Treptow-Köpenick - Politik

Treptow-Köpenick. Catrin Wahlen ist am 4. Januar über die Landesliste der Grünen ins Abgeordnetenhaus nachgerückt. Der Platz wurde frei, weil ihr Parteikollege Daniel Wesener sein Mandat niedergelegt hat. Wesener ist inzwischen neuer Berliner Finanzsenator. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im vergangenen September war Catrin Wahlen als Direktkandidatin im Wahlkreis Treptow-Köpenick 01 (Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, nördliches Niederschöneweide) angetreten. Bis dahin war sie...

Wegen stark gestiegener Öl- und Gaspreise hat die Ampelkoalition einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher beschlossen. Nach Berechnungen des neuen Wohnungsministeriums von Klara Geywitz (SPD) sind rund 710.000 Haushalte berechtigt, den einmaligen Zuschuss zum Wohngeld zu bekommen. Wer in der Heizphase zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen hat, bekommt die Pauschale. Einzelpersonen erhalten einmalig 135 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt bekommt 175...

Vor allem Alleinerziehende sind trotz Job auf Grundsicherung angewiesen. Das geht aus den aktuellen Arbeitsmarktzahlen hervor. Demnach bekommen etwa 74.000 Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Hilfen. Besonders Alleinerziehende schaffen es nicht, mit dem eigenen Verdienst ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Kinder abzusichern und müssen aufstocken. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben in Berlin rund 30 Prozent der erwerbstätigen Alleinerziehenden mit zusätzlicher...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

Berlin. Die Polizei ermittelt immer häufiger wegen gefälschter Impfnachweise. Mit Stand 17. Dezember werden beim Landeskriminalamt 1100 Anzeigen bearbeitet. Das teilt die Innenverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (beide Die Linke) mit. Wie und wo die Fälschungen auffliegen, kann die Polizei nicht sagen. Die Nachweise werden überwiegend im Internet verkauft. Das Fälschen gilt seit November als Straftat und kann mit bis zu zwei, in besonders schweren Fällen...

Treptow-Köpenick. Die Bezirksverordnetenversammlung hat alle ihre Sitzungen im Jahr 2022 terminiert. Zehn Sitzungen sollen planmäßig stattfinden: am 27. Januar, 3. und 31. März, 12. Mai, 9. Juni, 7. Juli, 8. September, 6. Oktober, 17. November und 15. Dezember (alles Donnerstage). Sie finden in der Regel im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 2-6, ab 16.30 Uhr statt. Ob Publikum zugelassen ist, hängt vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie ab. Die Sitzungen werden allerdings online im Livestream...

Adlershof. Nach dem sanierungsbedingten Auszug aus dem Rathaus Köpenick haben die zuvor dort untergebrachten Dienststellen (Schulamt, Stadtentwicklungsamt und Bürgeramt) schrittweise ihre Räume in anderen Bürogebäuden bezogen. Das Bezirksamt nutzt nun bis 2024 die Häuser 4 und 6 auf dem Allianz-Campus Berlin, Rudower Chaussee 4-6. Der neue Standort befindet sich in verkehrsgünstiger Lage und ist zu Fuß vom S-Bahnhof Adlershof zu erreichen sowie von der Bus- und Straßenbahnstation...

Autos sollen so weit wie möglich raus aus der Stadt. Das ist seit Jahren erklärtes Ziel vor allem der Grünen. Erreicht werden soll das auch über das Portemonnaie der Autofahrer. Wer ein Auto hat, muss immer mehr blechen. Um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, braucht der Senat viel Geld. Alle fünf Minuten in der Innenstadt und alle zehn Minuten am Stadtrand soll was fahren und Haltestellen sollen nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. So steht’s im Koalitionsvertrag. Das...

Berlin. Am 24. Dezember startet Silbernetz zum fünften Mal das Feiertagstelefon. Von Heiligabend um 8 Uhr bis Neujahr um 22 Uhr ist das Silbertelefon rund um die Uhr erreichbar: ¿0800 470 80 90. Vertraulich, anonym und kostenfrei finden Menschen ab 60 Jahren, die sich einsam fühlen oder einfach mal reden möchten, ein offenes Ohr. Einsamkeit ist zu Weihnachten und rund um den Jahreswechsel für viele ältere Menschen besonders belastend, verschärft noch durch die Pandemie. Im vergangenen Jahr...

