Tempelhof-Schöneberg - Politik

Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) lädt künftig einmal im Monat zu einer Sprechstunde ein. "Dabei können Angelegenheiten angesprochen, Fragen gestellt, Anregungen gegeben und Vorschläge gemacht werden, die das Dezernat für Bauwesen betreffen", so der Stadtrat. Die erste Bürgersprechstunde ist am 23. April von 16 bis 18 Uhr vorgesehen. Um den Ablauf abzustimmen und unnötige Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung unter Angabe des Themas unter 902 77 22 61 erforderlich. Horst-Dieter...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Tempelhof-Schöneberg. Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern auf der jüngsten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung. Im Bezirkshaushalt klafft ein Loch von neun Millionen Euro.Für CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski weht sogar schon "ein Hauch von Athen" durch das Rathaus. Für 2016 bleiben nur drei Millionen Euro übrig, rechnet er vor. Und die auch nur, weil der Bezirk einen Bilanzgewinn aus dem Jahr 2012 ins Folgejahr übertragen und gut vier Millionen Euro, die eigentlich für...

Schöneberg. Notker Schweikhardt, Abgeordnetenhausmitglied und kulturwirtschaftlicher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat sein neues Bürgerbüro bezogen. Der Container steht an der Ecke von Froben- und Kurfürstenstraße. Das sei ein Ort, "an dem es Redebedarf gibt, an einem der sozialen Brennpunkte in unserem Kiez", so der Politiker. Wenn Schüler, Lehrer, Architekten, Bauingenieure und Flüchtlinge in Containern lebten, arbeiteten und lernten, könnten er und sein Team das auch, sagt...

Schöneberg. Unmittelbar vor den Osterfeiertagen kommen die Bezirksverordneten zu zwei öffentlichen Ausschusssitzungen zusammen. So tagt der Hauptausschuss am 1. April, 17 Uhr im Sitzungsraum 1110 des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz. Es geht unter anderem um die Finanzierung kommunaler Jugendfreizeiteinrichtungen und um die Anliegen der Senioren-BVV. Am 2. April 17 Uhr kommen die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur zusammen. Karen Noetzel / KEN

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Tempelhof-Schöneberg. Der Kreisparteitag der CDU hat den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, mit großer Mehrheit erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Graf, der den Kreisverband seit 2007 führt, wurde mit 98 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (95 Prozent) und der Fraktionsvorsitzende in der BVV, Ralf Olschewski, (97 Prozent) wiedergewählt. Horst-Dieter Keitel / HDK

Tempelhof-Schöneberg. Ist das Bezirksamt ausreichend vor gefälschten Ausweisdokumenten geschützt? Das fragt sich die CDU. Ja, meint Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD). Ohnehin sei die Zahl gefälschter Papiere, die in den Bürgerämtern vorgelegt würden, sehr gering: etwa fünf im Jahr. Um die Echtheit von Dokumenten zu bewerten, würden die Verwaltungsmitarbeiter entsprechend geschult. Daneben haben sie Zugriff auf das öffentliche Online-Register "Prado". In Wort und Bild werden hier Größe,...

Tempelhof-Schöneberg. Asylbewerber dürfen in den meisten Bundesländern, auch Berlin, nicht einfach so zum Arzt gehen. Jede Behandlung muss bei der zuständigen Sozialbehörde beantragt werden. Dort gibt es Behandlungsscheine.Lediglich Bremen und Hamburg geben Asylbewerbern von Anfang an Krankenversicherungs-Chipkarten. Damit erhalten sie, von einigen Ausnahmen abgesehen, ähnliche Leistungen wie gesetzlich Versicherte. Psychotherapie, Kuren oder Zahnersatz werden weiterhin nur auf Antrag bezahlt....

Tempelhof. Die CDU bringt in die März-Tagung der BVV einen Antrag ein, um die Arbeit von Obdachlosenhilfsorganisationen und deren Mitarbeitern angemessen in Form eines jährlichen Empfangs mit öffentlicher Belobigung zu würdigen. "Obdachlosenhilfsorganisationen und deren Mitarbeiter leisten - besonders auch in unserem Bezirk - eine überaus wichtige und wertvolle Arbeit, die häufig im Verborgenen geschieht, oft lediglich durch Spenden finanziert wird und deren Fortbestand unsicher ist. Durch die...

