Tempelhof-Schöneberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bündnisgrüne nehmen Getränkeanbieter aufs Korn

Tempelhof-Schöneberg. Dürfen beim Kürbisfest, Mai- und Spargelfest, Engelmarkt und so weiter Getränke künftig nur noch in Pfandgefäße oder in von der Kundschaft mitgebrachte Behältnisse abgefüllt und verkauft werden? Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, um das Bezirksamt zu bewegen, bei der Genehmigung und Vergabe sämtlicher Veranstaltungen künftig nur noch Ausrichter zu berücksichtigen, die den Standanbietern zur Auflage...

  • Tempelhof
  • 19.03.17
  • 158× gelesen

Anwohner finden Zustände am ehemaligen Gesundheitsamt „skandalös“

Schöneberg. Glaubt man Anwohnern, so sind die Zustände im Umfeld des ehemaligen Gesundheitsamts in der Erfurter Straße 8 „skandalös und unerträglich“. Frauen sollen sich sogar prostituieren, sagt etwa Josefa W. „Für uns Anwohner wirkt dies alles doch sehr bedrohlich“, meint die Frau von gegenüber. Eine andere Anwohnerin bemängelt, dass sich niemand für die Menschen dort zuständig fühle. Auf Nachfrage, ob sie Hinweise auf Prostitution haben, antworten Bezirksamt und Bezirksverordnete von CDU,...

  • Schöneberg
  • 18.03.17
  • 1.024× gelesen
  • 1
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Zurzeit machen vermehrt Wildschweine den Stadtrand in Marienfelde und Lichtenrade unsicher. | Foto: Eckhard Baumann
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Wildschweinalarm am Stadtrand

Marienfelde. Das Bezirksamt warnt vor „unerwarteten Begegnungen“. Am südlichen Stadtrand – insbesondere im und rund um den Freizeitpark Marienfelde – werden seit einiger Zeit mehr Wildschweine als üblich beobachtet. Naturranger Björn Linder warnt alle Besucher des Marienfelder Freizeitparks davor, bei ihren Streifzügen die Wanderwege zu verlassen. „Es könnte zu nicht ganz ungefährlichen Begegnungen kommen“, so Lindner. Das ist nicht nur ein Marienfelder Problem. Die berlinweite...

  • Marienfelde
  • 16.03.17
  • 526× gelesen

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

  • Charlottenburg
  • 14.03.17
  • 336× gelesen
Eine rote Mütze gegen das Patriarchat. | Foto: Santina Wey

Rosa Mütze für Rossebändiger

Schöneberg. Der Weltfrauentag am 8. März war für Tempelhof-Schönebergs Bündnisgrüne Anlass für eine Aktion, die ein „deutliches Zeichen für feministische Selbstbestimmung setzen“ sollte. Vertreter der Partei setzten einem der offensichtlich wenig geliebten Rossebändiger im Kleistpark ein rosa Mützchen auf. Die Aktion firmierte unter dem Motto „Männern gehören Denkmäler, Frauen die Zukunft“. Die beiden Skulpturen sind Bronzeabgüsse ihres Schöpfers, des baltischen Bildhauers Peter Clodt von...

  • Schöneberg
  • 13.03.17
  • 317× gelesen
Von 20 Wall-Toiletten im Bezirk, hier in der Lichtenrader Bahnhofstraße, könnten 19 bald verschwinden. | Foto: HDK

Verschwinden die öffentlichen Toiletten?

Tempelhof-Schöneberg. Anfang 2016 wurde offiziell verkündet, dass 2018 der Vertrag für den Betrieb öffentlicher Toiletten zwischen dem Land Berlin und der Wall AG ausläuft. Von einer Verlängerung ist bislang nicht die Rede. Nach dem Stand der Dinge werden viele Hauptstadt-Toiletten also demnächst voraussichtlich abgebaut, weil sie aus Senatssicht unrentabel sind. Nach den Senatskriterien rechnet sich eine dieser stets sauber gewarteten Toiletten erst ab mindestens 50 Nutzungen pro Tag. Davon...

