Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Ergänzung der Wegebeleuchtung in der Hertha-Block-Promenade zwischen General-Pape- und Gontermannstraße beschlossen. Im Gegensatz zum Schöneberger Teil der Promenade wurde der in Tempelhof gelegene Abschnitt beim Bau nicht mit einer Beleuchtung versehen. Allerdings hat sich der gesamte Rad- und Fußweg zwischenzeitlich zu einer wichtigen Verbindung entwickelt, die auch in den Abend- und Nachtstunden gut...

Tempelhof-Schöneberg. Die Senatsverwaltung für Finanzen plant mindestens einen Modularen Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen (MUF) im Bezirk. Die Mindestgröße für ein MUF beträgt 10 000 Quadratmeter. Das Problem: Geeignete Flächen in dieser Größe, die dem Land Berlin gehören, gibt es in Tempelhof-Schöneberg kaum. Da die Senatsverwaltung trotzdem an der Absicht festhält, auch hier ein MUF zu bauen, hat das Bezirksamt die Suche auf Grundstücke in Privatbesitz erweitert....

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 22. September mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Linken den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Er hat ein Volumen von fast 800 Millionen Euro pro Jahr. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von SPD und Grünen heißt es unter anderem, dass Tempelhof-Schöneberg aufgrund einer geänderten Politik des rot-rot-grünen Senats gegenüber den Bezirken „finanziell vergleichsweise gut“...

Schöneberg. Von Januar bis April dieses Jahres sind im Bezirk rund 270 Menschen eingebürgert worden. Das bedeutet nach den Worten von Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die „vollständige politische Teilhabe in unserer Demokratie“. Eine offizielle Feierstunde für die neuen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland fand am 28. September im Rathaus Schöneberg statt. Zu den geladenen Gästen sprach neben Angelika Schöttler der Vorsteher der Bezirksverordneten, Stefan Böltes (SPD)....

Schöneberg. Vor der Sommerpause hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Grünen beschlossen, künftig unter der EU-Fahne tagen zu wollen. Das Bezirksamt unterstütze das Bekenntnis der BVV zur Europäischen Union, so Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Flagge und Mast für den BVV-Saal im Rathaus Schöneberg werden jetzt über ein Angebotsverfahren beschafft. Dezernent Oltmann hofft, dass bis Mitte Oktober die blaue Fahne mit den goldenen Sternen an ihrem Platz hängt. KEN

Tempelhof. Am 20. September stand der vom „Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg“ eingebrachte Einwohnerantrag für sichere Radwege am Tempelhofer Damm in der BVV auf der Tagesordnung. Am Ende gab es einen vom Ursprungsantrag etwas abweichenden Beschluss. „Auf der Grundlage dieses Einwohnerantrags wurde nun mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken ein BVV-Beschluss verabschiedet“, freuen sich die Netzwerk-Aktivisten. Die Betonung liegt allerdings auf „Grundlage“. Denn der...

Tempelhof. Wegen Drohungen gegen ihre Person, hat die britische Rapperin Kate Tempest ihr Konzert am 6. Oktober im Hangar 5 des ehemaligen Flughafens abgesagt. Tickets können bis zum 20. Oktober über die jeweilige Vorverkaufsstelle zurückgegeben werden. Grund für die nicht näher verifizierten Drohungen sollen Boykottaufrufe der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“) gegen das Berliner „Pop-Kultur“-Festival im August gewesen sein. In diesem Zusammenhang wurde Kate Tempest in mehreren...

Lichtenrade. Für den Kinderspielplatz im Volkspark Lichtenrade können neue Schaukel- und Federspiele angeschafft werden. Zu diesem Zweck hat der für das Geld im Bezirk zuständige Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Trägerverein der Grünanlage 2000 Euro Sondermittel bewilligt. HDK

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Lichtenrade. Anfang 2015, die Berliner Woche berichtete, hatte das Bezirksamt den Betrieb eines „Massagesalons“ in der Wildauer Straße 24 verboten und festgestellt, dass es sich tatsächlich um ein illegales Bordell handelt. Doch das Verbot wurde offenbar nicht eingehalten. Das Bezirksamt wurde seinerzeit auf Drängen des Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak aus Lichtenrade tätig, nachdem sich Anwohner bei dem Politiker beschwert hatten. Aus Angst vor Repressalien...

Tempelhof. Im Juni hatte das „Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg“ einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für sichere Radwege am Tempelhofer Damm eingebracht. Nun steht der Antrag am 20. September auf der BVV-Tagesordnung. Er beinhaltet hauptsächlich die Forderung, dass auf dem Tempelhofer Damm„zwischen Alt-Tempelhof und Ullsteinstraße baulich getrennte Radwege mit mindestens zwei Metern Breite auf dem bisherigen Parkstreifen angelegt werden. Dazu mit...

Tempelhof-Schöneberg. Vor beinahe sieben Jahren, Ende 2010, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, ein Wegeleitsystem für Touristen im Bezirk zu installieren. Daraus ist nichts geworden. Mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme wurde den Bezirksverordneten zwischenzeitlich etwa Mitte 2015 vom Bezirksamt mitgeteilt, dass es für eine solche Maßnahme kein Geld gäbe. Inzwischen ist die Kassenlage eine etwas andere und die CDU-Fraktion startet einen zweiten Anlauf und hat einen neuen...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Tempelhof-Schöneberg. Noch bis zum 15. September können sich Schüler und junge Berufstätige für einen einjährigen USA-Aufenthalt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) bewerben. Das PPP ist ein vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress initiiertes Jugendaustausch-Programm. Schülern und jungen Berufstätigen wird durch ein Stipendium ein einjähriger Aufenthalt in den USA ermöglicht. Auch Auszubildende im letzten Jahr aus handwerklichen, technischen und kaufmännischen Berufen...

Schöneberg. Seit dem 1. August läuft das Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz“. Der Test automatisierter Gesichtserkennung von Bundesinnenministerium, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn stößt indes auf viel Kritik. Die Datenschutz-Organisation „Digitalcourage“ warnte, bei dem sechsmonatigen Test würden weitaus mehr Daten gesammelt, als den 300 Testpersonen vorab mitgeteilt worden sei. Die Datenschützer sprechen von Täuschung und fordern den Abbruch des...

Schöneberg. Heißes Thema im verregneten Sommer: der Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße. Zuletzt hatte Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mit seiner Forderung nach einem flächendeckenden Verbot der Prostitution in aller Öffentlichkeit provoziert. Nun haben Linksextremisten einen „Bürgerdialog“ der AfD zu diesem Thema verhindert. Sie warfen sämtliche Fensterscheiben des Veranstaltungsorts ein. Sie hätten mit den Anwohnern rund um den Kurfürstenkiez über die Situation der...

Tempelhof-Schöneberg. Die starken Niederschläge der vergangenen Wochen werden teuer für den Bezirk. Allein die durch den sintflutartigen Regen vom 29. Juni angerichteten Schäden schlagen mit weit über 100 000 Euro zu Buche. Und das ist nur eine erste Schätzung. Danach sind an diesem Donnerstagabend an den bezirklichen Gebäuden wie Schulen und Rathäusern Schäden, insbesondere infolge vollgelaufener Keller, von etwa 45 000 Euro entstanden. Für die Beseitigung von Schäden auf öffentlichem...