Schöneberg. Anwohner stören sich zunehmend an Billigläden, Bordellen, Spielhallen und Sexshops um die Dominicus- und Hauptstraße. Der Bezirk findet das auch nicht gut, sieht aber wenig Handlungsspielraum.Die Bürger würden eine Diskussion begrüßen, meint ein Anwohner. "Vor allem, weil der Lärm von den Wettbüros und Sexshops abends und die Vermüllung auf den Straßen zunehmen." In der Tat sei insbesondere zwischen Dominicusstraße und Innsbrucker Platz, ein "Trading-down-Effekt" zu beobachten,...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Friedenau. Die SPD-Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg und Senatorin Dilek Kolat lädt am 13. März 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in ihr Wahlkreisbüro, Schmiljanstraße 17, ein. Das Thema des "Politischen Salons" lautet: "Elterngeld, Familienarbeitszeit, Kita-Ausbau - Wie vereinbaren wir Familie und Job?". Gäste sind Tanja Wielgoß, Vorstandsvoristzende der BSR, und Franziska Zuhrt von der Kommunikationsagentur "Dan Pearlman". Anhand zweier Unternehmen, die bei...

Schöneberg. Die Auseinandersetzung über das "Gedenkzeichen Kohlenhandlung Julius und Annedore Leber" geht weiter. Für Kulturstaatssekretär Tim Renner aber steht fest: Entweder der Entwurf einer Künstlerin wird verwirklicht - oder eben nicht.2012 hatten das Bezirksamt und das "Büro für Kunst im öffentlichen Raum" des Verbands Bildender Künstler für 20 000 Euro aus Mitteln des Programms Stadtumbau West einen Kunstwettbewerb zum Gedenken an den Widerstandskämpfer und seine Frau ausgelobt. An ihrer...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Friedenau. Als Kind aus erster Ehe lernt Anja Röhl im Alter von fünf Jahren die neue Freundin und spätere Frau ihres Vaters Klaus Rainer Röhl kennen. Es ist Ulrike Meinhof. Es entsteht eine unerwartet intensive Beziehung. Sie hält über Jahre an, auch als Ulrike Meinhof in Isolationshaft einsitzt. In ihrer Lesung in der Reihe "Kultur-Café" im Nachbarschaftsheim Schöneberg, Holsteinische Straße 30, zeigt Anja Röhl am 7. März 20 Uhr die spätere Terroristin aus einem neuen Blickwinkel. Der Eintritt...

Marienfelde. Anja Schillhaneck, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Wissenschaft, Sport, Europa- und Bundesangelegenheiten für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eröffnet am 7. März ihr Abgeordnetenbüro in der Hildburghauser Straße 29. Alle interessierten Bürger sind von 15 bis 18 Uhr eingeladen, bei Kaffee und Kuchen mitzufeiern. Für Kinderbetreuung wird gesorgt. Anmeldung ist nicht erforderlich. Horst-Dieter Keitel / HDK

Tempelhof-Schöneberg. Am 18. März tagt im Rathaus Schöneberg wieder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bürger haben zu Beginn der Sitzung für 30 Minuten die Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Frageberechtigt sind alle, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg haben oder durch ehrenamtliche Tätigkeit begründetes Interesse an der bezirklichen Fragestellung glaubhaft machen können. Jeweils nur eine Frage ist zugelassen. Die Fragen...

Lichtenrade. Über 200 junge Musiker, Schüler der Jahrgangsstufen sieben bis elf der Marienfelder Gustav-Heinemann-Schule, veranstalten am Wochenende vom 13. bis 15. März ein Bläserklassenfestival im Gemeinschaftshaus Lichtenrade, Barnetstraße 11/Ecke Lichtenrader Damm. Die Show beginnt am Freitag und Sonnabend jeweils 19 Uhr, Sonntag 15 Uhr. Der Eintritt kostet im Vorverkauf im Sekretariat der GHS, Waldsassener Straße 62, einen Euro, an der Abendkasse zwei Euro, 902 77 41 32. Horst-Dieter...

Tempelhof. Die Bezirksverordneten haben beschlossen, dem Sinfonie Orchester Tempelhof als Zuschuss für eine Konzertreise in den Werra-Meißner-Kreis (Hessen) sowie dem Kabarett Korsett für die Produktion einer DVD zum 20-jährigen Bühnenjubiläum jeweils bis zu 2000 Euro Sondermittel zu spendieren. Horst-Dieter Keitel / HDK