  • Tempelhof
  • 13.03.17
  • 180× gelesen

Anteil der Senioren an der Bevölkerung steigt

Tempelhof-Schöneberg. Der demografische Wandel gewinnt immer mehr an Fahrt. Schon beinahe ein Drittel der Bezirksbevölkerung ist im Seniorenalter. Und die Tendenz ist durch das Nachrücken der geburtenstarken Jahrgänge weiterhin steigend. In Tempelhof-Schöneberg lebten Ende des Jahres 2015 nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg insgesamt 70 334 melderechtlich registrierte Bürger, die das 65. Lebensjahr und mehr erreicht hatten. Knapp 45 000 Personen standen mehr oder weniger kurz...

  • Tempelhof
  • 11.03.17
  • 340× gelesen
Foto: Karen Eva Noetzel

Die Chefin in der Mitte

Schöneberg. Gute Laune beim Frühjahrsempfang der Bezirks-CDU am 8. März im Schöneberger Rathaus: Die Berliner Parteichefin Monika Grütters (Mitte) brachte die Botschaft mit: Auf die Aktiven im Bezirk kommt es an. Mit auf dem Foto sind ehemalige und aktuelle Mandatsträger: Monika Thamm, Florian Graf, Jan-Marco Luczak und Matthias Steuckardt.

  • Schöneberg
  • 10.03.17
  • 121× gelesen

MdB Luczak erneut am Start

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU Tempelhof-Schöneberg zieht erneut mit ihrem bisherigen Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak in den Wahlkampf. Der 41-jährige Rechtsanwalt aus Lichtenrade erhielt 91,3 Prozent der Stimmen auf der Wahlkreisvertreterversammlung für den Bundestagswahlkreis 081. Zurzeit ist Luczak stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unter anderem für das Mietrecht zuständig. HDK

  • Tempelhof
  • 08.03.17
  • 34× gelesen
Helga Schulz aus Neukölln ist eine von berlinweit 297 Kandidaten, die sich Ende März der Wahl zu den bezirklichen Seniorenvertretungen stellen. | Foto: GS LSBB/LSV

Auf zur Wahl! Ende März werden in Berlin die bezirklichen Seniorenvertretungen gewählt

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick. Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft daraus laut Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) diejenigen...

  • Friedenau
  • 08.03.17
  • 327× gelesen
Joachim Pohlmann (69), promovierter Geologe aus Mariendorf, wirkt seit knapp drei Jahren in der Seniorenvertretung mit und kandidiert erneut. | Foto: HDK
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Angetreten zur Seniorenwahl

Tempelhof-Schöneberg. Ende März werden die Berliner Seniorenvertretungen neu gewählt. In Tempelhof-Schöneberg stehen 20 Kandidaten auf der Liste. Am 10. und 11. März haben interessierte Wähler noch zwei Gelegenheiten, die Kandidaten kennenzulernen. Wahlberechtigt ist, wer am 31. März 2017 das 60. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz im Bezirk hat. Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle. Gewählt wird vom 27. bis 31. März. Die Seniorenvertretung setzt sich für die Belange der älteren...

  • Tempelhof
  • 06.03.17
  • 202× gelesen
Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lichtenrade, nominiert Teilnehmer für die Aktion „Jugend und Parlament“. | Foto: Tobias Koch

Schnupperkurs für Nachwuchspolitiker

Tempelhof-Schöneberg. Jugendliche können sich als Bundestagsabgeordnete bewerben. Der Abgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) aus Lichtenrade nominiert Teilnehmer für die Aktion „Jugend und Parlament“. „Wer will einmal Bundestagsabgeordneter sein und im echten Plenarsaal über Gesetze diskutieren?“, fragt Luczak. Er unterstützt die Aktion „Jugend im Parlament“ und wird einen Jugendlichen aus dem Bezirk als Teilnehmer für das gleichnamige Planspiel des Deutschen Bundestags nominieren. Voraussetzung:...

