Treptow-Köpenick - Politik

Nachdem sich Anfang November die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick neu konstituiert hatte, wurde Ende November die Bildung der neuen Fachausschüsse beschlossen. Dabei kam es zu mehreren Veränderungen im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode. Umstrukturiert wurden die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen, für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten. Eine Änderung freut besonders die Grünen. So wurde beschlossen, dass die...

Berlin. Wirte dürfen auch im kommenden Jahr ihre Kneipentische kostenfrei auf den Gehweg stellen. Der Senat hat beschlossen, dass den Gastronomen bis zum 30. Juni die Sondernutzungsgebühren erlassen werden. Damit möchte die Stadt den gebeutelten Restaurantbesitzern und Imbissbetreibern helfen, die unter den Corona-Folgen leiden. Die Gebühren für die Straßennutzung werden bereits seit Längerem erlassen, weil die Leute draußen essen sollen. An der frischen Luft ist das Ansteckungsrisiko geringer....

Geht es nach der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, soll der verbliebene Abschnitt der Straße nach Fichtenau zwischen dem S-Bahnhof Rahnsdorf und Schöneiche nach der Künstlerin Helga Hahnemann benannt werden. Ziel sei es laut Antrag der Partei, die feierliche Benennung zum anstehenden 85. Geburtstag der Entertainerin, Kabarettistin, Sängerin und Schauspielerin (1937-1991) am 8. September 2022 vorzunehmen. Hahnemann hatte mehrere Verbindungen zu Treptow-Köpenick. Sie besuchte in...

Berlin. Der Senat will in den nächsten fünf Jahren jährlich rund 100 besonders schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige aufnehmen. Das sind vor allem Afghanen, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig eingestuft werden sowie „Menschen, die sich als Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler oder Oppositionelle engagiert haben und die sich in Afghanistan oder einem Anrainerstaat aufhalten...

Müggelheim. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, wonach sich das Bezirksamt für die Rückkehr eines Glascontainers in Müggelheim einsetzen soll. Zeitnah solle für einen Ersatz des verschwundenen Glascontainers bei den Neubauten nahe dem Dorfanger gesorgt werden, heißt es darin. „Durch das Fehlen der Container auf dem Müggelheimer Damm sind Anwohner gezwungen, zusätzliche Strecken bis zum nächsten Container für die Entsorgung des Glasmülls...

Berlin. Zwei der sieben Preisträger des Deutschen Engagementpreises, der Anfang Dezember übergeben wurde, kommen aus der Hauptstadt: Den Preis in der Kategorie "Leben bewahren" erhielt der Verein Ambulante Sozialpädagogik Charlottenburg AMSOC für sein Projekt "Patenschaften für Kinder psychisch erkrankter Eltern" und den Publikumspreis erlangte mit 12.136 Stimmen die „Expedition Grundeinkommen“. In dem AMSOC-Projekt betreuen Paten seit 2005 Kinder von psychisch erkrankten Eltern. Sie sorgen für...

Berlin. Am 18. März 2023 jährt sich der Beginn der Märzrevolution von 1848 zum 175. Mal. Der Senat hat jetzt mit den Vorbereitungen für ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm begonnen. Das Jubiläum „175 Jahre Märzrevolution“ soll 2023 ganzjährig gefeiert werden. Unter anderem ist eine Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain geplant, auf dem 255 Opfer der Straßenkämpfe begraben liegen. Die Revolution von 1848/49 war die erste europaweite Bewegung für...

Berlin. Die Bezirke sollen aus dem Topf der City-Tax jeweils 100.000 Euro bekommen. Das hatte das Abgeordnetenhaus 2019 beschlossen. Wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in ihrem Bericht mitteilt, wurden von den Bezirken Fördermittel in Höhe von rund 890.000 Euro beantragt (Stand: 1. Oktober). Insgesamt wurden 52 Projekte genehmigt. Mitte will zum Bespiel 40.000 Euro für ein Pilotprojekt zur „Organisation und Qualifizierung von Straßenmusik zur Verbesserung des touristischen Niveaus auf...

Wer Mitarbeiter ins Ausland entsendet, muss dafür eine „A1-Bescheinigung“ beantragen. Damit wird bestätigt, dass während der Arbeit im Ausland weiterhin Versicherungsschutz in der deutschen Sozialversicherung besteht. Die Bescheinigung wird aber nicht erst erforderlich, wenn Mitarbeiter mehrere Wochen oder Monate ins Ausland gehen – selbst wenige Stunden Meeting hinter der eigenen Landesgrenze reichen aus, um in die Pflicht einer solchen Bescheinigung zu kommen. Darauf macht die Deutsche...

