhr können die Teilnehmer seltene Erlebnisse, außergewöhnliche Kunstwerke und signierte Sammlerstücke ersteigern und zudem zugunsten des Familienhospizdienstes spenden. Der Erlös...

Berlin. Der Senat stellt kostenlos 24 000 Corona-Schnelltests für Ehrenamtliche bereit. Die Selbsttests werden ab sofort durch die zwölf Koordinierungsstellen für Engagement rund um die Corona-Pandemie ausgegeben, wie die Senatskanzlei mitteilte. Dazu gehören etwa die Freiwilligen-Agenturen in den Bezirken. Die Kosten werden über das Programm „Ehrenamts- und Vereinshilfen“ von der Senatskanzlei übernommen. Zum Start bekommt jede Koordinierungsstelle den Angaben zufolge 2000 Schnelltests, die an...

Tempelhof-Schönberg. Stadtrat Matthias Steuckardt (CDU) bietet eine telefonische Bürgersprechstunde am 10. Juni ab 16 Uhr an. Steuckardt ist Leiter der Abteilung Bildung, Kultur und Soziales. Zur besseren Planung und um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, werden die Termine nur nach Vereinbarung unter Telefon 902 77 36 22 und in der Reihenfolge der Anrufe vergeben. sim

Zum zweiten Mal hat das Kinder- und Jugendparlament per Briefwahl über eingereichte Vorschläge abgestimmt. Eines der dringendsten Anliegen ist und bleibt der Straßenverkehr. Seit 17 Jahren gibt es das Parlament im Tempelhof-Schöneberg. Momentan gehören ihm junge 115 Mitglieder an. Sie werden von Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen entsandt und bringen nicht nur ihre eigenen Ideen, sondern auch die ihrer Altersgenossen in das Gremium ein. Vorschläge, die eine Mehrheit finden, werden den...

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

Die Corona-Zahlen sinken, immer mehr Menschen sind geimpft, die dritte Welle scheint gebrochen. Das öffentliche Leben wird wieder etwas hochgefahren und der Senat erlaubt Gastronomen seit Pfingsten, ihre Außenbereiche zu öffnen. Auch in Berlins Sommerbädern sind Wasserratten wieder willkommen. Alles gut also? Nein, sagen zum Beispiel die Betreiber der Restaurantfilialen „Redo XXL“. Auf Facebook kritisieren sie unter dem Hashtag #wirmachendanichtmit die harten Auflagen. Denn überall dürfen Gäste...

Tempelhof-Schöneberg. Die FPD-Verordneten werfen dem Bezirksamt einen „Blindflug“ vor. Sie kritisieren, dass Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) bei der Bezirksverordnetensitzung Ende April nicht wusste, wie viele Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt im Homeoffice tätig waren. Auch auf die Frage, wie viele Personen unter Corona-Bedingungen gleichzeitig in den Büroräumen arbeiten könnten, sei sie die Antwort schuldig geblieben. Ihre Begründung lautete, in dieser Sache gebe es keine...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Schaukästen sollen Touristen die Geschichte des Breslauer Platzes erläutern. Das wünschen sich die Grünen und haben einen entsprechenden Antrag in der BVV gestellt. Der Breslauer Platz dürfte vielen Berlinern vor allem wegen des "Breslauer Zwergs" bekannt sein. Die Skulptur bekam die Stadt Berlin einst vom polnischen Wrorclaw geschenkt. Nach dem Ende der Bauarbeiten ist der Zwerg auf den Breslauer Platz zurückgekehrt. Dazu schlagen die Grünen zwei Schaukästen vor, die Anwohner und Touristen von...

Berlin. Im Rahmen von „Berlin sagt Danke! 2021“ ruft das Abgeordnetenhaus zu einer Fotoaktion auf. Entstehen soll eine Collage, die das vielfältige Engagement abbildet. Berliner können dem Referat Öffentlichkeitsarbeit bis 7. Juni ein Selfie oder Bild ihrer ehrenamtlichen Arbeit per E-Mail oeffentlichkeitsarbeit@parlament-berlin.de schicken. Das Ehrenamt sollte dabei erkennbar sein – in Form eines Logos oder Schriftzuges. Benötigt werden die Fotos im Querformat, der Name der Organisation und...

