Tempelhof-Schöneberg - Politik

Mariendorf. Die Johanna-Eck-Schule an der Ringstraße, ehemals Dag-Hammarskjöld-Schule und zwischenzeitliche 7. ISS (Integrierte Sekundarschule), soll für rund zweieinhalb Millionen Euro einen Mensaneubau mit Freizeiträumen bekommen.Kurz vor Ostern und kurz vor Verhängung der Haushaltssperre (die Berliner Woche berichtete) hat das Bezirksamt eine Investition von zunächst insgesamt knapp sechs Millionen Euro für die schulische Infrastruktur beschlossen. Das Geld soll die Senatsverwaltung für...

Schöneberg. Für die Häuser mit 48 Wohnungen und zehn Gewerbeeinheiten in der Großgörschen- und Katzlerstraße endete am 9. April eine Frist mit vielleicht weitreichenden Folgen.Der Bezirk hat sich entschieden, für die Immobilien das Vorkaufsrecht zu Gunsten der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag auszuüben. Die Häuser waren im Januar von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für 7,8 Millionen Euro an eine private Gesellschaft veräußert worden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk wird zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus eine Gedenkveranstaltung abhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung gefasst. Als Ort einer solchen Veranstaltung wurden eines der Rathäuser oder das ehemalige Flughafengebäude in Tempelhof vorgeschlagen. Es sollen Vertreter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und Vertreter der ehemaligen Besatzungsmächte eingeladen werden, gegebenenfalls auch...

Tempelhof-Schöneberg. Illegal aufgestellte Kleidersammelcontainer werden entfernt. Eine entsprechende Aktion hat die BVV auf Antrag der CDU beschlossen. Container, die ohne Genehmigung der Behörden aufgestellt würden, seien für Passanten und Anwohner eine Unfallgefahr und Gesundheitsgefährdung. Der Bezirk als Eigentümer des öffentlichen Straßenlandes sei aber zum Schutz der Allgemeinheit verpflichtet, so der CDU-Antrag. Bis zum 30. Juni muss das Bezirksamt das Ergebnis dieser Aktion vorlegen....

Tempelhof-Schöneberg. Mit den Stimmen von SPD, CDU und der Gruppe der Linken hat die BVV in ihrer März-Sitzung die Einberufung eines runden Tisches für obdachlose Menschen im Bezirk beschlossen. Ziel ist es, die Hilfen für Wohnungslose besser zu koordinieren. Auf dem ersten Treffen sollen die größten Probleme benannt werden. Am runden Tisch sollen Vertreter des Bezirksamts, der Parteien, Obdachlosenhilfe, Rettungsdienste, Krankenhäuser, städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Polizei und...

Tempelhof-Schöneberg. Am 25. November fand im Rathaus Schöneberg die Senioren-BVV statt. Seither sind drei Monate vergangen. Doch die Bezirksverordneten beziehungsweise Ausschussvorsitzenden haben noch immer nicht die Antworten des Bezirksamts auf die damals gestellten Fragen vorliegen. "Ein völlig unbefriedigender Zustand", so die CDU-Fraktion, die jetzt per Antrag durchgesetzt hat, dass die Unterlagen der Senioren-BVV endlich zur Verfügung gestellt werden. Ohne vollständige schriftliche...

Schöneberg. Am 22. April steht im Rathaus Schöneberg wieder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf der Tagesordnung. Wie üblich, haben Bürger zu Beginn der Sitzung für 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. Frageberechtigt sind alle Bürger, die ihren Wohnsitz im Bezirk haben oder durch ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeits- oder Ausbildungsstätte ein Interesse an der bezirklichen Fragestellung glaubhaft machen...

Tempelhof-Schöneberg. Unter der Überschrift "Ein Hauch von Athen" berichteten wir vergangene Woche über ein neun Millionen Euro schweres Loch in der Bezirkskasse. Jetzt hat Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) eine Haushaltssperre verhängt."Die aktuelle Information über das Jahresschlussergebnis 2014 und die Ausgabeentwicklung im Bezirk machen es erforderlich, unverzüglich hauswirtschaftliche Maßnahmen zur Gegensteuerung einzuleiten", hat die Bürgermeisterin dem Bezirksamtskollegium sowie...

Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) lädt künftig einmal im Monat zu einer Sprechstunde ein. "Dabei können Angelegenheiten angesprochen, Fragen gestellt, Anregungen gegeben und Vorschläge gemacht werden, die das Dezernat für Bauwesen betreffen", so der Stadtrat. Die erste Bürgersprechstunde ist am 23. April von 16 bis 18 Uhr vorgesehen. Um den Ablauf abzustimmen und unnötige Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung unter Angabe des Themas unter 902 77 22 61 erforderlich. Horst-Dieter...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Tempelhof-Schöneberg. Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern auf der jüngsten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung. Im Bezirkshaushalt klafft ein Loch von neun Millionen Euro.Für CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski weht sogar schon "ein Hauch von Athen" durch das Rathaus. Für 2016 bleiben nur drei Millionen Euro übrig, rechnet er vor. Und die auch nur, weil der Bezirk einen Bilanzgewinn aus dem Jahr 2012 ins Folgejahr übertragen und gut vier Millionen Euro, die eigentlich für...

Schöneberg. Notker Schweikhardt, Abgeordnetenhausmitglied und kulturwirtschaftlicher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat sein neues Bürgerbüro bezogen. Der Container steht an der Ecke von Froben- und Kurfürstenstraße. Das sei ein Ort, "an dem es Redebedarf gibt, an einem der sozialen Brennpunkte in unserem Kiez", so der Politiker. Wenn Schüler, Lehrer, Architekten, Bauingenieure und Flüchtlinge in Containern lebten, arbeiteten und lernten, könnten er und sein Team das auch, sagt...

Schöneberg. Unmittelbar vor den Osterfeiertagen kommen die Bezirksverordneten zu zwei öffentlichen Ausschusssitzungen zusammen. So tagt der Hauptausschuss am 1. April, 17 Uhr im Sitzungsraum 1110 des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz. Es geht unter anderem um die Finanzierung kommunaler Jugendfreizeiteinrichtungen und um die Anliegen der Senioren-BVV. Am 2. April 17 Uhr kommen die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur zusammen. Karen Noetzel / KEN

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Tempelhof-Schöneberg. Der Kreisparteitag der CDU hat den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, mit großer Mehrheit erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Graf, der den Kreisverband seit 2007 führt, wurde mit 98 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (95 Prozent) und der Fraktionsvorsitzende in der BVV, Ralf Olschewski, (97 Prozent) wiedergewählt. Horst-Dieter Keitel / HDK

Tempelhof-Schöneberg. Ist das Bezirksamt ausreichend vor gefälschten Ausweisdokumenten geschützt? Das fragt sich die CDU. Ja, meint Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD). Ohnehin sei die Zahl gefälschter Papiere, die in den Bürgerämtern vorgelegt würden, sehr gering: etwa fünf im Jahr. Um die Echtheit von Dokumenten zu bewerten, würden die Verwaltungsmitarbeiter entsprechend geschult. Daneben haben sie Zugriff auf das öffentliche Online-Register "Prado". In Wort und Bild werden hier Größe,...

Tempelhof-Schöneberg. Asylbewerber dürfen in den meisten Bundesländern, auch Berlin, nicht einfach so zum Arzt gehen. Jede Behandlung muss bei der zuständigen Sozialbehörde beantragt werden. Dort gibt es Behandlungsscheine.Lediglich Bremen und Hamburg geben Asylbewerbern von Anfang an Krankenversicherungs-Chipkarten. Damit erhalten sie, von einigen Ausnahmen abgesehen, ähnliche Leistungen wie gesetzlich Versicherte. Psychotherapie, Kuren oder Zahnersatz werden weiterhin nur auf Antrag bezahlt....

Tempelhof. Die CDU bringt in die März-Tagung der BVV einen Antrag ein, um die Arbeit von Obdachlosenhilfsorganisationen und deren Mitarbeitern angemessen in Form eines jährlichen Empfangs mit öffentlicher Belobigung zu würdigen. "Obdachlosenhilfsorganisationen und deren Mitarbeiter leisten - besonders auch in unserem Bezirk - eine überaus wichtige und wertvolle Arbeit, die häufig im Verborgenen geschieht, oft lediglich durch Spenden finanziert wird und deren Fortbestand unsicher ist. Durch die...

Schöneberg. Anwohner stören sich zunehmend an Billigläden, Bordellen, Spielhallen und Sexshops um die Dominicus- und Hauptstraße. Der Bezirk findet das auch nicht gut, sieht aber wenig Handlungsspielraum.Die Bürger würden eine Diskussion begrüßen, meint ein Anwohner. "Vor allem, weil der Lärm von den Wettbüros und Sexshops abends und die Vermüllung auf den Straßen zunehmen." In der Tat sei insbesondere zwischen Dominicusstraße und Innsbrucker Platz, ein "Trading-down-Effekt" zu beobachten,...