Treptow-Köpenick - Politik

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, an mehreren Orten in verschiedenen Ortsteilen in Treptow-Köpenick Hundespielplätze einzurichten. Als geeigneten Standort dafür schätzt die Partei beispielsweise die Brache an der Kreuzung Bouchéstraße, Straße Am Treptower Park und Puschkinallee in Alt-Treptow ein. „Seit Jahren fordern die Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick Hundeauslaufgebiete. Dies scheint nicht realisierbar zu sein....

Etwa 115.000 Hunde sind beim Finanzamt steuerlich angemeldet. Die Halter müssen jährlich 120 Euro Hundesteuer zahlen. Für jeden weiteren Hund werden zusätzlich 180 Euro fällig. Da werden etliche Millionen in Berlins Landeskasse gespült. Wie viele Hunde es in Berlin wirklich gibt, weiß der Senat nicht. Denn viele melden ihr Tier nicht an. Die Berliner Forsten, die zwölf Hundeauslaufgebiete anbieten, schätzen die in Berlin gehaltenen Hunde auf 150.000 bis 200.000 Tiere. Der Senat sagt auf...

Die Gebühren für das umstrittene Zentrale Hunderegister, bei dem Hundehalter seit dem 1. Januar nach dem verschärften Hundegesetz ihre Vierbeiner anmelden müssen, sind in Berlin höher als in Niedersachsen. Während die Registrierung in Berlin pro Hund 17,50 Euro (online) oder 26,50 Euro (telefonisch bzw. per Formular) kostet, müssen Hundehalter in Niedersachsen nur 14,50 Euro bezahlen. Der Senat begründet das mit „der unterschiedlichen Anzahl der in beiden Ländern gehaltenen Hunde“, wie aus der...

Treptow-Köpenick. Am 24. Juni jährt sich der Todestag des Industriellen, Schriftstellers und liberalen Politikers Dr. Walther Rathenau (1867-1922) zum 100. Mal. Im BVV-Ausschuss für Weiterbildung und Kultur wurde nun ein Antrag der FDP-Fraktion einstimmig angenommen, in dem das Bezirksamt ersucht wird, dessen Leben und Wirken zu diesem Anlass zu würdigen. Walther Rathenau war Jude und wurde im Februar 1922 Reichsaußenminister. Wenige Monate später wurde er von Rechtsradikalen ermordet. Begraben...

Mitte dieser Woche beginnt im Deutschen Bundestag die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Bereits im Vorfeld gab es einige Anläufe, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern herbeizuführen. Ein Impuls dazu kam beispielsweise von der Virologin Melanie Brinkmann, die Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung ist und gegenüber der Rheinischen Post eine „adaptierte Impfpflicht“ ins Spiel brachte. „Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir...

Berlin. Der Sporttreff Karower Dachse hat es beim Bundeswettbewerb „Sterne des Sports“ auf das Siegerpodest geschafft. Nach dem Erstplatzierten, dem Hallenser Sportverein „congrav new sports“, und vor dem Dritten, der Initiative „Young Minds“ des AS-KA-DO-Vereins aus dem nordrhein-westfälischen Hückelhoven, landeten die Karower auf dem zweiten Platz. Bei einer digitalen Preisverleihung Anfang der Woche verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Beisein des Präsidenten des Deutschen...

Berlin. Im Rahmen des Jugendforums „denk!mal’22“, das das Abgeordnetenhaus in diesem Jahr zum 20. Mal veranstaltet, erinnern Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus. Ihre Projekte präsentieren sie auch in einer digitalen Ausstellung – unter dem Motto „Zukunft ist, was du aus der Geschichte machst“. „Das Jugendforum denk!mal ist eines unserer wichtigsten Erinnerungsformate“, betont Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD). „Hier kommen die Kinder und Jugendlichen der Stadt zu...

