Treptow-Köpenick - Politik

Am 7. Oktober wurde eine barrierefreie Informationstafel zum ehemaligen DDR-Frauengefängnis in der Grünauer Straße 140 eingeweiht. Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen betreute die inhaltliche und praktische Umsetzung des Projekts, das durch die Senatskulturverwaltung finanziert wurde. Vor Ort befand sich von 1973 bis 1990 eine Strafvollzugsabteilung für Frauen. Die Haftanstalt gehörte zum erleichterten Strafvollzug in der DDR. Etwa 70 Prozent der inhaftierten Frauen wurden wegen „asozialem...

Berlin hat sich vor der ganzen Welt blamiert. Auch Tage nach dem Wahldesaster ist nicht klar, welche Auswirkungen das Chaos am Superwahlsonntag auf das Endergebnis hat. Am 14. Oktober soll das amtliche Endergebnis bekannt gegeben werden. Nur ist es das richtige? In den Wahllokalen fehlten Wahlkabinen, sodass es schon deshalb zu langen Wartezeiten kam. Dass die Leute mit einem Stapel Papier etwas länger brauchen würden, um insgesamt sechs Kreuze für Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl (jeweils...

Treptow-Köpenick. Im Auftrag des Bezirksamts kümmert sich der Verein „Partner Treptow-Köpenick“ ehrenamtlich um die bezirklichen Städtepartnerschaften in Europa und der ganzen Welt. Weil im Verein zum Jahresende der Vorstand neu gewählt wird, soll auch zugleich eine Verjüngung stattfinden. Gesucht werden deshalb jetzt neue Mitglieder, die sich von der Arbeit angesprochen fühlen und Lust auf das Abenteuer haben, internationale Beziehungen zu pflegen. Interessierte können dafür an der nächsten...

Alt-Treptow. Die BVV hat auf Antrag der SPD-Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, mit Akteuren aus Alt-Treptow das Gespräch aufzunehmen. Gemeinsam soll ein Name für den bislang namenlosen Park hinter dem Jugendkunst- und Kulturzentrum Gérard Philipe und dem Abenteuerspielplatz Kuhfuß in der Wildenbruchstraße gefunden werden. Gleichzeitig solle die Aufenthaltsqualität in dem Park deutlich erhöht werden. Laut SPD wird der Park vor allem von Menschen genutzt, die dort Alkohol trinken und Drogen...

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin investiert 21 Millionen Euro, um die hausärztliche Versorgung in den Bezirken zu verbessern. Neben Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf profitiert auch Treptow-Köpenick. „Dabei handelt es sich um das umfangreichste Förderprogramm zur Verbesserung der Hausarztversorgung, das in Berlin jemals aufgelegt wurde“, teilte der KV-Vorstand mit. Starten soll es am 1. Januar 2022. Finanziert wird das Förderprogramm paritätisch von der KV Berlin und den regionalen...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (beide SPD) verleihen am 4. Oktober im Festsaal des Roten Rathauses Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ehrenbürgerwürde des Landes Berlin. Deutschlands Staatsoberhaupt bekommt die Auszeichnung für „seinen Einsatz für Demokratie und sein Bestreben, Menschen für die Kultur des demokratischen Streits zu begeistern“, so Michael Müller. Frank-Walter Steinmeiers Amtsführung als Bundespräsident sei...

Der gelbe Impfpass der WHO, in den Ärzte seit Jahrzehnten mit Stempel und Unterschrift Impfungen eintragen, gilt auf der ganzen Welt als Impfnachweis. Nur in Berlin nicht mehr! Der Senat schreibt in seiner Corona-Verordnung im Paragraphen „2G-Bedingung“ Wirten und Veranstaltern vor, nur noch digitale Impfnachweise zu akzeptieren. Seit Sonntag reicht es nicht mehr, wenn man sein gelbes Impfheft vorlegt. Man braucht einen QR-Code – entweder auf dem Handy oder ausgedruckt auf Papier. Die Türsteher...

Plänterwald. Am 10. Oktober findet im Rathaus Treptow eine Podiumsdiskussion mit drei jüdischen Aktivistinnen statt. Was bedeutet es in der jüngeren Geschichte bis heute, sich als jüdische Frau für (frauen-) politische, und soziale Belange zu engagieren. Welchen Zuschreibungen und Mehrfach-Diskriminierungen sind Frauen, die (offen) jüdisch leben, ausgesetzt. Die Partnerschaft für Demokratie Treptow-Köpenick bittet um Anmeldung bis zum 5. Oktober unter pfd-tk@offensiv91.de oder unter...