Nachdem sich Anfang November die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick neu konstituiert hatte, wurde Ende November die Bildung der neuen Fachausschüsse beschlossen. Dabei kam es zu mehreren Veränderungen im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode. Umstrukturiert wurden die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen, für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten. Eine Änderung freut besonders die Grünen. So wurde beschlossen, dass die...

Berlin. Wirte dürfen auch im kommenden Jahr ihre Kneipentische kostenfrei auf den Gehweg stellen. Der Senat hat beschlossen, dass den Gastronomen bis zum 30. Juni die Sondernutzungsgebühren erlassen werden. Damit möchte die Stadt den gebeutelten Restaurantbesitzern und Imbissbetreibern helfen, die unter den Corona-Folgen leiden. Die Gebühren für die Straßennutzung werden bereits seit Längerem erlassen, weil die Leute draußen essen sollen. An der frischen Luft ist das Ansteckungsrisiko geringer....

Geht es nach der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, soll der verbliebene Abschnitt der Straße nach Fichtenau zwischen dem S-Bahnhof Rahnsdorf und Schöneiche nach der Künstlerin Helga Hahnemann benannt werden. Ziel sei es laut Antrag der Partei, die feierliche Benennung zum anstehenden 85. Geburtstag der Entertainerin, Kabarettistin, Sängerin und Schauspielerin (1937-1991) am 8. September 2022 vorzunehmen. Hahnemann hatte mehrere Verbindungen zu Treptow-Köpenick. Sie besuchte in...

Berlin. Der Senat will in den nächsten fünf Jahren jährlich rund 100 besonders schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige aufnehmen. Das sind vor allem Afghanen, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig eingestuft werden sowie „Menschen, die sich als Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler oder Oppositionelle engagiert haben und die sich in Afghanistan oder einem Anrainerstaat aufhalten...

Müggelheim. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, wonach sich das Bezirksamt für die Rückkehr eines Glascontainers in Müggelheim einsetzen soll. Zeitnah solle für einen Ersatz des verschwundenen Glascontainers bei den Neubauten nahe dem Dorfanger gesorgt werden, heißt es darin. „Durch das Fehlen der Container auf dem Müggelheimer Damm sind Anwohner gezwungen, zusätzliche Strecken bis zum nächsten Container für die Entsorgung des Glasmülls...

Berlin. Zwei der sieben Preisträger des Deutschen Engagementpreises, der Anfang Dezember übergeben wurde, kommen aus der Hauptstadt: Den Preis in der Kategorie "Leben bewahren" erhielt der Verein Ambulante Sozialpädagogik Charlottenburg AMSOC für sein Projekt "Patenschaften für Kinder psychisch erkrankter Eltern" und den Publikumspreis erlangte mit 12.136 Stimmen die „Expedition Grundeinkommen“. In dem AMSOC-Projekt betreuen Paten seit 2005 Kinder von psychisch erkrankten Eltern. Sie sorgen für...

Berlin. Am 18. März 2023 jährt sich der Beginn der Märzrevolution von 1848 zum 175. Mal. Der Senat hat jetzt mit den Vorbereitungen für ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm begonnen. Das Jubiläum „175 Jahre Märzrevolution“ soll 2023 ganzjährig gefeiert werden. Unter anderem ist eine Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain geplant, auf dem 255 Opfer der Straßenkämpfe begraben liegen. Die Revolution von 1848/49 war die erste europaweite Bewegung für...

Berlin. Die Bezirke sollen aus dem Topf der City-Tax jeweils 100.000 Euro bekommen. Das hatte das Abgeordnetenhaus 2019 beschlossen. Wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in ihrem Bericht mitteilt, wurden von den Bezirken Fördermittel in Höhe von rund 890.000 Euro beantragt (Stand: 1. Oktober). Insgesamt wurden 52 Projekte genehmigt. Mitte will zum Bespiel 40.000 Euro für ein Pilotprojekt zur „Organisation und Qualifizierung von Straßenmusik zur Verbesserung des touristischen Niveaus auf...