  • Hansaviertel
  • 03.03.17
  • 167× gelesen
Der Hausflur der Potsdamer Straße 180. | Foto: KEN

Zoff zwischen Linker und SPD wegen zwei Jugendeinrichtungen

Schöneberg. Die Linke ist sauer auf Oliver Schworck. Es geht um ein angebliches Vorpreschen des Stadtrats bei den beiden autonomen Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore. Dass der SPD-Stadtrat „ganz eindeutig“ für einen Umzug der Einrichtungen in der Potsdamer Straße 180 sei, widerspreche „dem Geist des Abkommens, dass die Linke mit SPD und Grünen zu Beginn der Legislatur abgeschlossen hat", so Linken-Fraktionschefin Elisabeth Wissel in einer Pressemitteilung. Vereinbart gewesen sei der Erhalt...

  • Schöneberg
  • 02.03.17
  • 949× gelesen

Veranstalter fordern Schadenersatz für Ausfälle durch Flüchtlingsunterbringung

Tempelhof. Die Nutzung von ehemaligen Flughafengebäuden als Unterkunft für Geflüchtete hat ein teures Nachspiel. Mehrere Veranstalter mussten längst gebuchte Events absagen und verlangen nun Schadenersatz. Der Senat hatte die Gebäude während des großen Flüchtlingsandrangs vor etwa eineinhalb Jahren kurzerhand per Polizeirecht beschlagnahmt und in Berlins größte Notunterkunft verwandelt. Längst geplante und organisierte Veranstaltungen mussten Knall auf Fall abgesagt werden. Das konnte nicht...

  • Tempelhof
  • 02.03.17
  • 165× gelesen
Damit ein Teil zum anderen passt. Der Bezirk setzt den Integrationspakt um. | Foto: KEN

So setzt Tempelhof-Schöneberg den Integrationspakt um

Tempelhof-Schöneberg. Mitte 2016 hatte der Senat den „Masterplan für Integration und Sicherheit“ beschlossen. Das Maßnahmenpaket hat 2016 und 2017 ein Gesamtvolumen von 390 Millionen Euro. In Tempelhof-Schöneberg wurden schon einige Projekte auf den Weg gebracht, weitere sind geplant. Das mit einem Volumen von 50 000 Euro umfangreichste Vorhaben, das 2016 an den Start gegangen ist, war das Modellprojekt „Geflüchtete in Arbeit“. Gemeinsam mit örtlichen Unternehmen und der gemeinnützigen...

  • Schöneberg
  • 27.02.17
  • 311× gelesen

Ausschuss wählt Vorsitzende

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

  • Mitte
  • 22.02.17
  • 112× gelesen
Die  Lektüre der letzten Berliner Woche hatte dem CDU-Bezirksverordneten Patrick Liesener aus Lichtenrade kurzfristig die gute Laune verdorben. | Foto: HDK

Lichtenrade fehlt: Als einziger Ortsteil im Imagefilm nicht erwähnt

Lichtenrade. Mit Interesse hat der CDU-Bezirksverordnete (BVV) Patrick Liesener aus Lichtenrade in der Berliner Woche gelesen, dass das Bezirksamt, um den Tourismus anzukurbeln, einen Tempelhof-Schöneberger Imagefilm drehen ließ. Aber etwas fehlt. Nach der Lektüre unserer Zeitung hat sich Liesener den sechsminütigen Streifen angeschaut und verblüfft festgestellt, dass Lichtenrade, der südlichste Ortsteil des Bezirks, an keiner Stelle vorkommt, nicht einmal auch nur am Rande erwähnt wird....

