Tempelhof-Schöneberg - Politik

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Tempelhof. Das Ankunftszentrum des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten ist innerhalb des ehemaligen Flughafens Tempelhof umgezogen. Neu ankommende Geflüchtete, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, müssen sich jetzt am Info-Point im Eingangsbereich von Hangar 2, Columbiadamm 10, melden. Die Anlaufstelle ist rund um die Uhr besetzt. Die Geflüchteten werden bis zum Abschluss ihrer Registrierung im Hangar 2 untergebracht. Dort finden auch die medizinische Erstuntersuchung, Impfberatung...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Schöneberg. Das Bürgeramt im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz bleibt am 28. Juni ganztägig geschlossen. Dokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. Grund ist eine Fortbildung der Mitarbeiter. KEN

Schöneberg. Am Bahnhof Südkreuz soll es im Sommer einen Probebetrieb für Überwachungskameras geben, die mit einer Gesichtserkennungssoftware ausgestattet sind. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt. Der Test erfolgt mit Freiwilligen. Der Politiker hatte im Kampf gegen den Terror mehr Möglichkeiten zur Überwachung gefordert. Mit der speziellen Videotechnik sollen Terroristen, Gefährder und Straftäter gefasst werden können, sobald sie an einem Bahnhof auftauchen....

Schöneberg. Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) hält seine nächsten Bürgersprechstunden am 22. Juni, 21. Juli und 31. August jeweils 16 bis 18 Uhr ab. Sein Büro befindet sich im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz;  902 77 22 61 oder stadtbau@ba-ts.berlin.de. KEN

Tempelhof. Bislang einmalig in Berlin: Die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Neukölln haben ein bezirksübergreifendes Pilotprojekt gestartet. Das Tempelhofer Quartier Germaniagarten und der Neuköllner Silbersteinkiez werden zusammen gefördert. Den spektakulär Bezirksgrenzen übergreifenden Pakt haben formal die Stadträte Jörn Oltmann (Stadtentwicklung und Bauen), Jutta Kaddatz (Bildung, Kultur und Soziales) aus Tempelhof-Schöneberg mit Jochen Biedermann (Stadtentwicklung, Soziales und...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rund 9600 mit Asbest belastete Wohnungen in ihren Beständen haben. Aber daran wird sich wohl kaum etwas ändern. Jedenfalls nicht so, wie sich die Bezirkspolitik das vorgestellt hat. Vor knapp einem Jahr, im Juli 2016, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Grünen beschlossen, dass das Bezirksamt beim Senat darauf hinwirken solle, dass Asbest aus den betroffenen Wohnungen endlich vollständig...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Tempelhof. Die Tempelhof Projekt GmbH bekommt eine neue Chefin. Am 1. August übernimmt die Diplom-Ingenieurin Jutta Heim-Wenzler aus Baden-Württemberg die Geschäftsführung des Berliner landeseigenen Unternehmens. Sie löst Holger Lippmann ab, der die GmbH seit 2015 interimsmäßig leitet. Jutta Heim-Wenzler war unter anderem acht Jahre Erste Bürgermeisterin der Stadt Aalen und Baubürgermeisterin in Böblingen. „Mit Jutta Heim-Wenzler konnten wir für die Geschäftsführung eine echte Fachfrau...

Tempelhof. Am 7. Februar 2005 wurde die 23-jährige Hatun Sürücü auf offener Straße in Tempelhof von ihrem jüngsten Bruder erschossen. Der Fall machte als „Ehrenmord“ Schlagzeilen. Nun sorgt aktuell ein türkisches Gerichtsurteil für Schlagzeilen. In Istanbul waren zwei Brüder (36 und 38) von Hatun Sürücü wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Tötung ihrer Schwester angeklagt. Das Urteil vom 30. Mai lautet nach über einem Jahr Prozess: Freispruch in allen Anklagepunkten. Es hätten "nicht genügend...

Schöneberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Tempelhof-Schöneberg sogenannte Defi-Säulen aufgestellt werden können und sich gegebenenfalls bei den zuständigen Stellen für deren Installation einsetzen. Defi-Säulen sind Werbesäulen, die mit einem Defibrillator ausgestattet sind, den auch Laien betätigen können. Mit einem Defibrillator kann das Herz bei einem Herzstillstand wieder in den richtigen Rhythmus gebracht werden. Gleichzeitig wird bei Entnahme eines solchen Defibrillators eine...

Friedenau. Das Rathaus Friedenau ist seit Februar 2016 Unterkunft für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten, die besonderen Schutz brauchen. Bislang waren das Frauen und Kinder aus Syrien und Afghanistan. Nun sind auch Vietnamesinnen am Breslauer Platz untergebracht. Das Rathaus ist speziell für geflohene Frauen mit Familie und für allein reisende Frauen vorgesehen. Rund 400 Menschen haben Platz. Betreiberin der Unterkunft im Auftrag des Landes Berlin ist die Soziale Initiative...

Tempelhof. Da der Einzelhandelsstandort Tempelhofer Damm „dringend auf eine Attraktivitätssteigerung angewiesen“ sei, meinen SPD und Grüne, dass Marktbuden zur Aufwertung beitragen würden. Und zwar auf der Stubenrauchbrücke. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt dazu auf, den Gehweg auf der Stubenrauchbrücke für eine Marktnutzung an den Wochenenden auszuschreiben. Das angepeilte Marktgetümmel soll auf dem etwa zehn...

Schöneberg. Am Freitag, 26. Mai, entfällt im Stadtentwicklungsamt Tempelhof-Schöneberg im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz die Sprechzeit von 9 bis 12 Uhr. KEN