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

Elsa H. (85) ist vor drei Jahren in ein Seniorendomizil nahe Kołobrzeg (Kolberg/Polen) gezogen. Zuvor lebte sie 60 Jahre lang in Köpenick. Nun hat sie aber den dringenden Wunsch, an den Wahlen im Herbst in ihrer Heimat teilzunehmen. Sie wusste aber nicht, ob sie noch wahlberechtigt ist, da sie in Deutschland keine Meldeadresse mehr hat. Eine alte Bekannte aus Köpenick riet ihr, sich bei der Kummer-Nummer zu melden und um Hilfe zu bitten. Die Mitarbeiter bestätigten der 85-Jährigen zunächst,...

Berlin. Das von der Senatskanzlei unterstützte und dem Tandembüro, bestehend aus Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und betterplace lab, ausgerichtete Projekt der Europäischen Freiwilligenhauptstadt prämierte jetzt die zehn Gewinner des Innovationswettbewerbs. Gesucht wurden sowohl innovative Engagementformen als auch -themen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Aus den rund 50 Einreichungen wählte die Jury die innovativsten Ideen aus. Zu den zehn ausgezeichneten Ideen und...

Berlin. In den Berliner Forschungseinrichtungen wurden 2017 insgesamt 833.339 Tiere getötet, ohne dass sie für Experimente eingesetzt wurden. Die sogenannten Überschusstiere wurden für die Labore gezüchtet und dann nicht für Tierversuche verwendet. Diese Zahlen teilte Justizstaatssekretärin Margit Gottstein (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Abgeordneten Michael Efler (Die Linke) zu „Überschusstieren bei Tierversuchen“ mit. Aktuellere Zahlen liegen dem Landesamt für Gesundheit und...

Mariendorf. Kürzlich berichtete der Tagesspiegel über einen Kleingärtner der Kolonie Kleeblatt an der Rixdorfer Straße, der es mit Nazi-Rock, rechten Parolen und Flaggen so weit trieb, dass einige Nachbarn ihre Parzelle aufgaben. Nun meldet sich das bezirkliche Bündnis gegen Antisemitismus Tempelhof-Schöneberg, das sich in Gründung befindet, zu Wort. Es verurteilt auf Schärfste „die wiederholten Volksverhetzungen, Drohungen, Störungen des friedlichen Zusammenlebens und Verletzungen der...

Berlin. Die Gesobau-Stiftung lobt zum zweiten Mal einen Förderwettbewerb aus. Mit ihm sollen diesmal Projekte unterstützt werden, die Kinder und auch ihre Familien dabei unterstützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dafür stellt die Stiftung 15.000 Euro zur Verfügung. Kinder sind durch Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und Unsicherheit die großen Verlierer der Pandemie. Die Gesobau-Stiftung fördert deshalb Initiativen in ihren Quartieren, die einen Bezug zu den...

Senat und Islamforum Berlin wollen erreichen, dass sich möglichst viele Muslime gegen Corona impfen lassen. Die Integrationsbeauftragte des Senats und das Islamforum haben sich deswegen in einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, dass die Imame in den Moscheen dafür werben, dass sich die Gläubigen impfen lassen. Bei den Migranten ist die Impfbereitschaft besonders gering. Die Prediger sollen in den Freitagsgebeten für Corona-Impfungen werben und Aufklärungsarbeit leisten, heißt es in der...

Endlich ohne Negativtest einkaufen, keine Kontaktbeschränkungen mehr, Quarantänepflicht und Ausgangssperre vorbei: Für viele wird das Leben endlich wieder normaler. Bundestag und Bundesrat haben Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das ist folgerichtig. Denn der Staat kann Grundrechte nicht einschränken, wenn der Grund dafür entfallen ist. Und gleichzeitig sind die Freiheiten für Geimpfte doch irgendwie nicht ganz fair. Denn Millionen Menschen, die sich impfen lassen wollen,...

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD-Fraktion will mehrere Straßen im Bezirk nach Frauen benennen und hat dazu entsprechende Anträge gestellt. Zwei der Straßen liegen im Altbezirk Tempelhof. So soll die Straße 229 künftig nach Ingrid Rabe (1916-2012) heißen. Rabe war von Beruf Tänzerin, trat im Metropoltheater und im Wintergarten auf. Geprägt durch die Zeit des Nationalsozialismus, engagierte sie sich nach 1945 zusammen mit ihrer Mutter in der Lagergemeinschaft Ravensbrück, deren Gründungsmitglied sie...