Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak lädt am 22. August Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Tagesfahrt durch das politische Berlin ein. Unter anderm stehen das „Haus der Wannseekonferenz“ sowie ein Mittagessen und ein Vortrag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlaments auf dem Programm. Nach dem Besuch der Reichstagskuppel gibt es noch eine Dampferfahrt mit Abendessen auf der Spree....

Tempelhof. Am 1. August übernimmt Jutta Heim-Wenzler die Geschäftsführung der Tempelhof Projekt GmbH. Sie löst Holger Lippmann ab, der das landeseigene Unternehmen seit Juni 2015 interimsmäßig leitete. Der Aufsichtsrat hatte die Bestellung Heim-Wenzlers bereits im Mai beschlossen. Weitere Infos unter  200 03 74 00. HDK

Schöneberg. Bisweilen müssen sich die Bezirksverordneten nicht nur mit Fahrradabstellmöglichkeiten, maroden Schultoiletten und was der politische Bezirksalltag sonst noch so bietet, beschäftigen. Der Auslöser für die Debatte war ein Stück Stoff, zugegeben ein sehr symbolträchtiges. Grüne und CDU hatten in der BVV einen Antrag gestellt, der eine Peinlichkeit endlich beseitigen sollte: Dass die Europafahne nicht länger fehle im Sitzungssaal der Bezirksverordneten im Rathaus Schöneberg. „Von allen...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, zu prüfen, ob und wo im Bezirk künftig Obstbäume in Parks und Grünanlagen gepflanzt werden können. Das hat die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt auf Antrag der FDP-Fraktion und gegen die Stimmen der AfD beschlossen. HDK

Marienfelde. Das Integrationsmanagement "BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften" – ist in Marienfelde angekommen. Der Kiez im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Notaufnahmelagers soll gestärkt werden. Gleichsam soll den Geflüchteten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtert werden. „Diese Neu-Berliner gut zu integrieren, ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre“, teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit. Bis...

Lichtenrade. Unter der Überschrift „Doch noch Licht am Ende des Tunnels?“ kündigt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kurz vor der Sommerpause am 19. Juli noch eine Große Anfrage zum Thema Dresdener Bahn an. Die Sozialdemokraten möchten vor allem wissen, ob und gegebenenfalls welche Möglichkeiten das Bezirksamt noch sieht, „um den Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni zu begegnen und einer städtebaulichen Teilung des Stadtteils durch die...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Friedenau. Weil zu der Veranstaltung zu den Flüchtlingsunterkünften in der Nied- und Handjerystraße am 28. Juni niemand erschienen war und Nachfragen des Bezirksamts ergaben, dass der beauftragte Dienstleister die Einladungen gar nicht verteilt hat, hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die für den 3. und 6. Juli vorgesehenen Veranstaltungen abgesagt. Sie sollen im Herbst nachgeholt werden. Das Bezirksamt möchte Anwohner über die anstehende Umwandlung von Flüchtlingsnotunterkünften in...

Lichtenrade. In Lichtenrade macht ein Papier vom Büro des Aktiven Zentrums (AZ) die Runde, das auflistet, wie und wofür die Fördermillionen ausgegeben werden. Unter dem Titel „Programmplanung Förderprogramm“ sind darin allerlei Maßnahmen und deren Kosten in Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bahnhofstraße dokumentiert. Eine interessante Liste, die ein besonders bemerkenswertes Detail enthält, das Menschen direkt in ihrer unmittelbaren Existenz betreffen könnte. Offenbar ist die Umsiedlung...

Schöneberg. Peinlich, peinlich: In fast allen Bezirken tagen die Verordneten unter der Europa-Fahne. Im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg scheint man sie vergessen zu haben. Ein Antrag der Grünen-Fraktion wollte Abhilfe schaffen. Vorerst wird hier aber noch nicht für die europäische Integration und gegen Nationalismus und Rechtspopulismus „Flagge gezeigt“. Der Grünen-Antrag wurde vertagt. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Auf Initiative der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob und wo im Bezirk Moos als Feinstaubkiller zum Einsatz kommen könnte. Es geht um ein Modellprojekt mit sogenannten City Trees des Berliner Start-Up-Unternehmens Green City Solutions (GCS). City-Trees basieren auf auf dreimal vier Meter hohen und freistehenden Wänden, die vertikal mit Moos und auch noch zusätzlich bepflanzt werden. Der Vorteil:...

Tempelhof. In der Straße Alt-Tempelhof, zwischen Schönburgstraße und dem Beginn der Mittelinsel, sollen vor den Arztpraxen für die Zeit von 8 bis 19 Uhr zwei bis drei zeitlich begrenzte (Parkscheibenregelung) Behindertenparkplätze eingerichtet werden. So hat es die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU beschlossen. HDK

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Tempelhof. Das Ankunftszentrum des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten ist innerhalb des ehemaligen Flughafens Tempelhof umgezogen. Neu ankommende Geflüchtete, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, müssen sich jetzt am Info-Point im Eingangsbereich von Hangar 2, Columbiadamm 10, melden. Die Anlaufstelle ist rund um die Uhr besetzt. Die Geflüchteten werden bis zum Abschluss ihrer Registrierung im Hangar 2 untergebracht. Dort finden auch die medizinische Erstuntersuchung, Impfberatung...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Schöneberg. Das Bürgeramt im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz bleibt am 28. Juni ganztägig geschlossen. Dokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. Grund ist eine Fortbildung der Mitarbeiter. KEN

Schöneberg. Am Bahnhof Südkreuz soll es im Sommer einen Probebetrieb für Überwachungskameras geben, die mit einer Gesichtserkennungssoftware ausgestattet sind. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt. Der Test erfolgt mit Freiwilligen. Der Politiker hatte im Kampf gegen den Terror mehr Möglichkeiten zur Überwachung gefordert. Mit der speziellen Videotechnik sollen Terroristen, Gefährder und Straftäter gefasst werden können, sobald sie an einem Bahnhof auftauchen....

Schöneberg. Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) hält seine nächsten Bürgersprechstunden am 22. Juni, 21. Juli und 31. August jeweils 16 bis 18 Uhr ab. Sein Büro befindet sich im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz;  902 77 22 61 oder stadtbau@ba-ts.berlin.de. KEN

Tempelhof. Bislang einmalig in Berlin: Die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Neukölln haben ein bezirksübergreifendes Pilotprojekt gestartet. Das Tempelhofer Quartier Germaniagarten und der Neuköllner Silbersteinkiez werden zusammen gefördert. Den spektakulär Bezirksgrenzen übergreifenden Pakt haben formal die Stadträte Jörn Oltmann (Stadtentwicklung und Bauen), Jutta Kaddatz (Bildung, Kultur und Soziales) aus Tempelhof-Schöneberg mit Jochen Biedermann (Stadtentwicklung, Soziales und...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...