Treptow-Köpenick - Politik

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Plänterwald. Am 28. Januar tagten die Bezirksverordneten zum ersten Mal in diesem Jahr. Gleich am Anfang gab es eine Überraschung. René Pönitz, einst Verordneter der Piraten, hat nach vier Wochen seine neue politische Heimat bei Bündnis 90/Grüne wieder verlassen. Jetzt sitzt er als Einzelverordneter für die Piratenfraktion auf einer Extrabank. Bürgerfragen befassten sich unter anderem mit der geplanten Bautätigkeit von BVG, Wasserbetrieben und Deutscher Bahn in Friedrichshagen. Per Konsensliste...

Adlershof. Die nächste Sprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) findet am 9. Februar statt. Von 17 bis 18 Uhr ist sie in der kreisgeschäftsstele, Dörpfeldstraße 51, anzutreffen. Anmeldung unter  64 31 81 41, mitreden@katrinvogel.de oder einfach vorbeikommen. sim

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 8. Februar von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Dr. Martin Sattelkau am 9. Februar nach Vereinbarung unter  0177/303 45 66 oder unter kontakt@msattelkau.de; Michael Rother am 16. Februar von 18 bis 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro; Artur Fütterer am 16. Februar von 19 bis 20 Uhr ebenda; Cornelia Flader am 16. Februar in der Bohnsdorfer Kulturküche, Dahmestraße 33, nach...

Treptow-Köpenick. Die Sozialdemokraten des Bezirks haben am 16. Januar ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhaus-Wahlkreise und die Bezirksliste sowie für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgestellt. Als Spitzenkandidat der BVV-Liste wurde Bürgermeister Oliver Igel einstimmig gewählt, der damit auch 2016 wieder als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen wird. Ihm folgen die Fraktionsvorsitzende Gabriele Schmitz auf Platz 2 und Baustadtrat Rainer Hölmer auf Platz 3, der von der...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen bieten drei Mitglieder des Bezirksamts Sprechstunden an. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) wartet am 27. Januar von 15 bis 17 Uhr auf Besucher. Die Sprechstunde findet im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Am gleichen Tag und zur gleichen Zeit lädt Rainer Hölmer (SPD), verantwortlich für Stadtentwicklung, Grün und Tiefbau, zur Sprechstunde ein. Auch sein Büro befindet sich im Rathaus Köpenick (Raum...

Treptow-Köpenick. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten der Bezirke (LAG) hat neue Sprecherinnen gewählt. Das Gremium wird künftig durch Majel Kundel, Bezirksamt Lichtenberg und Anke Armbrust, Bezirksamt Treptow-Köpenick vertreten. Die LAG nimmt öffentlich Stellung zu frauen- und gleichstellungsrelevanten Themen und setzt sich für die Beseitigung von Defiziten, Benachteiligungen und Diskriminierungen. Dazu zählen beispielsweise die Kampagnen zum Equal Pay Day...

Baumschulenweg. In den nächsten Tagen bietet CDU-Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel zwei Termine für Bürgersprechstunden an. Am 18. Januar ist sie im CDU-Bürgerbüro, Kiefholzstraße 186, von 18 bis 19 Uhr für Besucher da. Und am 19. Januar kann man Katrin Vogel von 18 bis 19 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Dörpfeldstraße 51 sprechen. Nachfragen unter  64 31 81 41. RD

Köpenick. Der ehemalige Abschiebegewahrsam des Landes Berlin wird nun zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut. Das teilte Staatssekretär Dirk Gerstle von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales auf eine entsprechende Abgeordnetenhausanfrage von Elke Breitenbach (Die Linke) mit. Darin wurde auch ausgeführt, dass die Häuser 1, 2 und 4 an der Grünauer Straße so umgebaut werden, das rund 280 Flüchtlinge Platz finden. Dafür müssen Gitter an Fluchtwegen entfernt sowie Türen, Treppen und die...

Treptow-Köpenick. Die beiden Dienststellen des Bürgeramts im Rathaus Köpenick und in der Michael-Brückner-Straße bleiben am 22. und 25. Januar wegen einer Softwareumstellung geschlossen. Auch die Abholung fertiggestellter Dokumente ist an diesen Tagen nicht möglich. Außerdem entfällt die am 23. Januar in Köpenick vorgesehene Sonnabendsprechstunde. RD

Treptow-Köpenick. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Sprecherin wurde Andrea Rüdiger (30 Jahre), ihre Stellvertreterin ist Sarah Kutscher (26). Weitere Mitglieder des Vorstands sind David Przewozny (43), der für die Finanzen verantwortlich ist, und der bisherige Sprecher Benjamin Hanke (33). Das neue Sprecherinnen-Duo hat ebenfalls bereits Erfahrung aus der Vorstandsarbeit der letzten Amtszeit. „In den Kiezen wollen wir in diesem Jahr noch sichtbarer...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 11. Januar von 16 bis 17 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Dörpfeldstraße 51; Michael Rother am 12. Januar von 18 bis 19 Uhr sowie Artur Fütterer von 19 bis 20 Uhr ebenda; Dr. Martin Sattelkau am 12. Januar nach Vereinbarung unter  0177/303 45 66 oder kontakt@msattelkau.de; Cornelia Flader am 12. Januar in der Bohnsdorfer Kulturküche, Dahmestraße 33 nach Anmeldung unter...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Treptow-Köpenick. Vier Turnhallen im Bezirk, darunter zwei Schulturnhallen, sind seit Wochen mit Flüchtlingen belegt. Damit soll jetzt Schluss sein. Auf ihrer Sitzung am 17. Dezember haben die Berliner Bezirksbürgermeister einen gemeinsamen Vorschlag zur Unterbringung von Flüchtlingen an den Senat gemacht. Darin wird gefordert, wegen der massiven Eingriffe in Sportunterricht und Vereinssport keine weiteren Turnhallen zu beschlagnahmen. Dafür bieten die Bezirksbürgermeister an, gemeldete...

Treptow-Köpenick. Erstmals seit Jahren konnte der Bezirk Beamtennachwuchs einstellen. Zum 1. Dezember hat Bürgermeister Oliver Igel fünf Stadtinspektoren auf Probe ernannt. Die vier jungen Frauen und ein Mann sind Bachelorabsolventen, bei Eignung werden sie später zu Beamten auf Lebenszeit ernannt. Sie sind in den Bereichen Jugendamt, Ordnungsamt, Sozialamt, beim Steuerungsdienst und im Büro des Stadtrats für Stadtentwicklung, Grün und Tiefbau tätig. RD