  • Lichtenrade
  • 18.02.17
  • 334× gelesen
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WBS für Asylbewerber

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll sich beim Senat sowie im Rat der Bürgermeister für eine rechtssichere Handhabung und einheitliche Verfahrensweise aller Bezirksämter bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) an Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Das fordert ein Mehrheitsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung. HDK

  • Tempelhof
  • 17.02.17
  • 45× gelesen

Sondermittel für Konzertreise

Tempelhof. Als Zuschuss für eine in den hessischen Werra-Meißner-Kreis geplante Konzertreise spendiert der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Sinfonie Orchester Tempelhof der bezirklichen Musikschule Sondermittel in Höhe von bis zu 2000 Euro. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. HDK

  • Tempelhof
  • 16.02.17
  • 16× gelesen

Neue Sitzverteilung in Ausschüssen

Schöneberg. Eine überwältigende Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat für einen Antrag der SPD gestimmt, die BVV-Geschäftsordnung zu ändern. Sitze in den Ausschüssen werden nicht mehr nach dem Zählverfahren nach Hare Niemeyer, sondern nach dem d’Hondt-Verfahren verteilt. Was mathematisch-trocken klingt, hat Auswirkungen auf die „Machtverhältnisse“ in der Bezirkspolitik. Konkret geht es hier um die Anzahl von Bürgerdeputierten, die jede in der BVV vertretene Fraktion in die...

  • Schöneberg
  • 16.02.17
  • 198× gelesen
Sitzbänke sollen in Tempelhof-Schöneberg künftig anhand einer Prioritätenliste verwaltet werden. | Foto: HDK

SPD fordert Priortätenliste für Bänke

Tempelhof-Schöneberg. Laut Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll das Bezirksamt eine Prioritätenliste zu Erneuerung, Reparatur und Neuanschaffung von Sitzbänken erstellen. Der mit Mehrheit gefasste Beschluss unter der Überschrift „Sitzbänke aufstellen mit Plan“ erfolgte auf Antrag der SPD-Fraktion. In der Begründung heißt es unter anderem: „Sitzbänke im öffentlichen Raum dienen dem Ausruhen, egal aus welchem Grund – Handicap, Alter, Schwangerschaft. Aber sie sind im sozialen...

  • Tempelhof
  • 12.02.17
  • 123× gelesen
Das Gemeinschaftshaus Lichtenrade bildet das kulturelle und gesellschaftliche Herz des Ortsteils am südlichen Stadtrand.

Politiker fordern Sanierungskonzept für das Gemeinschaftshaus Lichtenrade

Lichtenrade. Das 1990 fertiggestellte Gemeinschaftshaus Lichtenrade, Barnetstraße 11/Ecke Lichtenrader Damm, ist als Veranstaltungsort im Laufe der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ziemlich abgewirtschaftet und nicht mehr unbedingt attraktiv. Das möchten drei Tempelhof-Schöneberger CDU-Bezirksverordnete (BVV) aus Lichtenrade – Hagen Kliem, Patrick Liesener und Christian Zander – nun gern ändern. Zu diesem Zweck, „um das Gemeinschaftshaus als Veranstaltungsort attraktiver zu gestalten“, haben...

  • Lichtenrade
  • 10.02.17
  • 330× gelesen

Benutzung auf eigene Gefahr

Tempelhof-Schöneberg. Der Winter und damit die Gefahr von Glätte durch Schnee und überfrierende Nässe sind noch nicht vorbei. Das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks weist deshalb nochmals auf die geltende Rechtslage hin, wonach innerhalb von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen gemäß Paragraf 5 Absatz 2 des Grünanlagengesetzes keine Verpflichtung zur Schnee- und Eisglättebeseitigung besteht. Die Benutzung der Gehwege innerhalb der Anlagen erfolgt auf eigene Gefahr. Das Land Berlin...

  • Tempelhof
  • 08.02.17
  • 81× gelesen

Feminismus wagen

Schöneberg. Jeden zweiten Donnerstag im Monat trifft sich der Stammtisch der Feministischen Partei/Die Frauen im Begine, Treffpunkt & Kultur für Frauen, Potsdamer Straße 139. Die nächste Zusammenkunft findet am 9. Februar um 18.30 Uhr statt; www.begine.de. KEN

  • Schöneberg
  • 03.02.17
  • 15× gelesen
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