Treptow-Köpenick - Politik

Wer Mitarbeiter ins Ausland entsendet, muss dafür eine „A1-Bescheinigung“ beantragen. Damit wird bestätigt, dass während der Arbeit im Ausland weiterhin Versicherungsschutz in der deutschen Sozialversicherung besteht. Die Bescheinigung wird aber nicht erst erforderlich, wenn Mitarbeiter mehrere Wochen oder Monate ins Ausland gehen – selbst wenige Stunden Meeting hinter der eigenen Landesgrenze reichen aus, um in die Pflicht einer solchen Bescheinigung zu kommen. Darauf macht die Deutsche...

Berlin. Der Senat hat 95 Flüchtlinge im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms Libanon aufgenommen. Die ausgewählten Familien seien „besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Syrien, die bisher unter schwierigen Bedingungen im Libanon leben“, teilt der Senat mit. Nächstes Jahr sollen weitere 100 Menschen aus dem Libanon in den Flüchtlingsheimen untergebracht werden. Das Aufnahmeprogramm geht zurück auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses. Das hatte jährlich 100 Plätze „für besonders...

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...

Am 29. November haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag 2021-2026 vorgestellt. Auf 152 Seiten unter der Überschrift „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ sind auch Vorhaben aufgeführt, die den Bezirk betreffen. „Um mindestens 200 000 neue Wohnungen bis 2030 zu bauen, wird die Koalition zusätzliche Potenziale, unter anderem durch Erweiterung der Kulisse, höhere Dichte in den bisher definierten 16 neuen Stadtquartieren sowie zusätzliche neue...

Berlin. Der Senat stellt weitere 30 Millionen Testkits für Schulen und Kitas zur Verfügung. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat dafür 65 Millionen Euro freigegeben. Damit soll „das strikte Testregime zum Schutze der Kinder und Jugendlichen sowie des Dienstpersonals bis zu den Osterferien 2022 konsequent aufrechterhalten werden“, teilt die Bildungsverwaltung mit. Ab Mitte Januar sollen Kitas Lolli-Schnelltests bekommen, um dann auch Kitakinder dreimal in der Woche testen zu können....

Berlin. Der Senat hat wie schon seit 25 Jahren einen Interkulturellen Kalender herausgegeben. Er steht kostenlos zum Herunterladen und als Kalender-App unter www.berlin.de/lb/intmig/service/publikationen/interkultureller-kalender zur Verfügung und kann als DIN-A3-Poster kostenlos im Büro der Beauftragten des Senats für Integration und Migration in der Potsdamer Straße 65 abgeholt werden. In dem Kalender sind die wichtigsten religiösen Feste der großen Weltreligionen sowie die weltlichen...

Treptow-Köpenick. Am Donnerstag, 16. Dezember, kommt im Rathaus Treptow von 16.30 bis 22 Uhr die Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Sie wird im Internet übertragen und kann auf bvv.netbroadcast.de live verfolgt werden. PH

Die Ultras von Hertha und Union haben bestimmt vor Freude gleich ein paar Bengalos gezündet, als sie den Koalitionsvertrag zur „Zukunftshauptstadt Berlin“ gelesen haben. Wahrscheinlich haben sie sich aber beim Kapitel „Öffentliche Sicherheit“ eher kaputtgelacht. Da steht auf Seite 86: „Wir ermöglichen die Durchführung eines einjährigen Pilotprojekts zum sicheren Einsatz von Pyrotechnik beziehungsweise kalter Pyrotechnik bei Fußballspielen.“ Wow! Bengalisches Feuer und Nebelschwaden, bisher in...

Ab sofort können Ideen für demokratiefördernde Projekte im Bezirk bei den Partnerschaften für Demokratie Schöneweide, Altglienicke und Treptow-Köpenick eingereicht werden. Vereine, Initiativen und Menschen mit Ideen, die sich im Bezirk gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit stark machen möchten, können auch dieses Jahr bei den Partnerschaften für Demokratie über den Aktionsfonds Gelder beantragen. Katja Sternberger, Maria Gleu und Claudia Max von den mittlerweile drei...

Adlershof. Seit dem 1. Dezember gilt für den Zutritt in das Amt für Soziales, Hans-Schmidt-Straße 18 in Adlershof, die 3G-Regelung. Hereingelassen wird nur, wer nachweislich vollständig geimpft oder genesen oder aktuell negativ getestet ist. Im Gebäude gilt zudem eine FFP2-Maskenpflicht. „Die Anliegen von Personen, die die 3G-Regelung nicht erfüllen, werden vom Amt für Soziales dennoch beraten“, heißt es jedoch in einer Mitteilung. Eröffnet ist seit 1. Dezember auch der Wartebereich im Haus....