Treptow-Köpenick. Catrin Wahlen ist am 4. Januar über die Landesliste der Grünen ins Abgeordnetenhaus nachgerückt. Der Platz wurde frei, weil ihr Parteikollege Daniel Wesener sein Mandat niedergelegt hat. Wesener ist inzwischen neuer Berliner Finanzsenator. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im vergangenen September war Catrin Wahlen als Direktkandidatin im Wahlkreis Treptow-Köpenick 01 (Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, nördliches Niederschöneweide) angetreten. Bis dahin war sie...

Wegen stark gestiegener Öl- und Gaspreise hat die Ampelkoalition einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher beschlossen. Nach Berechnungen des neuen Wohnungsministeriums von Klara Geywitz (SPD) sind rund 710.000 Haushalte berechtigt, den einmaligen Zuschuss zum Wohngeld zu bekommen. Wer in der Heizphase zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen hat, bekommt die Pauschale. Einzelpersonen erhalten einmalig 135 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt bekommt 175...

Vor allem Alleinerziehende sind trotz Job auf Grundsicherung angewiesen. Das geht aus den aktuellen Arbeitsmarktzahlen hervor. Demnach bekommen etwa 74.000 Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Hilfen. Besonders Alleinerziehende schaffen es nicht, mit dem eigenen Verdienst ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Kinder abzusichern und müssen aufstocken. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben in Berlin rund 30 Prozent der erwerbstätigen Alleinerziehenden mit zusätzlicher...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

Berlin. Die Polizei ermittelt immer häufiger wegen gefälschter Impfnachweise. Mit Stand 17. Dezember werden beim Landeskriminalamt 1100 Anzeigen bearbeitet. Das teilt die Innenverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (beide Die Linke) mit. Wie und wo die Fälschungen auffliegen, kann die Polizei nicht sagen. Die Nachweise werden überwiegend im Internet verkauft. Das Fälschen gilt seit November als Straftat und kann mit bis zu zwei, in besonders schweren Fällen...

Treptow-Köpenick. Die Bezirksverordnetenversammlung hat alle ihre Sitzungen im Jahr 2022 terminiert. Zehn Sitzungen sollen planmäßig stattfinden: am 27. Januar, 3. und 31. März, 12. Mai, 9. Juni, 7. Juli, 8. September, 6. Oktober, 17. November und 15. Dezember (alles Donnerstage). Sie finden in der Regel im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 2-6, ab 16.30 Uhr statt. Ob Publikum zugelassen ist, hängt vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie ab. Die Sitzungen werden allerdings online im Livestream...

Adlershof. Nach dem sanierungsbedingten Auszug aus dem Rathaus Köpenick haben die zuvor dort untergebrachten Dienststellen (Schulamt, Stadtentwicklungsamt und Bürgeramt) schrittweise ihre Räume in anderen Bürogebäuden bezogen. Das Bezirksamt nutzt nun bis 2024 die Häuser 4 und 6 auf dem Allianz-Campus Berlin, Rudower Chaussee 4-6. Der neue Standort befindet sich in verkehrsgünstiger Lage und ist zu Fuß vom S-Bahnhof Adlershof zu erreichen sowie von der Bus- und Straßenbahnstation...

Autos sollen so weit wie möglich raus aus der Stadt. Das ist seit Jahren erklärtes Ziel vor allem der Grünen. Erreicht werden soll das auch über das Portemonnaie der Autofahrer. Wer ein Auto hat, muss immer mehr blechen. Um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, braucht der Senat viel Geld. Alle fünf Minuten in der Innenstadt und alle zehn Minuten am Stadtrand soll was fahren und Haltestellen sollen nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. So steht’s im Koalitionsvertrag. Das...

Berlin. Am 24. Dezember startet Silbernetz zum fünften Mal das Feiertagstelefon. Von Heiligabend um 8 Uhr bis Neujahr um 22 Uhr ist das Silbertelefon rund um die Uhr erreichbar: ¿0800 470 80 90. Vertraulich, anonym und kostenfrei finden Menschen ab 60 Jahren, die sich einsam fühlen oder einfach mal reden möchten, ein offenes Ohr. Einsamkeit ist zu Weihnachten und rund um den Jahreswechsel für viele ältere Menschen besonders belastend, verschärft noch durch die Pandemie. Im vergangenen Jahr...