Berlin. Der Senat hat 95 Flüchtlinge im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms Libanon aufgenommen. Die ausgewählten Familien seien „besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Syrien, die bisher unter schwierigen Bedingungen im Libanon leben“, teilt der Senat mit. Nächstes Jahr sollen weitere 100 Menschen aus dem Libanon in den Flüchtlingsheimen untergebracht werden. Das Aufnahmeprogramm geht zurück auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses. Das hatte jährlich 100 Plätze „für besonders...

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...

Am 29. November haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag 2021-2026 vorgestellt. Auf 152 Seiten unter der Überschrift „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ sind auch Vorhaben aufgeführt, die den Bezirk betreffen. „Um mindestens 200 000 neue Wohnungen bis 2030 zu bauen, wird die Koalition zusätzliche Potenziale, unter anderem durch Erweiterung der Kulisse, höhere Dichte in den bisher definierten 16 neuen Stadtquartieren sowie zusätzliche neue...

Berlin. Der Senat stellt weitere 30 Millionen Testkits für Schulen und Kitas zur Verfügung. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat dafür 65 Millionen Euro freigegeben. Damit soll „das strikte Testregime zum Schutze der Kinder und Jugendlichen sowie des Dienstpersonals bis zu den Osterferien 2022 konsequent aufrechterhalten werden“, teilt die Bildungsverwaltung mit. Ab Mitte Januar sollen Kitas Lolli-Schnelltests bekommen, um dann auch Kitakinder dreimal in der Woche testen zu können....

Berlin. Der Senat hat wie schon seit 25 Jahren einen Interkulturellen Kalender herausgegeben. Er steht kostenlos zum Herunterladen und als Kalender-App unter www.berlin.de/lb/intmig/service/publikationen/interkultureller-kalender zur Verfügung und kann als DIN-A3-Poster kostenlos im Büro der Beauftragten des Senats für Integration und Migration in der Potsdamer Straße 65 abgeholt werden. In dem Kalender sind die wichtigsten religiösen Feste der großen Weltreligionen sowie die weltlichen...

Treptow-Köpenick. Am Donnerstag, 16. Dezember, kommt im Rathaus Treptow von 16.30 bis 22 Uhr die Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Sie wird im Internet übertragen und kann auf bvv.netbroadcast.de live verfolgt werden. PH

Die Ultras von Hertha und Union haben bestimmt vor Freude gleich ein paar Bengalos gezündet, als sie den Koalitionsvertrag zur „Zukunftshauptstadt Berlin“ gelesen haben. Wahrscheinlich haben sie sich aber beim Kapitel „Öffentliche Sicherheit“ eher kaputtgelacht. Da steht auf Seite 86: „Wir ermöglichen die Durchführung eines einjährigen Pilotprojekts zum sicheren Einsatz von Pyrotechnik beziehungsweise kalter Pyrotechnik bei Fußballspielen.“ Wow! Bengalisches Feuer und Nebelschwaden, bisher in...

Ab sofort können Ideen für demokratiefördernde Projekte im Bezirk bei den Partnerschaften für Demokratie Schöneweide, Altglienicke und Treptow-Köpenick eingereicht werden. Vereine, Initiativen und Menschen mit Ideen, die sich im Bezirk gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit stark machen möchten, können auch dieses Jahr bei den Partnerschaften für Demokratie über den Aktionsfonds Gelder beantragen. Katja Sternberger, Maria Gleu und Claudia Max von den mittlerweile drei...

Adlershof. Seit dem 1. Dezember gilt für den Zutritt in das Amt für Soziales, Hans-Schmidt-Straße 18 in Adlershof, die 3G-Regelung. Hereingelassen wird nur, wer nachweislich vollständig geimpft oder genesen oder aktuell negativ getestet ist. Im Gebäude gilt zudem eine FFP2-Maskenpflicht. „Die Anliegen von Personen, die die 3G-Regelung nicht erfüllen, werden vom Amt für Soziales dennoch beraten“, heißt es jedoch in einer Mitteilung. Eröffnet ist seit 1. Dezember auch der Wartebereich im Haus....

Berlin. Markus Tielke ist neuer Leiter der Verbraucherschutzabteilung in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Er tritt die Nachfolge von Claudia Schmid an, die zum 1. Dezember in den Ruhestand gegangen ist. Senator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte Tielke als „einen hervorragenden Kollegen mit langjähriger Verwaltungserfahrung“ und dankte Claudia Schmid für ihre gute Arbeit. „Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass mit Projekten wie der...