Treptow-Köpenick - Politik

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Köpenick. Die One Billion Rising Tanzdemo mit Kundgebung gegen genderspezifische Gewalt findet zum zweiten Mal am Schlossplatz Köpenick statt. Los geht es am 14. Februar um 17 Uhr. One Billion Rising (OBR) (englisch für Eine Milliarde erhebt sich) ist eine weltweite Kampagne für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung. Sie wurde im September 2012 von der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler initiiert. Die eine „Milliarde“ deutet auf eine UN-Statistik hin,...

Alt-Treptow. Das Zentrum für Demokratie und Toleranz lädt am Donnerstag, 22. Februar, 18 Uhr zu einem Workshop ins Jugendkunst- und Kulturzentrum Gérard Philippe, Karl-Kunger-Straße 29-30, ein. Die Veranstaltung läuft in der Reihe „Von der Geschichte zur Gegenwart – Orte der historischen und politischen Bildungsarbeit in Treptow-Köpenick“. Anlass ist der vierte Jahrestag des rechtsterroristischen und rassistischen Anschlags von Hanau. Es wird der Frage nach der Kontinuität des rechten Terrors...

Rund um die Michael-Brückner-, die Spree-, Flut- und Schnellerstraße wird am 25. Mai ab 13 Uhr das Fest für Demokratie und Toleranz gefeiert. Interessierte sind jetzt dazu eingeladen, das Fest mitzugestalten, dort Projekte und Initiativen vorzustellen. Das diesjährige Motto heißt „Ein friedliches Miteinander – Hier und Überall“. Gezeigt werden soll, dass Treptow-Köpenick ein bunter und freundlicher Bezirk ist, in dem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz keinen Platz haben. Es wird...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt hat der Veröffentlichung des Zuwendungsberichts für das Jahr 2023 zugestimmt. Der Bericht dient der transparenten Darstellung von Zuwendungen Privater an die Bezirksverwaltung, ohne deren Unterstützung manche Vorhaben nicht oder nur in geringerem Umfang hätten realisiert werden können. Auf der Internetseite des Bezirks können Interessierte den Zuwendungsbericht 2023 unter...

Friedrichshagen. Die Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea lädt zur Lesung mit Gespräch am Donnerstag, 25. Januar, 17 Uhr ins Spielhaus Friedrichshagen, Bölschestraße 65, ein. Spiegel-Bestsellerautorin Anne Dittmann wird aus ihrem Buch „Solo, selbst & ständig – Was Alleinerziehende wirklich brauchen – Ein Wut- und Mutmachbuch“ lesen. Eine Trennung mit Kind stellt eine immense Herausforderung dar. Die Autorin Anne Dittmann weiß, wovon sie spricht und gibt einfühlsam und ermutigend...

Von der Wiederholungswahl zum Deutschen Bundestag am 11. Februar sind im Bezirk acht Urnenwahllokale und vier Briefwahllokale für Friedrichshagen betroffen. Es handelt sich um die Urnenwahllokale 613, 617, 620, 622, 623, 624, 625 und 626 und die dazugehörigen Briefwahllokale 6G, 6J, 6L und 6M. Auf der Berlin-Seite unter https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2024/adresssuche/index.html können konkrete Adressen eingegeben werden. Nach Auswahl einer Anschrift gibt es die Rückmeldung, ob die Wahl...

Alt-Treptow. Berliner Gewerbeausstellungen gab es bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die bekannteste fand im Oktober 1896 im Treptower Park in der damaligen Landgemeinde Treptow statt. Dazu gehörte eine Kolonialausstellung, in der über 100 Afrikaner in exotischen Kostümen den Besuchern präsentiert wurden. Die Fraktionen von Bündnis90/Grüne, SPD, Linke und CDU haben jetzt einen gemeinsamen Antrag gestellt, der in der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember mehrheitlich...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...