Berlin. Markus Tielke ist neuer Leiter der Verbraucherschutzabteilung in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Er tritt die Nachfolge von Claudia Schmid an, die zum 1. Dezember in den Ruhestand gegangen ist. Senator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte Tielke als „einen hervorragenden Kollegen mit langjähriger Verwaltungserfahrung“ und dankte Claudia Schmid für ihre gute Arbeit. „Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass mit Projekten wie der...

Treptow-Köpenick. Die Mitarbeiter des bezirklichen Stadtentwicklungsamts werden nicht, wie noch vor wenigen Wochen angekündigt, ab 20. Januar wieder erreichbar sein. Stattdessen steht der neue Standort in der Rudower Chaussee 4 in Adlershof erst ab Februar zur Verfügung. Das Stadtentwicklungsamt muss – wie andere Ämter auch – wegen der bevorstehenden Sanierung des Köpenicker Rathauses umziehen. Offenbar kommt es dabei jedoch zu Verzögerungen. Sprechzeiten werden somit erst ab Februar wieder...

Wegen der Sanierung des Rathauses Köpenick in den kommenden Jahren müssen nun auch das Bürgeramt sowie das Schul- und Sportamt umziehen. Wie der Bezirk mitteilte, schließt das Bürgeramt 1 bereits ab dem 13. Dezember. Es wird am 3. Januar am neuen Standort in der Rudower Chaussee 6 in Adlershof seine Türen wieder öffnen. Fertiggestellte Dokumente, die im Bürgeramt 1 beantragt worden sind, können nach Terminvereinbarung im Zeitraum vom 14. Dezember bis 3. Januar im Bürgeramt 2 in...

Niederschöneweide. Wie das Amt für Bürgerdienste mitteilt, bleibt das Bürgeramt 2 am Standort Schöneweide, Michael-Brückner-Straße 1, wie bereits am 17. November auch am Mittwoch, 8. Dezember, geschlossen. Die Abholung fertiggestellter Personaldokumente ist an diesem Tag nicht möglich. Für telefonische Anfragen ist das Info-Telefon uneingeschränkt zu den üblichen Geschäftszeiten über die Rufnummer 115 erreichbar (mittwochs von 7.30 bis 14 Uhr). Ein Grund für die Schließung wurde in der...

Überall Lichterglanz, Glühweinstände und Mandelduft. Weihnachtsstimmung auf den Märkten. Ende November beginnt die besinnliche Adventszeit. Eigentlich. Denn seit Corona ist die Welt eine andere. Das Einzige, was wieder laut schrillt, sind die Alarmglocken. Alles wird noch viel schlimmer als im vorigen Jahr, warnen Politiker. Und RKI-Chef Lothar Wieler zeigt unermüdlich seine Horrorgrafiken in die Kameras. Die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet wegen der steigenden...

Berlin. Der Senat will den Kindertagestätten Lolli-Schnelltests zur Verfügung stellen. Das hat Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus gesagt. Beim sogenannten Lollitest brauchen die Kleinen nur 30 Sekunden an dem Wattestäbchen nuckeln. Danach wird der Lolli aus dem Mund genommen. Nach wenigen Minuten ist das Ergebnis ablesbar. Der unangenehme Nasen- oder Rachenabstrich entfällt. Wie Scheeres sagt, wollten viele Eltern den Lollitest. DJ

Seit der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 4. November sind knapp drei Wochen vergangen. Was die rot-rot-grüne Kooperation im Bezirk in der neuen Wahlperiode geplant hat, fasste sie bereits im Vorfeld der Sitzung in einer gemeinsam unterschriebenen "Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit" zusammen. Wir geben Ihnen einen Überblick. SPD, Linke und Grüne wollen ein umfassendes Stadtentwicklungs- und Verkehrskonzept für den Bezirk entwickeln. Dieses soll, wie es...

Treptow-Köpenick. Das neue Bezirksamt bietet seine ersten Bürgersprechstunden an, fast alle telefonisch. Die Anfang November neu gewählte Stadträtin für Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt, Claudia Leistner (Grüne), steht am Mittwoch, 8. Dezember, 15 bis 17 Uhr zu Verfügung. Eine Anmeldung ist erforderlich unter Telefon 902 97 22 02. Carolin Weingart (Die Linke), Stadträtin für Soziales, Arbeit und Teilhabe sowie stellvertretende Bürgermeisterin, ist am Mittwoch, 15. Dezember, 10...