Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof. Wegen Drohungen gegen ihre Person, hat die britische Rapperin Kate Tempest ihr Konzert am 6. Oktober im Hangar 5 des ehemaligen Flughafens abgesagt. Tickets können bis zum 20. Oktober über die jeweilige Vorverkaufsstelle zurückgegeben werden. Grund für die nicht näher verifizierten Drohungen sollen Boykottaufrufe der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“) gegen das Berliner „Pop-Kultur“-Festival im August gewesen sein. In diesem Zusammenhang wurde Kate Tempest in mehreren...

Lichtenrade. Für den Kinderspielplatz im Volkspark Lichtenrade können neue Schaukel- und Federspiele angeschafft werden. Zu diesem Zweck hat der für das Geld im Bezirk zuständige Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Trägerverein der Grünanlage 2000 Euro Sondermittel bewilligt. HDK

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Lichtenrade. Anfang 2015, die Berliner Woche berichtete, hatte das Bezirksamt den Betrieb eines „Massagesalons“ in der Wildauer Straße 24 verboten und festgestellt, dass es sich tatsächlich um ein illegales Bordell handelt. Doch das Verbot wurde offenbar nicht eingehalten. Das Bezirksamt wurde seinerzeit auf Drängen des Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak aus Lichtenrade tätig, nachdem sich Anwohner bei dem Politiker beschwert hatten. Aus Angst vor Repressalien...

Tempelhof. Im Juni hatte das „Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg“ einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für sichere Radwege am Tempelhofer Damm eingebracht. Nun steht der Antrag am 20. September auf der BVV-Tagesordnung. Er beinhaltet hauptsächlich die Forderung, dass auf dem Tempelhofer Damm„zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße baulich getrennte Radwege mit mindestens zwei Metern Breite auf dem bisherigen Parkstreifen angelegt werden. Dazu mit...

Tempelhof-Schöneberg. Vor beinahe sieben Jahren, Ende 2010, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, ein Wegeleitsystem für Touristen im Bezirk zu installieren. Daraus ist nichts geworden. Mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme wurde den Bezirksverordneten zwischenzeitlich etwa Mitte 2015 vom Bezirksamt mitgeteilt, dass es für eine solche Maßnahme kein Geld gäbe. Inzwischen ist die Kassenlage eine etwas andere und die CDU-Fraktion startet einen zweiten Anlauf und hat einen neuen...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Tempelhof-Schöneberg. Noch bis zum 15. September können sich Schüler und junge Berufstätige für einen einjährigen USA-Aufenthalt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) bewerben. Das PPP ist ein vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress initiiertes Jugendaustausch-Programm. Schülern und jungen Berufstätigen wird durch ein Stipendium ein einjähriger Aufenthalt in den USA ermöglicht. Auch Auszubildende im letzten Jahr aus handwerklichen, technischen und kaufmännischen Berufen...

Schöneberg. Seit dem 1. August läuft das Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz“. Der Test automatisierter Gesichtserkennung von Bundesinnenministerium, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn stößt indes auf viel Kritik. Die Datenschutz-Organisation „Digitalcourage“ warnte, bei dem sechsmonatigen Test würden weitaus mehr Daten gesammelt, als den 300 Testpersonen vorab mitgeteilt worden sei. Die Datenschützer sprechen von Täuschung und fordern den Abbruch des...

Schöneberg. Heißes Thema im verregneten Sommer: der Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße. Zuletzt hatte Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mit seiner Forderung nach einem flächendeckenden Verbot der Prostitution in aller Öffentlichkeit provoziert. Nun haben Linksextremisten einen „Bürgerdialog“ der AfD zu diesem Thema verhindert. Sie warfen sämtliche Fensterscheiben des Veranstaltungsorts ein. Sie hätten mit den Anwohnern rund um den Kurfürstenkiez über die Situation der...

Tempelhof-Schöneberg. Die starken Niederschläge der vergangenen Wochen werden teuer für den Bezirk. Allein die durch den sintflutartigen Regen vom 29. Juni angerichteten Schäden schlagen mit weit über 100 000 Euro zu Buche. Und das ist nur eine erste Schätzung. Danach sind an diesem Donnerstagabend an den bezirklichen Gebäuden wie Schulen und Rathäusern Schäden, insbesondere infolge vollgelaufener Keller, von etwa 45 000 Euro entstanden. Für die Beseitigung von Schäden auf öffentlichem...

Mariendorf. Das Kombibad Mariendorf am Ankogelweg soll zu einem Multifunktionsbad ausgebaut werden. Es gibt zwar noch keinen Termin, aber schon einen Namen. Wie berichtet, ist die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ende des vergangenen Jahres einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken gefolgt und hat gegen die Stimmen der AfD beschlossen, „dass der Name der jüdischen Familie Lewissohn eine öffentliche Würdigung in Mariendorf erfährt“. Damit war das Bezirksamt in der Pflicht,...

Tempelhof-Schöneberg. Vom Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen und von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bestätigt, ist das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob die Stellen des Regionalsozialpädagogischen Dienstes (RSD) im Bezirk als Mangelberuf deklariert werden können. Der Vorteil einer Anerkennung dieser Stellen als Mangelberuf liegt darin, dass Erfahrungsstufen ohne größere Begründung und Aufwand vorweg gewährt werden können. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden die...

Schöneberg. Vor Kurzem hat Mittes grüner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel ein Verbot des Straßenstrichs in Berlin gefordert. Davon besonders belastet ist der Kiez um die Kurfürstenstraße. Nach einer ersten ablehnenden Reaktion seitens Dassels eigener Partei hat sich nun auch die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg zu Wort gemeldet. Auch sie lehnt Dassels Vorstoß ab und setzt dafür auf „kontinuierliche Sozialarbeit vor Ort“. „Es erscheint uns nicht sonderlich klug, die Sexarbeiterinnen und...

Schöneberg. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der Bezirksverordnetenversammlung bietet jeden Montag von 17 bis 19 Uhr in ihren Fraktionsräumen im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, eine Bürgersprechstunden an. Weitere Termine können unter  902 77 60 59, montags 17-19 Uhr, oder bvv-fraktion@afd-bv-tes.devereinbart werden. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Der Sommer hat in etwa gerade mal seinen Zenit erreicht, da plant die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schon für den nächsten Sommer: Die Bezirkspolitiker haben ein „kulturelles Sommerfest 2018“ beschlossen. Gegen die Stimmen von FDP und AfD war die Mehrheit in der BVV dafür. Damit ist das Bezirksamt beauftragt, erstmalig solch ein Fest für das nächste Jahr zu organisieren und im Bezirkshaushalt auszuweisen, damit der Haushaltsausschuss, wenn es so weit ist und ein...

Friedenau. Die Flüchtlingszahlen gehen derzeit zurück. In Moabit ist die Notunterkunft in der Traglufthalle Ende Juli geschlossen worden. Wie sieht es mit dem Rathaus Friedenau aus, das als Gemeinschaftsunterkunft vornehmlich für Frauen und Kinder genutzt wird? Die SPD-Fraktion in der BVV will das Verwaltungsgebäude auch nach seinem Ende als Flüchtlingsunterkunft weiter als ein öffentlich zugängliches Haus sehen. Es gibt Vermutungen, dass die Berliner Steuerfahndung das alte Rathaus, wie vor...