Grünau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen CDU-Antrag für ein zweites BVG-Wartehäuschen am S-Bahnhof Grünau ohne Änderungen beschlossen. Das Bezirksamt soll demnach eine Aufstellfläche in der Richterstraße an der Bushaltestelle „S Grünau“ zur Verfügung stellen. Mit der BVG soll die Errichtung des Häuschens abgesprochen werden. Begründet hatte die CDU ihren Antrag damit, dass ein einziges Wartehäuschen dort nicht ausreiche, um allen Fahrgästen bei schlechtem Wetter Unterschlupf zu...

Treptow-Köpenick. Das Büro für Bürgerbeteiligung hat die Arbeit wieder vor Ort aufgenommen. Es steht als Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung zur Verfügung und bildet die Schnittstelle zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik. Die Anlaufstelle ist an zentraler Stelle bei der Sozialraumorientierten Planungskoordination angebunden und im Vor-Ort-Büro im Raum 66 im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, erreichbar. Sprechstunden sind immer Dienstag und Donnerstag 10...

Die rot-rot-grüne Koalition hat gegen die Stimmen der Opposition kurz vor Ende der Wahlperiode einen zwei Jahre alten SPD-Antrag beschlossen, durch den mehr Sicherheit und Sauberkeit in Quartiere einziehen soll. In den neuen Wohnquartieren, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Boden stampfen, knirscht es zuweilen gewaltig. Im WBM-Neubauviertel Pepitahöfe in Spandau zum Beispiel gibt es immer wieder Ärger durch illegalen Sperrmüll, wildes Parken oder Lärm und Saufgelage auf...

Berlin. Der Senat hat für das Personal an den Grund-, weiterführenden und beruflichen Schulen für die Zeit zwischen Sommer- und Herbstferien insgesamt 520 000 FFP2-Masken und 520 000 OP-Masken zur Verfügung gestellt. Grundlage der Berechnung waren 52 000 Personen, die jeweils zehn FFP2- und OP-Masken bekommen haben. „Dabei wurde von einem Bedarf pro Person von einer Maske pro Woche ausgegangen“, so Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Mario...

Berlin. In den Senatsverwaltungen und Bezirksämtern gibt es 98 Schwerbehindertenvertretungen (SBV) mit 263 Mitgliedern. In der vorangegangenen Wahlperiode waren es genau so viele mit 234 Mitgliedern. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatsekretär Fréderic Verrycken auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) zum Thema SBV hervor. In den landeseigenen Betrieben und Unternehmen gibt es aktuell 20 Schwerbehindertenvertretungen. Das ist eine mehr als in der letzten Wahlperiode. 111...

Berlin. In vier Bezirken können Bürger nur noch in bestimmten Bürgerämtern ihre Gebühren in bar zahlen. In Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau geht Bargeld nur an jeweils einem Standort, in Neukölln in den Bürgerämtern Donaustraße und Blaschkoallee. In den anderen acht Bezirken ist in allen Bürgerämtern Barzahlung möglich. Das geht aus der Antwort von IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) hervor. Ob neuer Personalausweis oder...

Treptow-Köpenick. Als erster Berliner Bezirk besitzt Treptow-Köpenick jetzt eine kommunale Strategie für mehr Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen. Sie wurde am 6. September durch den bezirklichen Koordinator kommunaler Entwicklungspolitik, Dennis Lumme, an Bürgermeister Oliver Igel übergeben. Unter Beteiligung der Fachämter des Bezirksamts und vieler engagierter Akteure im Bezirk wurden mehr als 60 Maßnahmen identifiziert, die in der Verantwortung der Verwaltung, der Zivilgesellschaft, der...

Blinde und Sehbehinderte können mit der sogenannten Wahlschablone wählen. Das Hilfsmittel wurde vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) gemeinsam mit der Landeswahlleitung konzipiert und entwickelt. Für Berlin gibt es zwei Schablonen: eine zweireihig gelochte für die Bundestagswahl und eine mit einer Lochreihe für die Berliner Wahlen und den Volksentscheid. Der Stimmzettel wird dazu in die aufklappbare Schablone gelegt. Um zu verhindern, dass der Stimmzettel...

Mit peppigen Sprüchen auf Plakaten und im Netz will das Berliner Abgeordnetenhaus für die Wahlen zum Landesparlament am 26. September werben. Für die Kampagne „Du bestimmst, was in deiner Stadt passiert.“ wurden neun Motive entwickelt. Auf Großplakaten sind Sprüche wie „Reingehen. Ankreuzen. Rausgehen.“, „Berlin ist wählerisch“, „Mach dein Kreuz doch, wo du willst", „Dein Kiez hat eine Stimme: Deine!“ oder auch „Möge die Macht mit dir sein.“ zu lesen. Auf der zentralen Website...